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Scientology-Veröffentlichungen mit Name und Bild ... auch in deutschsprachiger Veröffentlichung vorläufiger Rechtsschutz Urteil 1. Instanz AGPF zum Urteil 1. Instanz 2. Instanz: Pressemitteilung des Landessozialgerichts Scientology-Pressemitteilung Bundessozialgericht: Scientologin muss Zuverlässigkeit nachweisen Landessozialgericht zweite Runde: Klage abgewiesen	Scientology, Arbeitssuchende und Arbeitsvermittlung Bundessozialgericht B 11/7 AL 30/99 R  Warum Scientology-Kritik? Zum Thema Prognose AGPF-Info 2/98: Entzug der Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung war rechtmäßig Unlautere Werbung: Täuschung von Arbeitssuchenden Scientology löst "Probleme der Arbeit" durch Kontrolle	www.AGPF.de: Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt

 

Claudia Engel hatte eine Erlaubnis zur Vermittlung von Au-Pair-Kräften zunächst erhalten. Dann wurde ihr diese wegen ihrer Scientology-Zugehörigkeit wieder entzogen. Claudia Engel erhob Klage und beantragte eine einstweilige Anordnung. Zunächst gab es widersprüchliche Entscheidungen. Das ist normal, denn eine einstweilige Anordung beinhaltet nur vorläufigen Rechtsschutz. In einem solchen Verfahren wird nur "summarisch" geprüft. Weil das Gesetz davon ausgeht, dass weitere Verfahren folgen.

Scientology und Claudia Engel benutzten eine solche vorläufige Entscheidung, die Bundesregierung der Verletzung der Religionsfreiheit zu beschuldigen. Claudia Engel trat in den USA bei Anhörungen auf.

Im Ergebnis wurde die Klage der Claudia Engel allerdings abgewiesen.

Scientology-Veröffentlichungen mit Name und Bild

Claudia Engel wird seit Jahren in Scientology-Veröffentlichungen und bei Anhörungen als Opfer staatlicher Verletzung der Religionsfreiheit durch die deutsche Bundesregierung vorgeführt.
Rechts die Titelseite der Zeitschrift Freedom veröffentlicht im Internet unter http://freedommag.org/english/vol30I1/
Dort wird Claudia Engel gezeigt und namentlich vorgestellt:

Bildunterschrift: "Claudia Engel aus Frankfurt, Deutschland, bezeugt Diskriminierung der Regierung gegen Religionen in Deutschland während John Travolta zusieht."

Die Ortsangabe "aus Frankfurt" soll vermutlich bezeichnen, daß Claudia Engel der Frankfurter Scientology-Filiale angehört.
Frankfurt gehört allerdings zum Bundesland Hessen.
Der Prozess wurde jedoch in Rheinland-Pfalz geführt.
Denn der Wohnsitz der Claudia Engel war während des Verfahrens und laut Telefonverzeichnis mindestens bis Sommer 2000 in 55583 Bad Münster am Stein-Ebernburg.
 

Eine andere Version desselben Fotos befindet sich in der Internet-Seite
http://www.freedom.org.uk/mag/issuea02/page06a.htm

Die Fotos sind entstanden am 18.9.97 anläßlich einer Anhörung des Ausschusses des US-Parlamanets, der für die KSZE - später OSZE-Verträge (auch als Helsinki-Verträge bekannt) zuständig ist. Der Ausschuß wird in der US-Presse als "Helsinki Kommission" bezeichnet. Wegen dieser Bezeichnung wird der Ausschuss gelegentlich irrtümlich für ein Organ der OSZE gehalten.
 

Auch in deutschsprachiger Veröffentlichung

Freiheit Schweiz Ausgabe 8, ohne Datum, Copyright 1998, Seite 8
Gericht: der Erlass des deutschen Arbeitsministers ist "illegal".
Diskriminierung wird als gesetzeswidrig verurteilt.
Das Berufungsgericht von Rheinland Pfalz entschied diesen März mit einer einstweiligen Verfügung, -dass eine diskriminierende Richtlinie, die durch den Bundes-Arbeitsminister Norbert Blüm eingeführt worden war; illegal ist, und eine Verletzung der deutschen Verfassung darstellt.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Urteil 1. Instanz

Sozialgericht Mainz S 7 Ar 168/95 Urteil vom 10.11.97
Klage Claudia Engel gegen Entzug der Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung abgewiesen.

Aus dem Tatbestand: Die Bekl. "jedenfalls gehe davon aus, daß die von der Kl. betriebene Au-pair-Vermittlung und die vorliegende Prozeßführung ein Teil der Gesamtstrategie der Scientology-Organisation sei.

Aus dem Urteil: Nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994) v. 26.7.94 ist Monopol zur Arbeitsvermittlung aufgehoben, privaten Vermittlern ist die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung zu erteilen, wenn diese die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt. Damit Berechtigung, "eine staatliche Aufgabe mit Mitteln des Privatrechts wahrzunehmen".
  Die Erlaubnis darf "erst und nur dann erteilt werden", "wenn (positiv) feststeht", daß die Eignung vorliegt. Antragsteller muß Zuverlässigkeit nachweisen und "eventuell bestehende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit ausräumen". Prognoseentscheidung, deshalb keine konkrete Feststellung nötig, daß Antragsteller künftig unzuverlässig sein wird: "dies ist im übrigen auch kaum möglich, weil menschliches Verhalten nicht sicher vorherbestimmbar ist".
  Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfordert Unparteilichkeit. Das gelte besonders für die Vermittlung von jungen Menschen aus dem Ausland in sog. Au-pair-Arbeitsverhältnisse.
  Die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation läßt insbesondere nach dem eigenen Vortrag der Kl. eine solche Unparteilichkeit nicht erwarten.
  "Zwar hat sie schriftsätzlich vehement bestitten, überhaupt Au-Pair's in scientologische Familien - und umgekehrt - zu vermitteln, aber ihre in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärte Aussage steht hierzu in einem krassen Widerspruch".
  Im Tatbestand dazu: "In der mündlichen Verhandlung hat die Kl. auf Befragen erklärt, es sei richtig, sie habe ein Au-pair-Mädchen zu der Familie Berrang aus Unterschleißheim vermittelt. Es hätten außerdem weitere Vermittlungen in Familien, die ebenfalls Scientologen seien, stattgefunden. Zu ihrer Überzeugung würde es nicht passen, wenn sie sich weigern würde einer Familie, die selbst den Scientologen angehöre, ein Au-pair-Mädchen zu vermitteln."

  Die Kl. werde nicht in ihrer Religionsfreiheit verletzt. "Vorliegend ist entscheidungserheblich, daß die Scientology-Organisationen selbst - obwohl sie sich nunmehr durchgängig als Kirchen bezeichnen - nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. ... zu qualifizieren sind. Das Gericht schließt sich insoweit der ... Entscheidung des BAG ...an.
 

AGPF zum Urteil 1. Instanz
 

AGPF-Info 2/98  Scientology-Organisation:  Entzug der Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung war rechtmäßig  Das Sozialgericht Mainz hat die Klage einer Scientology-Anhängerin gegen den Entzug der Erlaubnis zur Vermittlung von Au-pair- Arbeitsverhältnissen abgewiesen (S 7 Ar 168/95 Urteil vom 10.11.97).  Die Scientology-Organisation hat über diesen Prozeß mehrfach berichtet. So 1995 kurz nach Klageerhebung in der Zeitschrift "Freiheit":  "Wenn die deutschen Gerichte es nicht wagen, gegen den 'allmächtigen' Arbeitsminister zu entscheiden, landet der Fall sicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte".  Die Klägerin hat zunächst vorläufigen Rechtsschutz durch Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz  (L 6 EA-Ar 30/95, Beschluß vom 11.12.95) gab diesem Antrag statt.  In der Scientology-Zeitschrift "Freiheit" von 1996 hieß es: "Blüms Orwell'sche Träume hielten einer berufungsgerichtlichen Überprüfung im Einzelfall im Dezember 1995 nicht stand. Das Gericht verwarf die Gesamtheit der Blüm'schen Argumentationspolitik zum Thema Berufsverbot für Scientologen". In einem anderen Artikel derselben Ausgabe: "Am 18. Dezember 1995 hob das Landessozialgericht in Mainz eine von Minister Norbert Blüm initiierte Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit auf, die Scientologen untersagt hatte, als private Arbeitsvermittler tätig zu werden. In dem 19seitigen Urteil widerlegten die Richter die von Norbert Blüm und seinen Lakaien unterstellten Behauptungen über die Scientology Kirche". An dieser Darstellung stimmt nicht einmal das Datum.  Das Sozialgericht Mainz stellt in seinem Urteil jetzt fest, die Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung beinhalte die Berechtigung, "eine staatliche Aufgabe mit Mitteln des Privatrechts wahrzunehmen". Deshalb dürfe die Erlaubnis  "erst und nur dann erteilt werden", "wenn (positiv) feststeht", daß die Eignung vorliegt. Der Antragsteller muß Zuverlässigkeit nachweisen und "eventuell bestehende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit ausräumen". Die Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfordert Unparteilichkeit. Das gelte besonders für die Vermittlung von jungen Menschen aus dem Ausland in sog. Au-pair-Arbeitsverhältnisse. Die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation läßt insbesondere nach dem eigenen Vortrag der Klägerin eine solche Unparteilichkeit nicht erwarten: "Zwar hat sie schriftsätzlich vehement bestritten, überhaupt Au-Pair's in scientologische Familien - und umgekehrt - zu vermitteln, aber ihre in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärte Aussage steht hierzu in einem krassen Widerspruch".  Im Tatbestand des Urteils heißt es dazu: : "In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Befragen erklärt, es sei richtig, sie habe ein Au-pair-Mädchen zu der Familie Berrang aus Unterschleißheim vermittelt. Es hätten außerdem weitere Vermittlungen in Familien, die ebenfalls Scientologen seien, stattgefunden. Zu ihrer Überzeugung würde es nicht passen, wenn sie sich weigern würde einer Familie, die selbst den Scientologen angehöre, ein Au-pair-Mädchen zu vermitteln."  Die beklagte Behörde hatte dem Gericht vorgetragen, sie "gehe davon aus, daß die von der Klägerin betriebene Au-pair-Vermittlung und die vorliegende Prozeßführung ein Teil der Gesamtstrategie der Scientology-Organisation" sei.  Zu dieser Gesamtstrategie gehört seit den siebziger Jahren, jede Kritik an der Scientology- Organisation und ihren Methoden als Religionsverfolgung darzustellen und durch Vergleich mit der planmäßigen Ermordung der Juden durch die Nazis ("Holocaust") den Eindruck zu erwecken, als sei das Leben von Scientologen bedroht. An dieser Strategie haben Luise und Hubert Berrang mitgewirkt:  Luise Berrang war als Luise Buhl die treibende Kraft der Gesellschaft zur Förderung religiöser Toleranz und zwischenmenschlicher Beziehungen e.V., München (VR 9344 Ersteintrag 13.7.78). 1979 hat der Verein eine Broschüre herausgegeben: "Kommt ein neuer Holocaust?" Unter der Vereinsadresse in München hatte zuvor die "Union für Humanität gegenüber Religionen und Minderheiten" firmiert. Verantwortlich: Scientology- Multifunktionär Jörg Stettler ("Clear" Nr. 7890). Eine an diesen gerichetet Anfrage beantwortete allerdings Luise Buhl.  Noch 1991 hat Luise Berrang  an der "1. Konferenz über Religionsfreiheit und Menschenrechte" im Hotel Kempinski in Berlin sowie an einer zweiten in Frankfurt teilgenommen. Mit dabei Franz Riedl für Scientology, Norbert Thiel für die Vereinigungskirche (Moon), Michael Holznagel für Krishna/ISKCON und Swami Dhyan Satyama für Bhagwan/Osho.  Hubert Berrang ("Clear" Nr. 11609) stellte 1992 der Öffentlichkeit eine neue Organisation vor: "MUT - Menschen gegen Unterdrückung der Toleranz (später: Mitbürger unterstützen Toleranz)- Initiative scientologischer Bürger". MUT fungierte als Herausgeber der 8-seitigen Scientology-Werbeschrift "Fakten aktuell", die 1995 mit einer Auflage von 5 Millionen Exemplaren verbreitet wurde. MUT ist offenbar nicht als Verein eingetragen und somit keine juristische Person.

 
 

2. Instanz: Pressemitteilung des Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 7 Ar 23/98)
 

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz  Pressereferent  28.1.99  Pressemitteilung  Allein die Mitgliedschaft in der "Scientology-Kirche" ist kein ausreichender Grund für die Verweigerung einer Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz  am 28.1.1999 einer Klägerin Recht gegeben, der die Bundesanstalt für Arbeit die Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung entzogen und eine Verlängerung der Erlaubnis verweigert hatte.  Das Landesarbeitsamt hatte der Klägerin 1994 eine befristete Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung für Au-pair-Mädchen erteilt. Nachdem es erfuhr, dass die Klägerin Mitglied der "Scientology-Kirche" sei, nahm es die Erlaubnis zurück mit der Begründung, gemäß einer Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sei davon auszugehen, dass ein Mitglied der "Scientology-Kirche" nicht die für die Erteilung einer Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Nachdem das Sozialgericht Mainz in erster Instanz die Rechtsauffassung der Bundesanstalt bestätigt hatte, hat das Landessozialgericht mit seinem heutigen Urteil die erstinstanzliche Entscheidung und die entsprechenden Bescheide aufgehoben und die Bundesanstalt für Arbeit verurteilt, der Klägerin die von ihr beantragte Verlängerung der Erlaubnis bis zum Ende des Jahres 2000 zu erteilen (Aktenzeichen L 7 Ar 23/98).  Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass konkrete Umstände, welche die vom Gesetz geforderte persönliche Zuverlässigkeit der Klägerin in Frage stellen könnten, nicht erwiesen seien. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Klägerin bei der von ihr durchgeführten Arbeitsvermittlung gegen geltendes Recht verstoßen oder die Interessen von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern verletzt habe. Insbesondere sei auch nicht erwiesen, dass die Klägerin bei den von ihr vermittelten Au-pair-Mädchen gezielt versucht habt, Gedankengut der "Scientology-Kirche" zu verbreiten. Allein die Mitgliedschaft in der "Scientology-Kirche" genüge nicht, um der Klägerin den durch die grundrechtlich garantierte Gewerbefreiheit abgesicherten Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung zu versagen  Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Die Beteiligten können also noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts herbeiführen.

 
 

Scientology-Pressemitteilung
Aus:  germany.freedommag.org/press/page01.htm

Es fehlt jeder Hinweis darauf, daß die Entscheidung nicht rechtskräftig ist.
Der rechtskräftige Abschluß eines Verfahrens ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn - wie hier - einer Regierung die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen wird.
Denn die "Erschöpfung des Rechtsweges" ist nach Artikel 35 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Bundesregierung weist deshalb in einer Stellungnahne (die nichts mit diesem Fall zu tun hat) darauf hin, daß damals in keinem der von Scientology vorgetragenen Fälle der Rechtsweg erschöpft war ( vgl. Bundesregierung Stellungnahme vom 22. April 1994 zu ECOSOC-Entschließung Nr. 1503 ).
 

FOR IMMEDIATE RELEASE        Contact: Leisa Goodman        (323) 960-3500                                                           January 29, 1999           APPEALS COURT RULES THAT GERMAN LABOR MINISTER                                    ACTED                   ILLEGALLY TOWARDS SCIENTOLOGISTS         —Government will have to pay damages: Scientologists demand removal of responsible       ex-minister from human rights committee—       A German member of the Church of Scientology has won rulings from a German appeals       court that a government order denying Scientologists the right to operate employment       agencies is illegal.       The Church of Scientology said today that based on the ruling, they will demand that       Norbert Bluem, the Labor Minister who issued the order and who is now an MP in the       new Parliament, removed from a Parliamentary human rights committee to which he was       appointed last month.       Ms. Claudia Engel’s licence to operate an au pair agency was withdrawn in 1994       following a discriminatory directive from the Federal Labor Minister of the former German       government. The directive denied Scientologists the right to obtain job procurement       licences, solely on the basis of their membership of the Church.       In two separate but related cases, the State Social Appeals Court of Rhineland-Palatinate       ruled yesterday that neither Ms. Engel’s conduct nor the German government’s       information about Scientology justified the decree. The Court noted that an investigation       by the German government’s internal security agency lasting almost two years has failed       to establish any negative facts about Scientology.       The decisions will influence a separate, damages case Ms. Engel brought against the       German Ministry of Labor over the directive. That case has been on hold pending the       outcome of the case before the Appeals Court in Rhineland Palatinate. Based on       yesterday’s rulings, the German government is bound to pay Ms. Engels an amount of       damages that will have to be determined.       The Appeals Court disagreed with the German government’s assertions that negative       court precedents exist about Scientology’s religious status in Germany. There have been       positive court decisions and no final decision has been reached, the Court noted. In       November 1997, one of Germany’s most senior courts, the Federal Administrative       Supreme Court, threw out a government attempt to have a Scientology mission classified       according to commercial criteria. The Supreme Court held that the Mission could not be       so classified as the services it offered were spiritual in nature. The government       subsequently dropped its suit against the Mission.       The ruling yesterday was hailed by Scientologists as a major step forward in their       ongoing battle to bring an end to governmental religious discrimination against their       members in Germany. There are now more than 20 reports by international human rights       bodies criticizing Germany for human rights abuses against Scientologists, including five       by the U.S. State Department and four by United Nations bodies. In September 1997,       Ms. Engel gave oral testimony about the discrimination against her at a public hearing by       the Commission for Security and Cooperation in Washington, D.C. Scientologists John       Travolta, Chick Corea and Isaac Hayes, as well as representatives of other minority       religions, also testified at the hearing about governmental religious discrimination in       Germany.       Leisa Goodman, Human Rights Director of the Church of Scientology International,       commended the Appeals Court for “a bold decision that upholds the German Constitution       against intimidation and discrimination of religious minorities.” She added that the illegal       directive was authored by the same ex-minister who instructed government labor offices       to mark companies owned by individual Scientologists with an “S”, a labelling that has       been described an “an electronic Star of David.”       Ms. Goodman said that Scientologists will continue to campaign for religious freedom       and human rights in Germany.

 

Bundessozialgericht:

Scientologin muss Zuverlässigkeit nachweisen
 
 

Landessozialgericht zweite Runde: Klage abgewiesen
 http://de.news.yahoo.com/010920/12/1zgh1.html