Der BKA-Bericht

1973 erstellte das Bundeskriminalamt BKA im Auftrag des Bundesinnenministeriums einen Bericht über die Scientology-Organisation, Bericht vom 8.3.73 EA III 1/4 - B 196 649.
Der Bericht war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und wurde auch nie veröffentlicht.
Allerdings wurde in der Presse aus dem Bericht zitiert, meist das Zitat:

"Die Tätigkeit der Organisation besteht in einer psychologischen Amateur-Analyse des Menschen, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden kann"

Die Scientology-Organisation strengte zahlreiche Prozesse wegen dieses Berichtes an.
Eine vollständige Liste darüber gibt es vermutlich nicht.

In der Liste http://www.Ingo-Heinemann.de/Urteile+Zitate.pdf sind aus der Zeit vor dem Interent zahlreiche Prozesse aufgeführt. Die Entscheidungen zum BKA-Bericht sind unten zusammengefasst.

Nur wenige Urteile wurden in Fachzeitschriften veröffentlich, einige auch im Internet, etwa:
Urteil Bundesgerichtshof BGH III ZR 74/78 Urteil vom 25. 09.1980 unter
http://www.Ingo-Heinemann.de/BGH-VIZR-267-76-BKA-Bericht.htm und das diesen Prozess abschliessende Urteil OLG München 1 U 1273/81 vom 28.01.1982 unter
http://www.Ingo-Heinemann.de/OLG-Muenchen-1U1273-81-BKA-Bericht.pdf
 
 
 

Artikel und Berichte

In der Website der Stadt Hamburg befindet sich ein juristischer Artikel:
http://www.hamburg.de/zivilrecht/109302/unterlassungsansprueche.html
 

ABI-Info Nr. 53/1975
ABI-Info Nr. 59/1976

Der Milliarden-Prozess in http://www.ingo-heinemann.de/Heinemann1979-Die-Scientology-Organisation.htm#Milliarden
Dort erwähnt: Landgericht Hamburg 74 0 629/74
Maulkorb-Prozesse in http://www.ingo-heinemann.de/Heinemann1979-Die-Scientology-Organisation.htm#Maulkorb
Auszug:

 

Aus: Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen, Heinemann 1979, Seite 42      Das BKA hat unter dem Aktenzeichen EA III 1/ 4 - B 196 649 am 8.3.73 einen Bericht über die Scientology-Sekte erstellt. Dieser Bericht ist irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt und auch die ABI wurde mehrfach wegen angeblicher Verbreitung dieses (eher harmlosen) Berichts verklagt. Den ersten Prozeß dieser Art verloren die Scientologen vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart (4 U 132/75). Die zweite Klage wurde in München angestrengt. Das Landgericht sollte der ABI zahlreiche Behauptungen untersagen.    In diesem Prozeß beantragte die Scientology-Sekte u.a., den Streitwert mit 100.000.- DM festzusetzen. Nach dem Streitwert berechnen sich die Kosten und wer verliert, muß alles bezahlen; in diesem Fall bei drei Instanzen über 50.000.-DM. Einen solchen Betrag kann keine gemeinnützige Organisation aufbringen. Die Rechnung der Scientologen: die ABI wird sich verpflichten, die Behauptungen nicht zu wiederholen, anstatt den Ruin zu riskieren. Die Rechnung ging nicht auf:    die ABI hat sich zu nichts verpflichtet und das Landgericht München wies die Klage am 26.4.1977 unter dem Aktenzeichen 9 0 7372/77 zurück. Und es setzte - wie von den Scientologen beantragt - den Streitwert auf 100.000.- DM fest. Was jetzt geschah, ist unglaublich, aber jederzeit in den Gerichtsakten nachprüfbar: die Scientologen legten gegen die Festsetzung des von ihnen selbst beantragten Streitwertes Beschwerde ein (denn jetzt ging es um ihr Geld). Natürlich wurde die Beschwerde abgelehnt. Damit ist bewiesen: die Sekte hat einen Streitwert beantragt, den sie selbst als überhöht ansieht.    Der Platz in dieser Broschüre reicht bei weitem nicht aus um über alle Prozesse zu berichten, die von den Scientologen angestrengt wurden (und der ABI bekannt sind): so wurde die Bundesregierung schon mehrfach verklagt, ebenso das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. In einem dieser Prozesse wird eine halbe Million DM Schadenersatz verlangt. Der Schaden soll u.a. dadurch entstanden sein, daß das Ministerium den BKA-Bericht weitergegeben hat, wodurch er in die Hände der ABI gelangt sei, die ihn weiter verbreitet habe, weshalb die Scientology-Sekte (vergeblich) gegen die ABI klagen mußte: dieser Schadensposten wird mit ca. 25.000. - DM veranschlagt. Die Sekte wird auch diesen Prozeß verlieren.

 

Prozesse um den BKA-Bericht

Der Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 1973 (Bericht vom 8.3.73 EA III 1/4 - B 196 649) enthielt die erste Äusserung des deutschen Staates und zog eine grosse Zahl von Prozessen nach sich.
 
 
 

Scientology gegen Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesministerium Familie
wegen Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft

Kläger:

1. Scientology Kirche Deutschland HSO München e.V.
2.Scientology Kirche Stuttgart e.V.
3. Scientology Kirchen Danmark, Copenhagen
4. Scientology Kerk Nederland, Amsterdam
5. Scientology Kirkan i Sverige

• Landgericht München I   O 12195/76  Urteil vom 4.5.1977 Klage abgewiesen
• Oberlandesgericht München 1 U 2872/77 Urteil vom 2.2.1978 Klage abgewiesen
• Bundesgerichthof BGH III ZR 74/78 (nur noch Kläger 1 und 2) Urteil vom 25.9.1980: Das Urteil des OLG München vom 2.2.1978 wird aufgehoben, die Sache wird an das OLG München zurückverwiesen.

 

Aus Bundesgerichthof BGH III ZR 74/78  "Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das BKA in seinem Bericht die ihm von Scotland Yard übermittelten Erkenntnisse einbezogen hat, auch wenn deren Richtigkeit nicht gesichert war. Gerade auf dem Gebiet der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung muß das Sammeln und die Auswertung von Nachrichten, damit diese Maßnahmen wirkungsvoll sein können, auch Erkenntnisse umfassen, die auf einer nur vorläufigen Prüfung und Sichtung beruhen und deren Wahrheitsgehalt noch nicht näher geklärt ist."

 
• Oberlandesgericht München 1 U 1273/81, Urteil vom 28.1.1982: Klage abgewiesen, http://www.Ingo-Heinemann.de/OLG-Muenchen-1U1273-81-BKA-Bericht.pdf

 
Scientology gegen Scotland Yard

• BGH VI ZR 267/76 - NJW 79,1101 Klage zurückgewiesen
• OLG Frankfurt 23 U 56/75
• LG Wiesbaden 2 O 54/74

Scientology gegen Interpol

wegen Feststellung der Schadensersatzpflicht und Schmerzensgeld
Landgericht München 12 O 10512/77 (erwähnt im Sachverhalt des Urteils OLG München 1 U 2872/77. Das Aktenzeichen lautet möglicherweise 12 O 10512/76  >>).
Klage abgewiesen, keine Berufung eingelegt. Scientology hat das Urteil also hingenommen.
 
 
 
 

Auszug aus Urteilsliste
 

Aus: http://www.Ingo-Heinemann.de/Urteile+Zitate.pdf   BGH VI ZR 267/76 - NJW 79,1101 Klage zurückgewiesen   Scientology München ./. Scotland Yard wegen BKA-Bericht   1. Instanz: LG Wiesbaden 2 O 54/74   2. Instanz: OLG Frankfurt 23 U 56/75   Der Bericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 1973 (Bericht vom 8.3.73 EA III 1/4 - B 196 649) enthielt die erste Äusserung des deutschen Staates und zog eine grosse Zahl von Prozessen nach sich. Zitat aus dem Bericht: "Die Tätigkeit der Organisation besteht in einer psychologischen Amateur-Analyse des Menschen, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden kann".   BGH III ZR 74/78 gegen 1. BKA 2. BMI 3. BMJFG wegen BKA-Bericht auf Feststellung der Pflicht zum Schadensersatz und Auskunft: zurück an OLG MÜ 1 U 1273/81, vgl. Anm. dort, vorher OLG Müchen I U 2872/77 und LG München 9 O 12 195/76: Klagen im Ergebnis insgesamt abgewiesen.   Oberlandesgericht Frankfurt 18 W 40/75 BKA-Bericht: Hier: Kostenfestsetzungsbeschluss   Oberlandesgericht Frankfurt 18 U 95/74 BKA-Bericht. Verweist an VG Wiesbaden, III/2 E 98/75 und setzt Streitwert 600.000,- DM fest   Oberlandesgericht Frankfurt 2 WS 255/74 BKA-Bericht. Klageerzwingungssache, rechtskräftig abgeschlossen, Bericht inhaltlich nicht geprüft, Weitergabe war berechtigt   Oberlandesgericht München 21 U 1272/76 Sc./. BRD wegen BKA-Bericht   Sc-Mü ./. 1. MPI 2. Füss 3. Ploog 4. BRD vertr. a) BKA b) BMJFG c) BMI 5. [BKA-Chef] 6. [Mitarbeiter] 7. [Mitarbeiter]   Antrag: wg Unterlassung und Widerruf d.i. BKA-Bericht enthaltenen Behauptungen; Mit Berufung Klageerweiterung um Auskunftsanspruch und Feststellung eines Schadensersatzanspruches   OLG Urteil v. 31.10.77: Klageänderungen nicht zugelassen, Berufung in vollem Umfang zurückgewiesen   Oberlandesgericht München 44 1 2872/77 = BGH III ZR 74/78 wegen BKA-Bericht OLG Urteil aufgehoben und zurückverwiesen: OLG München 1 U 1273/81 Berufung erneut zurückgewiesen   OLG München 1 U 2872/77 1. Sc-Mü 2. Sc Stgt 3. Sc Dän 4. Sc NL 5. Sc Schweden ./. BRD: a) BKA b) BMI c) BMJFG Antrag: Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum SE und Auskunft wg BKA-Bericht; Alle 5 Kl. Berufung, 3. bis 5. zurückgenommen; Berufungsurteil vom 2.2.78: Auskunftsklage an VG Köln verwiesen; Feststellungsklage unbegründet   Oberlandesgericht München 21 U 2048/78 SC ./. ABI gegen Unterlassung von Behauptungen aus BKA-Bericht und Auskunft: Streitwert   Oberlandesgericht München 46 1 U 1273/81 Urteil vom 28.1.82 wegen BKA-Bericht nach Zurückverweisung durch BGH III ZR 74/78   1. Sc-Mün 2. Sc Stgt 3. Sc Dänemark 4. Sc NL 5. Sc Schweden ./. BRD, vertreten durch a) BKA b) BMI c) BMJFG, Antrag: Kl auf Feststellung der Verpfl zum Schadensersatz und Auskunftserteilung wg BKA-Bericht   LG München 9 = 12195/76 (339) Urteil vom 4.5.77: Sc-Klage abgewiesen   OLG München 1 U 2872/77 Urteil vom 2.2.78: Berufung zurückgewiesen, Teilverfahren an VG Köln verwiesen.   BGH III ZR 74/78 Urteil vom 25.9.80: zurück an OLG   OLG München 1 U 1273/81 Urteil vom 28.1.82: Berufung gegen Urteil des LG   zurückgewiesen. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden   Oberlandesgericht Stuttgart 4 U 132/75 Urteil vom 26.11.75. Sc-Stgt ./. ABI wegen BKA-Bericht   Sc-Stgt ./. ABI wegen BKA-Bericht.Der ABI sollte verboten werden, den BKABericht zu zitieren oder zu veröffentlichen. Das LG (17 O 337/75) hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat die Klage abgewiesen.   Verwaltungsgericht Wiesbaden 79 III/2 E 98/75 wegen BKA-Bericht   Sc-Mü ./. Dr Herold [BKA-Chef] Klage auf Unterlassung v. Beh. in BKA-Bericht; Klageänderungen: Folgenbeseitigungsanspruch; Kl.Änderungen nicht sachdienlich (statt Herold nun BRD vertr durch BKA vertr. d. Herold und BMI und BMJFG vertr d. Minister Folgenbeseitigung durch Rundschreiben an 82 Adressen Unterl.anspr. unzulässig weil Amtshandlung nicht Privathandl. Beschl. v. 15.2.77.: Streitwert 600.000.- DM Hess.VGH Beschl. v. 1.4.81: Streitwert 112.500.-   Landgericht München 9 O 532/74: Sc-Mü ./. MPI wegen BKA-Bericht   Landgericht München 12 O 10512/76 oder 12 O 10512/77: Sc ./. Interpol wg BKA-Bericht auf Feststellung, Schmerzensgeld, Auskunft): Klage unbegründet, Zulässigkeit: 1.4: Privatrechtsfähigkeit bejaht 1.5: Zuständigkeit ordentl Gerichte dt. 1.6: Feststellungsinteresse dt. / Begründetheit: '..jedoch unbegründet, weil es an schlüssigem Sachvortrag fehlt, der SE-Pflicht der Bekl. aus irgendeinem Rechtsgrund ergeben könnte. Urteil enthält genaue Darstellg der Kompetenzen Interpol und deren Zuständigkeit   Landgericht München  9 0 12 195/76 (339) Sc ./. BRD wegen BKA-Bericht.  1. Sc München 2. Sc Stgt 3. Sc Dänemark 4. Sc NL 5. Sc Schweden ./. BRD, vertr. durch a) BKA b) BMI c) BMJFG Antrag: Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum SE und auf Auskunftserteilung wg BKA-Bericht.   Urteil v. 4.6.77: Klageabweisung gg 3. bis 5. wg Unzulässigkeit der Klage (kein Nachweis der aktiven Parteifähigkeit); gg 1. und 2. wg Unzulässigkeit der Auskunftsklage; gg 1. und 2. wg Unzulässigkeit der Feststellungsklage   Landgericht München  9 O 4680/78 Urteil vom 15.11.78 wegen BKA-Bericht  Klage abgewiesen.   Kläger: Sc. Deutschland, Stuttgart, Dänemark, Holland, Kalifornien und Schweden.   Klage auf Feststellung, Schadensersatz (362.902,54 DM) und Schmerzensgeld.   Klageschrift enthält Aufschlüsselung der Schadenspositionen.   Landgericht Stuttgart 17 O 337/75 = OLG 4 U 132/75 BKA-Bericht   Landgericht Wiesbaden 2 0 55/75 wegen BKA-Bericht   Sc-Mü ./. Interpol BRD Klageerweiterung v. 10.5.74 auf 2. BKA - Berk 3. BKA - Mochall 4. BW   1. durch Teilurteil 12.9.74 abgewiesen (bestätigt OLG FfM 18 U 252/74)   2. und 3. : Klage durch Teilverzichtsurteil abgewiesen, 4. durch Teilurteil 8.8.74 stattgegeben   Urteil von OLG FfM am 8.3.76 aufgehoben 18 U 221/74 und durch Schlussurteil abgewiesen am 6.12.79   Landgericht Wiesbaden 2 O 243/73 wegen BKA-Bericht Sc München Beklagter: 1. BRD vertr durch BKA, 2. Dr Herold, 3. Scotland Yard - Robert Mark 4. Interpol D, Jeschke   Antrag: Klage vom 3.10.73 auf Unterlassung von Behauptungen im BKA-Bericht v. 8.3.73;   Durch Beschluss vom 28.2.74 wie folgt verteilt:   1. Verweisung an VG Wiesbaden III/2 E 48/74   2. AZ 2 0 54/74   3. AZ 2 0 54/74   4. AZ 2 0 55/75   Landgericht Wiesbaden 2 0 54/74 wegen BKA-Bericht   Sc München Beklagter: Scotland Yard-Robert Mark Antrag: auf Unterlassung von Behauptungen im BKA-Bericht Urteil v. 23.1.75: Klage abgewiesen   Berufung OLG Frankfurt 23 U 56/75: am 13.5.76 zurückgewiesen   Revision BGH VI ZR 267/76 - NJW 79,1101 zurückgewiesen   Landgericht Wiesbaden 5 O 193/73 wegen BKA-Bericht   LG Wiesbaden 5 O 193/73 Sc England ./. 1. Dr Herold 2. HBV 3. Fred König 4. BRD 5. Zentralstelle   Antrag: wegen Unterlassung der Verbreitung v. Behauptungen im BKA-Ber.   Urteil v. 13.11.74: Klage abgewiesen