Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Bundesverwaltungsgericht: Scientology-Privatschule abgelehnt
Urteil vom 19.2.92 - BVerwG 6 C 5.91


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Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 19.2.92 - BVerwG 6 C 5.91
 

Leitsätze:

1. Unter Weltanschauungsschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG sind nur solche Schulen zu verstehen, in denen eine Weltanschauung die Schule sowie ihren gesamten Unterricht prägt.

2. Dabei wird eine Weltanschauung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG vorausgesetzt, also ein subjektiv verbindliches Gedankensystem, das sich mit Fragen nach dem Sinnganzen der Welt und insbesondere des Lebens der Menschen in dieser Welt befaßt und das zu sinnentsprechenden Werturteilen führt. Überzeugungen zu einzelnen Teilaspekten des Lebens genügen nicht.

3. Eine Schule wird von einer Weltanschauung geprägt, wenn deren ganzheitliches Gedankensystem für die Gestaltung von Erziehung und Unterricht in den verschiedenen Fächern nicht nur methodisch, sondern auch inhaltlich - bei der Behandlung der jeweils berührten Sinn- und Wertfragen - grundlegend ist und wenn Elternschaft, Schüler und Lehrer - abgesehen von offenzulegenden Ausnahmen - eine gemeinsame weltanschauliche Überzeugung haben oder annehmen wollen; dies muß durch ein Minimum an Organisationsgrad der Weltanschauungsgemeinschaft gewährleistet sein.

4. Die Weltanschauungsschule ist nach dem Grundgesetz ein Unterfall der in Art. 7 Abs. 3 GG angesprochenen bekenntnisfreien Schule und nicht umgekehrt. Bekenntnisfreie Schulen, die nicht Weltanschauungsschulen sind, können als private Volksschulen nicht genehmigt werden.

5. Die Möglichkeit, private Volksschulen wegen ihrer weltanschaulichen oder religiösen Ausrichtung zuzulassen, besteht nur um der positiven Bekenntnisfreiheit willen und nicht zu dem Zweck, vor (vermeintlichen) Verstößen gegen das Neutralitätsgebot in der Praxis der öffentlichen Regelschule auszuweichen. Wenn der Unterricht an öffentlichen Gemeinschaftsschulen das Neutralitätsgebot verletzt, ist dagegen durch Rechtsmittel Abhilfe zu suchen.

Urteil des 6. Senats vom 19. Februar 1992 - BVerwG 6 C 5.91
I. Instanz  VG München vom 07.08.1989 - Az. : M 3 K 89.2453 -
II. Instanz VGH München vom 28.11.1990 - Az.: 7 B 90.18 -
 
 
 
 

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 1992
...
für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.November 1990 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
 
 

Gründe:

I.

Der Kläger, der sich selbst als "Trägerverein zur Gründung einer rnultikonfessionellen Grundschule mit pädagogischem Konzept nach Hubbard" bezeichnet, begehrt die Genehmigung zur Errichtung einer privaten Grundschule, die nach seinem Verständnis eine bekenntnisfreie Weltanschauungsschule darstellt.

Der Kläger beantragte die begehrte Genehmigung im Juni 1989 bei der Regierung von Oberbayern. Seinen Antrag erläuterte er wie folgt: Die geplante Schule stütze sich auf das besondere pädagogische Konzept von L. Ron Hubbard. Sie sei als bekenntnisfreie Schule und damit als Weltanschauungsschule konzipiert. Bekenntnisfreiheit sei nicht deshalb gewollt, weil jede Form von Bekenntnis abgelehnt werde. Vielmehr sei sie entsprechend § 4 der Satzung des Vereins im Sinne einer Multikonfessionalität zu verstehen. Nach diesem Konzept verbiete sich das Hinerziehen der Schüler in ein vorgefertigtes


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und vorgedachtes Weltbild, sei es das christliche oder das einer anderen Religion oder Weltanschauung. Es sei von der Gleichwertigkeit aller religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen auszugehen und den Schülern die grundsätzliche Achtung vor als fremd und ungewöhnlich empfundenen religiösen Vorstellungen und Gebräuchen zu vermitteln, und zwar sowohl im theoretischen Bezug auf religiöse und weltanschauliche Lehren als auch im praktischen Zusammenleben mit Andersgläubigen. Das Schulkonzept grenze sich insofern deutlich von der gezielten und verbindlichen Vermittlung christlicher Wertvorstellungen ab, wie sie der öffentlichen Regelschule als christlicher Gemeinschaftsschule zur Pflicht gemacht werde. Im Rahmen religionskundlicher Unterrichtung sollten die Religionen ausschließlich in einer Weise vorgestellt werden, die sich jeder Bewertung enthalte. Im übrigen aber sei beabsichtigt, den Lehrplan für die staatliche Grundschule zu übernehmen und - bei gewissen Modifikationen - auch die Stundentafel.

Durch Bescheid vom 23. Juni 1989 lehnte die Regierung von Oberbayern den Antrag mit der Begründung ab, daß ein besonderes pädagogisches Interesse nicht nachgewiesen worden sei und es sich bei der geplanten Schule auch nicht um eine Weltanschauungsschule handele. Wesen der Weltanschauungsschule sei es, die Weltanschauung - als weltanschauliches Bekenntnis - gerade auch außerhalb des religionskundlichen Unterrichts einzubringen. Das bloße Nichthaben eines Glaubens sei dafür keine Grundlage, und auch das Ersetzen des Religionsunterrichts durch das Fach Ethik bei gleichzeitiger Übernahme der staatlichen Lehrpläne reiche für sich allein nicht aus.

Hiergegen hat der Kläger erfolglos Widerspruch erhoben. Auch seine anschließende Verpflichtungsklage, die er nicht mehr auf ein besonderes pädagogisches Interesse als Genehmigungsgrundlage stützte, hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht


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München hat sie durch Urteil vom 7. August 1989 als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung seiner dagegen eingelegten Berufung hat der Kläger im wesentlichen verfassungsrechtliche Gründe angeführt. Er hat vorgetragen, die bekenntnisfreie Schule werde durch Art. 7 Abs. 3 GG als Institut ausdrücklich garantiert. In Art. 7 Abs. 5 GG werde sie nur deswegen nicht zusätzlich erwähnt, weil sie nach dem Sprachgebrauch des Grundgesetzes wie auch bereits der Weimarer Reichsverfassung ein Unterfall der Weltanschauungsschule sei. Auch aus systematischen und teologischen Gründen müsse Art. 7 Abs. 1 CG dahin ausgelegt werden, daß bekenntnisfreie Schulen als private Schulen zuzulassen seien, wenn und solange der Staat - wie in Bayern - als einzige öffentliche Regelschule die christliche Gemeinschaftsschule anbiete.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung durch Urteil vom 23. November 1990 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Die als eine multikonfessionelle (bekenntnisfreie) geplante Schule genüge den rechtlichen Anforderungen an eine als private Grundschule gemäß Art. 7 Abs. 5 GG und Art. § 9 Abs. BayEUG genehmigungsfähige Weltanschauungsschule nicht. Zur Auslegung des Begriffs Weltanschauungsschule sei nicht auf Art. 7 Abs. 3 GG zurückzugreifen. Dort werde die bekenntnisfreie Schule für das landesrechtlich zu regelnde öffentliche Schulwesen zwar als möglich unterstellt, als Schultyp aber nicht normiert und erst recht nicht als Institut garantiert. Wie aus landesrechtlicher Sicht hinzuzufügen sei, kenne das bayerische Schulrecht - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - die bekenntnisfreie Schule als eigenständige Schulform nicht. Mit Blick auf den Regelungszusammenhang zwischen Art. 7 Abs. 3 GG und Art. 4 Abs. 1 GG seien unter WeltanschauungsschuIen zunächst nur solche Schulen zu verstehen,


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in denen eine Weltanschauung, die kein religiöses Bekenntnis sei, das Gepräge der Schule bestimme. Eine Weltanschauung sei durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützt, wenn sie in religionsähnlicher Weise - bei ähnlicher thematischer Breite und Geschlossenheit - eine wertende Stellungnahme zum Ganzen der Welt zum Inhalt habe und Antwort geben wolle auf Fragen nach Ursprung, Sinn und Ziel der Welt und des Lebens der Menschen; sie müsse darüber hinaus grundsätzlich getragen werden von einer Weltanschauungsvereinigung als Bekenntnisgemeinschaft, weil sie ohne diese in aller Regel nicht existieren könne und daher nicht denkbar sei. Der Begriff der Weltanschauungsschule in Art. 7 Abs. 5 GG sei insgesamt restriktiv dahin auszulegen, daß dazu nicht schon jede von bestimmten Anschauungen beeinflußte Schule zu zählen sei; die weltanschauliche Gebundenheit müsse sich auch grundsätzlich im Angebot an eine bestimmte Elternschaft auf der Grundlage einer verbindlich gesetzten, gemeinsamen weltanschaulichen Überzeugung zeigen, die in einem einheitlichen, in der Schule vermittelten Weltbild zum Ausdruck komme.

Demgegenüber hätten die Mitglieder des klagenden Vereins keine gemeinsame Weltanschauung im Sinne eines positiven weltanschaulichen Bekenntnisses. Übereinstimmung bestehe bei ihnen nur hinsichtlich der (negativen) Überzeugung, daß der Schulunterricht bekenntnisfrei sein solle, d.h. jede Beeinflussung der Schüler im Sinne der Wertvorstellungen einer bestimmten Religion  - insbesondere der christlichen Bekenntnisse - oder Weltanschauung zu unterbleiben habe. Die Mitglieder lehnten andererseits im Sinne religiöser und weltanschaulicher Neutralität nicht jedes weltanschauliche oder religiöse Bekenntnis ab; vielmehr stehe es jedem von ihnen frei, sich zu einer Weltanschauung bzw. Religion zu bekennen oder nicht. Außerdem fehle es an einer entsprechenden Weltanschauungsvereinigung als Bekenntnisgemeinschaft.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger nach Zulassung durch den Senat Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung von Bundesverfassungsrecht


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und trägt ergänzend vor: Nicht nur nach der grammatikalisch-historischen Auslegung, sondern auch aus dem Verhältnis des Art. 7 Abs. 5 GG zu Art. 6. Abs. 7 und Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 1 und 3 GG folge, daß eine bekenntnisfreie (multikonfessionelle) Volksschule als Weltanschauungsschule oder sonst nach Art. 7 Abs. 5 GG zulässig sein müsse, wenn die öffentliche Regelschule eine christliche Gemeinschaftsschule sei, in welcher der gesamte Unterricht vom Christentum her bestimmt werde. Davon sei in Bayern angesichts der durch die Lehrpläne geprägten Wirklichkeit auszugehen. In den Lehrplänen werde den Lehrern die Vermittlung reiner Glaubenswahrheiten auferlegt. Im übrigen sei die christliche Gemeinschaftsschule als öffentliche Regelschule nur deswegen mit Art. 4 und Art. 6 GG vereinbar, weil die Eltern die grundgesetzlich gewährleistete Möglichkeit hätten, in eine Privatschule auszuweichen. Davon sei auch das Bundesverfassungsgericht ausgegangen. Die Ausweichmöglichkeit müsse allen Betroffenen offenstehen und nicht etwa nur denen, die einer ausreichend strukturierten und zahlenmäßig ausreichend starken Weltanschauungsgruppe angehörten und von daher in der Lage seien, eine private Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule im engeren Sinne zu gründen. Der Gleichheitssatz gebiete es, auch anderen und kleineren Weltanschauungsgruppen wenigstens ein Ausweichen auf private bekenntnisfreie Schulen zu ermöglichen. Schließlich sei daran zu denken, die christliche Gemeinschaftsschule bayerischer Prägung trotz ihrer unzutreffenden Bezeichnung als christliche Bekenntnisschule einzuordnen. Mangels vorhandener Gemeinschaftsschule sei dann eine private multikonfessionelle Schule als weltliche Spielart der Gemeinschaftsschule zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung der Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. November 1990 und


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des Verwaltungsgerichts München vom 7. August 1989 sowie des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 28. Juni 1989 und ihres Bescheids vom 23. Juni 1989 den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Genehmigung der Errichtung einer privaten Grundschule im Raum München unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Außerdem beantragt er, die Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die darin enthaltene Auslegung des Begriffs "Weltanschauungsschule" hält er für zutreffend. Auch verfassungssystematische Überlegungen könnten der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der gemeinsamen öffentlichen Grundschule für alle Schüler werde durch Art. 7 Abs. 5 GG modifiziert, um den Eltern Gelegenheit zu geben, auch Im schulischen Bereich ihre eigenen positiven religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zur Geltung zu bringen. Der Ausnahmecharakter dieser Grundrechtsnorm verbiete eine über diese positive Zielsetzung hinausgehende Erweiterung. Der negativen Religionsfreiheit sei auf andere Weise - durch entsprechende Gestaltung des Unterrichts an den öffentlichen Schulen - Rechnung zu tragen. Der maßgebliche Lehrplan für den Unterricht in der Grundschule sei auch insoweit nicht zu beanstanden.

Der Oberbundesanwalt beteiligt sich am Verfahren. Auch er hält die Auslegung des Begriffs "Weltanschauung" durch das


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Berufungsgericht für zutreffend. Ebenso meint er, daß sich ein Genehmigungsanspruch hier auch nicht mit der negativen Bekenntnisfreiheit begründen lasse. Bei der Gestaltung des Schulwesens sei der Staat nicht auf eine Neutralität in dem strikten Sinne verpflichtet, daß ihm eine völlige Ausschaltung religiöser Momente auferlegt wäre. Gegebenenfalls würde er nämlich in einer pluralistischen Gesellschaft nicht Im eigentlichen Sinne neutral wirken, sondern bestimmten laizistischen Tendenzen Vorschub leisten. Auch wenn es richtig sei, daß sich die christliche Gemeinschaftsschule in Bayern aufgrund der inzwischen hergestellten Verbindung zwischen den Leitsätzen der Kirchen und dem Lehrplan nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - auf die Anerkennung des Christentums als des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors im Unterricht beschränke, sondern gezielt christliche Werte und Standpunkte vermittle, müsse dies nicht zu Beanstandungen führen. Den Lehrern als Adressaten des Lehrplans obliege es, Lehrpläne und Leitsätze in einer verfassungskonformen Weise auszulegen und umzusetzen. Auch der Unterricht an einer christlichen Gemeinschaftsschule müsse Rücksicht auf die religiöse oder weltanschauliche Einstellung Andersdenkender nehmen.
 
 

II.
 

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Indem das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Erteilung der begehrten Genehmigung mit der Begründung verneint hat, die geplante multikonfessionelle (bekenntnisfreie) Grundschule sei keine Weltanschauungsschule, hat es revisibles Bundesrecht nicht verletzt.

1. Das angefochtene Urteil beruht auf folgender einheitlicher Auslegung des Art. 7 Abs. 5 GG und des entsprechenden Landesrechts (Art. 134 Abs. 3 BV, § 69 Abs. 3 BaYEUG):


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Unter Weltanschauungsschulen seien Schulen zu verstehen, in denen eine Weltanschauung, die kein religiöses Bekenntnis sei, das Gepräge der Schule bestimme. Die Weltanschauung müsse in einer thematischen Geschlossenheit und Breite, die derjenigen der im Abendland bekannten Religionen vergleichbar sei, aus einer wertenden Stellungnahme zum Ganzen der Welt heraus Antwort geben auf Fragen nach Ursprung, Sinn und Ziel der Welt und des Lebens der Menschen; sie setze ferner grundsätzlich das Vorhandensein einer Weltanschauungsvereinigung als Bekenntnisgemeinschaft voraus. Die weltanschauliche Gebundenheit der Schule müsse sich grundsätzlich im Angebot an eine bestimmte Elternschaft auf der Grundlage einer verbindlich gesetzten, gemeinsamen weltanschaulichen Überzeugung zeigen, die in einem einheitlichen, in der Schule vermittelten Weltbild zum Ausdruck komme; allein die Gemeinsamkeit in weltanschaulichen Teilaspekten berechtige noch nicht zur Gründung privater Volksschulen. Hiervon ausgehend gelangt das Berufungsgericht zu der Würdigung, das Vorhaben des Klägers müsse daran scheitern, daß es an der begriffsnotwendigen Einheitlichkeit des (positiven) weltanschaulichen Bekenntnisses und an einer entsprechenden Weltanschauungsvereinigung als Bekenntnisgemeinschaft fehle.
 

2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Auslegung des Grundgesetzes lassen Rechtsfehler nicht erkennen.

a) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß Art. 7 Abs. 5 und Art. 4 Abs. 1 GG ein einheitliches Verständnis des Begriffs Weltanschauung zugrunde liegt. Die in Art. 7 Abs. 4 GG garantierte Privatschulfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 75, 40, 62) nicht nur im Blick auf das Bekenntnis des Grundgesetzes zur Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) und zur Entfaltung der Persönlichkeit in Freiheit und Selbstverantwortlichkeit (Art. 2 GG) zu würdigen, sondern auch im Lichte der Religions- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG),


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der Verpflichtung des Staates zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität und des natürlichen Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Indem Art. 7 Abs. 5 GG für den Bereich der Volksschule einen Vorrang der öffentlIchen (Volks-)Schule normiert (vgl. dazu BVerfGE 34, 165, 187; BVerwGE 75, 275, 277 f.), hiervon aber für Gemeinschafts-, Bekenntnis-- oder Weltanschauungsschulen Ausnahmen zuläßt, die an den Antrag von Erziehungsberechtigten anknüpfen, so ist das Ausdruck eben dieses Zusammenwirkens der Grundrechtsnormen in Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 7 Abs. 1, 4 und 5 GG sowie ein sachgerechter Ausgleich in dem Spannungsfeld unterschiedlicher Grundrechtsgewährleistungen und staatlicher Schulhoheit. Dieser Zusammenhang, insbesondere derjenige mit Art. 4 Abs. 1 GG, zwingt zu einer engen Auslegung des Begriffs "Weltanschauungsschule".

aa) Der Begriff "Weltanschauung" ist eine Schöpfung der Philosophie. Aus der das allgemeine Sprachverständnis prägenden Sicht dieser Wissenschaft ist er abzugrenzen von dem Begriff "Weltbild". Unter letzterem ist eine umfassende und rein wissenschaftlich-gegenständllche Weltsicht zu verstehen. Hiervon unterscheidet sich die Weltanschauung durch die Ordnung der Weltsicht nach umfassenden Prinzipien, die aller Erkenntnis vorgeordnet sind, sowie durch ihre Rückbezüglichkeit auf den Menschen, der als erkennendes Subjekt teilhat an einer ganzheitlichen Welt-, Lebens-, Sinn- und Werteordnung; Sinnhaftigkeit und Werthaltigkeit dieser subjektiv vorgeordneten Wahrheit fordern als Überzeugung von dem Menschen Verbindlichkeit auch im Sinne einer Handlungsanleitung ein (vgl. Casper, Staatslexikon, 7. Aufl., Band 7, Stichwort "Weltanschauung"; Mies/Wittich in Sandkühler, Europäische Enzyklopädie  u Philosophie und Wissenschaften, Band 4, Stichwort "Weltanschauung/Weltbild"; Reimer In Herzog/Kunst/Schlaich/Schneemelcher, Evangelisches Staatslexikon, 3. Aufl., Band 2, Stichwort "Weltanschauungsgemeinschaf ten")
 


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bb) Art. 4 Abs. 1 GG erklärt unter anderem die Freiheit des religiösen und weltauschaulichen Bekenntnisses für unverletzlich. Soweit es die Auslegung dieses Grundrechts betrifft, werden - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - in der verfassungsrechtlichen Literatur von dem philosophischen Begriffsverständnis ausgehend als Weltanschauung solche Gedankensysterne bezeichnet, die sich mit einer Gesamtsicht der Welt oder doch mit einer Gesamthaltung zur Welt bzw. zur Stellung des Menschen in der Welt befassen (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 2. Aufl., Art. 4 Rdnr. 6; von Mangoldt/Klein/starck, Das Bonner GG, 3. Aufl., Art. 4 Rdnr. 19; Maunz in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 140 Rdnr. 20; von Mönch, GG-Kommentar, 3. Aufl., Art. 4 Rdnr. 35; Preuß in AK-GG, 2. Aufl., Art. 4 Rdnr. 14; Zippellus in Bonner Kommentar zum GG - Drittbearbeitung Art. 4 Rdnr. 94; von Campenhausen in Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, § 136 P\dnr. 43). Ein Gedankensystem, das im Sinne dieser grundrechtlichen Gewährleistung Weltanschauung sein will, wird sich mit Fragen nach dem Sinnganzen der Welt und insbesondere des Lebens der Menschen in dieser Welt befassen und zu sinnentsprechenden Werturteilen hinführen (vgl. BVerwGE 61, 152, 154; Obermayer in Bonner Kommentar zum GG - Zweitbearbeitung - Art. 140 Rdnr. 138; Maunz/ Dürig/Herzog, a.a.O., Art. 140 Rdnr. 20; von Münch, a.a.O.). Die aus der individuellen Wahrheitsüberzeugung von der Sinn-und Wertordnung erwachsenen subjektiv verbindlichen Gewißheiten sind es, die den besonderen Schutz des Art. 4 GG genießen und seinen Schutzbereich aus dem anderer Grundrechte herausheben (vgl. BVerfGE 32, 98, 107 ; Jarass/Pieroth, a.a.O.; von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 4 Rdnr. 3; Preuß, a.a.O.).

An das notwendig von Subjektivität geprägte Gedankensystem dürfen zwar in bezug auf den gegenständlichen Umfang einer solchen ganzheitlichen Sicht wie auch hinsichtlich seiner


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inneren Konsistenz keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 4 Rdnr. 3; Preuß, a.a.O.). Denn erkenntniskritisch gesehen läßt sich Weltanschauung auch als bloßer Versuch bezeichnen, die Welt aus einer sinnvollen Gesamtkonzeption zu verstehen (vgl. Zippehus, a.a.O.). Bei allen gebotenen Abstrichen an deren Vollkommenheit ist für Gedankensysteme als Weltanschauung aber dennoch wenigstens eine hinreichende Konsistenz, eine ähnliche Geschlossenheit und Breite vorauszusetzen, wie sie den im abendländischen Kulturkreis bekannten Religionen zu eigen ist (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, a.a.O., Art. 4 Rdnr. 67; von Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 4 Rdnrn. 18 und 31). Dafür spricht neben dem allgemeinen Sprachverständnis die Gleichstellung von Religion und Weltanschauung, wie sie in Art. 4 Abs. 1 GG als Gewährleistung der "Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwGE 37, 344, 362 f.). Vor allem aber ist diese enge Auslegung im Interesse einer klaren Abgrenzung des Schutzbereichs des Art. 4 GG von anderen Grundrechten geboten, die, wie z.B. Art. 2 und Art. 5 GG, weitergehende Einschränkungen zulassen und sich daher einer ausufernden Überhöhung als Folge fließender Übergänge zu Art. 4 GG widersetzen. Überzeugungen zu einzelnen Teilaspekten des Lebens - z.B. zum Gedanken der Toleranz - mögen im Einzelfall zwar Ausdruck einer weltanschaulichen Gesamtkonzeption sein; ohne die Einbettung in einen entsprechenden Zusammenhang vermögen sie hingegen den Begriff Weltanschauung nicht auszufüllen.

cc) Dem Berufungsgericht wäre hingegen - wenn seine Ausführungen sich auf den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG beziehen sollten - nicht mehr darin zu folgen, daß eine Weltanschauung ferner grundsätzlich das Vorhandensein einer Weltanschauungsvereinigung als Bekenntnisgemeinschaft voraussetze. Aus Art. 4 Abs. 1 GG läßt sich dies nicht herleiten. Denn dieses Grundrecht ist seinerseits spezifischer


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Ausdruck der in Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde. Die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 GG hat daher auch die Eigenverantwortlichkeit des Individuums in Glaubensangelegenheiten in den Blick zu nehmen. Dieser Zusammenhang läßt ohne weiteres erkennen, daß das Grundrecht der Glaubensfreiheit auch die vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugung schützt, wie etwa diejenige, die von den offiziellen Lehren der religiösen oder weltanschaulichen Vereinigungen abweicht (vgl. BVerfGE 33, 23, 28 f.). Das schließt es jedoch nicht aus, für den Schutz bestimmter Formen einer   k o l l e k t i -v e n   Ausübung der Glaubensfreiheit und namentlich für die Spezialregelung in Art. 7 Abs. 5 GG weitergehende Anforderungen aufzustellen (dazu nachfolgend zu b).

b) Von dem aufgezeigten Verständnis des Begriffs "Weltanschauung" ist - wie schon dargelegt - auch im Rahmen der Auslegung des Art. 7 Abs. 5 GG auszugehen. Unter Weltanschauungsschulen sind daher, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, zunächst nur solche Schulen zu verstehen, in denen eine Weltanschauung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG das Gepräge der Schule bestimmt (vgl. zu den Begriffen "Gepräge" bzw. "Prägen" in diesem Zusammenhang: BVerfGE 75, 40, 62; BVerwGE 10, 136, 137; 17, 267, 270; Jach DÖV 1990, 506, 513; Maunz, a.a.O., Art. 7 Rdnr. 12 d; Vogel RdJB 1989, 299, 306). Überzeugungen zu Teilaspekten des Lebens genügen auch hier nicht, wenn sie nicht spezifischer Ausdruck einer gemeinsamen weltanschaulichen Gesamtkonzeption sind, die der Erziehung in der Schule insgesamt eine weltanschauliche Basis verleiht.

Von einem Prägen in diesem Sinne kann allerdings nur die Rede sein, wenn die Weltanschauung für die Gestaltung von Erziehung und Unterricht in den verschiedenen Unterrichtsfächern nicht nur methodisch, sondern bei der Behandlung der jeweils berührten Sinn- und Wertfragen auch inhaltlich grundlegend ist (vgl. Eiselt DÖV 1988, 211, 216; Jach a.a.O.


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S. 513; Maunz, a.a.O., Art. 7 Rdnr. 12 d). Das läßt sich mit Anspruch auf Verbindlichkeit nur gewährleisten, wenn dafür auch in personaler Hinsicht entsprechende Gemeinsamkeiten gegeben sind (vgl. Maunz, a.a.O., Art. 7 Rdnr. 12 d; Vogel a.a.O. 5. 306 f.) und dies auf eine gewisse Dauer - gemessen an der Dauer der projektierten Schulexistenz - sichergestellt ist (vgl. Vogel a.a.O. 5. 306; Pieroth RdJB 1990, 448, 451). Elternschaft (insbesondere die antragstellenden Erziehungsberechtigten - Art. 7 Abs. 5 GG), Schüler und Lehrer müssen also grundsätzlich eine gemeinsame weltanschauliche Überzeugung haben oder zumindest annehmen wollen. Dieser Grundsatz läßt zwar - bei entsprechender Offenlegung - Ausnahmen zu. Sie müssen jedoch nach Zahl und Bedeutung so gering sein, daß davon die gemeinsame und durchgehende Wahrnehmung der positiven Freiheit zum weltanschaulichen Bekenntnis im Schulleben nicht beeinträchtigt wird.

Für die Gewährleistung eines hinreichend gefestigten Bestandes der Weltanschauung ist darüber hinaus auch ein Minimum an Organisationsgrad einer wie auch immer organisierten Weltanschauungsvereinigung unvermeidlich und daher vorauszusetzen, mehr freilich nicht (vgl. Pieroth a.a.O.; von W\angoidL/Kloin/Starck, a.a.O., Art. 4 Rdnr. 31). Von daher erweist es sich als unbedenklich, daß das Berufungsgericht "grundsätzlich" das Vorhandensein einer Weltanschauungsvereinigung als Bekenntnisgemeinschaft voraussetzt. Dies läßt sich zwar - wie dargelegt - nicht aus Art. 4 Abs. 1 GG ableiten, wohl aber aus dem Begriff "Weltanschauungsschule" in Art. 7 Abs. 5 GG.

aa) Gegen ein - von der soeben genannten Ausnahme abgesehen - einheitliches Verständnis dessen, was in Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 5 GG unter Weltanschauung zu verstehen ist, lassen sich entgegen der Auffassung der Revision aus der Entstehungsgeschichte des Art. 7 GG keine durchgreifenden Argumente herleiten. Die historische Interpretation läßt


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jedenfalls eindeutige Rückschlüsse auf ein anderweitiges Begriffsverständnis nicht zu.

(1)  Es trifft zwar zu, daß unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung im Schrifttum anfänglich Weltanschauungsschule und bekenntnisfreie (weltliche) Schule gleichgesetzt wurden (vgl. etwa Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, Art. 146 Anm. 5). Die Forderung nach bekenntnisfreien (weltlichen) Schulen betraf ursprünglich das gesamte öffentliche Schulwesen. Sie wurde daher als Ausdruck der "Weltanschauung" des Laizismus angesehen. Später wurde jedoch mit Blick auf die unterschiedliche Begrifflichkeit in Art. 146 Abs. 2 WRV - "Volksschulen ihrer Weltanschauung" -und Art. 149 Abs. 1 WRV - "bekenntnisfreie (weltliche) Schulen" - wie auch im Hinblick auf die Gleichstellung der Weltanschauungen mit den religiösen Bekenntnissen anders systematisiert: Den Bekenntnisschulen wurden die bekenntnisfreien Schulen gegenübergestellt, die wiederum untergliedert wurden einerseits nach den weltlichen Schulen und andererseits nach den Weltanschauungsschulen im engeren Sinne, also den Schulen bekenntnisähnlich organisierter Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. zu allem Lande Pr.VerwBl. 1927, 463, 466; ders., Die Schule in der Reichsverfassung, 1929, S. 121 ff.). Hiernach läßt sich für die Geltungsdauer der Weimarer Verfassung weder ein klares noch ein gleichbleibendes Begriffsverständnis ausmachen. Dem anfänglich vorherrschenden historischen Verständnis wurden später als objektive und daher vorrangige Auslegungselemente der Verfassungswortlaut und die Verfassungssystematik entgegengesetzt.

(2)  Auch die Materialien des Parlamentarischen Rates sind im Sinne der von der Revision vertretenen Auslegung nicht aufschlußreicher. Die unterschiedlich verstandenen Begriffe sind aus der Weimarer Verfassung nahezu unverändert übernommen worden. Soweit es Art. 7 Abs. 5 GG betrifft, ist allerdings erwähnenswert, daß der Hauptausschuß zunächst eine


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Fassung beschlossen hatte, die eine Zulassung privater Volksschulen vorsah, "wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht"; an die Stelle dieser Fassung trat dann ohne erkennbare Änderungsabsichten die vom Allgemeinen Redaktionsausschuß vorgeschlagene, wonach die Errichtung privater Volksschulen "als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule" vom Antrag der Erziehungberechtigten abhängig gemacht wurde (vgl. Dömming/Füßlein/Matz AöR NF Band 1 5. 113). Insgesamt war der parlamentarische Rat bestrebt, In der Situation eines in letzter Stunde erneut notwendig gewordenen Kompromisses durch Zurückgehen auf den unter der Weimarer Verfassung vorhandenen - aber schon dort nicht völlig geklärten - Zustand eine wenigstens insoweit abgesicherte Rechtslage zu schaffen (vgl. Holtkotten in Bonner Kommentar zum GG, Art. 141 Anm. II 1 b).

bb) Angesichts dieser Entstehungsgeschichte ist es verständlich, wenn zu Art. 7 Abs. 3 und 5 GG erneut unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis der bekenntnisfreien Schulen zu den Weltanschauungsschulen vertreten werden (gleichsetzend oder die Weltanschauungsschule als Oberbegriff ansehend: von Mangoldt/Klein, Das Bonner GG, 1. Aufl., Art. 7 Anm. V 3 und VII 3; Peters in Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Band IV, 1. Halbbd., 5. 410 und 416; Stein NJW 1950, 658; Richter/Groh RdJB 1989, 276, 295; a.M. Heckel, Deutsches Privatschulrecht, 1955, 5. 291; Heckel/ Avenanus, Schulrechtskunde, 6. Aufl., 5. 63; Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 7 Rdnrn. 12 d und 53 e; Eiselt a.a.O.; Vogel a.a.O.; Jach a.a.O.). Die aus den Weimarer Schulkompromissen geborene Undeutlichkeit setzt sich in diesem Meinungsstreit fort. Indessen läßt der Blick auf die Entstehungsgeschichte die Besonderheiten des Wortlauts in Art. 7 Abs. 5 GG deutlicher hervortreten:


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Die vom Hauptausschuß zunächst verabschiedete Fassung des Art. 7 Abs. 5 GG war im wesentlichen identisch mit derjenigen des Art. 147 Abs. 2 WRV. Wie jene nahm sie Bezug auf den Willen der Erziehungberechtigten, indem sie daran anknüpfte, daß öffentliche Volksschulen   "ihres Bekenntnisses oder   i h r e r   Weltanschauung" in der Gemeinde nicht bestehen. Angesichts des darin zum Ausdruck kommenden individuellen Bezuges zu den Erziehungsberechtigten ist nicht anzunehmen, daß mit "Volksschule ihrer Weltanschauung" eine weltanschaulich ungebundene und für jedermannn offene Schule gemeint gewesen sein könnte. Der Individualität des Bekenntnisses einer bestimmten Konfession wurde also in der zunächst vorgesehenen Fassung des Art. 7 Abs. 5 GG die Individualität des "Bekenntnisses" einer bestimmten Weltanschauung gegenübergestellt. Dies hätte der Vorstellung von einer strikten Gleichstellung beider Formen des Bekenntnisses entsprochen, wie sie sowohl die Weimarer Reichsverfassung als auch das Grundgesetz beherrschten und noch beherrschen. Zur sprachlichen Umgestaltung der Fassung des Art. 7 Abs. 5 GG führte erst die Anerkennung auch der Gemeinschaftsschule als eine für private Volksschulen mögliche Schulform. Dem aber ist redaktionell nicht etwa in der Weise Rechnung getragen worden, daß Gemeinschafts-, Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen in schlichter Aufzählung nebeneinandergestellt worden wären. Der Wortlaut, wie er in das Grundgesetz Eingang gefunden hat, geht vielmehr dahin, daß private Volksschulen zuzulassen sind, "wenn sie   a l s   Gemeinschaftsschule, a l s   Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule" errichtet werden sollen. Diese sprachliche Gestaltung verdient Beachtung. Durch den erneuten Ansatz im Satzaufbau werden im Anschluß an die Wiederholung des Wortes "als" die Bekenntnisschule und die Weltanschauungsschule sprachlich näher aneinandergerückt und gleichzeitig von der Gemeinschaftsschule abgesetzt. Auch darin läßt sich das Bestreben nach strikter Gleichstellung der weltanschaulichen und religiösen "Bekenntnisse" erkennen. Auf diese Weise soll ersichtlich eine


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Gemeinsamkeit hervorgehoben werden, die nur darin liegen kann, daß in beiden Fällen ein konkretes (religiöses oder weltanschauliches) Bekenntnis mit vergleichbaren und in sich geschlossenen Inhalten angesprochen ist. Die relative Distanz zur Gemeinschaftsschule wiederum erklärt sich allein daraus, daß hier nur an die Gemeinsamkeiten mehrerer Bekenntnisse und damit nur an unvollständige, in sich nicht abgeschlossene Bekenntnisinhalte angeknüpft wird.

cc) Die von der Revision benannten Vorschriften der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 1950 (GV. NW. 5. 127) können zur Auslegung des Grundgesetzes nichts Wesentliches beitragen. Das landesrechtliche Verfassungsverständnis, wie es in Art. 12 LV NW als einer Regelung für die   öffentlichen Schulen zum Ausdruck kommt, bietet für die Auslegung des für die Genehmigung privater Schulen maßgeblichen Art. 7 Abs. 5 GG keine Interpretationshilfe, zumal sich die nordrhein-westfälische Landesverfassung in Art. 8 Abs. 4 darauf beschränkt, wegen der Privatschulen vollen Umfangs auf Art. 7 Abs. 4 und 5 GG zu verweisen.

c) Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt die grundrechtssystematische Auslegung keine andere Würdigung, sondern sie bekräftigt die hier vertretene Auffassung des Senats.

aa) Dafür spricht nicht nur die schon angesprochene Gleichstellung des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses in Art. 4 Abs. 1 GG, die für das Neutralitätsprinzip grundlegend und damit für die Auslegung des Grundgesetzes von zentraler Bedeutung ist. Nur dIe restriktive Auslegung des Begriffs "Weltanschauungsschule" wird auch dem in Art. 7 Abs. 5 GG für den Bereich der Volksschule normierten Vorrang gerecht, welcher der öffentlichen (Volks-)Schule als einer die Kinder aller Volksschichten zusammenfassenden Einheitsschule


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gegenüber den privaten Bildungseinrichtungen zukommen soll (vgl. BVerfGE 34, 165, 187; BVerwGE 75, 275, 277 f.). Wären nämlich bekenntnisfreie Schulen auch ohne die Prägung durch ein positives weltanschauliches "Bekenntnis" als private Volksschulen nach Art. 7 Abs. 5 GG zuzulassen, so würde das mit diesem Vorrang angestrebte Verhältnis von Regel und Ausnahme auf den Kopf gestellt. Private Volksschulen könnten dann in nahezu unbegrenzter Vielzahl errichtet werden. Dem könnte praktisch nur durch die Einführung der bekenntnisfreien Schule als Regelschule begegnet werden. Eben dies aber ist - wie die Auseinandersetzungen um den sog. Bremer Schulkompromiß gezeigt haben - im Rahmen des Art. 7 Abs. 3 GG nicht gewollt (vgl. Holtkotten a.a.Q.); zudem wäre dies ein vordergründiges Mißverständnis der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulich-religiösen Neutralität, das in Wahrheit auf eine Parteinahme zugunsten laizistischer Bestrebungen hinausliefe (vgl. BVerfGE 41, 29, 49 f.). Mit Recht hat das Berufungsgericht auch darauf hingewiesen, daß eine extensive Auslegung des Begriffs "Weltanschauung" unausgewogen wäre, weil damit der weitere Ausnahmetatbestand des Art. 7 Abs. 5 GG, der an ein besonderes pädagogisches Interesse anknüpft, in seinem Ausnahmecharakter weitgehend unterlaufen und entwertet würde. Der Ausnahmecharakter aller Alternativen des Art. 7 Abs. 5 GG wird auch und gerade am Verfassungswortlaut erkennbar, soweit darin hervorgehoben wird, daß private Volksschulen   n u r   zuzulassen sind, wenn die im einzelnen genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

bb) Die bekenntnisfreie Schule ist als ein Schultyp eigener Art entgegen der Auffassung der Revision durch das Grundgesetz auch nicht etwa als Institut garantiert, und zwar weder als öffentliche Schule noch als Privatschule.

Nach der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein


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Schultyp der bekenntnisfreien Schule weder bundesverfassungsrechtlich festgelegt noch durch das Grundgesetz mit institutioneller Garantie versehen sein. Wie nämlich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt hat, enthält Art. 7 Abs. 3 GG keine Festlegung der Schulformen; er setzt vielmehr die verschiedenen Schultypen religiös-weltanschaulicher Art (nur) als rechtlich möglich voraus. Auch Art. 7 Abs. 5 GG geht (lediglich) davon aus, daß öffentliche Volksschulen als Gemeinschaftsschulen, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschulen eingerichtet sein können (BVerfGE 41, 29, 46). Dies ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht weiterhin dargelegt, daß es nach den genannten Absätzen des Art. 7 GG der demokratischen Mehrheitsentscheidung des Landesgesetzgebers überlassen ist, den religiösen oder weltanschaulichen Charakter der öffentlichen Schulen unter Berücksichtigung des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu bestimmen (BVerfGE 41, 65, 78); insoweit sei der Landesgesetzgeber grundsätzlich bei der Wahl und Ausgestaltung der Schulform für die öffentlichen Volksschulen frei (BVerfGE 41, 65, 86); er könne sich auch für mögliche Mischformen entscheiden (BVerfGE 41, 29, 48). Insgesamt sei zu berücksichtigen, daß Art. 7 GG dem Landesgesetzgeber bei der Gestaltung der Schulorganisation einen weiten Spielraum belasse (vgl. BVerfGE 41, 88, 111). All dies spricht gegen die Annahme, das Grundgesetz habe den Landesgesetzgeber durch eine institutionelle Garantie zugunsten einer (öffentlichen oder privaten) bekenntnisfreien Schule einengen wollen.

cc) Schließlich läßt sich aus dem Verhältnis des Art. 7 Abs. 5 GG zu Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 1 und 3 GG nicht etwa herleiten, daß eine bekenntnisfreie (multikonfessionelle) Volksschule als Weltanschauungsschule oder sonst nach Art. 7 Abs. 5 GG jedenfalls dann zulässig sein müßte, wenn die öffentliche Regelschule eine christliche Gemeinschaftsschule sei, in


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welcher - wie die Revision vorbringt - der gesamte Unterricht vom Christentum her bestimmt werde. Die Revision gibt mit dieser Kennzeichnung die für Bayern maßgebliche Gesetzeslage unzutreffend wieder. Sie verkennt auch, daß Art. 7 Abs. 5 GG, soweit er die Zulassung privater Volksschulen aus Gründen der weltanschaulichen oder religiösen Ausrichtung ermöglicht, Ausdruck der positiven Bekenntnisfreiheit ist. Diese gebietet es, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29, 49). Sie schließt das Recht der Eltern ein, ihren Kindern die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29, 47 f.). Das gilt grundsätzlich für jedwede Erziehung im Elternhaus wie in der Schule. Daraus folgt aber nur, daß außerhalb des staatlichen Bereichs im Rechtssinne Raum für die Einrichtung von Schulen bestimmter  religiöser oder weltanschaulicher Prägung verlangt werden kann, und zwar zu Zwecken einer entsprechenden schulischen Erziehung; wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, verweist das Grundgesetz die Eltern insofern auf Privatschulen (a.a.O. S. 46). Allein aus der von dem Kläger und den betroffenen Eltern in Anspruch genommenen negativen Glaubensfreiheit läßt sich eine vergleichbare Forderung hingegen nicht herleiten.

(1) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG engen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht ein, wenn bei einer weltanschaulich-religiösen Gestaltung des öffentlichen Schulwesens dem Grundrecht der Religionsfreiheit im Rahmen einer "Konkordanz" der durch die Art. 4 und 7 GG geschützten Rechtsgüter Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 41, 29, 51). Für die christliche Gemeinschaftsschule, wie sie für die öffentlichen Volksschulen Bayerns als gemeinsame Schule aller volksschulpflichtigen Kinder vorgesehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht


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dies ausdrücklich in verfassungskonformer Auslegung der Art. 135 BV und Art. 7 Abs. 1 BayVoSchG festgestellt (BVerfGE 41, 65, 79 und 82 ff.). In dieser Auslegung entspreche sie den in BVerfGE 41, 29, 50 ff. aufgestellten Maßstäben, wonach insbesondere die für öffentliche Pflichtschulen gewählte Schulform, soweit sie auf Glaubens- und Gewissensentscheidungen der Kinder Einfluß gewinnen kann, nur "das Minimum an Zwangselementen" enthalten dürfe (BverfGE 41, 29, 51; 41, 65, 78). Ein durch spezifisch christliche Glaubensinhalte geprägtes Erziehungsziel sei weder in der Bayerischen Verfassung noch in den Schulgesetzen festgelegt (BVerfGE 41, 65, 84). Unter den Grundsätzen (der christlichen Bekenntnisse) im Sinne von Art. 135 Satz 2 BV und Art. 7 Abs. 1 BayVoSchG seien bei verfassungskonformer Auslegung die Werte und Normen zu verstehen, die, vom Christentum maßgeblich geprägt, auch weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden seien. Nach diesen Prinzipien sollten die Schüler zu den in Art. 131 BV be-zeichneten Bildungszielen hingeführt werden (BVerfGE 41, 65, 84 f.). Damit werde der verfassungsrechtlich gebotenen Abstimmung zwischen der "negativen" und der "positiven" Religionsfreiheit im Schulwesen Genüge getan. Zwar würden auch bei dieser Auslegung Schüler, die jegliche religiöse Elemente in der Erziehung ablehnten, mit einem Weltbild konfrontiert, in dem die prägende Kraft christlichen Denkens bejaht werde. Dies führe jedoch so lange zu keiner diskriminierenden Abwertung der dem Christentum nicht verbundenen Minderheiten und ihrer Weltanschauung, als es hierbei nicht um den Absolutheitsanspruch von Glaubenswahrheiten, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im weltanschaulich-religiösen Bereich gemäß der Grundentscheidung des Art. 4 GG gehe. Durch eine Schulform, in der nach so verstandenen Grundsätzen erzogen und unterrichtet werde, würden Eltern und Kinder nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt gebracht (BVerfGE 41, 65, 85 f.).

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Von dieser bundesverfassungskonformen Auslegung der bayerischen Landesverfassung und des bayerischen Volksschulgesetzes ist unverändert auszugehen. Sie bindet nach § 31 Abs. 1 BVerfGG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden, mithin auch die Schulverwaltung einschließlich aller Lehrer. Sie entzieht sich auch einer Korrektur im Wege landesverfassungskonformer Auslegung (vgl. dazu auch Renck NVwZ 1991, 116, 119). Wenn der Unterricht an öffentlichen Gemeinschaftsschulen in der Praxis die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts verkennen sollte, wie die Revision behauptet, wäre dies rechtswidrig. Dagegen müßte die Schulaufsicht gegebenenfalls einschreiten; lehnte sie dies ab, wäre gegen etwaige Rechtsverletzungen der Rechtsweg gegeben. Ein in der Verfassung nicht vorgesehener Anspruch auf Genehmigung privater bekenntnisfreier Volksschulen ließe sich mit einer etwaigen verfassungswidrigen Praxis hingegen nicht begründen. Das Grundgesetz läßt es nicht zu, die staatlichen Stellen aus den Bindungen, die ihnen das Toleranzgebot und das Neutralitätsprinzip auferlegen, durch eine Verweisung auf die nicht jedermann zugänglichen Privatschulen zu entlassen. Auf die tatsächliche Verwaltungspraxis im bayerischen Schulwesen kann es für die Entscheidung über die Genehmigung der geplanten Schule als Weltanschauungsschule folglich nicht ankommen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Verwaltungsgerichtshof insoweit von einer Aufklärung des Sachverhalts abgesehen hat.

(2) Die Revision bezweifelt, "ob es mit Art. 4 GG, dem Elternrecht und der elterlichen Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit vereinbar ist, wenn Eltern, die ihre Kinder einer (angeblichen) weltanschaulichen Beeinflussung in der als einzige öffentliche Schule angebotenen christlichen Gemeinschaftsschule entziehen wollen, noch nicht einmal die Möglichkeit haben, in private nicht-weltanschauliche Schulen auszuweichen". Auch dieser Einwand greift nicht durch. Vom


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Bestehen einer solchen Ausweichmöglichkeit hängt die verfassungsrechtliche Würdigung, ob den Anforderungen der negativen Glaubensfreiheit hinreichend Rechnung getragen wird, nicht ab. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner verfassungskonformen Auslegung nicht nur entschieden, daß dem auf die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates sowie auf das grundgesetzliche Gebot der Toleranz verpflichteten Landesgesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere derjenigen einer Beschränkung auf "das Minimum an Zwangselementen", die Einführung christlicher Bezüge auch bei der einheitlichen Gestaltung der als Pflichtschule eingerichteten öffentlichen Volksschule nicht schlechthin verboten sei (BVerfGE 41, 65, 78). Wie es an anderer Stelle ergänzend ausgeführt hat, gilt dies unter den nämlichen Voraussetzungen selbst dann, wenn eine Minderheit der Erziehungsberechtigten, die keine religiöse Erziehung wünscht, "bei der Erziehung ihrer Kinder dieser Schule nicht ausweichen kann" (BVerfGE 41, 29, 51). Einen Vorbehalt im Sinne der Möglichkeit eines Ausweichens auf private Schulen - welcher Art auch immer - läßt diese uneingeschränkte Aussage, soweit mit ihr ein Abwehrrecht aus der negativen Glaubensfreiheit verneint wird, nicht zu.

dd) Auch Art. 3 Abs. 1 und 3 GG nötigt zu keiner anderen Auslegung.

(1 ) Die Träger privater Weltanschauungsschulen werden im Verhältnis zu den Trägern privater Bekenntnisschulen nicht willkürlich benachteiligt, wenn für ihre Schulen die gleichen Anforderungen an die bekenntnismäßige bzw. weltanschauliche Prägung gestellt werden. Davon ist auszugehen. Die oben dargelegten Anforderungen, die bei Weltanschauungsschulen an die "Prägung" zu stellen sind, entsprechen dem für die Bekenntnisschulen entwickelten Grundsatz der bekenntnismäßigen Homogenität. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird weitgehend schon für das Bundesrecht davon ausgegangen,


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daß an öffentlichen und privaten Bekenntnisschulen Lehrer und Schüler grundsätzlich - abgesehen von Ausnahmefällen - demselben Bekenntnis angehören (vgl. Geiger, Die Einschulung von Kindern verschiedenen Bekenntnisses in eine öffentliche Bekenntnisschule, 1980, S. 37 und 46; Heckel/ Avenanus, Schulrechtskunde, 6. Aufl. 1986, 5. 63; Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Art. 7 Rdnr. 12 d; MaunziZippehus, Deutsches Staatsrecht, 27. Aufl. 1988, 5. 221; Stein/Roell, Handbuch des Schulrechts, 1988, 5. 139; Vogel a.a.0. S. 305 f.; zum nw Landesrecht: Türke DVBl. 1979, 903, 905). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, steht Bundesverfassungsrecht jedenfalls einer entsprechenden landesrechtlichen Ausgestaltung des Rechts der Bekenntnisschulen nicht entgegen (Beschluß vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 7 B 126.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 76). Dafür, daß dies nach bayerischem Landesrecht grundsätzlich anders geregelt wäre, sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich (vgl. im übrigen auch Art. 134 Abs. 3 Satz 2 BV).

(2)  Soweit die Revision einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG darin sieht, daß die Möglichkeit, seine Kinder einer weltanschaulichen Beeinflussung durch die christliche Gemeinschaftsschule zu entziehen, im Ergebnis von der Größe der Religionsgemeinschaft am Wohnort der Eltern abhängt, ist ihr auch darin nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Landesgesetzgeber unbenommen, jedenfalls bei Regelungen, die den Eltern ein positives Bestimmungsrecht über die weltanschauliche oder religiöse Ausrichtung öffentlicher Schulen einräumen, auch auf die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung abzustellen (vgl. auch BVerfGE 41, 29, 51). Dann aber können unter dem Blickwinkel des Art. 3 GG auch keine Bedenken bestehen, wenn die Möglichkeit der Gründung privater Weltanschauungsschulen als vergleichbare Ausdrucksform der positiven Glaubensfreiheit nach den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 5 GG im Ergebnis davon abhängt,


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wie stark die Weltanschauung im räumlichen Einzugsbereich der Schule vertreten ist. In dem einen wie dem anderen Falle sind Nachteile bei der gemeinschaftlichen Ausübung der positiven Glaubensfreiheit für zahlenmäßig nur schwach vertretene Minderheiten aus der Natur der Sache heraus unvermeidlich und insoweit hinzunehmen.

Soweit es die negative Glaubensfreiheit betrifft, läßt sich zwar nicht in Abrede stellen, daß im Rahmen praktischer Konkordanz der einander widerstreitenden Grundrechtspositionen aus Art. 4 Abs. 1 GG ein "Minimum an Zwangselementen" vorhanden sein kann. Insoweit sind weltanschaulich-religiöse Minderheiten rein tatsächlich schlechtergestellt, wenn sie wegen ihrer geringen Zahl auf private Schulen nicht ausweichen können. Es darf aber nicht übersehen werden, daß es sich bei diesen Zwangselementen nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer nur um ein Minimum handeln kann, das gerade mit Rücksicht auf weltanschaulich-religiöse Minderheiten auf ein für sie zumutbares Maß zu beschränken ist. Auch insofern steht Art. 3 GG der hier vertretenen Auslegung des Art. 7 Abs. 5 GG nicht entgegen. Eine im dargelegten Sinne zumutbare Verschiedenbehandlung ist durch das verfassungsrechtlich abgesicherte Anliegen der für alle Bevölkerungsschichten gemeinsamen Grundschule gerechtfertigt. Das Grundgesetz gebietet nicht, daß der Staat alle Religionsgesellschaften (und Weltanschauungsgemeinschaften) schematisch gleichbehandelt; vielmehr sind Differenzierungen zulässig, die durch die tatsächlichen Verschiedenheiten der einzelnen Religionsgesellschaften (und Weltanschauungsgemeinschaften) bedingt sind (vgl. BVerfGE 19, 1, 8). Auch dem einfachen Gesetzgeber ist es daher nicht verwehrt, aus sachlichen Gründen - je nach Regelungszusammenhang - danach zu unterscheiden, wie stark eine Religion oder Weltanschauung in der Bevölkerung vertreten ist. Für die weltanschaulich-religiöse Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens hat das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich klargestellt (vgl. BVerfGE 41, 29, 51).
 


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3. Die mit Aufklärungsrügen nicht angegriffenen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen auch seine Rechtsanwendung im vorliegenden Fall. Die vom Kläger zur Genehmigung gestellte Schule soll nach diesen Feststellungen nicht von einem gemeinsamen weltanschaulichen Bekenntnis im Sinne positiver Überzeugungen getragen werden. Es soll sich hiernach aber auch nicht um eine bekenntnisfreie Schule im strikt laizistischen Sinne handeln, in der nach dem insoweit übereinstimmenden Willen der Eltern aus deren Weitsicht heraus jeglicher religiöse Einfluß in der Erziehung ihrer Kinder - im Elternhaus wie auch in der Schule - ausgeschlossen sein soll (vgl. dazu Jach a.a.0. 5. 512; Pieroth a.a.O. S. 449 zu III 2.). Die Schule wird folgerichtig vom Kläger nicht schlechthin als bekenntnisfrei, sondern auch als "multikonfessionell" bezeichnet. Damit wird die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs beabsichtigte Ausgestaltung der Schule insofern treffend umschrieben, als sie in strikter Neutralität für alle weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisse - also nicht nur für Minderheiten, sondern auch für die christlichen Bekenntnisse - offen sein soll; lediglich soll im Schulunterricht eine Beeinflussung im Sinne der Wertvorstellungen einer bestimmten Weltanschauung oder Religion unterbleiben. Dem Verwaltungsgerichtshof ist daher darin zuzustimmen, daß eine solchermaßen offene Schule bundesrechtlich als Weltanschauungsschule nicht zu genehmigen ist, weil es schon an der notwendigen Einheitlichkeit des (positiven) weltanschaulichen Bekenntnisses fehlt.

4. Soweit die Revision sich darauf stützt, daß es sich bei der gemeinsamen (öffentlichen) Volksschule nach bayerischem Landesrecht in Wahrheit um eine Bekenntnisschule handele, es also an einer Gemeinschaftsschule im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG fehle, und daher die von ihr beantragte Schule als private Gemeinschaftsschule zuzulassen sei, kann sie auch damit


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keinen Erfolg haben. Bei einem in dieser Weise veränderten Begehren würde es sich um eine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung handeln (§ 142 VwGO), die nach den in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen im übrigen auch nicht gewollt ist. Die Genehmigung der geplanten Schule als Gemeinschaftsschule ist mit dem bisherigen Begehren nicht identisch. Auch wenn das Vorhaben selbst vielleicht keine Änderung erfahren müßte, um als Gemeinschaftsschule anerkannt werden zu können, wäre doch seine Zulassung auf einen neuen Sachverhalt zu gründen. Art. 7 Abs. 5 GG setzt nämlich weiterhin voraus, daß eine öffentliche Volksschule dieser Art (also eine Gemeinschaftsschule, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule) in der Gemeinde nicht besteht. Über einen derartigen Sachverhalt - das Fehlen einer Gemeinschaftsschule am vorgesehenen Standort - wurde bisher nicht gestritten. Dazu fehlt es auch an jeglichen Tatsachenfeststellungen. Es handelt sich daher um einen veränderten Streitgegenstand. Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht - wenngleich bei der damaligen Ausformung und Praxis dieses Schultyps - verneint, daß es sich bei der gemeinsamen (öffentlichen) Volksschule, wie sie nach bayerischem Landesrecht vorgesehen ist, um eine verkappte Konfessionsschule handele (vgl. BVerfGE 41, 65, 83). Ein durch spezifisch christliche Glaubensinhalte geprägtes Erziehungsziel sei weder in der Bayerischen Landesverfassung noch in den Schulgesetzen festgelegt (a.a.O. S. 84). Indem es in Würdigung der bayerischen Gesetzeslage ausgeführt hat, dem Landesgesetzgeber sei es nicht verwehrt, auf freiwilliger Grundlage Klassen mit Schülern gleichen Bekenntnisses innerhalb einer Gemeinschaftsschule zu bilden, hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Schule dem Typ einer Gemeinschaftsschule zugeordnet (a.a.Q. S. 86 und LS 2).


Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 6 C 5.91 Urteil vom 19.2.92   Original Seite 29

 

5. Nach allem war die Revision mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Niehues  Nettesheim  Ernst
 Seibert  Albers
 
 


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