Ingo Heinemann: Scientology-Kritik     Adresse dieser Seite: http://www.Ingo-Heinemann.de/Desinformation.htm  Zuletzt bearbeitet am 14.02.2009  Impressum  | zur Homepage  | zur Inhaltsseite  |  AGPF-Spendenkonto

Der neueste Coup:
1995 hat das Bundesarbeitsgericht gesagt: Scientology ist keine Religion.
Scientology selbst hatte den Prozess so gesteuert, dass das Gericht Anlass für eine generelle Aussage hatte.
2002 hatte das Gericht erneut über die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu entscheiden.
Diesmal hatte das Gericht allerdings keinen Grund für eine generelle Aussage.
Entschieden wurde nur ein Einzelfall: Der Kläger war Vereinsvorstand und auch sonst in leitender Funktion tätig.
Dieser Scientology-Mitarbeiter war kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts (Bundesarbeitsgericht 5 AZB 19/01, Beschluss vom 26.9.2002).

Scientology behauptete daraufhin in einer Pressemitteilung vom 25.10.2002:
"Das Bundesarbeitsgericht hat seine Entscheidung von 1995 im wesentlichen aufgehoben".
Das war ein typischer Fall von Desinformation durch falsche Interpretation eines Urteils (Einzelheiten: http://www.Ingo-Heinemann.de/Bundesarbeitsgericht-5AZB19-01.htm).
Dieselbe Behauptung hat Scientology auch den Bayerischen Verwaltungsgerichten gegenüber aufgestellt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte daraufhin wenige Tage später klar, dass das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung von 1995 keineswegs aufgehoben hat:
  

Es wäre einfach, diese 30 Urteile ins Internet zu stellen.
Dann könnte jeder nachprüfen, ob die Behauptung stimmt.
Es ist anzunehmen, dass zumindest ein erheblicher Teil dieser Urteile einer ähnlichen Interprteation unterzogen wurde, wie der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts.

Um ein Urteil aufzufinden benötigt man lediglich die genaue Bezeichung des Gerichts und das Aktenzeichen.
Das Datum der Entscheidung ist nützlich, aber meist nicht erforderlich.
Die eigentliche Entscheidung steht im "Tenor" des Urteil, dem Urteilsspruch.
Nur was dort steht, ist wirklich vom Gericht entschieden.
Es gibt kein einziges Urteil in dem im Tenor steht, dass Scientology eine Religion ist oder als Religion anerkannt wird.
In der Begründung eines Urteils stehen oft Sätze von mehr oder weniger grosser Bedeutung, die durchaus zitierenswert sind.
Es ist auch durchaus üblich, daraus zu zitieren.
Allerdings: Solche Sätze können oft unterschiedlich ausgelegt werden.
Deshalb kommt es auf den genauen Satz der Entscheidung an, der gemeint ist.

Im übrigen weiss die Scientology-Organisation sehr genau, dass es nur eine Möglichkeit gibt, so etwas ähnliches wie eine Anerkennung als Religion zu erlangen, nämlich die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dazu:

Scientology will Körperschaft werden (Aus AGPF aktuell 1/91)

Zu den Voraussetzungen gehört laut Bundesverfassungsgericht allerdings, dass die antragstellende Organisation rechtstreu ist und Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten Grundrechte Dritter nicht gefährdet.

• Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97 Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas.
• Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Sekten und Psychogruppen?
• Ist Scientology eine Religion?

Ende 2002 hat Scientology einen "Erfolg" errungen, der allerdings kaum etwas mit Scientology zu tun hat, sondern hauptsächlich mit den Formulierungen des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens. Prompt wird wieder die Öffentlichkeit getäuscht und der Eindruck erweckt, als handele es sich um eine Steuerbefreiung im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts:
"Steuerbefreiung für Scientology" heisst die Titelzeile der Scientology-Zeitung "Freiheit" vom Dezember 2002.
Davon kann allerdings keine Rede sein:

• Scientology in Deutschland nicht von der Steuer befreit

Urteile redefiniert

• "Redefinieren von Worten": Methode der Täuschung und der Gehirnwäsche

Hier ein Beispiel für das "Redefinieren" von Urteilen.

Im November 2000 schickte die Scientology-Organisation Faxe an zahlreiche kirchliche Sektenbeauftragte:
 

Deutsches Büro für Menschenrechte  Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Diözese Regensburg   z.Hd. Dipl-Theol. Hans Rückerl   Roritzer Str. 12   93047 Regensburg   per Fax:   0941-5839-402  Information: Aktuelle Gerichtsentscheidung   zum Thema "Scientology-Mitgliedschaft von Arbeitnehmern“   Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen Ihrer Arbeit haben Sie eventuell mit sogenannten "Schutzerklärungen zu Scientology“ Kontakt gehabt. Dieses Mittel zur Ausgrenzung von Personen aus der Gesellschaft wurde unlängst von einem Münchner Gericht für unrechtmäßig befunden.   Die vollständige Gerichtsentscheidung kann unter Tel. 089-27817738 angefordert oder über Internet (siehe Anlage) empfangen werden.   Mit freundlichen Grüssen   Ingo Lehmann   - Leitung -   ScientoIogy Kirche Deutschland e.V. - Menschenrechtsbüro München   Beichstraße 12 - 80802 München - TeI: (089)27817738 Fax: (089)27817740   EMail: kontakt@Menschenrechtsbuero.de   Internet: http://www.menschenrechtsbuero.de

Tatsache ist: Ein Scientologe hat in erster Instanz einen Prozess gewonnen.
Inhalt: Ein Scientologe im öffentlichen Dienst ist von seinem Arbeitgeber gebeten worden, einen Fragebogen auszufüllen. Dagegen hat er geklagt. Das Gericht hat geurteilt,  er müsse "mangels Anspruchsgrundlage" den Fragebogen nicht ausfüllen.
Dazu das Urteil:

• Arbeitsgericht München 21 Ca 13754/99

• dazu: Schutzerklärungen gegen Unterwanderung

In einer Pressemitteilung (unten) schreibt die Scientology-Organisation:

"Auch "der Umstand, dass der Kläger ... bei der Scientology Kirche Bayern e.V. ... beschäftigt war, ist kein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tätigkeiten des Klägers.", so das Gericht im Urteil vom 24.10.2000 weiter ..."

"Dies schon deshalb nicht, weil sich aus diesen Tätigkeiten nicht ableiten lässt, dass der Kläger verfassungsfeindliche Ziele verfolgt hat oder in Zukunft verfolgen wird, selbst wenn es sich bei der Scientology Kirche Bayern e.V. um eine verfassungsfeindliche Organisation handeln sollte."

Scientology nutzt die Verurteilung wegen des Todes eines Menschen und vielfachen Betruges zu Werbezwecken.
 

Dianetik-Scientology Stuttgart e.V.   Pressemitteilung   10.7.99   Französischer Kassationshof weist Revision der Generalstaatsanwaltschaft Lyon ab   Scientology als Religion bestätigt   (Paris) Für die Geschichte der Scientology-Kirche in Frankreich begann mit einer am 30. Juni 1999 bekanntgegebenen Entscheidung des französischen Kassationshofes ein neues Kapitel. Das oberste französische Gericht bestätigte ein Urteil des Berufungsgerichtes in Lyon - das im Juli 1997 europaweit für Schlagzeilen gesorgt hatte - wonach die Scientology Kirche alle Kriterien einer Religionsgemeinschaft erfüllt.   Die Generalstaatsanwaltschaft war in die Revision zum obersten Gerichtshof gegangen, um neun ergangene Freisprüche (bei drei Verurteilungen) und vor allem die Feststellungen des Oberlandesgerichts Lyon zur Religionseigenschaft von Scientology aufgehoben zu bekommen. Letzteres war ein Hauptanliegen des Anklagevertreters in der Revision.   Der oberste Gerichtshof wies die Revision der Generalstaatsanwaltschaft zu den Freisprüchen ebenso wie zu den Feststellungen über die Religionseigenschaft von Scientology ab und stellte fest, daß die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Religionseigenschaft von Scientology gut begründet seien und der Anfechtung in der Revision durch die Generalstaatsanwaltschaft standhalten, da sie keine logischen oder rechtlichen Fehler erkennen ließen.   Damit ist die Anerkennung der Religionseigenschaft der Scientology Kirche durch den obersten Gerichtshof in Frankreich festgeschrieben. Nun können Scientologen nach der französischen Verfassung und der europäischen Menschenrechtskonvention frei missionieren und ohne Regierungsbeschränkungen ihre Religion praktizieren.   Das Urteil hat auch für die Beurteilung der Scientology Kirche in Deutschland Bedeutung, weil eine erstinstanzliche negative Entscheidung des Landgerichts Lyon aus dem Jahr 1996 heute noch immer in behördlichen Publikationen gegen Scientology ins Feld geführt wird.   Für den Inhalt und weitere Informationen: Reinhard Egy

Der Hintergrund:

In Lyon war  am 22.11.96 der frühere Leiter der dortigen Scientology-Filiale zu drei Jahren Gefängnis plus 150.000 DM Geldstrafe verurteilt worden. Wichtigster Vorwurf: Schuld am Selbstmord eines Scientology-Anhängers. Insgesamt waren 25 Scientology-Anhänger wegen unterschiedlicher Delikte angeklagt. 5 wurden freigesprochen.

In der Berufungsinstanz wurde das Urteil am 28.7.97 bestätigt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Vorinstanz hatte nur die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt. Für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung sind persönliche Gründe maßgeblich. Also wurde auch erörtert, daß der Angeklagte die Scientology-Organisation für eine Religionsgemeinschaft hält. Selbstverständlich hat das Gericht sich dabei mit den Argumenten des Angeklagten befaßt und - wie üblich - einige akzeptiert und andere verworfen. Akzeptiert allerdings nur für die Person des Angeklagten, nicht für die Organisation.

Ein Scientology-Sprecher in Frankreich zum Berufungsurteil: Mit dem milderen Urteil habe das Gericht die Organisation indirekt als religiöse Organisation anerkannt.  Scientology-Chef Jentzsch aus USA: "Sieg für die Religionsfreiheit". Ein Traum sei wahrgeworden. Agenturen meldeten daraufhin, das Gericht habe Scientology als Religion anerkannt. Dafür ist ein Strafgericht allerdings nicht zuständig
Einzelheiten: AGPF-Info 11/97 Scientology in Frankreich: Strafurteil bestätigt. Scientology anerkannt?

In der Revisionsinstanz wurde das Urteil am 30.6.99 erneut bestätigt.
Das Gericht stellte klar, daß es nicht zu beurteilen habe, ob Scientology eine Religion sei.

Der maßgebliche Absatz:

"Attendu qu'en l'état de ces seules énonciations, exemptes
d'insuffisance ou de contradiction et procédant de l'appréciation
souveraine, par les juges de fond, des faits et circonstances de la
cause, contradictoirement débattus, et abstraction faite d'un motif
inopérant mais surabondant, dépourvu en l'espèce de toute portée
juridique, relatif à la qualité de religion prètée à l'église de
scientologie, la cour d'appel a justifié sa décision sans encourir les
griefs allégués"