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Prozess gegen Scientology in Paris 2009 Paris nimmt Sekten ins Visier Scientology "Totalitär" Frankreich sagt Scientology den Kampf an Hubbard verurteilt	Der Lyon-Prozess: Scientology-Funktionär wegen fahrlässiger Tötung und Betrug verurteilt Der Marseille-Prozess: Akten verschwunden, Scientologen verurteilt Frankreich: Sekten-Gesetz erlassen	www.AGPF.de: Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt

 

Prozess gegen Scientology in Paris 2009

Am 25.10.2009 hat der Strafgerichtshof in Paris Scientology-Chef Alain Rosenberg zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Drei weitere Führungsmitglieder wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, gegen zwei weitere Angeklagte wurden Geldstrafen ausgesprochen.

Das "Celebrity Centre" muss 400.000 Euro Strafe bezahlen, die Buchhandlung SEL 200.000 Euro.

Der Vorwurf: organisierter gemeinscnaftlicher Betrug.
 

Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni 2009 beantragt:

• je zwei Millionen Euro Strafe für die Organisation und ihre Buchhandlung,
• die Auflösung der Scientology-Organisation,
• vier Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 150.000 Euro für Scientology-Chef Alain Rosenberg.

 

L'EVENEMENT 5.11.98   Scientology:   Die Sekte, die den Staat bedroht

 

Frankreich:
Scientology-Vertreter wegen Betruges und illegalen Arzneimittelhandels angeklagt
 

French scientology officials indicted    PARIS, May 7 (AFP) - A French investigating magistrate has indicted two officials of the US-based Church of Scientology on counts of fraud and "practising pharmacy illegally," court sources said Wednesday.    Alain Rosenberg, head of the Scientology Celebrity Center in Paris, was placed under investigation on counts of fraud and complicity in illegally practising pharmacy.    Aline Fabre is likewise under investigation for illegally practising pharmacy in that she was alleged to have sold high-dosage vitamins.    Rosenberg is also suspected of involvement in subjecting a plaintiff to personality tests without scientific base.    Investigators are exmaining whether the tests might have been used in attempts to obtain money from individuals on the pretence of psychological counselling.    The charges were laid as part of an inquiry into the French Scientology church launched in December 1998 after a civil suit had been filed.    Aram Kevorkian, the two scientologists' lawyer, told AFP that "placing someone under investigation doesn't mean that they are guilty, and the suspicions are unfounded."    "Nothing forbids anyone from carrying out personality tests and these tests had a scientific foundation... Vitamins can be sold elsewhere other than in pharmacies."    Magistrate Colette Bismuth Sauron, who indicted the two scientologists, is also in charge of several other Scientology-related cases.    Bismuth Sauron this week threw out one of the cases, in which crucial legal files went missing in 1998, saying that nobody was to blame.    Founded in the US in 1954 by science-fiction writer L. Ron Hubbard, Scientology was accorded the status of religion there in 1993, but is regarded with suspicion in many European countries, where opponents accuse it of manipulating adherents for financial ends.    In France, where it is classified as a cult, Scientology claims around 10,000 members.    ©AFP

 
 

Tages-Anzeiger Zürich 23.06.2000    Paris nimmt Sekten ins Visier    Die französische Nationalversammlung hat zahlreiche Massnahmen zur Bekämpfung des Sektenwesens verschärft. Es hagelt Proteste.    Von Jürg Schoch, Paris        In Frankreich gibt es rund 170 Sekten mit mehr als 400 000 Anhängern. Einige dieser Vereinigungen sorgen regelmässig für Aufregung und Entrüstung. Das Sonnentempler-Drama ist nicht vergessen, ebenso wenig das ungeklärte Verschwinden wichtiger Akten in einem Prozess, der im September in Marseille gegen Angehörige der Scientologen stattfand. Der sozialistische Abgeordnete Raymond Forni erklärte damals, solche Umtriebe wunderten ihn überhaupt nicht, sei doch anzunehmen, dass die Scientologen im Justizapparat Protektion genössen. Bei ihm als Vorsitzenden der Rechtskommission hätten Anhänger dieser Sekte ebenfalls versucht, sich zu infiltrieren.        Mittlerweile ist Forni zum Vorsitzenden der Nationalversammlung aufgerückt, und die hat jetzt das gesetzliche Arsenal gegen Sektenmissbräuche massiv verschärft - einstimmig, was bei wenigen Geschäften der Fall ist. Der Gesetzestext sieht die Möglichkeit vor, dass Sekten, die zweimal straffällig geworden sind, durch Gerichtsbeschluss aufgelöst werden können. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen wird massiv ausgedehnt auf Fälle illegaler ärztlicher Tätigkeit, lügenhafter Propaganda, Anstiftung zum Selbstmord usw. Zweifelhaften Organisationen kann verboten werden, sich in der Nähe von Schulen, Spitälern oder Altersheimen niederzulassen. Auch Baubewilligungen können ihnen verweigert werden, falls bereits Einträge im Strafregister vorliegen.    Vergleiche mit Mussolini und China        Am meisten zu reden gibt indes ein neu geschaffener Straftatbestand, der kurz mit "geistiger Manipulation" umschrieben wird. Mit drei Jahren Gefängnis und einer saftigen Busse soll bestraft werden, wer andere in "psychologische oder psychische Abhängigkeit" versetzt, oder wer Techniken anwendet, die die Urteilsfähigkeit einer Person so verändern, dass diese gegen ihren Willen Handlungen begeht, die ihr schweren Schaden zufügen. Der ganze Wortlaut dieses Tatbestandes, den andere Länder nicht kennen, ist nicht nur lang und kompliziert, sondern auch "schwammig", wie Juristen und Psychiater kritisieren. Denn je nach klinischer oder juristischer Ebene hätten einzelne Begriffe unterschiedliche Bedeutungen.        Wenn diese Fachleute aus Angst vor Repressionen seitens der Sekten anonym bleiben wollen, so haben die Sekten selber das neue Dispositiv und vor allem diesen Manipulations-Tatbestand bereits schärfstens kritisiert. Die Moon-Sekte (Vereinigungskirche) sieht Parallelen zum Antisemitismus, eine Sprecherin der Scientologen erklärte, das einzige je vergleichbare Gesetz über mentale Manipulation sei vom Mussolini-Regime verabschiedet worden, um sich der kommunistischen Opposition zu entledigen. Am 14. Juni hatten amerikanische Vertreter von Kirchen und ähnlichen Vereinigungen in der International Herald Tribune einen offenen Brief an Premierminister Jospin publiziert, in dem sie ihn ausdrücklich warnten: "Wird der repressive Text Gesetz, so werden just die Freiheiten zerstört, die den Unterschied zwischen China und Frankreich ausmachen; denn die Regierung hat dann alle Mittel in der Hand, religiöse Organisationen aufzulösen, die ihr nicht passen."        Auf Vorbehalte stossen die neuen Bestimmungen aber auch bei den etablierten Kirchen Frankreichs. Ebenso haben einzelne Menschenrechtsorganisationen kritische Einwände erhoben, allerdings aus andern Motiven. Frankreich ist das Land der Aufklärung, des freien Denkens. Ein Gesetzesparagraf über "geistige Manipulation" könnte auch missbraucht werden. Das Terrain, auf das sich die Deputierten begeben haben, ist jedenfalls heikel. Justizministerin Guigou räumte denn auch ein, "ergänzende Überlegungen" - das Geschäft kommt noch vor den Senat - könnten nützlich sein.

 
 
 

"Totalitär"    Scientology "Totalitär"    Scientology Bedrohung für die Gesellschaft    Quelle: Aargauer Zeitung vom 8.2.00 u.a.    Die Scientology-Organisation bedroht nach Einschätzung der französischen Sektenbekämpfungsbehörde "die Menschenrechte und das gesellschaftliche Gleichgewicht". Scientology propagiere zwar auch religiöse Ziele, sei aber eine Organisation mit "totalitärer Struktur", heisst es im Bericht der Regierungsbehörde zur Bekämpfung der Sekten (Mils), der am Montag in Paris Premierminister Lionel Jospin überreicht wurde. Damit gehöre Scientology zu jenen Gruppen, die eine Gefahr für die "öffentliche Ordnung" und "die menschliche Würde" bedeuteten. Die Mils-Studie nennt zwar Möglichkeiten von Justiz und Verwaltung, gegen Scientology vorzugehen, überlässt die Entscheidung jedoch der Politik, ob die Organisation verboten werden soll. Der Staat dürfe zwar nicht über "den Inhalt von Glaubensüberzeugungen oder Ideologien" richten, müsse aber darauf achten, dass nicht "unter dem Deckmantel persönlicher Überzeugungen Gesetze übertreten werden", betont die Behörde in dem Bericht. Sekten benutzten häufig eine "religiöse Maske". Mils-Chef Alain Vivien hatte Scientology bereits vor einigen Monaten in einem Zeitungsinterview als "totalitäre" und "extrem gefährliche" Sekte eingestuft, die in Frankreich verboten werden sollte. Der Mils-Bericht führt neben Scientology namentlich nur noch den Orden der Sonnentempler als gefährliche Organisation an. Die Mils distanzierte sich von der Einschätzung der Scientology-Organisation in den USA: Dort "geniessen Sekten einen ausserordentlichen Schutz, sobald sie sich selbst für religiös erklären", hiess es dazu. (sda)    Kritik an Scientology    Paris. AFP. Die Scientology-Organisation bedroht nach Einschätzung der französischen Sektenbekämpfungsbehörde "die Menschenrechte und das gesellschaftliche Gleichgewicht". Scientology propagiere zwar auch religiöse Ziele, sei aber eine Organisation mit "totalitärer Struktur", heisst es in dem Bericht der Behörde, der am Montag an Premier Lionel Jospin überreicht wurde. Damit gehöre Scientology zu jenen Gruppen, die eine Gefahr für die "öffentliche Ordnung" und "die menschliche Würde" bedeuteten. Der Bericht nennt Möglichkeiten von Justiz und Verwaltung, gegen Scientology vorzugehen, überlässt die Entscheidung darüber aber der Politik.    Quelle: Basler Zeitung vom 8.2.00 u.a.

 
 
 

Frankreich sagt Scientology den Kampf an und demonstriert Ohnmacht    Von Sabine Heimgärtner, dpa 30.10.99       Paris (dpa) - Ein wahres Idyll: Mitten auf der romantischsten Wasserstraße der französischen Hauptstadt, dem Canal Saint Martin im Osten von Paris, dümpelt ein malerisch beleuchtetes Hausboot vor sich hin. Im Hintergrund zartes Grün, entlang des Quais warmes Licht verbreitende Gaslaternen - romantisches Paris, ein Postkarten-Dekor.       Dass das Schiff mit dem Namen "Margaux" vorübergehender Wohnsitz von Spezial-Beauftragten der in den USA beheimateten Scientology-Organisation ist, enthüllte jetzt das französische Magazin "Paris Match". In einer Untersuchung der Zeitschrift heißt es, seit April hätten die amerikanischen Entsandten den Auftrag, in den oberen Machtzentren Frankreichs neue Mitglieder anzuwerben.       Seitdem haben die französischen Behörden, vor allem Justizministerin Elisabeth Guigou und der ihr unterstellte Sektenbeauftragte Alain Vivien, den Kampf gegen die sich als Religionsgemeinschaft verstehende Organisation unter ihrem Gründer Ron Hubbard wieder aufgenommen, bislang ohne Erfolg. Im Gegenteil: Seit Anfang September kilogrammweise Scientology betreffende Prozess-Unterlagen beim Marseiller Landgericht vernichtet wurden, zwei Wochen vor einem Gerichtsverfahren gegen sieben Mitglieder der Organisation, steht die politische Führung Kopf und die Medien dreschen förmlich auf sie ein.    "Warum diese Kluft zwischen politischen Willenserklärungen und den Fakten, dass nämlich nichts getan wurde seit dem letzten Sektenbericht vor 16 Jahren? ", wettert das politische Magazin "Le Point" in seiner letzten Ausgabe.       Als "sehr ernst" hatte Guigou den Skandal in Marseille bezeichnet, bei dem angeblich eine ahnungslose Gerichtsangestellte 3,5 Tonnen Gerichtspapiere durch den Akten-Vernichter gejagt hatte, darunter die Scientology-Unterlagen, weil sie glaubte, der Prozess sei bereits abgeschlossen. Guigou beauftragte daraufhin den französischen Generalstaatsanwalt mit einer Untersuchung des mysteriösen Vorfalls.           Der stellvertretende Präsident der französischen Nationalversammlung, Raymond Forni, will deren Ergebnis gar nicht abwarten: "Keine Sekunde" glaube er an ein Versehen, vielmehr seien die Akten bewusst aus dem Verkehr gezogen worden, um das Verfahren gegen die wegen Betrugs angeklagten Scientologen zu erschweren.       Deren erklärtes Ziel ist kein Geheimnis: Laut ihrem Guru Ron Hubbard sollen die Mitglieder möglichst viel Einfluss im öffentlichen Leben gewinnen. Im "Paris-Match"-Report heißt es, in Frankreich kontrolliere die Organisation mindestens 100 Unternehmen, darunter auch Privatschulen. Die Zahl der Mitglieder soll bei rund 10 000 liegen.    "Es stellt sich von Neuem die Frage, ob bestimmte Staatsdienste nicht womöglich von Sekten-Organisationen unterwandert sind", äußerte erstmals nach dem Marseiller Skandal sogar Frankreichs Premierminister Lionel Jospin. Besonders beunruhigend: Der Fall in Südfrankreich ist nicht der erste.       Bereits vor einem Jahr verschwanden zwei von zehn Bänden strafrechtlicher Untersuchungen in Sachen Scientology aus dem Pariser Justizpalast. Sie sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Man fragt sich, warum die zuständige Richterin keine Kopien der Anklageschrift anfertigen ließ.       Sekten-Beauftragter Alain Vivien, der in Pressemitteilungen von Scientology offen angefeindet wird, verwies erst kürzlich auf einen dritten Fall: Das Gerücht, Mitglieder der in Frankreich als Sekte eingestuften, aber als Kirche bezeichneten Organisation, hätten sich bis ins Vorzimmer des früheren Staatspräsidenten Francois Mitterrand vorgearbeitet, sei nie dementiert worden.       Fast neidisch blickt Frankreich auf Deutschland, wo die Mitglieder der Organisation seit zwei Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und vor allem in Bayern mit Hilfe so genannter "Sektenfilter" an der Ausübung bestimmter Berufe gehindert werden. So weit will Frankreich, zumindest offiziell, nicht gehen.       In der Zeitung "Le Figaro" bezeichnete Sekten-Spezialist Vivien Scientology zwar als "extrem gefährlich", er räumte aber ein, man könne die einflussreiche Gruppe auf Grund der liberalen französischen Gesetze nicht verbieten, allenfalls auflösen. Und dazu müssten dem Scientology-Verein nach einem Gesetz von 1936 schwerwiegende Vergehen nachgewiesen werden.    ©dpa    030040 Okt 99

 
 
 

Hubbard wegen Betrug verurteilt:   Einen deutlichen Knick in Hubbards Biographie am 14.2.1978: an diesem Tag verurteilte ihn die 13. Strafkammer in Paris zu 4 Jahren Gefängnis und 30.000 Franc Geldstrafe. Hubbard selbst nahm dieses Ereignis aus der Ferne zur Kenntnis (oder auch nicht): er hatte sich der Justiz nicht gestellt. ...    Weiter: http://www.ingo-heinemann.de/Heinemann1979-Die-Scientology-Organisation.htm#verurteilt