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Prozess gegen Scientology in Paris 2009 Paris nimmt Sekten ins Visier Scientology "Totalitär" Frankreich sagt Scientology den Kampf an Hubbard verurteilt	Der Lyon-Prozess: Scientology-Funktionär wegen fahrlässiger Tötung und Betrug verurteilt Der Marseille-Prozess: Akten verschwunden, Scientologen verurteilt Frankreich: Sekten-Gesetz erlassen	www.AGPF.de: Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt

 

Prozess gegen Scientology in Paris

Am 2.2.2012 hat das Berufungsgericht Cour d'Appell in Paris das Urteil des Strafgerichtshof (>>) vom 25.10.2009 bestätigt. Hier eine anonymisierte Fassung des Berufungsurteils:
http://www.Ingo-Heinemann.de/Cour-DAppel-Paris-Dossier-10-00510-2fev2012-jugement-Scientology-anonyme.pdf

Das Urteil und umfangreiche Erläuterungen hat Wilfried Handl veröffentlicht in  http://www.wilfriedhandl.com/blog/
Dort die Liste der Artikel in der rechten Spalte.
 

Am 25.10.2009 hatte der Strafgerichtshof in Paris Scientology-Chef Alain Rosenberg zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Drei weitere Führungsmitglieder wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, gegen zwei weitere Angeklagte wurden Geldstrafen ausgesprochen.

Das "Celebrity Centre" muss 400.000 Euro Strafe bezahlen, die Buchhandlung SEL 200.000 Euro.

Der Vorwurf: organisierter gemeinschaftlicher Betrug, auch als bandenmässiger Betrug bezeichnet.
 

 

L'EVENEMENT 5.11.98   Scientology:   Die Sekte, die den Staat bedroht

 

Frankreich:
Scientology-Vertreter wegen Betruges und illegalen Arzneimittelhandels angeklagt
 
 

Tages-Anzeiger Zürich 23.06.2000    Paris nimmt Sekten ins Visier    Die französische Nationalversammlung hat zahlreiche Massnahmen zur Bekämpfung des Sektenwesens verschärft. Es hagelt Proteste.    Von Jürg Schoch, Paris        In Frankreich gibt es rund 170 Sekten mit mehr als 400 000 Anhängern. Einige dieser Vereinigungen sorgen regelmässig für Aufregung und Entrüstung. Das Sonnentempler-Drama ist nicht vergessen, ebenso wenig das ungeklärte Verschwinden wichtiger Akten in einem Prozess, der im September in Marseille gegen Angehörige der Scientologen stattfand. Der sozialistische Abgeordnete Raymond Forni erklärte damals, solche Umtriebe wunderten ihn überhaupt nicht, sei doch anzunehmen, dass die Scientologen im Justizapparat Protektion genössen. Bei ihm als Vorsitzenden der Rechtskommission hätten Anhänger dieser Sekte ebenfalls versucht, sich zu infiltrieren.        Mittlerweile ist Forni zum Vorsitzenden der Nationalversammlung aufgerückt, und die hat jetzt das gesetzliche Arsenal gegen Sektenmissbräuche massiv verschärft - einstimmig, was bei wenigen Geschäften der Fall ist. Der Gesetzestext sieht die Möglichkeit vor, dass Sekten, die zweimal straffällig geworden sind, durch Gerichtsbeschluss aufgelöst werden können. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen wird massiv ausgedehnt auf Fälle illegaler ärztlicher Tätigkeit, lügenhafter Propaganda, Anstiftung zum Selbstmord usw. Zweifelhaften Organisationen kann verboten werden, sich in der Nähe von Schulen, Spitälern oder Altersheimen niederzulassen. Auch Baubewilligungen können ihnen verweigert werden, falls bereits Einträge im Strafregister vorliegen.    Vergleiche mit Mussolini und China        Am meisten zu reden gibt indes ein neu geschaffener Straftatbestand, der kurz mit "geistiger Manipulation" umschrieben wird. Mit drei Jahren Gefängnis und einer saftigen Busse soll bestraft werden, wer andere in "psychologische oder psychische Abhängigkeit" versetzt, oder wer Techniken anwendet, die die Urteilsfähigkeit einer Person so verändern, dass diese gegen ihren Willen Handlungen begeht, die ihr schweren Schaden zufügen. Der ganze Wortlaut dieses Tatbestandes, den andere Länder nicht kennen, ist nicht nur lang und kompliziert, sondern auch "schwammig", wie Juristen und Psychiater kritisieren. Denn je nach klinischer oder juristischer Ebene hätten einzelne Begriffe unterschiedliche Bedeutungen.        Wenn diese Fachleute aus Angst vor Repressionen seitens der Sekten anonym bleiben wollen, so haben die Sekten selber das neue Dispositiv und vor allem diesen Manipulations-Tatbestand bereits schärfstens kritisiert. Die Moon-Sekte (Vereinigungskirche) sieht Parallelen zum Antisemitismus, eine Sprecherin der Scientologen erklärte, das einzige je vergleichbare Gesetz über mentale Manipulation sei vom Mussolini-Regime verabschiedet worden, um sich der kommunistischen Opposition zu entledigen. Am 14. Juni hatten amerikanische Vertreter von Kirchen und ähnlichen Vereinigungen in der International Herald Tribune einen offenen Brief an Premierminister Jospin publiziert, in dem sie ihn ausdrücklich warnten: "Wird der repressive Text Gesetz, so werden just die Freiheiten zerstört, die den Unterschied zwischen China und Frankreich ausmachen; denn die Regierung hat dann alle Mittel in der Hand, religiöse Organisationen aufzulösen, die ihr nicht passen."        Auf Vorbehalte stossen die neuen Bestimmungen aber auch bei den etablierten Kirchen Frankreichs. Ebenso haben einzelne Menschenrechtsorganisationen kritische Einwände erhoben, allerdings aus andern Motiven. Frankreich ist das Land der Aufklärung, des freien Denkens. Ein Gesetzesparagraf über "geistige Manipulation" könnte auch missbraucht werden. Das Terrain, auf das sich die Deputierten begeben haben, ist jedenfalls heikel. Justizministerin Guigou räumte denn auch ein, "ergänzende Überlegungen" - das Geschäft kommt noch vor den Senat - könnten nützlich sein.

 
 
 

"Totalitär"    Scientology "Totalitär"    Scientology Bedrohung für die Gesellschaft    Quelle: Aargauer Zeitung vom 8.2.00 u.a.    Die Scientology-Organisation bedroht nach Einschätzung der französischen Sektenbekämpfungsbehörde "die Menschenrechte und das gesellschaftliche Gleichgewicht". Scientology propagiere zwar auch religiöse Ziele, sei aber eine Organisation mit "totalitärer Struktur", heisst es im Bericht der Regierungsbehörde zur Bekämpfung der Sekten (Mils), der am Montag in Paris Premierminister Lionel Jospin überreicht wurde. Damit gehöre Scientology zu jenen Gruppen, die eine Gefahr für die "öffentliche Ordnung" und "die menschliche Würde" bedeuteten. Die Mils-Studie nennt zwar Möglichkeiten von Justiz und Verwaltung, gegen Scientology vorzugehen, überlässt die Entscheidung jedoch der Politik, ob die Organisation verboten werden soll. Der Staat dürfe zwar nicht über "den Inhalt von Glaubensüberzeugungen oder Ideologien" richten, müsse aber darauf achten, dass nicht "unter dem Deckmantel persönlicher Überzeugungen Gesetze übertreten werden", betont die Behörde in dem Bericht. Sekten benutzten häufig eine "religiöse Maske". Mils-Chef Alain Vivien hatte Scientology bereits vor einigen Monaten in einem Zeitungsinterview als "totalitäre" und "extrem gefährliche" Sekte eingestuft, die in Frankreich verboten werden sollte. Der Mils-Bericht führt neben Scientology namentlich nur noch den Orden der Sonnentempler als gefährliche Organisation an. Die Mils distanzierte sich von der Einschätzung der Scientology-Organisation in den USA: Dort "geniessen Sekten einen ausserordentlichen Schutz, sobald sie sich selbst für religiös erklären", hiess es dazu.

 
 
 
 
 
 

Hubbard wegen Betrug verurteilt:   Einen deutlichen Knick in Hubbards Biographie am 14.2.1978: an diesem Tag verurteilte ihn die 13. Strafkammer in Paris zu 4 Jahren Gefängnis und 30.000 Franc Geldstrafe. Hubbard selbst nahm dieses Ereignis aus der Ferne zur Kenntnis (oder auch nicht): er hatte sich der Justiz nicht gestellt. ...    Weiter: http://www.ingo-heinemann.de/Heinemann1979-Die-Scientology-Organisation.htm#verurteilt

 
 
 
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