Ingo Heinemann: Scientology-Kritik    Adresse dieser Seite: http://www.Ingo-Heinemann.de/Geldwaesche.htm Zuletzt bearbeitet am 16.9.2006 zur Homepage  | zur Inhaltsseite  |  AGPF-Spendenkonto

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Impressum	Blüm im Spiegel-Gespräch: "Das ist Psychokrieg" Blüm fordert härte Bekämpfung von Scientology Gericht:  Bezeichnung der Scientology-Organisation als "verbrecherische Geldwäsche-Organisation" und Vorwurf der Gehirnwäsche durch Bundesminister Blüm  zulässig Copyright-Prozesse: Geheimhaltung von Primärliteratur behindert die Rechtspflege Schikane-Prozesse Schutzerklärungen gegen Unterwanderung AGPF-Info 5/98	www.AGPF.de: Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt Stichwort: Gehirnwäsche

Bundesminister Blüm hat die Scientology-Organisation als "verbrecherische Geldwäsche-Organisation" bezeichnet und ihr Gehirnwäsche vorgeworfen. Kein führender Politiker hat sich jemals deutlicher geäußert. Der angedrohte Hauptsache-Prozeß blieb bisher aus.
 

Nach einer Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums vom 28.11.97 hat Scientology die Anträge auf gerichtliche Überprüfung der bayerischen Erlasse zur sog. Schutzerklärung ohne Begründung zurückgenommen, Verwaltungsgericht München M 24 E 96.6565. Der Staatssekretär: Die prozeßfreudige Organisation scheut richterliche Überprüfung ihres menschenverachtenden Systems.
Dazu auch: AGPF-Info 5/98  und Schutzerklärungen gegen Unterwanderung.
 

Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm hat der Scientology-Organisation am 18.9.94 in der "Welt am Sonntag" u.a. Geldwäsche und Gehirnwäsche vorgeworfen.  Das Oberverwaltungsgericht Münster 5 B 993/95 hat durch Beschluß vom  31.5.96 einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Äußerungen des Bundesministers Blüm zurückgewiesen. Das Gericht hat auch klargestellt, daß es sich nicht um Äußerungen eines Privatmannes handelt:

"Damit hat der Minister nicht als Privatmann, sondern hoheitlich in seiner Funktion als Minister zu Fragen Stellung genommen, die zu seinem Geschäftsbereich gehören. ...".

Anmerkung: Die Scientology-Organisation hat sofort nach Veröffentlichung der Entscheidung die Klage "in der Hauptsache" angekündigt. Diese hätte auch bereits während des bisherigen Verfahrens  erhoben werden können.

1997 hat die AGPF im AGPF-info  6/97 an die angekündigte Hauptsache-Klage erinnert:

Scientology  gegen Minister Blüm
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Äußerungen des Bundesministers Blüm zurückgewiesen hatte (5 B 993/95 Beschluß vom  31.5.96, vgl. AGPF-Info 3/96), hat die Scientology-Organisation Klage in der Hauptsache angekündigt. Das Gericht hatte die Verwendung des Begriffs "verbrecherische Geldwäsche-Organisation" auch deshalb zugelassen, weil  "ein  Abwarten der Hauptsache zuzumuten" sei. Eine Nachfrage beim Ministerium ergab: Bis heute wurde keine Klage erhoben.

Blüm hat in einem Gespräch mit dem SPIEGEL ("Das ist Psychokrieg") von einer "Einschüchterungsstrategie" der Scientology-Organisation gesprochen und warum diese bei ihm keine Wirkung hat.
Dass bisher keine Hauptsacheklage erhoben wurde, spricht dafür, daß auch Prozesse zu dieser Strategie gehören.

Vgl. dazu auch:

• Copyright-Prozesse: Geheimhaltung von Primärliteratur behindert die Rechtspflege
• Schikane-Prozesse

Welt am Sonntag 18.9.94
Blüm fordert härtere Bekämpfung von Scientology
Von Heinz Vielain
Bonn.

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) drängt auf eine "wesentlich härtere und schnellere Bekämpfung" der in Deutschland tätigen Sekte "Scientology".

Er halte die Sekte für eine "verbrecherische Geldwäsche-Organisation, die unter dem Deckmantel der Religion ihre verblendete Ideologie weltweit verbreiten will und dabei vor nichts zurückschreckt", erklärte Blüm gegenüber WELT am SONNTAG. Der Minister hat die Bundesanstalt für Arbeit angewiesen, an Mitglieder der "Scientology" keine "Arbeitsvermittlungserlaubnisse" zu erteilen.

Der CDU-Politiker gegenüber WELT am SONNTAG: "Es ist höchste Zeit, daß den Rädelsführern dieses menschenverachtenden Kartells der Unterdrückung endlich mit allen staatlichen Mitteln klargemacht wird, was sie sind: Kriminelle! Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß der Verfassungsschutz in die Beobachtung der Sekte einbezogen wird".

Wie ein "Riesenkrake", so der Minister, versuche Scientology die Welt zu umspannen: "Potentielle Mitglieder werden in psychische und physische Abhängigkeitsverhältnisse getrieben. Sie werden Gehirnwäschen unterzogen, ihre Persönlichkeit wird systematisch zerstört. Dann werden sie hemmungslos materiell ausgebeutet. Obwohl wir dies alles wissen, wurde bislang viel zu wenig zur wirklich wirksamen Bekämpfung dieser Organisation getan."

Blüm warnte davor, durch "immer neue rechtliche Prüfungen statt entschlossener Bekämpfung" der Sekte beständig mehr Freiräume zu öffnen.
 
 

Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums vom 28.11.97 Scientology nimmt Anträge auf gerichtliche Überprüfung bayerischer Erlasse zurück Regensburger: Prozeßfreudige Organisation scheut richterliche Überprüfung ihres menschenverachtenden Systems +++ "Scientology hat seinen Antrag auf verwaltungsgerichtliche Überprüfung von zwei Bekanntmachungen der Staatsregierung ohne nähere Begründung zurückgezogen. Offenbar geht die Organisation selbst davon aus, daß diese zum Schutz öffentlicher Stellen vor einer Infiltration durch Scientology getroffenen Maßnahmen der Verfassung und den sonstigen Gesetzen entsprechen", kommentiert Innenstaatssekretär Hermann Regensburger den Rückzieher der prozeßfreudigen Scientologen.+++ Scientology versuchte seit Ende November letzten Jahres, den Vollzug der beiden Erlasse in der bayerischen Staatsverwaltung im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu stoppen. Jetzt hat Scientology den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Angabe von Gründen zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht München stellte deshalb das Verfahren mit unanfechtbaren Beschlüssen ein. Dazu erklärt Regensburger: "Die Organisation vermeidet jede Auseinandersetzung, die ihr menschenverachtendes System einer ernsthaften gerichtlichen Überprüfung unterziehen würde. Auch gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat Scientology bislang - wohl aus gutem Grund - keine Klage erhoben. Außerdem hat SO die in großangelegten Propagandaaktionen unter Einschaltung von Hollywood-Stars und US-Kongreßabgeordneten behaupteten angeblichen Menschenrechtsverletzungen deutscher Stellen in keinem einzigen Fall vor Gericht angeklagt. Allein dies zeigt die Haltlosigkeit der Beschuldigungen". Das Bayerische Kabinett hatte am 29.10.1996 beschlossen, daß Bewerber für die Einstellung als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Dienste des Freistaates Bayern ab dem 01.11.1996 einen Fragebogen ausfüllen müssen. In diesem wird u. a. nach geschäftlichen Beziehungen zur Scientology-Organisation, der Teilnahme an Veranstaltungen sowie ideeller oder finanzieller Unterstützung dieser Organisation gefragt. Damit soll aufgrund von Einzelfallentscheidungen dem Eindringen von Scientology in den öffentlichen Dienst vorgebeugt werden. Im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch staatliche Stellen in bestimmten sensiblen Dienstleistungsbereichen haben Interessenten seit letztem Jahr eine sog. Schutzerklärung zu unterzeichnen, in der sie versichern, nicht die Technologie des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard anzuwenden. So sollen Scientologen oder von ihnen geführte Firmen von Tätigkeiten im staatlichen Bereich etwa bei Unternehmensberatungen, Personal- und Managementschulungen, Fortbildungsveranstaltungen oder Softwareberatung ferngehalten werden.