Ingo Heinemann: Scientology-Kritik     Adresse dieser Seite: http://www.Ingo-Heinemann.de/Gewerbe.htm  Zuletzt bearbeitet am 8.3.2009  Impressum | zur Homepage  | zur Inhaltsseite  |  AGPF-Spendenkonto

Zwei Scientology-Filialen haben die Anmeldung des Gewerbes unterlassen.
In beiden Fällen haben die Gerichte die Anmeldung verfügt:

• Oberverwaltungsgericht Hamburg OVG Bf VI 12/91 Urteil vom 6.7.1993 http://www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Hamburg-Bf-VI-12-91-Scientology-Gewerbe.htm

• Oberverwaltungsgericht Bremen 1 BA 46/95 Urteil vom 25.02.1997 http://www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Bremen-1BA46-95-Scientology-Gewerbe.htm

Gewerbeanmeldung

Gewerbeordnung § 14 Anzeigepflicht
(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muß dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn
1. der Betrieb verlegt wird,
2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen
ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht
geschäftsüblich sind, oder
3. der Betrieb aufgegeben wird.

Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen. ...

(2) Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimitteln ...

Gewerbe und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach § 43 BGB kann einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen
"wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" unterhält.

Die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen spielt auch im Steuerrecht und im Gewerberecht ein
Rolle. Hier gelten jedoch andere Definitionen. Das Bundesverwaltungsgericht:

"Demgemäß können wirtschaftliche Tätigkeiten eines Vereines als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzusehen sein, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein nicht berühren". Bundesverwaltungsgericht 1 C 18.95, Urteil vom 6.11.97

Gewerbeverbot:

     1. Der Fa. NEW Era in München ist ein Gewerbeverbot erteilt worden. Dieses wurde
     später wie der aufgehoben, nachdem die Firma ihren Sitz in ein anderes Bundesland
     verlegt hatte.
      2. Gewerbeuntersagung  vom 10.12.84: "Die Landeshauptstadt München
     -Kreisverwaltungsreferat- erläßt folgenden Bescheid: Der Scientology Kirche Bayern
     e.V. wird die Ausübung des Gewerbes "Durchführung von heilkundlichen
     Einzelgesprächen, Persönlichkeitstests, Kursen und Seminaren, Filmvorführungen
     sowie der Groß- und Einzelhandel mit Verlagserzeugnissen" als selbstständiger
     Gewerbetreibender im stehenden Gewerbe im Bundesgebiet und West Berlin
     untersagt".

Das Gewerbeverbot wurde später wieder aufgehoben.
Ein Gewerbeverbot kann jedoch jederzeit erneut geprüft werden.

Scientology muss an IHK Beiträge zahlen

Frankfurter Neue Presse vom 20.3.00

Frankfurt. Die "Scientology Church" muss ihre Zwangsmitgliedschaft in der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) akzeptieren und Mitgliedsbeiträge zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter wiesen die Klage von "Scientology" gegen die IHK wegen mehrerer Beitragsbescheide zurück (Az.: 1 E 1044/97).

Nach Auffassung des Gerichts ist "Scientology" ein gewerbesteuerpflichtiges Unternehmen, das nach den gesetzlichen Bestimmungen deshalb automatisch Mitglied in der IHK sein müsse. Die Vereinigung hatte sich geweigert, die Zwangsmitgliedschaft zu akzeptieren, weil der Vertrieb der Druckwerke nur auf "ehrenamtlicher Basis" erfolge und das Geschäft nicht "vollkaufmännisch" geführt werde. Nach Darstellung des Gerichts kommt es auf diese Umstände aber nicht an. Maßgeblich sei die Gewerbesteuerpflichtigkeit, die vom Finanzamt und der Stadt Frankfurt bestätigt worden sei.
 
 

Oberverwaltungsgericht Bremen 1 BA 46/95: Gewerbeanmeldung erforderlich
(Verwaltungsgericht Bremen 5 A 16/94)
Urteil unter http://www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Bremen-1BA46-95-Scientology-Gewerbe.htm

"Der Kläger wehrt sich gegen die ihm abverlangte Anmeldung eines stehenden Gewerbes. ...
Mit Schreiben vom 22.7.93 forderte das Stadtamt den Präsidenten des Klägers auf, hinsichtlich des Verkaufs von Kursen, Seminaren und Büchern gegen Entgelt ein Gewerbe anzumelden.... mit Schreiben vom 9.8.93 die Festsetzung eines Zwangsgeldes angedroht ... Mit Verfügung vom 13.9.93 erteilte das Stadtamt dem Kläger das Gebot, sein stehendes Gewerbe ...anzumelden. .. Zwangsgeld von 2.000..- angedroht

Das Gericht bejaht die Gewinnerzielungsabsicht.
Indiz dafür u.a.:
 

"Für ein kommerzielles Interesse des Klägers an seinen Mitgliedern spricht auch die von seinem Präsidenten in der Gerichtsverhandlung geschilderten Praxis, daß im Fall des Wechsels eines Mitgliedes des Klägers zu einer anderen Einheit von dieser Einheit eine Provision an den Kläger bezahlt wird. Gleiches geschieht danach, wenn ein Mitglied es Klägers in einer anderen Einheit einen Kurs besucht. Auch für diese "Weitergabe" eines seiner Mitglieder erhält der Kläger eine Zahlung. Nach der Gewinn- und Verlustrechung 1992 hat der Kläger in jenem Jahr DM 58.340,92 dafür erhalten, daß er Mitglieder an andere Einheiten der "Kirche" abgab und selbst DM 23.285,22 an solchen "Provisionen" gezahlt. Diese Transferzahlungen deuten darauf hin, daß die Einheiten der "Scientology Kirche", und so auch der Kläger, in ihren Mitgliedern, beziehungsweise in deren Bereitschaft, Bücher zu kaufen, Kurse zu besuchen und andere Angebote der "Kirche" gegen "Spenden" in Anspruch zu nehmen, (jedenfalls auch) einen Geldwert sehen."