USA: Die Gilman-Gesetze
Der Abgeordnete Benjamin A. Gilman hat am 17.10.2001
im Alleingang einen Gesetzesentwurf eingebracht: Freedom to Trade Act
H.R.3151.
Das Gesetz soll Religionsfreiheit mit wirtschaftlichem
Druck durchsetzen.
Am 16.10.2001 hat Gilman zusammen mit der Abgeordneten
Ros-Lethinen einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sogar Strafen vorgesehen
sind:
Trans-Atlantic Religious Protection Act (TARPA) H.
R. 3145
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Die Scientology-Zeitschrift "Freiheit" berichtete im November 2001 über eine Gesetzesinitiative des Senators Benjamin Gilman:
"Die angestrebte Gesetzgebung soll ermöglichen, ausländische Diskriminierer vom amerikanischen Markt auszuschließen und ihren Vertretern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern".Weitere deutschsprachige Berichte sind bisher nicht bekanntgeworden.
Solche Gesetze wären eine weitere Maßnahme der USA gegen
europäische Scientology-Kritik.
Derartige Maßnahmen begannen, nachdem die US-Regierung 1993 Scientology
nach jahrzehntelanger juristischer Auseinandersetzung überraschend
und aus bis heute ungeklärten Gründen als gemeinnützig anerkannt
hatte.
Bruno Fouchereau hat im Mai 2001 in seinem Artikel "USA UND SCIENTOLOGY - Im Namen der Freiheit" die amerikanischen Maßnahmen gegen europäische Sekten-Kritik beschrieben und die Hintergründe dargestellt. Text-Beispiel: "Sämtliche erreichbaren Beamten der drei genannten US-Kommissionen mussten zugeben, dass sie von diesen Texten weder das Original noch übersetzte Fassungen kennen. McFarland entschuldigt dies mit der Versicherung, er halte die Informationen, die ihm die amerikanischen Nachrichtendienste, die Pariser Botschaft, akademische Experten und die frankreichkritischen Nichtregierungsorganisationen übermitteln, für hinreichend glaubwürdig. "
Stephen Kent hatte zuvor schon in seinem Artikel über "Die europäisch-amerikanische Debatte" konstatiert, daß "amerikanische Behördenvertreter kaum informiert zu sein scheinen über die Grundlage der kritischen Position der Europäer und daß diese Behördenvertreter Empfänger der selektiven Informationen waren, die von Scientology und Scientology-Unterstützern eingesetzt wurden".
Tilman Hausherr berichtet auf seiner Internet-Seite Clearwatergate: US politics and Scientology mit zahlreichen Links auf Fundstellen:
"Rep Benjamin A. Gilman (R-NY), chairman on the Committee on International Relations, claimed on the house floor that Scientologists, namely Chick Corea, are "discriminated". He started to claim this in 1996. In 1999 he co-wrote a letter to the European Council in an unsuccessful effort to prevent them from publishing a report critical on cults. On 21.10.1999, he complained in a press release that "European countries are following the German example", and supported H.RES 388 IH and H.RES 588 IH, and introduced H.R.3151. Who pays him? Scientologist Craig Jensen, his wife Sally Jensen and Isadore Chait."
Im Gesetzentwurf H. R. 3151 des Benjamin A. Gilman vom 17.10.2001 sind
diverse Definition enthalten.
Eine Definition für Religion fehlt.
Das würde bedeuten, daß jeder Betroffene eine Definition
erzwingen kann, indem er vor Gericht vorträgt, Scientology sei keine
Religion.
Fälle könnte es viele geben.
Zum Beispiel könnte eine deutsche Firma betroffen sein, die Schutzerklärungen
verwendet.
Bisher wurde Scientology in den USA auf der Verwaltungsebene nicht als
Religion definiert, sondern lediglich als gemeinnützig.
Auf politischer Ebene wurde dann gelegentlich Religion daraus.
Das ist aber nur eine Meinungsäußerung des jeweiligen Politikers.
Wenn dieser Entwurf Gesetz würde, dann könnte in den USA wieder
einmal vor Gericht verhandelt werden, ob es sich bei Scientology um eine
Religion handelt.
Scientology hatte in den USA eine ganze Serie solcher Prozesse verloren,
in denen es darum ging, ob Scientology gemeinnützig ist oder Steuern
bezahlen muß. Scientology hat diese Prozesse verloren. Die US-Gerichte
hatten Scientology als Wirtschaftsorganisation angesehen.
1993 konnte Scientology dann triumphieren: "Der
Krieg ist vorüber".
Die US-Bundesregierung hatte Scientology als gemeinnützig anerkannt.
Die Hintergründe dieser überraschenden Entscheidung sind
bis heute ungeklärt.
Seither wird von den USA offenbar erwartet, daß die verbündeten
Staaten Scientology als Religion behandeln.
In Deutschland haben die maßgeblichen Gerichte Scientology
als Wirtschaftsorganisation eingestuft.
Die Scientology-Organisation behauptet demgegenüber immer wieder,
sie sei in Deutschland durch 30 Gerichtsurteile als Religion anerkannt
worden. Allerdings sind diese Urteile nirgendwo auffindbar. Dazu mit weiteren
Nachweisen
USA: Schärfere Sanktionen gegen Diskriminierer Die Senatoren Ileana Ros-Lehtinen und Benjamin Gilman, zwei prominente Mitglieder des US-Kongresses, haben Gesetzesvorlagen eingereicht, die amerikanische Firmeneigentümer und ihre Mitarbeiter auch im Ausland gegen Diskriminierung schützen sollen, zum Beispiel wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder Herkunft. Die angestrebte Gesetzgebung soll des Weiteren ermöglichen, ausländische Diskriminierer vom amerikanischen Markt auszuschließen und ihren Vertretern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. |
| Aus:
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d107:HR03151:@@@L&summ2=m& http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3151: H.R.3151 Sponsor: Rep Gilman, Benjamin A.(introduced 10/17/2001) Latest Major Action: 10/17/2001 Referred to House committee Title: To prohibit United States nationals, permanent resident aliens, or United States Government agencies from entering into agreements with foreign persons who prevent or inhibit a United States business from undertaking a commercial activity, or otherwise discriminate against the business, on the basis of the religious beliefs, practices or associations, sexual orientation, race, or gender of an individual associated with the United States business, and for other purposes. Freedom to Trade Act (Introduced in the House) HR 3151 IH 107th CONGRESS 1st Session HR 3151 To prohibit United States nationals, permanent resident aliens, or United
States Government agencies
IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES October 17, 2001 Mr. GILMAN introduced the following bill; which was referred to the
Committee on International
A BILL To prohibit United States nationals, permanent resident aliens, or United
States Government agencies
Be it enacted by the Senate and House of Representatives
of the United States of America in
SECTION 1. SHORT TITLE. This Act may be cited as the `Freedom to Trade Act'. SEC. 2. PROHIBITION ON CERTAIN AGREEMENTS. Notwithstanding any other provision of law, a United
States national, a permanent resident alien,
SEC. 3. PROHIBITION ON MULTILATERAL ASSISTANCE. The Secretary of the Treasury shall instruct the
United States executive director of each
SEC. 4. EXCLUSION OF CERTAIN ALIENS. (a) EXCLUSION- The Secretary of State shall deny
a visa to, and the Attorney General shall
(b) EFFECTIVE DATE- Subsection (a) applies to an
alien seeking to enter the United States on
SEC. 5. DEFINITIONS. In this Act: (1) COMMERCIAL ACTIVITY-
The term `commercial activity' has the meaning given that
(2) FOREIGN PERSON- The term
`foreign person' means any foreign person or entity,
(3) GOVERNMENT OF A FOREIGN
COUNTRY- (A) The term `government of a foreign
(B) For purposes of subparagraph
(A), the term `agency or instrumentality of the government
(4) PERMANENT RESIDENT ALIEN-
The term `permanent resident alien' means an alien
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Gilman hat bereits früher
zwei Resolutions-Anträge an das US-Parlament unterstützt:
| Aus: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c106:H.RES.388:
H. RES. 388 Expressing the sense of the House of Representatives with respect to government discrimination in Germany based on religion or belief. Aus: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c106:H.RES.588:
Übersetzung sinngemäß: H. RES. 388 Resolution zum Ausdruck der Aufmerksamkeit des House of Representatives für staatliche Diskriminierung in Deutschland aufgrund von Religion oder Glauben. H. RES. 588 Resolution zum Ausdruck der Aufmerksamkeit des House of Representatives für Verletzungen in Westeuropa der Vereinbarungen der Helsinki-Schlußakte und anderer internationaler Vereinbarungen betreffend die Freiheit des Einzelnen, Religion oder Glauben zu bekennen oder zu praktizieren. |
Der Gesetzentwurf von Ros-Lethinen
und Gilman:
| Aus: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3145:
Trans-Atlantic Religious Protection Act (TARPA) of 2001 (Introduced in the House) HR 3145 IH 107th CONGRESS 1st Session H. R. 3145 IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES October 16, 2001
A BILL
SECTION 1. SHORT TITLE.
SEC. 2. FINDINGS.
SEC. 3. DIPLOMATIC EFFORTS.
SEC. 4. ACTIONS BY DEPARTMENT OF STATE.
SEC. 5. ACTIONS BY UNITED STATES TRADE REPRESENTATIVE.
SEC. 6. ACTIONS BY DEPARTMENT OF COMMERCE.
SEC. 7. PRESIDENTIAL WAIVER.
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