Justizministerium des Landes
Baden-Württemberg
Herrn Oberstaatsanwalt Mayer
z.. Weiterleitung an den Generalstaatsanwalt
7000 Stuttgart 1
per Fax: 0711-292026
Betrifft:
Anzeige gegen Scientology-Kirche
Deutschland e.V., gesetzlich vertreten durch ihren Präsidenten Helmut
Blöbaum, Beichstr. 12, in 8000 München 40
wegen
Gefährdung das demokratischen
Rechtsstaates Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung der Beteiligung
der kriminellen Verschleppung Sabotage und möglicherweise sogar wegen
Hochverrats und anderer Straftatbestände (§§ 81 - 83, 87,
88, 89, 92, 99 StGB )
Begründung:
1.
Auf der Grundlage der Lehre von L.R. Hubbard
unterhält die Organisation, die ihr Hauptquartier in Los Angeles,
USA, hat, auf dem Territorium der Bundesrepublik (wie auch in anderen
Ländern) eine als -Kirche" getarnte Organisation, deren Ziel es ist,
die Weltherrschaft zu erlangen (Anlage 1: Amnestie, S. 23 - 27 u. 35 -
37)
Dazu bedient sie sich einer durch "Redefinition"
entwickelten Geheimsprache, mit der sie die Öffentlichkeit, die Behörden
und Gerichte über ihre wahren Absichten durch Irreführung hinwegtäuscht.
(Siehe auch Verfügung der Staatsanwaltschaft München, AZ 115
JS 4298/84 Seite 2 Punkt 4 und 6).
Die Geheimsprache der Scientologen entspricht
nicht der deutschen Umgangssprache. Die Definitionen der Geheimsprache
werden erläutert in L.R. Hubbards Büchern:
"Erweiterte Verwaltungaglossar"
"Fachwortsammlung für Dianetics
und Scientology"
und "Einführung in die Ethik der
Scientology"
(diese Bücher sind im Gegensatz zu anderen
Werken Hubbarde nicht frei verkäuflich. Ihr Erwerb ist an den Nachweis
von Fähigkeiten gebunden, die ein Scientologe erst durch ein in Stufen
gegliedertes Studium erlangt und die durch "Auditing" überwacht werden).
Zum Beispiel bedeutet "Ethik" nach DUDEN
in unserer Umgangssprache Philosophie u. Wissenschaft von der Sittlichkeit;
Sittenlehre. Bei Scientology hat "Ethik" sieben verschiedene Erklärungsinhalte
(Anlage 2, Seite 33 u. 34 aus: Erweitertes Verwaltungsglossar" und Seite
29 der "Fachwortsammlung").
- 2 -
(Die "Ethik-Abteilung" ist der Geheimdienst
der Scientologen. Eine Schilderung, wie diese Abteilung Mitglieder anwirbt
und mit welcher Aufgabenstellung zeigt Anlage 3)
Das Buch "Einführung in die Ethik
der Scientology" von L.R. Hubbart beschreibt in der Geheimsprache der Scientologen
die Arbeitsweise des Geheimdienstes und enthält Beweise für die
Aushöhlung unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Das
geschieht nach der Lehre Hubbart's u.a. dadurch, daß die Autorität
des Staates untergraben und ihm die finanziellen Mittel entzogen werden.
Außerdem ist beabsichtigt, die Schlüsselstellungen der Wirtschaft
durch Scientology zu kontrollieren.
2. Untergrabung der staatlichen Gewalt
2.1 "Kirche" Scientology
Nach der Lehre Hubbard's ist z.B. der Lohnabzug
durch Steuern eine Bestrafung. Wer viel leistet (viel verdient) zahlt viel
Steuern und wird so höher bestraft als jemand mit niedrigen Einkommen
(Anlage 4: Seite 175 a.a.O. und Bulletin des internationalen Managements
Nr. 7). Hubbards Konsequenz: Er erklärte seine Organisation zur Kirche,
da die Einnahmen aus dem Verkauf von Dienstleistungen (Auditing) und Büchern
nicht versteuern zu müssen. Außerdem enthalten die Arbeitsverträge
der Mitarbeiter keine Abzüge für Sozialabgaben. Mit dieser z.Zt.
offenbar legalen Steuerhinterziehung schädigt er den Staat gleich
doppelt: Die Mitarbeiter sind weder kranken- noch rentenversichert und
fallen (der von Staat zu finanzierenden) Sozialhilfe zur Last.
Damit sabotiert Scientologie den wirtschaftlichen
Bestand der Bundesrepublik Deutschland ( §§ 87, 88 StGB).
2. 2 Unterwanderung staatlicher Organe
In der vom Baden-Württembergischen
Inneministeerium herausgegebenen POLIZEI ZEITUNG warnte der Innenminister
vor einer Unterwanderung der Polizei durch Scientology. Der Verdacht, daB
sachkundige Beamte in der "Kommission für Polizeireform" dieser Organisation
bereits tätig sind, ist durch den Kenntnisstand von ROBIN DIREKT erwiesen
(das Büro von ROBIN DIREKT wurde laut Pressebericht von ehemaligen
LKA-Beamten, jetzt angestellt bei Scientology, observiert).
Welche Konsequenzen sich für diese
Beamten ergeben, ist in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen:
Danach liegt ein Dienstvergehen vor, wenn ein Beamter nachweisbar seine
Amtspflicht verletzt, die u.a. darin besteht, daß er "sich durch
sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung
in Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Erhaltung eintritt".
"Die Pflichtverletzung kann nicht nur
in Aktivitäten, sondern auch in einem Unterlassen bestehen"
- 3 -
In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 22. Mai 1975 (damals ging es um die Verfassungstreue von DKP-Mitgliedern),
das der damalige Bundesinnenminister als ein prognostisches Urteil bezeichnete,
legt nicht nur den Rahmen der Anforderungen fest, die an Personen gestellt
werden, die sich um eine Beschäftigung beim Staat bewerben, es ist
auch der Rahmen für die Treuepflicht für alle in Staatsdienst
stehenden Beamte.
Die Mitglieder von Scientology anerkennen
mit ihrer Unterschrift unter den Aufnahmeantrag ein Gesetzeswerk, das die
absolute Priorität hat, und über dem Grundgesetz, den BGB und
StGB steht. Das heißt, für Scientologen haben die Rechtsnormen
unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung überhaupt keine Bedeutung
mehr. Sie bedienen sich ihrer nur, wenn sie daraus für die Expansion
ihrer Organisation einen Vorteil erwirken können.
Durch "Auditing", einer Art "Gehirnwäsche"
wobei mittels einer Hypnosetherapie Befehle eingepflanzt werden können,
bringt Scientology seine Mitglieder in totale Abhängigkeit. Die ROBIN
DIREKT vorliegenden Dokumente belegen, daß auditierte Beamte bereits
ihre Amtspflichten verletzen. Damit entwickelte Scientology unseres Erachtens
eine neue Qualität von terroristischen Handlungen, die von den bisherigen
Strafgesetzen nicht erfaßt werden.
2.3 Scientology und Bundeswehr
Auditierte Soldaten gehorchen den Befehlen
der Auditoren, nicht ihren Vorgesetzten. Scientologen in der Bundeswehr
bedeuten ein nicht kalkulierbares Risiko für die innere wie auch die
äußere Sicherheit der Bundesrepublik, vornehmlich dann wenn
die auditierten Personen Befehlsgewalt haben.
2.4 Rechtsprechung im Scientology-Staat
Die von Hubbard gelehrte Rechtsordnung
ist als totalitär zu bezeichnen, es gibt nur Gehorsam (Anlage 5, Seite
25 - 27 a.a.O.). Oberstes Gesetz ist Scientology. Jedes Handeln von Individuen
hat sich am Nutzen für Scientology zu orientieren. Unter diesem Gesichtspunkt
gilt in der Organisation das Kha-Khan-Prinzip (HUBBARD COMMUNICATIONS OFFICE;
HCO POLICY LETTER OF 25. MAY 1982). Mord wird nicht geahndet, wenn er für
die Organisation von Nutzen war. Rechtsanwalt von Jan plädierte am
21. November 1991 bei einer Podiumsdiskussion in der Stadthalle Biberach
öffentlich für die Einführung dieses Prinzips in Deutschland.
3.5 Erschütterung des Vertrauens
in die Justiz - Scientologen als Rechtsanwälte
Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege
und setzen die Befähigung zu» Richterart voraus. Scientologen
als Rechtsanwälte unterstehen den Scientology-Gesetzen (siehe 2.2).
Für sie ist der Tatbestand des Parteiverrats (§ 356 StGB) geboten,
wenn die Gegenpartei ein Scientologe ist. Vor Konsequenzen schützt
das Kha-Khan-Prinzip.
- 4 -
Das AG Biberach verkündete ohne Anhörung
der klagenden Partei (Nichtscientologe) unerwartet beim Anhörungstermin
(ohne Ladung der Parteien oder Zeugen) das Urteil zu Gunsten der Beklagten
(Scientologe). Das Urteil beschäftigt jetzt das Bundesverfassungsgericht
(AZ1 BVR 1452/91), weil das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art.103
I GG) verletzt worden ist.
3.0 Verfassungsfeindliche Handlungen
von Scientology
3.1 Beeinflussung des Parlaments
In Rahmen des "Kreuzzug 1991" startete
das OT-ACTION COMMITEE HAT unter dem Stichwort "Bonn Projekt" eine Kampagne
der Scientologen um Einfluß auf Abgeordnete zu nehmen. Diese Aktion
war eine Vorstufe (Teil l), um Personen (in diesem Fall Abgeordnete) zu
"handhaben" (Anlage 6).
3.2 Stuttgarter Landtag
Am 12. Oktober 1991 fand in Stuttgarter
Landtag eine Anhörung zu Scientology statt. Es war der Auftakt für
den Bericht der Landesregierung zu diversen Anfragen zum Thema Scientology.
Nach dem Referat der Vorsitzenden von ROBIN DIREKT erhielt sie von der
Scientology-Kirche Deutschland e.V. eine Unterwerfungserklärung, in
der ihr untersagt wird, ihre Äußerungen zu wiederholen (Anlage
7).
Damit versuchte die Organisation das in
der Verfassung verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
(Art. 5 GG) hier sogar die freie Rede im Parlament zu unterbinden. Der
Scientology-Anwalt Wilhelm Blümel, München, hat seine Mandantin
von dieser verfassungsfeindlichen Handlung nicht abgehalten.
3.3 6rundrechtsverletzung Art. 6 GG
3.3.1
Die Familie genießt den Schutz des
Grundgesetzes (Art.6). Die Lehre des L.R. Hubbard schreibt den Abbruch
der Verbindung vor, wenn der nicht scientologische Partner nicht zu "handhaben"
ist. (Anlage 8 Seite 144 ff a.a.O.)
3.3.2
lm Laufe bestimmter Ausbildungsprogramme
dürfen Ehepartner keinerlei Kontakt haben. (Anlage 9) Weitere Beweismittel
haben wir in unseren Unterlagen, wir bieten hiermit der Staatsanwalt Akteneinsicht
an.
3.4 Verstoß gegen GG Art. 1 u.
2 (Menschenwürde) und StGB § 234
Aus Opferberichten liegen Schilderungen
vor, dergestalt, daß Scientology auditierte Personen in "geschlossene"
Unterkünfte verbringt und den Angehörigen die Kontaktaufnahme
verweigert Darin ist ein Verstoß gegen das GG Art. 1 u. 2. wie auch
§ 234 StGB zu sehen. Diese Handlungen gehören zu den Strafritualen
der
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Scientologen, wie in dem Bericht "Hubbards
Straf-Kompanie" (Anlage 10) beschrieben ist. Zu diesem Zweck werden i.S.
der Scientology-Gesetze straffällig gewordene Personen außer
Landes gebracht.
Beweis: Zeugenaussage, über ROBIN
DIREKT Zu laden.
4. Datenschutz
Überall da wo Scientologen mit Nichtscientologen
Kontakt haben, werden von ihnen, ihrer Satzung gemäß, "Wissensberichte"
verlangt. Diese sind inhaltlich gleichzusetzen mit den Stasi-Akten (Anlage
9 Seite 193 ff a.a.O.). Ein Datenschutzrisiko stellt jeder Scientologe
dar, weil diese Wissensberichte von der Ethikabteilung abgeliefert werden
müssen. Ob Computerfachleute, Arzt- oder Apothekenhelferin, Behördenangestellte
oder Briefträger: Jeder Scientologe hat Daten über Nichtscientologen
abzuliefern. Z. B. kann eine weggeworfene Tablettenschachtel Hinweise auf
eine Erkrankung einer Person geben, durch die diese durch Erpressung, Nötigung
oder zur Datenbeschaffung "gehandhabt" werden kann (s. auch Anlage 3 u.
11d).
5. Vorbereitung Strafbarer Handlungen
Scientology nimmt über Angehörige
Kontakt zu Personen auf, die sich im Strafvollzug befinden. Getarnt als
Karitative Einrichtung, die vorgibt bei der Rehabilitation helfen zu wollen,
wird Hubbards Ideengut in die Strafanstalten gebracht. Auf diese weise
werden Straftäter mit besonderen "Fähigketien" für die Abteilung
"Ethik" selektiert und nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug innerhalb
Scientology "weitergebildet", um sie entsprechend ihrer Fähigkeiten,
das heißt ihrer begangenen Straftaten, weiterzubeschäftigen.
Beweis: Zeugenaussage, zu laden über
ROBIN DIREKT
6. Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen
durch Tarnorganisationen
Die Wirtschaft wird, wie z. B. in Wiesloch
geschehen, durch WISE -Lizenznehmer durch Scientology infiltriert. WISE
steht für
W - World
I - International
S - Scientology
E - Enterprises
Diese WISE-Lizenznehmer bieten der Wirtschaft
als "Unternehmensberater" Personalschulungen, Führungs- u. Verkaufsseminare
an, in denen - ohne daß es die Teilnehmer wissen - nach der Hubbard-Lehre
geschult wird. Auf diese Weise werden die Wirtschaftsunternehmen automatisch
von der Scientology-Kirche e.V. vereinnahmt.
7. ScientologyN Neue Heimat für
Stasi-Mitarbeiter
Die Denkstrukturen von Stasi-Mitarbeitern
entsprechen genau den Anforderungen, die Scientology verlangt (absoluter
Gehorsam, ge-
- 6 -
naues Befolgen von Anweisungen und Befehlen).
Ihre Vorbildung ist ein hervorragender Nährboden für Scientology.
Aus diesem Grund .forciert Scientology den Ausbau seiner Organisation in
den neuen Bundesländern zumal noch existierende Stasi-Einrichtungen
von Scientology übernommen werden können. Laut Spiegel (45/91)
hat die Firma Heilig, die bei Rostock einen Zweigbetrieb unterhält,
Scientology mit monatlich 1 Million DM unterstützt. Desweiteren ist
Karl-Erich Heilig in der lmpact-Liste Nr. 37 mit einer 250.000 $ (Dollar!)
- Spende für die Kriegskasse von Scientology aufgeführt. Die
Familie seines Geschäftsführers Detlef Foullois steht mit 590.000
$ in dieser Liste.
Die Firmeninhaber Gerhard und Sabine Haag,
Stahlbautechnik Esslingen haben laut dieser Liste 350.000 $ in die Kriegskasse
eingezahlt.
Der ehemalige Geschäftsführer
der Firma F&W, in 7407 Ergenzingen, [Name weggelassen, Heinemann] hat
177.000 DM unterschlagen und laut Liste 40.000 $ eingezahlt.
ROBIN DIREKT liegt die Aussage eines
Opfers vor, den Scientology mit einer falschen Bestätigung zum Kreditbetrug
(65.000 DM) veranlaßt hat.
Aus der Kriegskasse werden alle Aktionen
der Ethik-Abteilung (Verleumdungs- und Rufmordkampagnen, Observierungen,
Attentate) gegen Kritiker an Scientology finanziert. Die Unterlagen von
ROBIN DIREKT enthalten die Beweise, zu allen Fragen, die den Bundestag
in der Anhörung am 17.9.91 zum Thema Scientology behandelt hat, um
ein Verbot zu erwirken.
Allein der volkswirtschaftliche Schaden
durch Scientology, beweisbar aus den Unterlagen von ROBIN DIREKT, rechtfertigt
das sofortige Einschreiten der Staatsanwaltschaft und unsere Annahme für
das Vorliegen der genannten Straftatbestände.
ROBIN DIREKT e.V.
Renate Hartwig (Bundesvorsitzende)
Lothar Besser (Vorstandsmitglied)
Pfaffenofen, 10.01.1992
c/c Generalbundesanwalt
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