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• Informationsfreiheitsgesetz NRW

Innenminister Behrens: Landesregierung wird Missbrauch des Informationsfreiheitsgesetzes verhindern

"Es ist nicht auszuschließen, dass Scientology mit ihrer Antragsflut versuchen will, die Verwaltungen von Kommunen und Ländern lahm zu legen, oder dass sie auf diese Weise an Daten zu kommen glaubt, die sie dann möglicherweise als Druckmittel gegen aktive Mitglieder, Aussteiger oder Beratungsstellen einsetzt. - Das werden wir aber nicht zulassen", bekräftigte Behrens. Das Informationsfreiheitsgesetz biete hier ausreichenden Schutz vor Missbrauch; der Gesetzgeber habe vorgesorgt. Das Gesetz enthalte sehr genaue und klare Bestimmungen für die Fälle, in denen ein Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen ist. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werde auch nicht zulassen, dass ein demokratisch sinnvolles, bürgernahes Gesetz im Ansehen und Vertrauen der Menschen in Misskredit gebracht wird. "Es ist ein wichtiges und richtiges Gesetz, und es ist Ausdruck einer modernen Verwaltung", so Behrens. 

Das seit Jahresbeginn geltende Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen sorgt nach dem Prinzip "Freier Informationszugang für alle statt Akteneinsicht nur für Betroffene" für eine offene Verwaltung. Grenzen sind dem Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger aber ausdrücklich gesetzt, u.a. wenn die innere Sicherheit oder Datenschutzrechte Dritter gefährdet sind. So ist der Antrag auf Informationszugang grundsätzlich abzulehnen, wenn hierbei personenbezogene Daten offenbart würden (§ 9 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes). "Niemand muss befürchten, dass er durch dieses Gesetz zum ‚gläsernen Menschen' wird", betonte Behrens. Insbesondere ermöglicht das neue Gesetz keine wahllose Ausspähung des Einzelnen. Wer Einsicht nehmen will, muss in seinem Antrag bestimmen, auf welche Informationen sich sein Gesuch richtet. Im übrigen steht der Informationsanspruch nur natürlichen Personen zu. Organisationen sind also nicht auskunftsberechtigt. 

Einsicht in öffentliche Akten erhalten seit 1. Januar Bürger in NRW. Bislang galt dieses Recht nur bei direkter persönlicher Betroffenheit. Bislang hält sich die Zahl der Anfragen allerdings in Grenzen. Das mag daran liegen, dass der Landtag das Gesetz erst im November verabschiedet hat - und bislang noch niemand die Werbetrommel gerührt hat. "Ich selbst habe davon Ende des Jahres im Radio gehört", sagt die Sankt Augustiner Datenschutzbeauftragte Angelika Züll. Sie ist jetzt in ihrer Stadt für die Koordinierung der IFG-Anträge zuständig. "Bisher haben wir wenig Rücklauf." Ein ähnliches Bild in den anderen Rathäusern und im Kreishaus. Das gibt den Verwaltungsmitarbeitern ein bisschen Luft, denn bisher hat das Land noch keine Ausführungsbestimmungen und keine Gebührensatzung erlassen. 

Laut Gesetz darf jeder Bürger ab sofort prinzipiell alle öffentlichen Akten einsehen und nicht mehr nur die, die ihn selbst angehen. Freilich gibt es Einschränkungen - wenn öffentliche Belange, Betriebsgeheimnisse oder personenbezogene Daten Dritter betroffen sind. Der Antrag kann formlos gestellt werden, muss aber "hinreichend bestimmt" sein. 

Die Behörden müssen eine Statistik über die eingegangenen Anfragen führen. Die Zuständigkeit für das IFG ist in den Kommunen unterschiedlich geregelt. Während in dem einen Rathaus das Hauptamt oder das Ratsbüro die Bürgeranfragen entgegen nimmt, ist andernorts der Hausjurist oder der Datenschutzbeauftragte der Ansprechpartner. "Bisher sind bei uns sechs Anträge auf Akteneinsicht eingegangen", weiß Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz. Überwiegend ging es um Bauprojekte, wie etwa das neue Spaßschwimmbad. "Wir mussten die Anträge aber ablehnen, weil sie zu ungenau gefasst waren. 

"Noch keine Anfragen", vermeldet auch Alfters Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper. "Es ist noch nicht abzuschätzen, was da an Verwaltungsaufwand auf uns zukommt." Sie bedaure aber, dass hier ein Gesetz "auf die Menschheit losgelassen wurde, ohne Genaueres zu regeln". Das bestätigen auch Verwaltungsmitarbeiter in Bad Honnef, Niederkassel, Siegburg, Königswinter, Sankt Augustin, Alfter, Rheinbach und Meckenheim. Klaus Linnig vom Honnefer Hauptamt: "Wir fühlen uns hilflos, weil es noch keine Ausführungsbestimmungen gibt und nicht klar ist, wann die Gebührensatzung kommt." 

Diese Ungewissheit teilt das Landesinnenministerium. "Die Termine für die Ausführungsbestimmungen und die Gebührensatzung sind noch nicht klar", sagte Ludger Harmeier, Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums. Dem Landtag liege die Gebührenordnung zur Genehmigung vor. "Das soll jetzt möglichst schnell gehen." Eile ist geboten, denn eine Pauschalanfrage haben landesweit nahezu alle Kommunen - auch im Rhein-Sieg-Kreis - im Briefkasten gehabt. 

Scientology hat von seinem "deutschen Büro für Menschenrechte" aus jeweils gleichlautende Anträge auf Einsicht in die vorliegenden Informationen zu den Themen "Scientology" sowie "Sekten- und Psychogruppen" gestellt. "Nach unserer Einschätzung liegen bei der Anfrage formale Fehler vor, so dass kein Rechtsanspruch besteht", sagt Harmeier.