Der Kläger war hauptamtlicher Mitarbeiter des Beklagten und für diesen seit dem 2.7.1984 als solcher tätig. Er hat von diesem Zeitpunkt an bis zum 3.1.1985 bei dem Beklagten eine Tätigkeit als Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit (Scientology-Bezeichnung: Public Executive Secretary; PES) ausgeübt. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er folgende Aufgaben, die einen zeitlichen Aufwand von durchschnittlich mindestens 45 Stunden pro Woche erforderten, erledigt. Er hat Scientology-Interessenten kontaktiert, zu Testauswertungen und Filmvorführungen eingeladen und für Auditing oder Scientology-Kurse eingeschrieben. Darüber hinaus hat er sogenanntes "Buch-I-Auditing", d.h. nach Scientology-Maßstäben nicht-professionelles Auditing nach dem Buch "Dianetik" des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard durchgeführt. Letztgenannte Tätigkeit hatte einen Umfang von 350 bis 400 Stunden insgesamt in den genannten Monaten. Der Kläger hat in dieser Zeit von ca. 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes außerhalb von Scientology gearbeitet und dann von 16.00 bis 23.00 an sechs und manchmal auch sieben Tagen pro Woche die oben genannten Tätigkeiten für Scientology ausgeübt.

Sowohl für den Umfang, als auch für die Art der ausgeübten Tätigkeit wird Beweis angeboten durch Vernehmung der Zeugen
 

Eine Vergütung wurde dem Kläger für seine Tätigkeit ab dem 02.07.1984 nicht gezahlt. Die hauptamtliche Tätigkeit des Klägers war aber nur gegen Zahlung eine Vergütung zu erwarten. Geschuldet ist daher, mangels einer anderweitigen Vereinbarung die übliche Vergütung gem. § 612 II BGB.

Für die oben genannten Tätigkeiten, die zumindest mit der Tätigkeit eines Angestellten auf mittlerer Ebene vergleichbar sind, ist auch angesichts der zeitlichen Beanspruchung des Klägers eine monatliche Vergütung von zumindest DM 3500,- brutto üblich und angemessen. Die jeweils enormen und weit über die Höchstbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (jedenfalls bei Zusammenrechnung mit den Arbeitszeiten für den notwendigen Broterwerb) hinausgehenden Arbeitszeiten, die auch in den weiteren Tätigkeitsabschnitten vom Kläger geleistet wurden (s.u.), hängen ursächlich mit der vom BAG (NJW 96/149) als "menschenverachtend" bezeichneten Scientology-Methode, die Mitarbeiter zu immer neuen Höchstleistungen zu treiben, zusammen. Die enormen Arbeitszeiten beruhen also nicht etwa auf einer eigenen Entscheidung des Klägers, sie sind vielmehr scientologysystemimmanent und vom Beklagten so gewollt. Zusammengenommen sind für diesen Tätigkeitsabschnitt zumindest DM 21.000,- brutto (6 Monate à DM 3500,-) zu bezahlen.
 

2. 4. Januar 1985 bis 24. Juni 1987 Ausbildung in Clearwater, Florida

Im Januar 1985 wurde der Kläger dann vom Beklagten zur Ausbildung zur sogenannten "Flag Service Organisation" (FSO) oder kurz "Flag" in Clearwater geschickt. Es handelt sich hierbei um die zentrale Ausbildungseinrichtung der weltweit agierenden Scientology Organisation. Der Kläger hat in Clearwater eine zweijährige Ausbildung zu einem sogenannten "Klasse-V-Auditor" und "Fallüberwacher" durchlaufen. Beim Beklagten wurde diese Funktion als "Senior Case Supervisor" bezeichnet. Die Ausbildung in Clearwater dauerte bis zum 24.6.1987. Während dieser Zeit betrug die zeitliche Inanspruchnahme des Klägers mindestens 70 Stunden/Woche. Die Ausbildung des Klägers in Clearwater fand täglich statt, lediglich am Samstagmorgen war frei. Ansonsten wurde täglich von 09.00 Uhr morgens bis 22.30 Uhr abends mit jeweils einer Stunde Mittagspause und einer ebenfalls einstündigen abendlichen Pause "studiert". Wesentliche "Ausbildungsinhalte" waren eine grundlegende Scientology-Auditoren- und Fallüberwacher-Ausbildung bis einschließlich zur sogenannten "Stufe V-Graduierter". Der Kläger absolvierte zusätzlich noch eine Ausbildung im bei Scientology so genannten "Rundown für falsche Zielsetzungen". Hierbei handelt es sich um eine spezielle Auditoren-/Fallüberwacher-Ausbildung, die sich mit der Klärung angeblich lebensfeindlicher Absichten, Motive und Intentionen des zu therapierenden "Klienten" befasst. Es werden dabei solche Techniken wie Direkterinnerung, Wiederholungstechniken, zeitliche Regression, Rollentausch etc. angewandt.

Bei Vornahme eines angemessenen Abzuges für die dem Kläger zur Verfügung gestellte Unterkunft und Verpflegung i.H.v. DM 1000,-/Monat, ergibt sich eine übliche und angemessene Vergütung von zumindest DM 2500,- monatlich, selbst wenn man die ganz ungewöhnliche und gesetzeswidrig hohe zeitliche Belastung des Klägers außer Acht lassen wollte. Die Vergütung ist auch unabhängig davon geschuldet, daß es sich um eine "Ausbildung" handelte. Es lag nämlich allenfalls eine "innerbetriebliche"Weiterbildung im Rahmen des Vertragsverhältnisses des Klägers mit dem Beklagten vor. Während einer solchen Weiterbildung ist das zuvor geschuldete Entgelt üblicherweise weiterzubezahlen.

Es ergibt sich daher ein Vergütungsanspruch des Klägers für dessen Tätigkeit in Florida i.H.v. DM 2500,- brutto monatlich und DM 74.150,- brutto insgesamt (29,66 Monate à DM 2.500,00 brutto).
 

3. Tätigkeit in Berlin vom 3.7.1987 bis 9.3.1993

Der Kläger hat dann im Anschluß an die "Ausbildung" in Clearwater beim Beklagten in Berlin zum einen selbst als sogenannter Auditor gearbeitet und zum anderen das Auditing anderer Auditoren des Beklagten überwacht (als sog. "Ranghöchster Fallüberwacher"; "Senior Case Supervisor"). Dies schloß eine Überwachung von Kursen für die Auditorenausbildung ein. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit des Klägers lag während dieser Tätigkeiten für den Beklagten von 1987 bis 1993 bei mindestens 60 Stunden. Sein Arbeitstag begann um 13.00 Uhr und endete meist um 23.00 Uhr, oft sogar noch später.

Die Arbeit fand gewöhnlich an 6 Wochentagen statt, der Freitag war frei. Zum Teil wurde aber auch dieser freie Tag gekürzt und es mußte auch am Freitag gearbeitet werden. Eine Vergütung hierfür hat der Kläger nicht erhalten. Er hat lediglich ein Taschengeld von etwa DM 150,00 bis DM 200,00 pro Monat bekommen, dies wurde jedoch auch häufiger nicht ausgezahlt.
 

Dieses Taschengeld hatte keinen Arbeitsentgeltcharakter. Es stand nicht in einem synallagmatischen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung des Klägers. Dies vermutlich auch deswegen, weil der Beklagte selbst offenbar davon ausging und immer noch ausgeht, daß die für ihn geleistete Arbeit ausschließlich auf vereinsrechtlicher ehrenamtlicher Grundlage erfolge. Deswegen wurden vom Beklagten wohl auch keine Sozialversicherungsbeiträge für hauptamtlich tätige Mitglieder wie den Kläger gezahlt. Daß die Tätigkeit dieser Mitglieder als Arbeit anzusehen ist und damit vergütungspflichtig und sozialversicherungspflichtig ist, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem oben erwähnten Beschluß in aller Deutlichkeit festgestellt.

Der Kläger hat neben der Tätigkeit für den Beklagten, seinen - bescheidenen - Lebensunterhalt mit verschiedenen Hilfstätigkeiten am Vormittag verdient. Er hat z.B. zeitweise als Bürokraft im Immobilienbüro eines Berliner Scientologen von 9.00 bis 12.00 Uhr an fünf Tagen pro Woche gearbeitet und so die benötigten Mittel für Wohnung, Verpflegung und Kleidung noch außerhalb seiner Tätigkeit für den Beklagten erarbeitet.
 

Der Tagesablauf des Klägers während seiner Tätigkeit von 1987 bis 1993 als Auditor und "Senior Case Supervisor" sah so aus, daß er täglich drei bis vier so genannte Klienten, die ein Auditing erhalten wollten und damit den bei Scientology so genannten Zustand "Clear" erreichen wollten oder sich diesem Zustand annähern wollten, in Sitzung nahm, um gemeinsam mit ihnen im "therapeutischen Gespräch" unterbewußte Zwänge, Ängste und Verdrängungen bewußt und damit für sie lösbar zu machen. Hierbei wurden vom Kläger solche Techniken wie direkte Erinnerung, Wiederholungstechniken, Rückkehr in die Vergangenheit, Rollentausch etc. angewandt.
 

Die o.g. Techniken gehen auf L. Ron Hubbard, einen Science-Fiction Autor und Begründer der "Scientology-Lehre", zurück.

Das Auditing ist eine der wesentlichen Erwerbsquellen des rein wirtschaftlich tätigen Beklagten. Diese Erwerbstätigkeit wurde in den genannten Jahren u.a. vom Kläger durchgeführt. Darüber hinaus hat er an der Ausbildung weiterer Auditoren mitgearbeitet und deren Arbeit für den Beklagten überwacht. Der Kläger hatte also eine für den Beklagten wirtschaftlich höchst bedeutsame Tätigkeit durchgeführt, für die er eine spezielle intensive Ausbildung im Ausbildungszentrum der Scientology-Organisation in Clearwater, Florida erhalten hatte. Von 1987 bis 1993 hat der Kläger für den Beklagten in Berlin mindestens 10.000 Stunden Auditing durchgeführt. Dies entspricht einem Wert für den Beklagten von ca. DM 4.000.000,-.

Zu den "Gebühren" und damit dem Wert des Auditing für den Beklagten ist vorzutragen, daß ein sog. "Intensive" (ca. 12,5 Stunden Auditing) den "Klienten" etwa DM 5000,- kostet. Diese Preise entsprechen den üblichen Scientology-Tarifen (ca. DM 400,-/Stunde). In der für das Gericht beigefügten Broschüre der Bundsregierung wird auf Seite 27 ein Urteil des LG Frankfurt (Az.: 2/4 O 471/88) erwähnt, in dem ein Scientology-Mitglied für 33 Stunden Auditing DM 13.728,- (= DM 418,- pro Stunde) zu zahlen hatte.
 

4. 10.03.1993 - 15.06.1994 Ausbildung in Kopenhagen

Der Kläger hat in diesem Zeitraum an der so genannten "Advanced Organization Europe" in Kopenhagen den ersten Teil der "Klasse VIII-Ausbildung", nämlich den sogenannten "Klasse-VI-Saint Hill Special Briefing Course" absolviert. Dieser Kurs besteht aus 16 Stufen von je 4 Wochen Dauer. Es war nämlich zum damaligen Zeitpunkt geplant, dass der Kläger als erster Deutscher überhaupt zu einem sogenannten Klasse-VIII-Auditor bei Scientology ausgebildet werden sollte.

Außerdem absolvierte der Kläger in Kopenhagen das so genannte "Solo-Auditor-Training" und die OT-Stufen (Operierender Thetan-Stufen = fortgeschrittene Auditing-Stufen) I, II und III. Diese sind ebenfalls Voraussetzung für die Zulassung zum "Klasse-VIII-Kurs", den der Kläger anschließend in Clearwater absolvieren sollte. Die zeitliche Inanspruchnahme entsprach wiederum dem oben ausgeführten, so dass bei Abzug eines angemessenen Betrages für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von DM 1.000,00 pro Monat ein Gesamtvergütungsanspruch für den Ausbildungsabschnitt in Kopenhagen in Höhe von DM 60.000,00 brutto geltend gemacht wird (15 Monate à DM 4.000,00 brutto).
 

5. Berlin vom 16. Juni 1994 bis 3. Oktober 1994

In diesen 3 1/2 Monaten hat der Kläger in Berlin sogenannte OEC-Kurse (OEC = Organization Executive Course; Scientology-interne Verwaltungs- und Management-Kurse) für die sogenannte "technische Abteilung" und die "Qualifikationsabteilung", denen der Kläger später einmal vorstehen sollte, absolviert.

Auch während dieser Zeit entsprach die zeitliche Inanspruchnahme des Klägers derjenigen während seiner Tätigkeit beim Beklagten von 1987 bis 1993, so dass auch für diese 3 1/2 Monate je DM 5.000,00 brutto pro Monat an Vergütung gefordert werden. Insgesamt sind dies DM 17.500,00 brutto.
 

6. Zweite Ausbildung in Clearwater vom 4.10.1994 bis Juli 1996

Vom 4. Oktober 1994 bis Juli 1996 war der Kläger wiederum zu Ausbildungszwecken in Clearwater, Florida. Während dieser weiteren Ausbildungsperiode wurden dem Kläger in Clearwater Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt. Für diese Zeit wird eine monatliche verbleibende Vergütung von DM 4.000,00 angesetzt. Es handelte sich bei der damaligen Tätigkeit zwar erneut um eine "Ausbildung", wie oben bereits ausgeführt, ist es aber bei "firmeninternen" Ausbildungen üblich, daß den Mitarbeitern die bisherigen Gehälter weiter gezahlt werden. Diese müssen nämlich üblicherweise sich selbst und ihre Familien weiter versorgen und ihren sonstigen finanziellen Verpflichtungen weiterhin nachkommen. Eine Nichtvergütung dieser Periode kommt daher trotz der Ausbildungszwecke nicht in Betracht.

Bei diesem zweiten Ausbildungsabschnitt handelt es sich um einen sogenannte fortgeschrittene Auditoren-/Fallüberwacher-Ausbildung bis zur Klasse VIII. Durch diese Ausbildung sollte der Klägerin die Lage versetzt werden, durch die Anwendung der sogenannten "Standard-Technology" von Scientology 100 % aller Klienten-Fälle zu lösen. Wie oben bereits ausgeführt, wäre der Kläger der erste Deutsche Auditor/Fallüberwacher mit dieser hohen Klassifizierung innerhalb von Scientology gewesen. Der Beklagte hatte ein erhebliches finanzielles Interesse an dieser Ausbildung des Klägers. Ein Auditing bei einem sogenannten "Klasse-VIII-Auditor" ist selbstverständlich wesentlich teuerer als ohnehin schon äußerst kostspielige Auditing bei einem niedriger eingestuften Auditor (dort ca. DM 400,00 pro Stunde). Der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Klägers betrug wiederum mindestens 70 Stunden/Woche und beinhaltete eine weitergehende Ausbildung in den oben bereits genannten Scientology-Auditingtechniken. Daneben bestand für den Kläger noch die Mitarbeitspflicht in einem sog. Work/Study Programm in er während seines zweiten Aufenthaltes in Florida ca. 800 Stunden einfache Arbeiten (Garten-, Büro-, Lagerarbeiten) zur Finanzierung seiner "Ausbildung" geleistet hat. Auch diese Tätigkeit war für den Kläger verpflichtend. Der Kläger hat außerdem während dieser Zeit ca. 1200 Stunden bezahltes Auditing für die Flag Staff Organisation erbracht. Dies hatte für die FSO einen Gesamtwert von zumindest DM 750.000,-.
 

Während der zweiten Ausbildungsphase in Clearwater lernte der Kläger im Rahmen des oben genannten Work/Study Programmes eine Scientologin aus den USA kennen. Die beiden kamen sich bald näher und beschlossen nach einigen Monaten zu heiraten. Dies war nach den Scientology-Richtlinien allerdings vorerst nicht möglich. Nach dem Abschluß ihrer Ausbildung sollten beide für 5 Jahre in ihren jeweiligen Scientology-Organisationen in den USA bzw. in Berlin tätig sein. Beide waren dazu bereit, ihre in Aussicht genommenen 5-Jahresverträge mit den jeweiligen Scientology-Organisationen voll zu erfüllen. Danach wollten sie aber zusammen in Berlin leben, dort heiraten und gemeinsam beim Beklagten arbeiten. Diese Pläne verstießen in keiner Weise gegen die internen Scientology-Richtlinien (policies), die vom Gründer der Organisation, L. Ron Hubbard, aufgestellt worden waren und die für jeden überzeugten Scientologen bindend sind. Trotzdem war die "Kirchenleitung" mit den Plänen des Klägers und seiner Freundin nicht einverstanden, weil diese zwar ihren 5-Jahresvertrag in USA erfüllt hätte, aber gleichzeitig eine 3-jährige Ausbildung eines Nachfolgers für die Freundin des Klägers erforderlich gewesen wäre, um ihre Position neu zu besetzen. Dieser Aufwand war der "Kirchenleitung" offenbar wesentlich zu groß, da unwirtschaftlich und deswegen unerwünscht. Ein Hindernis auf dem scientologischen Weg noch "mehr Geld zu machen".

Der Kläger und seine Freundin wurden daher auf verschiedene Weise unter Druck gesetzt, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, insbesondere drohte man Ihnen mit der für sie am härtesten wirkenden Strafe, dem Ausschluß aus der "Scientology-Kirche". Dies war für den Kläger als überzeugten Scientologen die stärkste Drohung, die man ihm in Aussicht stellen konnte.

Die Repressalien der "Kirchenleitung" gipfelten im Juni/Juli 1996 darin, daß der Kläger, da er und seine Freundin immer noch nicht von Ihren Heiratsplänen Abstand nahmen, zwei Wochen lang in einem ca. 4 qm großem fensterlosen Raum in Clearwater gefangengehalten und insbesondere psychisch gefoltert wurde. Er wurde in Isolation gehalten, mit ihm wurde nicht gesprochen und sogar beim Verlassen der Zelle zum Austreten mußte er sich von einem Wachmann bis auf die Toilette begleiten lassen. Wenn der Kläger selbst etwas sagte oder wissen wollte, wurde ihm nicht geantwortet. Es war ein Teil der angewandten Methode, ihn wie "Luft" zu behandeln. Nach 14-tägiger Isolationsfolter und einem mit stalinistischen Methoden geführten "Prozeß" vor einem sogenannten "Komitee der Beweisaufnahme", bestehend aus vier uniformierten Sea-Org Mitarbeitern, legte die "Kirchenleitung" dem Kläger verschiedenste Erklärungen zur Unterschrift vor, unter anderem auch eine Verzichtserklärung bzgl. möglicher Ansprüche gegen Scientology. Der Kläger war sofort bereit, alle Erklärungen, die ihm vorgelegt wurden zu unterschreiben, nur um endlich der Isolationsfolter zu entkommen. Er bat sogar darum, "Mest-Work", d.h. körperliche Schwerstarbeit leisten zu dürfen, nur um der Isolation seiner 4 qm großen Zelle entkommen zu können. In seinem "Prozeß" wurde dem Kläger hauptsächlich sogenanntes "Squirreling", d.h. die Vermischung von Scientology-Techniken mit anderen Praktiken und Techniken beim Auditing vorgeworfen. Dies war allerdings ganz offenbar nur ein vorgeschobener Vorwurf, denn bei den stundenlangen Verhören ging es fast ausschließlich um die Beziehung des Klägers zu seiner Mitstudentin aus den USA. Unter den quälenden Verhören brach der Kläger schließlich willenlos zusammen und bekannte sich, um nicht den Ausschluß aus der "Kirche" zu riskieren, in allen Anklagepunkten "schuldig".
 

Die oben beschriebene Folter reichte aber noch nicht aus, um den Kläger von seinem aus Sicht der "Kirchenleitung" verbrecherischen Tendenzen zu "reinigen". Von Juli 1996 bis Januar 1997 wurde der Kläger zur sogenannten "Ethik-Strafmaßnahme" in das "Kontinentale Verbindungsbüro" von Scientology in Kopenhagen strafversetzt. Er hatte dort Zwangsarbeit zu leisten. Dies waren einfache handwerkliche Tätigkeiten wie Entrümpelung, Abschleifen von Fußböden, Malerarbeiten, Aufstellung von Rigipswänden, Maurerarbeiten, Rohrreparaturen etc.. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt immer noch völlig überzeugter Scientologe und hat daher diese Zwangsarbeit als notwendige Strafmaßnahme nach den internen Scientology-Richtlinien zur eigenen "Reinigung" akzeptiert, um nicht einen Ausschluß aus der "Kirche" als für ihn schlimmste Strafe zu riskieren.

Auch für die Tätigkeit in Kopenhagen ist der Kläger nicht entlohnt worden. Er mußte dort unter entwürdigenden Bedingungen die genannten Arbeiten leisten und war auch in Kopenhagen etwa 60 bis 70 Stunden pro Woche für Scientology tätig.

Selbst bei Abzug eines angemessenen Betrages für die allenfalls notdürftige Unterkunft und Kleidung ist eine zusätzliche Vergütung von zumindest DM 3.000,00 pro Monat für angemessen anzusehen. Der Kläger hat zwischen 250 und 300 Arbeitsstunden während dieser Periode für Scientology monatlich geleistet. Dies ergäbe dann lediglich einen zusätzlichen Stundenlohn von DM 10,90, der jedenfalls mindestens, auch bei Berücksichtigung der Verpflegung und primitiven Unterkunft, üblich und angemessen ist. Untergebracht war der Kläger in Kopenhagen im Scientology-eigenen "Hotel Corona", einem sehr heruntergekommenen Haus im Zentrum Kopenhagens, in einem 15 qm großen Raum zusammen mit vier weiteren Scientology "Verbrechern". Für ca. 30 Personen stand dort nur eine einzige Dusche zur Verfügung.

Die Behandlung des Klägers während der "Strafmaßnahme" in Kopenhagen war nicht nur entwürdigend, sondern durchaus mit einem "Gulag-Aufenthalt" vergleichbar. Er mußte nämlich nicht nur Zwangsarbeit leisten, sondern wurde auch noch völlig unzureichend ernährt. Im ersten Monat nach seiner Ankunft war der Kläger zur Nachtarbeit von 16.00 Uhr nachmittags bis 07.00 Uhr morgens eingeteilt. Das Mittagessen mußte wegen des notwendigen Schlafs ausfallen und das Frühstück durfte ebenfalls nicht allzu üppig sein, wenn der Kläger bis 16.00 Uhr ausreichend Schlaf bekommen wollte. Dass das gezielte Vorenthalten von Nahrung bei gleichzeitiger anstrengender körperlicher Tätigkeit ebenfalls eine Form der Folter ist, muss nicht näher ausgeführt werden.
 

Beweis für die Zustände im Straflager in Kopenhagen:
 

8. Tätigkeit beim Beklagten in Berlin vom 8.1.1997 bis 4.8.1997

Ab dem 8.1.1997 war der Kläger dann wieder beim Beklagten als Mitarbeiter der untersten Stufe der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit tätig. Als Auditor durfte er nicht mehr arbeiten, denn die Auditorenlizenz war ihm wegen der gegen ihn ergriffenen "Ethik-Strafmaßnahmen" entzogen worden. Die Arbeit hatte einen zeitlichen Umfang von ca. 20 Stunden/Woche. Auditing durfte der Kläger, der der erste deutsche "Klasse-VIII-Auditor" werden sollte, gar nicht mehr durchführen, weil er durch seine Heiratspläne mit der Mitstudentin aus den USA den Gewinnmaximierungsabsichten der "Kirchenleitung" im Wege stand und dadurch zu einem "Verbrecher" geworden war. Seine "Verbrechen" waren aber weder durch die Internierung und Folter in Clearwater noch durch das Straflager in Kopenhagen ausreichend gesühnt. Ein noch nicht vollständig gebesserter "Verbrecher" kann nach der "Scientology-Lehre" kein "wertvolles" Auditing durchführen und die ordentlichen Mitglieder auf Ihrem Weg zum "Clear" weiterbringen.
 

Seine Tätigkeit für den Beklagten beendete der Kläger am 04.08.1997. An diesem Tag kündigte er seinen Mitarbeitervertrag, blieb aber weiterhin einfaches Mitglied beim Beklagten. Für die siebenmonatige Tätigkeit des Klägers im Jahr 1987 machen wir bei 84 Arbeitsstunden/Monat und einem angemessenen Stundenlohn für die ausgeführten Tätigkeiten von zumindest DM 15,00 insgesamt einen Betrag von DM 8.820,00 brutto (7 Monate à DM 1260,-) geltend.

Nach der Kündigung seiner hauptamtlichen Tätigkeit wurde der Kläger von der "Ethikbeauftragten" des Beklagten, [Name], darauf aufmerksam gemacht, daß sein Verhalten gegenüber Scientology als Vertragsbruch angesehen werde. Der Kläger hatte den von ihm im Januar 1997 abgeschlossenen 5-Jahresvertrag vorzeitig gekündigt. Ihm wurde mitgeteilt daß man wegen des Vertragsbruches die gesamten Kosten der zweiten Ausbildungsphase von 1994 bis 1996 in Florida (ca. DM 100.000,00 nach Angaben der Ethikbeauftragten) von ihm zurückfordern werde. Er erhielt auch ein Schreiben der Ethikbeauftragten, in dem er aufgefordert wurde, zum Beklagten zu kommen und dort den so genannten "Leaving-Staff-Routing-Form" ausfüllen zu lassen. Hierbei handelt es sich um einen Laufzettel für ausscheidende Scientology-Mitarbeiter, der verschiedene Stationen enthält, darunter auch die Finanzabteilung. Dort bekommt der ausscheidende Mitarbeiter seine sogenannte "Freeloader-Bill". Dies ist der Betrag, der vom ausscheidenden Mitarbeiter bezahlt werden muss, wenn dieser Mitarbeiter trotz seines Ausscheidens aus dem Mitarbeiterverhältnis auf der so genannten "Brücke" weiterkommen will. Bei einer Zahlungsverweigerung gibt es keine Chance auf der "Brücke" weiterzukommen. Die "Rückzahlungsverpflichtung" ergibt sich aus jeder einzelnen Rechnung für die verschiedenen vom jeweiligen Mitarbeiter belegten Kurse. Auf jeder dieser Rechnungen ist verzeichnet: "I promise to pay back in case of contract breakage".

Der Kläger, zum damaligen Zeitpunkt immer noch absolut überzeugter Scientologe (Amnestiegesuch!), sah sich plötzlich einem sehr hohen Schuldenberg gegenüber. Gleichzeitig sah er kaum eine Chance, die ihm gegenüber erhobene Forderung zu erfüllen. Außerdem wollte er als überzeugter Scientologe auch noch "religiöse" Fortschritte auf der sogenannten "Brücke" machen. So wird bei Scientology das abgestufte Ausbildungsprogramm genannt, das als Endstufe den Zustand "Clear" vorsieht (Gesamtkosten für die "religiösen" Unterweisungen bis zum Erreichen des "Clear" ca. DM 250.000,-; also eher keine "Religion" für die Armen, Mühseligen und Beladenen).
 

Zur Abgabe der Erklärung vom 01.03.1998 ist der Kläger außerdem durch Täuschung bestimmt worden. Die Täuschung bestand darin, daß ihm von Seiten des "Ethikoffiziers" des Beklagten vorgespiegelt wurde, es bestünden wirksame und beitreibbare Rückforderungen des Beklagten in Höhe von DM 100.000,00 für die "Ausbildung" des Klägers in Florida. Eine entsprechende Forderung wäre selbstverständlich sittenwidrig und niemals durchsetzbar gewesen, so daß die entsprechenden Erklärungen des Ethikbeauftragten eine arglistige Täuschung darstellen. Die Täuschung wurde vom Beklagten erst nach Rechtsberatung im Jahr 1999 durch seine jetzigen Prozeßbevollmächtigten erkannt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde ihm klar, daß der Beklagte nicht nur keinerlei Forderungen gegen ihn erheben kann, sondern daß er selbst Vergütungsansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann. Sektenexperten und Psychologen berichten über ehemalige Scientology Mitglieder, daß diese nach den von Scientology angewandten vielfältigen psychischen Manipulationen im Schnitt etwa zwei Jahre brauchen, um ein normales Verhältnis zu und Verständnis von Scientology herstellen zu können.
 

In der "Einführung in die Ethik der Scientology" von L.Ron Hubbard wird auf S. 158 ff., die wir für das Gericht in Kopie beilegen, vom Scientology Gründer beschrieben, wie durch verschiedene abgestufte Maßnahmen erreicht werden kann, daß sich ein Mitglied zunächst schuldig fühlt und dann an seiner "Schuld" sogar verrückt werden kann wie also ganz systematisch ein Mitglied in psychische Abhängigkeit von Scientology gebracht wird. Dass nach einer solchen Abhängigkeit eine Abnabelung des Mitglieds längere Zeit dauert, ist leicht verständlich.
 

9. Zur Verjährungsproblematik

a) Wenn bei Ausübung einer Arbeitstätigkeit gem. § 611 BGB weder eine Vereinbarung über eine Vergütung erfolgt noch überhaupt eine Vergütung gezahlt wird, so ist dies mindestens genauso sittenwidrig wie die Zahlung einer zu geringen und deswegen sittenwidrigen Vergütung. Die Abrede, daß der Kläger seine gesamte Tätigkeit auf "vereinsrechtlicher Grundlage" und "ehrenamtlich" zu erbringen habe ist daher nichtig. Über die Rechtsfigur der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) in Verbindung mit § 612 II BGB kann der Kläger die übliche und angemessene Vergütung für seine Tätigkeit vom Beklagten fordern. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren gem. § 195 BGB erst in 30 Jahren. Dies muß auch hier gelten.

b) Selbst bei Annahme der kurzen Verjährungsfristen gem. § 196 BGB wären die geltend gemachten Forderungen des Klägers noch nicht verjährt. Die Verjährung wäre insoweit zumindest gem. § 202 BGB gehemmt.

Pactum de non petendo

Die Hemmung beruht auf einem sogenannten pactum de non petendo. In § 8 der Satzung des Beklagten ist vermerkt, daß die Schriften und Werke von L. Ron Hubbard die Doktrin, Kodizes und Richtlinien der Scientology "Religion" sind. Es handelt sich hierbei also um die "Gesetze" von Scientology. Einen Teil dieser "Gesetze" führt das BAG in dem oben erwähnten Beschluß auf, um auf die totalitären Tendenzen von Scientology aufmerksam zu machen. Als "Verbrechen" wird von Hubbard unter anderem angesehen, "Scientology oder Scientologen einer Gefahr auszusetzen" (NJW 1996, 149). Was genau eine Gefahr ist oder sogar eine gesteigerte Gefahr, wird dann in der Abteilung "Schwerverbrechen" erläutert. Als "Schwerverbrechen" werden alle Angriffe gegen Scientology oder Scientologen betrachtet. Dies sind nicht etwa nur tätliche, gewaltsame Angriffe, sondern vielmehr auch unliebsame, aber durchaus wahrheitsgemäße Presseartikel.

Zu den "Schwerverbrechen" zählt auch ein Zivilprozeß gegen irgendeine Scientology-Organisation oder irgendeinen Scientologen, einschließlich wegen der Nichtzahlung von Rechnungen oder des Versäumnisses der Rückerstattung (also auch wegen offensichtlich klar begründeter Forderungen, NJW 1996/149). Scientology verlangt von seinen Mitgliedern die totale Übereinstimmung mit "Lehre", "Gesetzen" und dem "scientologischen System". Kritiker gelten als "Kriminelle".

Aus Sicht von Scientology ist also schon die Geltendmachung einer nicht freiwillig erfüllten Forderung, mag sie auch nach staatlichen Gesetzen klar begründet sein, ein "Verbrechen" bzw. bei gerichtlicher Geltendmachung ein "Schwerverbrechen".
 

Wir legen zu unserem Vortrag bezüglich Vergehen, Verbrechen und Schwerverbrechen aus der "Einführung in die Ethik der Scientology" von L.Ron Hubbard die Seiten 195 ff. über Verstöße und Strafen für das Gericht bei. In der Rubrik Schwerverbrechen ist die Führung eines Zivilprozesses gegen Scientology bzw. gegen einen Scientologen explizit (S.212) aufgeführt.

Die oben benannte Zeugin [Name des Zeugen] ist selbst von Scientology zu einer sogenannten Suppressive Person (unterdrückerische Person) erklärt worden, weil sie einen Zivilprozeß gegen einen anderen Scientologen geführt hat. Die Erklärung zur Suppressive Person bedeutet für Scientologen nichts anderes als die Vogelfreiheit. Jeder Scientologe darf die zur Suppressive Person erklärte Person sanktionslos angreifen (auch körperlich), schädigen und beleidigen.
 

Schon aus der Akzeptanz der maßgeblichen Scientology Grundsätze und Richtlinien ist die (stillschweigende) Absprache zu folgern, daß Ansprüche eines Mitglieds gegen eine Scientology-Organisation wie den Beklagten, selbst wenn sie begründet sind, jedenfalls nicht vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden dürfen. Es liegt also ein pactum de non petendo vor. Ein solches pactum de non petendo kann durchaus auch stillschweigend zustande kommen (Palandt, 58. Auflage, § 202 Rn.8). Es muß lediglich deutlich werden, daß der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, für den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen oder die Klagbarkeit der Forderung vorübergehend auszuschließen. Die "Verbrechens"- und "Schwerverbrechensregelung" von Scientology beinhaltet beides. Zum einen sollen bzw. "dürfen" auch nach den staatlichen Gesetzen klar begründete Forderungen gar nicht geltend gemacht werden, also ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt werden und zum anderen wird die Klagbarkeit vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft in Scientology aufrecht erhalten werden soll. Als Sanktion für ein sogenanntes "Schwerverbrechen" steht nämlich immer der Ausschluß aus Scientology im Raum.
 

Treu und Glauben

Ferner ist die Berufung des Beklagten auf Verjährung auch treuwidrig. Es kann nicht angehen, daß Scientology auf der einen Seite Regeln, Gesetze und Dogmen aufstellt, die allgemeinen und grundlegenden Rechtsauffassungen total widersprechen, nämlich die Geltendmachung auch von offensichtlich klar begründeten Forderungen zu beschränken, aber auf der anderen Seite die von der Rechtsordnung gebotenen Vorteile für den Gläubiger, nämlich die Verjährungseinrede, in Anspruch nimmt. Die Verjährungseinrede kann nur dort Platz greifen, wo sowohl Schuldner als auch Gläubiger von vornherein von der Anwendbarkeit und Anwendung unseres Zivilrechts einschließlich des Zivilprozeßrechts ausgehen und um die Klagbarkeit der entstandenen Forderungen wissen und mit dieser grundsätzlich und prinzipiell einverstanden sind. Unzulässig, weil treuwidrig (venire contra factum proprium) ist die Berufung auf die Einrede der Verjährung dort, wo der Schuldner den Gläubiger durch ein eigenes Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat. Ein solches eigenes Verhalten ist in dem kodifizierten scientologischen Klageverbot (Klage = Schwerverbrechen) zu sehen.
 

Die Vergütungsansprüche des Klägers sind auch deswegen auf keinen Fall verjährt, weil sie erst frühestens mit dem Austritt des Klägers aus Scientology fällig geworden sind. Nur bei einer fälligen Forderung kann die Verjährung überhaupt zu laufen beginnen. Eine fällige Forderung ist aber nur eine solche, die auch geltend gemacht werden kann (Larenz/Wolf AT 8. Auflage, Seite 340). Die von Scientology in den "Ethik-Kodizes" postulierten "Verbrechen" und "Schwerverbrechen" (= Geltendmachen und Einklagen berechtigter Forderungen) können zumindest auch als Hinausschieben der Fälligkeit der Forderung betrachtet werden. Für den überzeugten Scientologen kommt eine Geltendmachung, schon wegen der möglichen negativen Folgen bezüglich der weiteren Mitgliedschaft bei Scientology (Rückschritt auf der "Brücke") bzw. der Beendigung der Mitgliedschaft, nicht in Betracht. Der überzeugte Scientologe erkennt in seiner Verblendung gar nicht, daß er möglicherweise finanzielle Forderungen für seine intensive Arbeit in seiner "Kirche" gegen diese haben könnte.
 

Mit den außergerichtlichen Schreiben vom 07.09.1999 und 14.09.1999 haben die Beklagtenvertreter die Forderungen des Klägers zurückgewiesen und u. a. unter Hinweis auf eine angebliche Verjährung der sowieso nicht anerkannten klägerischen Ansprüche ein völlig unakzeptables Vergleichsangebot unterbreitet. Klage ist daher geboten.
 
 

Zusammengefasst macht der Kläger also folgende Zahlungsansprüche geltend:
 

Vorsorglich und hilfsweise stützen wir die oben dargelegten und geltend gemachten Zahlungsansprüche des Klägers auch noch auf die §§ 847, 823 BGB. Bei dem oben beschriebenen Straflageraufenthalt in Kopenhagen und der Internierung und Einzelhaft in Clearwater handelt es sich um klare Freiheitsbeschränkungen und darüber hinaus um Verletzungen des Körpers und der Gesundheit des Klägers (Nahrungsentzug, Schlafentzug etc.), die wegen ihrer Schwere zumindest Schmerzensgeldansprüche in Höhe von DM 100.000,- rechtfertigen. Bezüglich der Verjährung dieser Ansprüche verweisen wir auf unsere obigen Ausführungen.
 
 

Außerdem beantragen wir, dem Kläger für die I. Instanz Prozeßkostenhilfe zu gewähren und den Unterzeichner als Rechtsanwalt beizuordnen. Der Kläger ist nicht in der Lage, nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Den Prozeßkostenhilfeantrag nebst Anlagen fügen wir bei.
 

Rechtsanwalt