Ingo Heinemann: Scientology-Kritik     Adresse dieser Seite:  http://www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Hamburg-Bf-VI-12-91-Scientology-Gewerbe.htm  Zuletzt bearbeitet am 15.1.2009  Impressum | zur Homepage  | zur Inhaltsseite  |  AGPF-Spendenkonto

Hamburgische Oberverwaltungsgericht OVG Bf VI 12/91 Beschluss vom 6.7.1993
1. Instanz: Verwaltungsgericht Hamburg 17 VG 978/88
Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen
 
 

Leitsätze des Gerichts:
 

1. Für die Feststellung, daß ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausgeübt wird und dieses Gewerbe gemäß § 14 Abs. 1 GewO anzumelden ist, bedarf es nicht der Feststellung, ob ein Verein (hier Scientology Kirche) als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 Abs. l GG anzuerkennen ist.
2. Auch eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft kann ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung betreiben, nämlich wenn sie mit der Absicht der Gewinnerzielung auf Dauer den Verkauf von Waren und Dienstleistungen betreibt, insbesondere wenn sie durch Werbung und Verkauf in Konkurrenz zu anderen Gewerbetreibenden tritt und ihre Betätigung sich nach den Gesamtbild als gewerblich darstellt.
3. Die Absicht der Gewinnerzielung im Sinne des Gewerberechts ist auch dann gegeben, wenn die im voraus festgelegten Gegenleistungen als Spendenbeiträge bezeichnet werden und wenn die Erträge idealen Zwecken zugeführt werden sollen. Auch soweit der Verkauf gegenüber Mitgliedern stattfindet, liegt eine gewerbliche Betätigung vor.
4. Die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn beim Verkauf eines Teiles der Waren and Dienstleistungen, insbesondere gegenüber neu geworbenen Mitgliedern, die Kosten höher als die Erträge sind. Bei einem Vertrieb, der auf den Verkauf weiterer Waren und Dienstleistungen zu zunehmend höheren Entgelten ausgerichtet ist, kommt es für die Absicht der Gewinnerzielung auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis an.
5. Verweigert der Verein die Angaben über seine wirtschaftlichen Gesamtergebnisse und sind die Verluste maßgeblich durch Unkosten aus Bereichen entstanden, über die eine Auskunft verweigert wird, so kann wegen Versagung der prozessualen Mitwirkungspflicht von einer Absicht auf Gewinnerzielung ausgegangen werden.
6. Die Pflicht zur Gewerbeanzeige beeinträchtigt nicht den Grundrechtsschutz einer Religionsgemeinschaft aus Art. 4 Abs. 1 GG und das Recht zur selbständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten aus Art. 140 in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV.

URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am:
6. Juli 1993,

 In der Verwaltungsrechtssache
 
 

 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, VI. Senat, durch die Richter .... sowie die ehrenamtlichen Richterinnen ..... für Recht erkannt:
 
 

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 1990 wird zurückgewiesen.

     Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

     Hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

     Die Revision wird nicht zugelassen.
 
 

Rechtsmittelbelehrung

 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden (§ 133 Abs. 1 VwGO).

 Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, 20097 Hamburg, Nagelsweg 37, einzulegen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen (§§ 133 Abs. 2, 67 Abs. 1 VwGO).

 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils durch einen Vertreter wie in Absatz 2 angegeben zu begründen. Die Begründung ist beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§§ 1333 Abs. 3, 132 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO).

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, den Verkauf von Büchern, Broschüren und sogenannten Elektrometern sowie die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren als Gewerbe im Sinne des § 14 Gewerbeordnung (GewO), jetzt gültig i.d.F. der Bekanntmachung v. 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425, m. sp. Änd.), anzuzeigen. Dabei streiten die Beteiligten vor allem darüber, ob der Kläger insoweit gewerblich tätig ist oder ob es sich - wie der Kläger meint - bei dem Verkauf der Bücher, Broschüren und Elektrometer sowie bei der Durchführung der Kurse und Seminare um nicht dem Gewerberecht unterliegende, sondern der Religionsausübung zuzurechnende Tätigkeiten handelt.
 
 
I.
Der Kläger ist ein seit dem 25. Februar 1974 eingetragener Verein. Der Vereinsname lautete zunächst: "College für Angewandte Philosophie, Hamburg e.V." In § 3 der ursprünglichen Satzung vom 29. Oktober 1973 war der Vereinszweck wie folgt beschrieben:
 

    "Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953, und zwar insbesondere durch: Die Führung von Kursen und Trainings zur freien Persönlichkeitsentfaltung unter praktischer Anwendung der Philosophie von L. Ron Hubbard, gemäß den Kodizes und Richtlinien, die von L. Ron Hubbard entwickelt worden sind, um die Anwendung der standardisierten Verfahren zu gewährleisten und die Ausbreitung von Scientology und Dianetics zu garantieren. Der Verein setzt sich die Verbreitung des einschl%auml;gigen Schrifttums, das eine Voraussetzung für die Durchführung von Kursen und

Trainings zur freien Persönlichkeitsentfaltung ist, weiterhin zum Ziel. Außerdem fördert der Verein die Ausbildung von Lehrkräften für seine Kurse und Trainings."

    "Die Kosten des Vereins werden durch die Beiträge der Kursteilnehmer, die Mitgliedsbeiträge sowie durch Spenden getragen. Von den Bruttoeinnahmen sind 10 % Lizenzen an L. Ron Hubbard abzuführen."

    "Die Kosten des Vereins werden durch die Betträge der Kursteilnehmer, die Mitgliedsbeiträge sowie durch Spenden getragen. Von den Bruttoeinnahmen aus Beiträgen für Kurse und Trainings entsprechend § 3 sollen 10 % zur Unterstützung der mildtätigen, humanitären und religiösen Arbeit einer Kirche oder Religionsgemeinschaft verwendet werden."

 Am 22. Dezember 1985 wurde die Satzung erneut geändert. In § 2 Abs. 1 der Satzung in der Fassung vom 22. Dezember 1985 wird der Zweck des Vereins nunmehr wie folgt beschrieben:
 

    "Der Verein ist eine Religionsgemeinschaft (Kirche). Der Zweck der Kirche ist die Pflege und Verbreitung der Scientology Religion und ihrer Lehre. Die Scientology Kirche sieht es als ihre Mission und Aufgabe an, den Menschen Befreiung und Erlösung im geistig-seelischen Sinn zu vermitteln, wodurch sie eine Verbesserung möglichst

vieler und zahlreicher Mitglieder in sittlicher, ethischer und spiritueller Hinsicht bewirken will, so daß wieder gegenseitiges Verstehen und Vertrauen unter den Menschen herrscht und eine Gesellschaft ohne Krieg, ohne Wahnsinn und ohne Kriminalität geschaffen wird; eine Gesellschaft, in der sich der Mensch geäß seinen Fähigkeiten und seiner Rechtschaffenheit entwickeln kann; eine Gesellschaft, in der der Mensch die Möglichkeit hat, sich zu höheren Ebenen des Seins zu entwickeln."

    "1. Die Scientology Religion versteht sich in der Tradition der ostasiatischen Religionen, insbesondere des Buddhismus, Taoismus, des Hinduismus, der Veden. Ihre historischen Bindungen sieht sie vor allem im Früh-Buddhismus (Hinayana). Sie ist eine direkte Fortsetzung des Werkes von Gautama Siddharta Buddha.

     2. In dieser Tradition versteht sich die Scientology Lehre als Erlösungsreligion. Sie will dem Menschen den Zustand vollständiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum befreien.

     3. . . .

    4. Die Scientology Religion ist ein überkonfessionelles Bekenntnis im Sinne eines allumfassenden Bekenntnisses. Gemäß ihrer buddhistischen Tradition toleriert sie die Mitgliedschaft in anderen Religionen und macht keinen Unterschied nach Klasse, Rasse oder Religionszugehörigkeit. Ihr Anliegen ist die Erlösung aller Menschen gleich welcher Rasse oder Herkunft.

In § 5 ("Verwirklichung der Zwecke der Kirche") heißt es:
 

    "Der in § 2 dieser Satzung festgelegte Zweck wird verwirklicht insbesondere durch:

       1. Gründung, Aufbau und Unterhalt einer Gemeinde und seiner Kirchenverwaltung für die Unterrichtung und für die Ausübung der Scientology Religion sowie für die Verbreitung der religiösen Lehre der Scientology Kirche durch Wort, Schrift, Bild und Beispiel.
       2. Missionierung durch Werbung und Gewinnung von Mitgliedern, Werbung für die religiösen Dienste der Kirche und ihrer religiösen Schriften in der Gesellschaft.
       3. Verbreitung von einschlägigen Schriften über die Scientology Religion. Unter Schriften sind die schriftlichen, auf Tonband oder anderen Kommunikationsträgern aufgezeichneten Werke des Religionsgründers L. Ron Hubbard in Bezug auf die Scientology Lehre und Scientology Kirchen gemeint.
       4. Abgabe und Überlassung von Schriften und religionsspezifischen Materialien . . . zur Durchführung des Studiums der Religion und für die Anwendung der Religion in der Seelsorge.
       5. Praktische Seelsorge, damit ist gemeint die geistliche Beratung (Auditing) durch die Anwendung der religiösen Übungen der Scientology Religion sowie die Beratung und Unterstützung auf ethischem Gebiet. Das Auditing wird durchgeführt von Geistlichen, ehrenamtlichen Geistlichen und Studenten der Scientology Religion während ihres Studiums und durch den Kaplan oder andere dafür qualifizierte und eingesetzte Personen . . .
       6. Abhaltung von einführenden und grundlegenden Seminaren und Kursen zur Förderung und Unterstützung des Mitglieds in seinem Bestreben, die religiösen Ziele zu erreichen.
       7. Ausbildung und Studium in der Scientology Religion bezüglich ihrer Lehren und Übungen, Ausbildung von Geistlichen, ehrenamtlichen Geistlichen und ehren- oder hauptamtlich tätigen Mitgliedern zum Zwecke der Verbreitung der religiösen Lehre und ihrer Anwendung.
       8. Gründung, Aufbau und Unterhalt geeigneter Kirchenstätten für die Unterrichtung in der Scientology Religion und ihrer Anwendung . . .
       9. Gründung, Aufbau und Unterhalt geeigneter Kirchenstätten für die religiösen Übungen der Scientology Religion . . .
      10. Durchfürung von Veranstaltungen für Mitglieder und Nichtmitglieder, um über die Scientology Religion

und ihre religiösen Praktiken zu informieren und die Unterhaltung von hierfür geeigneten Informationszentren. . . ."

 Am 14. August 1986 wurde die Satzung erneut geändert. In § 8 ("Verhältnis zu anderen Scientology Gemeinschaften") heißt es nunmehr u.a. wie folgt:
 

    "1. Diese Scientology Kirche ist eine von zahlreichen international verbreiteten Scientology Kirchen. Sie soll dies auch für die Zukunft sein. Sie ist wie alle Kirchen Bestandteil einer international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird. Mit dem Begriff "Mutterkirche" oder "Hierarchie der Kirche" ist die hierarchische Gliederung verstanden, die unter der Schirmherrschaft der Mutterkirche für Kirchen, Scientology Church International (USA), - einer dort als gemeinnützig organisierten Körperschaft - derzeit aufgebaut und tätig ist ..."

 Zu dem Begriff "Scientology" heißt es in einer von dem Kläger im Jahre 1990 herausgegebenen Informationsschrift "Was ist Scientology":
 

    "Scientology ist der Name einer im Jahre 1954 gegründeten Religionsgemeinschaft. Sie basiert auf den Lehren des amerikanischen Wissenschaftlers und Schriftstellers L. Ron Hubbard. Der Begriff "Scientology" setzt sich zusammen aus den Wörtern "scire" (lateinisch: "wissen") und "logos" (griechisch: "die Lehre"). Damit bedeutet "Scientology" also "die Lehre vom Wissen" oder "wissen, wie man weiß". Die Scientology-Lehre umfaßt das Studium der Seele in Beziehung zu sich selbst, zu anderem Leben und zum Universum. Das Ziel ist geistige Freiheit. Die Ursprünge liegen in den östlichen Religionen, insbesondere im Buddhismus. Scientology bietet einen Weg, auf dem der einzelne durch Studium und seelsorgerische Beratung für sich selbst zu Gott finden kann. Es ist Wissen über die geistige Seite des Menschen, über die Dinge, die den Menschen davon abhalten, seine eigenen Fähigkeiten voll zu entfalten und Unsterblichkeit zu erlangen. Die Anwendung der Scientology-Prinzipien im täglichen Leben kann das Vertrauen der Person in sich selbst stark vergrößern, die Intelligenz erhöhen und ihre Selbstbestimmung vollständig wiederherstellen."

    "Im Jahre 1950 verfaßte L. Ron Hubbard sein erstes Werk, das unter dem Titel "DIANETIK" veröffentlicht wurde. Bis 1990 erreichte dieses Buch eine Auflage von über 13 Millionen Exemplaren. Die Dianetik (von "dia", griechisch: "durch" und "nous", griechisch: "die Seele") versteht sich als die Lehre vom geistigen Wesen in seiner Beziehung zum Körper. Sie erklärt, wie sowohl körperlich, als auch seelisch schmerzhafte Erlebnisse noch nach Jahren Energie, Fähigkeiten, Vernunft und Lebensfreude eines Menschen einschränken können. Und sie beinhaltet eine Methode, mit deren Hilfe das ursprüngliche geistige Potential wiederhergestellt werden

kann. Dianetik ist ein Weg, die Seele in größere Harmonie zu sich selbst und zu ihrem Körper zu bringen."

    "Zwar ist das 1950 erschienene Buch "DIANETIK" eher weltanschaulich ausgerichtet; dennoch war L. Ron Hubbard sich der religiösen Eingebundenheit dieser Thematik schon damals bewußt ... . Die Dianetik ist der Vorläfer der Scientology. Sie hat in manchen Aspekten aufgrund der Scientology Religion eine Neubewertung erhalten und ist heute ein Teil davon."

    "Scientology Kirchen sind selbstverwaltet. Sie erhalten von ihren Gemeindemitgliedern Spendenbeiträge für Seminare und seelsorgerische Beratung. Die Gelder dienen der Erhaltung und Erweiterung der einzelnen Kirchen. Ein Teil fließt in die kirchlichen Sozialprogramme. Es gibt viele unentgeltliche Dienste der Scientology Kirche."

 Außer Büchern und Broschüren bietet der Kläger gegen Entgelt verschiedene Kurse und Seminare an. Dem Angebot konkreter Kurse geht in der Regel die Durchführung eines Persönlichkeitstests voraus. Der Test enthält zweihundert Fragen, unter denen sich in der Fassung 1989 u.a. folgende Fragen befinden: Bekommen Sie manchmal ein Zucken in Ihren Muskeln, auch wenn es keinen ersichtlichen Grund dafür gibt? (Nr. 13); Geraten sie gelegentlich in Schwierigkeiten? (Nr. 51); Können Sie eine Party "richtig in Schwung bringen"? (Nr. 65); Müßten Sie sich eindeutig anstrengen, um über Selbstmord nachzudenken? (Nr. 102); Schlafen Sie gut? (Nr. 113); Sind Sie gegen den "Strafvollzug auf Bewährung" für Kriminelle? (Nr. 179) Werden Sie von anderen herumgestoßen? (Nr. 195). Nach Auswertung der ausgefüllten Fragebogen durch den Kläger werden im Wege einer sogenannten Falleinschätzung den Interessenten bestimmte Kurse und Seminare angeboten, um die in dem Test nach Ansicht der Mitarbeiter des Klägers zutage getretetenen Defizite und Probleme zu beheben. Zu diesen Kursen und Seminaren gehört u.a. ein sogenannter "Kommunikationskurs". Nach den Ermittlungen der Beklagten soll ein Teilnehmer für den ersten Kommunikationskurs 270,-- DM, einen zweiten Kurs 700,-- DM und einen dritten Kurs schließlich 10.000,-- DM gezahlt haben. In einer Beilage zu der von der

 Ferner bietet der Kläger seinen Mitgliedern ein als "Auditing" bezeichnetes Beratungsverfahren an, das er in seiner Schrift "Was ist Scientology" wie folgt beschreibt:
 

    "Auditing ist die Bezeichnung für die Seelsorge in der Scientology Kirche. Es wird von einem Auditor praktiziert. Der Begriff geht auf das lateinische Wort audire zurück, was "zuhören" bedeutet. Der Auditor hilft dem einzelnen dabei, mehr über sich selbst und seine Beziehung zum Universum zu erfahren, indem er eine Reihe genauer Fragen stellt und den Antworten sorgfältig zuhört. Er sagt der befragten Person nicht, was er als falsch betrachtet oder was er als den Grund ihrer Schwierigkeit annimmt. Er rät nicht, wie ein Problem oder eine Situation gelöst werden soll, und er versucht nicht, der Person etwas beizubringen. Unter genauer Anwendung der Methoden, in denen er ausgebildet ist, hilft er Personen, sich selbst, andere und das Leben besser zu verstehen und selbst Lösungen für Probleme zu finden. Er ist dabei an einen strikten Kodex gebunden, der auf Vertrauen und der stetigen Bereitschaft zu helfen beruht. Im Auditing werden Lebensbereiche einer Person angesprochen, über die Unklarheit besteht, die Schwierigkeiten bereiten, oder in denen sie ihre Fähigkeiten verbessern will. Auditing vollzieht sich in aufeinanderfolgenden Erkenntnisstufen, die L. Ron Hubbard als "Die Brücke" bezeichnet hat. Sie symbolisiert das Ziel des Auditings - das Erreichen völliger geistiger Freiheit -."

 Im Rahmen des Auditings setzen die Auditoren ein als Hubbard-Elektrometer oder "E-Meter" bezeichnetes Wheatstone'sches Messgerät zur Messung des Körperwiderstandes ein, das in der Informationsschrift "Was ist Scientology" wie folgt erlätert wird:
 

    "Die Nadel der Skala zeigt alle Veränderungen des Körperwiderstandes an. Diese wiederum werden durch geistige Einwirkungen auf den Körper verursacht. So eignet sich das E-Meter als Hilfsmittel im Auffinden von Bereichen seelischer Belastung. Es hilft festzustellen, ob die Person von einer geistigen Ladung befreit wurde oder nicht. Aus sich allein heraus bewirkt es nichts. Es ist nicht zur Diagnose, Behandlung, Vorbeugung oder Heilung von Krankheiten bestimmt. Es erleichtert die Seelsorge, macht sie gezielter und wirkungsvoller."

Mit Bescheid vom 31. Oktober 1984 forderte die Beklagte den Kläger auf, den Beginn eines selbständigen Gewerbebetriebs im Sinne des § 14 GewO anzuzeigen, und setzte zugleich für den Fall, daß der Kläger der Aufforderung nicht oder nicht vollständig nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- DM fest: Der Kläger betreibe zumindest seit dem 23. Januar 1984 ein Gewerbe im Sinne des § 14 GewO, indem er den Verkauf von Kursen und Seminaren sowie von Büchern, Broschüren und Elektro-Metern durchführe.

 Mit seinem Widerspruch trug der Kläger vor: Es treffe nicht zu, daß er ein Gewerbe ausübe. Entscheidend sei insoweit nicht das äußere Erscheinungsbild. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei für die Beurteilung der Tätigkeit einer weltanschaulichen oder religiösen Gemeinschaft, wie er es sei, vielmehr deren Selbstverständnis maßgeblich. Die "wirtschaftliche" Betätigung einer Religionsgemeinschaft falle trotz gleichartiger Angebote weltlicher Wettbewerber immer dann unter den unmittelbaren Schutz des Artikel 4 GG, wenn die Betätigung nach dem jeweiligen Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft eine Verwirklichung ihrer Aufgaben in der Welt darstelle. Dies gelte auch in seinem Fall. Die von der Beklagten beanstandeten Tätigkeiten stellten sich in Wahrheit als Teil der Religionsausübung dar. Die verkauften Bücher und Broschüren hätten einen religiösen Inhalt; ihr Verkauf falle unmittelbar unter den Schutz des Artikel 4 GG. Die angebotenen einführenden Kurse vermittelten die grundlegenden Teilaspekte der Lehre von Scientology und deren Anwendung. Weiterführende Kurse dienten der Aus- und Fortbildung der Geistlichen. Die Teilnahme an den Kursen und Seminaren setze die Mitgliedschaft in der Scientology Kirche voraus. Zudem müsse eine ganz bestimmte, festgelegte Reihenfolge eingehalten werden, da jedes Angebot einen ganz bestimmten Zweck erfülle, ohne das die Erreichung der

 Im Laufe des Widerspruchsverfahrens forderte die Beklagte den Kläger auf, Bilanzen für die Jahre 1982 bis 1984 nebst den dazugehörigen Einnahmen- und Ausgabenrechnungen, die neueste Preisliste für den Vertrieb von Büchern und Kursen sowie eine detaillierte Aufstellung des Entlohnungssystems für die bei dem Kläger tätigen Mitarbeiter vorzulegen. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach und führte zur Begründung aus, daß er hierzu nicht verpflichtet sei; im übrigen sei beabsichtigt, in Hamburg eine GmbH zu gründen, die den Verkauf der religiösen Schriften übernehmen werde.

 Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 1988 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Indem der Kläger Bücher und Broschüren wie das Buch "Dianetik: Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit", das Buch "Alles über radioaktive Strahlung" und die Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" sowie sogenannte Elektrometer verkaufe und entgeltliche Kurse und Seminare wie den Kommunikationskurs und einen Kurs für erhöhtes Selbstbewußtsein durchführe, betreibe er ein anzeigepflichtiges Gewerbe

 Mit seiner am 22. März 1988 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst vorgetragen:

 Er sei nicht verpflichtet, wegen irgendwelcher Tätigkeiten ein Gewerbe anzumelden. Er sei eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes und finanziere sich fast ausschließlich aus Spenden, Beiträgen und Gebühren seiner Mitglieder. Alles, was durch die religiöse Lehre einer Religionsgemeinschaft impliziert sei, stehe der Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entgegen und könne demgemäß keine gewerbliche Betätigung darstellen. Bei verfassungskonformer Beurteilung stellten der Bücherverkauf Glaubenswerbung durch Verbreitung religiöser/weltanschaulicher Literatur, das Abhalten von Kursen und Seminaren Unterweisung von Gläubigen zur Erreichung des religiösen Ziels und die erzielten Entgelte Spenden, Gebühren und Beiträge dar, die die Religionsgemeinschaft zur Finanzierung ihrer gesamten Organisation benötige. Es sei denkgesetzlich unmöglich, daß ein und dieselbe Handlung sowohl Religionsausübung als auch wirtschaftliche Betätigung sein könne. Außerdem könne die Gewerbeordnung nicht als ein für alle geltendes Gesetz im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV angesehen werden. Wenn er, der Kläger, ein Gewerbe anmelden müsse, dann treffe ihn das keineswegs wie "jedermann"; eine Religionsgemeinschaft, die ein Gewerbe anmelden müsse, sei nach allgemeinem Verständnis keine Religionsgemeinschaft mehr. Zu Unrecht stelle die Beklagte darauf ab, daß die ausschließlich religiös/weltanschaulich motivierten Tätigkeiten "gegen Entgelt" erfolgten. Angesichts dessen, daß er nicht das Recht habe, Kirchensteuern zu erheben, bleibe ihm überhaupt nichts anderes übrig, als sich durch Spenden, Beiträge und Gebühren zu finanzieren und auf diese Weise die Mittel zu erhalten, die er für seine Zwecke benötige. Nähere Einzelheiten

 Im einzelnen sei zu den Ermittlungen und Beanstandungen der Beklagten folgendes auszuführen:

 Er sei schon deshalb nicht gewerblich tätig, weil er sich grundsätzlich nur an seine Mitglieder wende. Das gelte nicht nur im Hinblick auf die Kurse, Seminare und das Auditing, sondern auch im Hinblick auf die Bücher und Elektrometer. Das einzige Buch, das er grundsätzlich auch an Nichtmitglieder entgeltlich abgebe, sei die Taschenbuchausgabe von "Dianetik: Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" zum Preis von 19,80 DM. Das Buch "Alles über radioaktive Strahlung" werde ausschließlich an Mitglieder abgegeben und koste 50,-- DM. Die Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" werde grundsätzlich entgeltlich nur an Mitglieder abgegeben, welche die Broschüre sodann als persönliches Geschenk an Nichtmitglieder weitergeben sollten. Der Inhalt des Büchleins sei allgemeingültig. Der Umstand, daß es sich nach dem Aufdruck auf der Rückseite des Büchleins um einen nichtreligiösen Moralkodex handele, liege an der andersartigen verfassungsrechtlichen Lage in den USA. Wie so vieles, sei der Text in der deutschen Fassung einfach mitübersetzt

 Das E-Meter diene ausschließlich als Hilfsmittel der religiösen Seelsorge oder Beichte, um den Seelsorger oder Geistlichen (Auditor) zu unterstützen, dem Mitglied zu helfen, Wahrheit zu erkennen und seine selbstgeschaffenen Verstrickungen und Lügen dadurch aufzulösen und sich selbst dadurch zu begreifen. Das ausschließlich im Kernbereich der religiösen Betätigung der Scientology Kirche, der Seelsorge (Auditing) benutzte E-Meter sei nur Mitgliedern ini gutem Ansehen der Kirche und solchen zugänglich, die das Amt des Geistlichen anstrebten oder nach entsprechender Ausbildung erreicht hätten oder sich auf den höheren Erlösungsstufen bei übergeordneten Kirchen im Ausland befänden, wo sie selbst dieses E-Meter anwendeten. Das E-Meter werde seit März 1988 in einer überarbeiteten, verfeinerten Mark VII-Version den Mitgliedern angeboten und sei für einen Beitrag in Höhe von 5.430,-- DM erhältlich. Das Mark VI E-Meter koste derzeit 3.985,-- DM. Er, der Kläger, müsse diese Geräte zu denselben Preisen erwerben und stelle sie nicht selbst her; bei Abnahme von 10 Stück erhalte er allerdings einen Nachlaß in Höhe von 45 %.

 Die Anzeigen in der Zeitschrift "The Auditor 196" und die "OT News 9" stammten nicht von ihm, sondern von der "Church of Scientology Advanced Organisation Saint Hill Europe + Africa" in Kopenhagen. Die Beiträge seiner Mitglieder seien weit geringer. Auch sei kein Mitglied verpflichtet, alle möglichen Kurse und Auditingschritte zu absolvieren, um die angestrebten Erlösungsziele der Religion zu erreichen.

 Die Teilnahme an den Kursen, die die Beklagte ausdrücklich genannt habe, sei nach seinem Selbstverständnis zur Erreichung des religiösen Ziels unabdingbar. Bevor ein Mitglied überhaupt mit den wesentlichen religiösen Übungen - dem Auditing - der Scientology Kirche vertraut werde, solle es die grundsätzlichen

 Er habe bisher keine Gewinne erzielt. Insbesondere habe er aus dem Verkauf religiöser Schriften sowie der Durchführung der religiösen Kurse, auf die der Bescheid der Beklagten ausdrücklich gestützt sei, keine Gewinne erzielt. Er handele auch nicht in Gewinnerzielungsabsicht. Das Streben nach Gewinnen im erwerbswirtschaftlichen Sinne sei ihm aufgrund der kircheninternen Richtlinien verboten. Die ihm zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel würden ausschließlich für die Erreichung des ideellen Vereinszwecks eingesetzt. Soweit Überweisungen an die Mutterkirche erfolgt seien, seien diese unmittelbar den ideellen Zwecken der Mutterkirche und mittelbar auch ihm zugute gekommen. Die von der Beklagten herangezogenen Zahlen hinsichtlich des Buchverkaufs im Jahre 1980 seien unzutreffend. Jedenfalls seien die anteiligen Gemeinkosten wie Miete, Strom, Wasser etc. nicht berücksichtigt. Von einer Gewinnspanne im Buchverkauf von 50 % zu sprechen, sei abwegig. Bei iihm bereichere sich niemand. Wie der von dem Wirtschaftsprüfer erstellte Untersuchungsbericht über die Einnahmen der mit der Kirchenleitung beauftragten Personen für den Zeitraum von 1984 bis 1988 ergebe, müsse die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder auf rein ideellen und religiösen Beweggründen beruhen. Jeder Geistliche

 Mit Schreiben seines Wirtschaftsprüfers W. vom 5. Dezember 1990 hat der Kläger eine auf den Verkauf von Büchern und Elektrometern bezogene Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Zeit von 1983 bis 1987 vorgelegt (Bl. 1244, 1245 d. Akte).

 Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1990 hat der Kläger vorgetragen, er gebe folgende 10 Buchtitel auch an Nichtmitglieder ab: "Dianetik", "Selbstanalyse", "Dianetik 55", "Die Entwicklung einer Wissenschaft", "Lernfibel", "Clear Body - Clear Mind", "Die Wissenschaft des Überlebens", "Dianetik - die ursprüngliche

 Im Termin vor dem Verwaltungsgericht am 11. Dezember 1990 hat der Vertreter des Klägers erklärt, der Mitgliedsbeitrag betrage derzeit 30,-- DM jährlich. Der Vizepräsident des Klägers, Herr R., hat weiter angegeben: Das Dianetikbuch koste jetzt als Taschenbuch 14,80 DM; der Preis einer gebundenen Ausgabe, die nur an Mitglieder abgegeben werde, betrage etwa 50,-- DM. Die weiter im Schriftsatz vom 7. Dezember 1990 aufgeführten Bücher würden zu Preisen von 30,-- DM bis 50,-- DM auch an Nichtmitglieder abgegeben. Der sogenannte Kommunikationskurs koste derzeit 40,-- DM. Es gebe weiter bzw. höhere Stufen der Kurse, die im wesentlichen im sogenannten Auditing bestünden. Für diese höhere Art von Kursen würden entsprechend höhere Gebühren entrichtet. Alle Kurse richteten sich lediglich an Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet hätten und eine entsprechende Beitrittserklärung unterschrieben hätten; zusätzlich sei eine Erklärung erforderlich, daß der Betreffende sich zu den Glaubensinhalten der Scientology Kirche bekenne. Die höheren Stufen der Kurse müßten zum Teil im Ausland abgehalten werden, weil nur dort entsprechend qualifizierte Mitglieder der Scientology Kirche zur Verfügung stünden. Die Preise für solche Kurse könnten sich in der Größenordnung von 10.000,-- DM bewegen. Solche Seminare erstreckten sich teilweise über mehrere Jahre hinweg. Leistungen für Unterkunft und Verpflegung seien in diesen

 Der Kläger hat beantragt,

    den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 1988 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

    die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 11. Dezember 1990 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

 Die Aufforderung an den Kläger, den Beginn eines stehenden Gewerbes anzuzeigen, finde in § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Die Verfügung sei hinreichend bestimmt; sie sei dahin zu verstehen, daß die Beklagte den Verkauf von Büchern, Broschüren und des Hubbard-Elektrometers sowie die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren - mit Ausnahme des als "Auditing" bezeichneten sogenannten geistlichen Beratungsverfahrens - als anzeigepflichtige Tätigkeiten im Sinne von § 14 GewO ansehe und eine entsprechende Anzeige fordere. Dies geschehe zu Recht. Der Kläger übe entsprechende gewerbliche Tätigkeiten aus. Insbesondere handele er beim Verkauf von Büchern, Broschüren und Elektrometern sowie bei der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren in Gewinnerzielungsabsicht. Dies ergebe sich schon aus seinem eigenen Vorbringen.

 Der Kläger biete 10 Bücher nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch Dritten zum Kauf an. Der Verkauf von Büchern werde

 Der Umstand, daß der Kläger die geleisteten Zahlungen zu Spenden erkläre bzw. seine Mitglieder satzungsgemäß zur Förderung durch die Leistung von Spendenbeiträgen verpflichte, sei ohne Belang. Zwar sei gewerberechtlich erheblich nur ein Gewinn, der durch einen Leistungsaustausch mit anderen erzielt werde. Dies sei aber bei dem Kläger der Fall. Der Kläger, der die Verbreitung seines Ideengutes auch seinen Mitgliedern gegenüber in geschäftsmäßig organisierter Form verfolge, biete Druckerzeugnisse, sonstige Gegenstände und Dienstleistungen in einer Weise an, die sich nicht von dem Angebot eines Gewerbetreibenden unterscheide, der am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehme. Auch soweit er ausschließlich Leistungen an seine Mitglieder erbringe, seien die von ihm angebotenen Bücher, Kurse und Seminare zur Vermittlung der spezifischen Scientologyinhalte Gegenstand eines entgeltlichen Leistungsaustausches. Daß die Erbringung solcher Leistungen an die Mitgliedschaft bei dem Kläger geknüpft sei, mache die Zahlungen nicht zu Spenden. Bei dem Kläger, dessen Mitgliederzahl nicht begrenzt und dessen Vereinigung offen angelegt sei, könne satzungsgemäß "jede unbescholtene Person Mitglied werden". Auf die Gestaltung der Höhe der als Spenden bezeichneten Zahlungen hätten die Mitglieder bei dem Kläger keinen Einfluß.

 Die Gewerbsmäßigkeit der Betätigung des Klägers sei nicht deshalb zu verneinen, weil er sich selbst als Religionsgemeinschaft ansehe und er nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgen wolle. Selbst wenn diese Einschätzung des Klägers zuträfe und er erzielte Gewinne tatsächlich gemeinnützig verwende, werde dadurch allein eine Gewinnerzielungsabsicht nicht

 Die sich für den Kläger aufgrund der Anwendung des einfachen Rechts ergebende Anzeigepflicht verstoße nicht gegen Art. 4 Abs. 1, 2 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV. Es sei schon fraglich, ob es sich bei dem Kläger überhaupt um eine Glaubensgemeinschaft handele, die sich schwerpunktmäßig der Pflege und Förderung eines religiösen bzw. weltanschaulichen Bekenntnisses verpflichtet fühle. Wolle man den Kläger als eine grundgesetzlich geschützte Glaubensgemeinschaft ansehen, so sei angesichts des äußeren Erscheinungsbildes des klägerischen Handelns weiter fraglich, ob das gewerbsmäßige Handeln des Klägers von dem Begriff der Religionsausübung im Sinne des Art. 4 GG erfaßt werde; die bloße Behauptung des Grundrechtsträgers, sein Handeln sei religiös motiviert, könne insoweit nicht genügen. Diese Fragen bedürften jedoch keiner abschließenden Erörterung. Selbst wenn mit der Aufforderung an

 Die Maßnahme der Beklagten verletze schließlich auch nicht das dem Kläger möglicherweise als Kirche durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV eingeräumte Selbstbestimmungsrecht. Es sei bereits zweifelhaft, ob der insoweit verfassungsmäßig geschßtzte Bereich der inneren Verbandsautonomie überhaupt betroffen sei. Denn der Kläger handele, gemessen an seinem tatsächlichen Auftreten, auch gegenüber seinen Mitgliedern gewerbsmäßig. Ungeachtet dessen stelle § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO

 Mit seiner Berufung wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor:

 Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts widersprächen den Denkgesetzen. Ein und dieselbe Handlung könne nicht gleichzeitig Religions- und Gewerbeausübung sein. Er sei sowohl nach seinem Selbstverständnis als auch nach dem Gesamtbild der zu bewertenden Tätigkeiten lediglich religiös und damit nicht gewerblich tätig. Insbesondere handele er nicht in Gewinnerzielungsabsicht. Es gehe nicht an, insoweit einzelne Handlungen wie zum Beispiel den Verkauf von Büchern isoliert zu beurteilen. Wie vor allem Kopp (Gewerbearchiv 1987 S. 209 ff.) herausgearbeitet habe, könne es für die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft gewerblich handele, nur auf die Gewinnerzielungsabsicht insgesamt ankommen. Eine solche Gewinnerzielungsabsicht habe er nicht. Es gehe ihm um die finanzielle Sicherung seiner Existenz und um die Finanzierung der Verbreitung der Scientology Religion, also um die Deckung der Ausgaben, und nicht um eine Gewinnerzielung im Sinne des Gewerberechts. Alle vom Verwaltungsgericht als gewerblich eingestuften Tätigkeiten wiesen einen unmittelbaren Bezug zur Lehre von Scientology auf und

 Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts vermöchten auch sonst nicht zu überzeugen. Das gelte insbesonder für die Frage der Entgeltlichkeit der Leistungen. Das Verwaltungsgericht habe zwar richtig erkannt, daß gewerberechtlich erheblich nur ein Gewinn sei, der durch einen Leistungsaustausch mit anderen erzielt werde. Es habe jedoch diese Voraussetzung zu Unrecht für gegeben gehalten. Die Spendenbeiträge stünden zu den Diensten der Kirche nicht in einem wirklichen Gegenleistungsverhältnis, da den religiösen Diensten der Scientology Kirche im Diesseits kein wirtschaftlicher Wert beigemessen werden könne. Die den Mitgliedern angebotenen Kurse und Seminare seien erkennbar nicht nach allgemeinen wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bewerten, sondern würden durch den Glauben an das religiöse Endziel im Sinne von Scientology überhöht. Das religiöse Endziel und damit das Fernziel einer jeden Stufe der geistigen Befreiung sei es, das Bewußtsein eines operierenden Thetan zu erlangen. Dieses Ziel sei nicht objektivierbar; es liege allein im Glauben begründet und sei nur durch ihn zu erreichen. Die Art und Weise der Finanzierung einer Organisation könne jedenfalls nicht darüber entscheiden, ob es sich um eine Religionsgemeinschaft handele. Hierzu müsse ausschließlich auf die vermitteltenInhalte der religiösen Lehren abgestellt werden. Der eigentliche Grund, der dem gesamten Verfahren der Beklagten zugrunde liege, sei folgender: Die Scientology Kirche in Hamburg solle vernichtet werden. Hierzu sei der Beklagten jedes Mittel recht. Über den Vorwurf der Gewerblichkeit solle die Scientology Kirche zum einen sozial demontiert werden,

 Der Kläger beantragt,

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 1990, den Bescheid vom 31. Oktober 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 1988 und diesen Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

    die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

 Das Berufungsgericht hat gemäß Beweisbeschluß vom 23. März 1993 an diesem Tage den Zeugen K. vernommen. Außerdem hat das Gericht gemäß Beweisbeschluß vom 23. März 1993 zu Nr. 1 a) - c) am 29. und 30. Juni 1993 den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl. Kaufmann Hubert W. gehört; zu dem Beweisthema 1 d) des Beweisbeschlusses ist der Zeuge nicht von der Pflicht der Wahrung der Verschwiegenheit entbunden worden. Ferner hat es gemäß Beweisbeschluß vom 30. Juni 1993 an diesem Tage erneut den Zeugen K. gehört. Schließlich hat es am 6. Juli 1993 gemäß

 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die angefochtenen Bescheide, das Urteil des Verwaltungsgerichts und auf die Sitzungsniederschriften vom 16. März, 23. März, 29. Juni, 30. Juni und 6. Juli 1993 Bezug genommen.
  

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Insoweit kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden (§ 130 b VwGO). Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.
 
 

I.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist die von der Beklagten zu Recht herangezogene Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach u.a. derjenige, der den selbständigen Beginn eines stehenden Gewerbes anfängt, dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde anzeigen muß. Wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt hat, enthält die Vorschrift eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Beklagte, von einem Gewerbetreibenden durch Verwaltungsakt die Erstattung der in § 14 GewO vorgeschriebenen Anzeige zu fordern (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.1.1993 = GewArch 1993 S. 196). Eines Rückgriffs auf die allgemeine ordnungsrechtliche Vorschrift des § 3 Abs. 1 SOG bedarf es nicht. Im übrigen hat die Beklagte ihre Verfügung in ihrem Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 1988 ausdrücklich auch auf § 3 Abs. 1 SOG gestützt.
 
 
II.

Die angefochtene Verfügung ist hinreichend bestimmt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, läßt sich den angefochtenen Bescheiden jedenfalls unter Berücksichtigung der

Der Kläger tat - und tut - das, was die Beklagte als gewerbliche Tätigkeiten angezeigt wissen will: Er verkauft nach wie vor Bücher, Broschüren und sogenannte E-Meter und führt nach wie vor entgeltlich Kurse und Seminare durch, so daß offen bleiben kann, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung (nur) der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung am 16. Februar 1988 oder (auch) der Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts ist.
  

   1. Der Kläger verkauft zahlreiche Bücher und Broschüren. Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren am 29. August 1985 zwar einmal vorgetragen, es sei beabsichtigt, in Hamburg eine GmbH zu gründen, die den Verkauf der Schriften übernehmen werde. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1988 hat der Kläger dazu ergänzt, es seien weiterhin Überlegungen im Gange, den Buchverkauf einer GmbH zu übertragen, um der Beklagten entgegenzukommen. Dies ist jedoch bisher nicht geschehen. Der Kläger bietet nach wie vor selbst Bücher und Broschüren an. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß es sich bei der Abgabe der Bücher durch den Kläger zu festen Preisen um Verkäufe im Rechtssinne handelt, gleichgültig, ob der Kläger die Gegenleistung als Kaufpreis oder als Spendenbeitrag bezeichnet. Im übrigen spricht der Kläger vielfach, z.B. auch in der Berufungsbegründung vom 11. Juni 1991, von dem "Verkauf von Büchern".

 
   2. Der Kläger verkauft nach wie vor sogenannte E-Meter. Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung gilt das gleiche wie im Hinblick auf den Verkauf der Bücher und Broschüren: Es handelt sich bei der Abgabe der E-Meter zu festen Preisen um Verkäufe im Rechtssinne, ungeachtet dessen, daß der Kläger die von dem Erwerber zu erbringende Gegenleistung als "Spendenbeitrag" bezeichnet.

 
   3. Der Kläger führt nach wie vor entgeltlich Kurse und Seminare durch.

       Der Kläger führt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine ganze Reihe von Kursen und Seminaren durch. Zu diesen Kursen und Seminaren gehören u.a. ein sog. Kommunikationskurs (oder: "Erfolg durch Kommunikation"), ein Dianetik-Seminar und ein Dianetik-Heimkurs. Der Kurs für erhöhtes Selbstbewußtsein oder erhöhtes Selbstvertrauen, in dem nach den Angaben des Klägers in seinem Schriftsatz vom 26. Mai 1988 das Buch "Selbstanalyse" von L. Ron Hubbard abgehandelt worden ist, wird nach den Erklärungen

 Der Kläger bietet Kurse und Seminare gegen festes Entgelt an. So bietet er den Kommunikationskurs jetzt für 160,-- DM (nach seinen Angaben einschließlich eines Anteils von 90,-- DM für Kursmaterial und einschließlich des Mitgliederbeitrags von 30,-- DM), das Dianetik-Seminar für 120,-- DM und den Dianetik-Heimkurs für 50,-- DM an. Auch für andere Kurse und Seminare fordert der Kläger grundsätzlich feste Preise. Wie Herr R. erklärt hat, gibt es für die Kurse Beitragsrahmenlisten (Listen über Mindest- und Höchstpreise), die der Kläger von der kontinentalen Kirche in Kopenhagen erhält. Wenn der Kläger sich auch geweigert hat, diese Beitragsrahmenliste vorzulegen, und Herr R. erklärt hat, daß diese Beitragsrahmenlisten für den Kläger nicht verbindlich seien, und es dem einzelnen Mitglied überlassen sei, daß er erkläre, mehr oder weniger als die generell festgesetzten Beiträge zu zahlen oder den Beitrag in anderer Form, etwa durch soziales Engagement, zu erbringen, so hat Herr R. doch eingeräumt, daß die Gesamthöhe des Betrags für einen Kurs oder Seminar für das einzelne Mitglied vor Beginn seiner Teilnahme feststehe. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß der Kläger Kurse und Seminare wie den Kommunikationskurs, das Dianetik-Seminar und den Dianetik-Heimkurs, für die er feste Preise fordert, entgeltlich durchführt, auch wenn er die Gegenleistung der Kursteilnehmer als "Spendenbeiträge" bezeichnet. Es überzeugt nicht, wenn der Kläger mit der Berufung vorbringt, daß die geforderten "Spendenbeiträge" wirtschaftlich gesehen nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zu den seelsorgerischen Diensten, Seminaren und Kursen der Scientology Kirche stünden, da diesen Diensten im Diesseits kein wirtschaftlicher Wert beigemessen werden könne, weil die Kurse und Seminare erkennbar nicht nach allgemeinen wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bewerten seien, sondern durch den Glauben an das religiöse Endziel im Sinne von Scientology überhöht würden. Mögen die von dem Kläger angebotenen Kurse und Seminare auch

IV.

Der Kläger ist bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern gewerblich tätig und führt auch gewerblich Kurse und Seminare durch.

 Das Verwaltungsgericht hat den Begriff des Gewerbes unter Hinweis auf die Rechtsprechung und Literatur zutreffend umschrieben: Gewerbe i.S. der Gewerbeordnung ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.). Zu ergänzen ist, daß eine Tätigkeit, die sonst alle Merkmale des Gewerbebegriffs erfüllt, gleichwohl nicht als gewerbliche Tätigkeit angesehen werden kann, wenn sie nach ihrem Gesamtbild keine gewerbliche Tätigkeit darstellt: Letztlich entscheidend ist, ob das Gesamtbild der zu beurteilenden Erwerbshandlung im Einzelfall den allgemeinen Vorstellungen von einem Gewerbe entspricht (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 24.6.1976, GewArch 1976 S. 293; Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.; Fuhr/Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Februar 1989, § 1 Randnummern 113 ff.; Kahl in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Juli 1990, Einleitung Randnummern 48 ff.).

Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, daß der Kläger bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern

 
   2. Es handelt sich bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern sowie bei der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren durch den Kläger um auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeiten.

 
   3. Der Kläger tritt bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern sowie bei der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren im Rechtsverkehr in einer Art und Weise auf, die sich nicht von der gewerblichen Tätigkeit anderer, insbesonderer nicht religionsgebundener Unternehmen unterscheidet und die dem gewöhnlichen Teilnehmer am Rechtsverkehr als gewerbliche Tätigkeit erscheint. Dies gilt sowohl für den Verkauf von Büchern und Broschüren (a) als auch für die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren (b) als auch schließlich für den Verkauf von E-Metern (c).
 

       a) Der Kläger ist bei dem Verkauf von Büchern und Broschüren in einer Art und Weise tätig, die sich nicht von der Tätigkeit anderer, insbesondere nicht religionsgebundener Buchläden

       aa) Der Kläger wirbt für von ihm verkaufte Bücher und Broschüren gegenüber Mitgliedern und Nichtmitgliedern in einer Art und Weise, die sich in nichts von einer kommerziellen Buchwerbung unterscheidet und den religiösen Bezug, die die Bücher nach dem Selbstverständnis des Klägers haben, in den Augen des Verkehrs nicht erkennbar macht.

       So warb der Kläger 1983/84 für das von L. Ron Hubbard verfaßte Buch "Dianetik" mit einer Postwurfsendung, in der unter dem Foto Albert Einsteins blickfangartig der Satz "Wir nutzen nur 10 % unseres geistigen Potentials" hervorgehoben war und in der es wie folgt weiter hieß:
 

          "Dies sind die Worte Einsteins, des größten Physikers unserer Zeit. L. Ron Hubbards Entdeckungen auf dem Gebiet des Geistes beweisen heute, daß Einstein recht hatte. In seinem Buch DIANETIK geht Hubbard aber noch einen Schritt weiter. Er zeigt neben seinen Entdeckungen, wie jeder selbst mehr und mehr seines brachliegenden Potentials freisetzen kann. Immer mehr Menschen, darunter Ärzte, Künstler, Manager und Angestellte benützen DIANETIK. Die in die Tausende gehenden schriftlichen Berichte ihrer Erfolge sind der beste Beweis für die Qualität dieses Buches. DIANETIK: Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit. Bestellen Sie sich Ihr Exemplar bereits jetzt!"

          "Die großen Männer der Geschichte wußten es auszuschöpfen. Gemäß Albert Einstein nützen wir Alltagsmenschen aber nur 10 % unseres wahren Potentials. In seinem Buch DIANETIK zeigt L. Ron Hubbard erstmals, warum wir bisher auf 90 % unseres kostbarsten Gutes verzichten mußten. Er präsentiert aber auch eine Methode, mit der wir mehr und mehr unsere enormen geistigen Reserven freisetzen können. Fachleute waren von seinen Entdeckungen so beeindruckt, daß die amerikanische Regierung versuchte, sein Wissen unter ihr Monopol zu bekommen. Hubbards Antwort war die Veröffentlichung des Buches DIANETIK, mit dem er seine Erkenntnisse uns allen zugänglich macht. Ihr wahres geistiges Potential ist zu wertvoll, um ungenutzt zu bleiben."

          "Dianetik ist ein internationaler Selbsthilfe-Bestseller. Ein Buch, das jede Woche fast 35.000 Mal verkauft wird.

           Über die Jahrtausende gab es viele Philosophien, in den Wissenschaften wie Mathematik, Elektronik und Physik wurde eine Menge an Wissen angesammelt. Aber gemessen an den ideologischen und politischen Konflikten, wurde wenig dieses Wissens jemals auf das Gebiet des menschlichen Verstandes angewandt.

           Dieses Buch enthält einen revolutionären Einblick in die grundlegende Natur des Menschen und löst das Rätsel über den menschlichen Verstand und sein wahres geistiges Potential.

           Lesen Sie dieses Buch. Füllen Sie den Coupon auf dieser Seite aus oder bestellen Sie es telefonisch direkt im Dianetik-Zentrum."

      Unten auf derselben Seite des Faltblatts ist ein Bestellcoupon vorgedruckt, der ausgeschnitten und an das Dianetik-Zentrum des Klägers eingesandt werden soll und mit dem u.a. das Buch "Dianetik" als Taschenbuch zum Preis von 14,80 DM bestellt werden kann.

       In ähnlich kommerzieller Weise wie für das Buch "Dianetik" wirbt der Kläger auch für das Buch "Selbstanalyse" von L. Ron Hubbard. So wird in einem an alle Haushalte gerichteten Faltblatt für das Buch u.a. wie folgt geworben:
 

 "An alle Haushalte!
 Steigern Sie Ihr Selbstvertrauen!
 Lesen Sie SELBSTANALYSE.

           Sie können jetzt innerhalb kurzer Zeit mehr für Ihr Selbstvertrauen und Ihr geistiges Wohlbefinden tun, als Ihnen dieses jemals möglich erschien. Und das mit nur ein paar Minuten täglicher Anwendung der in SELBSTANALYSE enthaltenen Verfahren.

           Die Neuerscheinung von L. Ron Hubbard, SELBSTANALYSE, beinhaltet eine Reihe von Do-it-yourself-Übungen, mit denen man sich selbst zu einem positiveren Leben verhelfen kann. Wahrscheinlich eines der lohnenswertesten Bücher, die Sie jemals gelesen haben.

           Die SELBSTANALYSE-Übungen können sehr einfach durchgeführt werden, doch das, was das Buch so wertvoll macht, sind vor allem die positiven Ergebnisse, die man damit erreichen kann."

          "L. Ron Hubbard ist einer der führenden Philosophen unserer Zeit. Seine Werke, die jetzt auch in Deutschland starke Verbreitung finden, wurden in 24 Sprachen übersetzt. Auch für seine Beiträge auf dem Gebiet der Drogenrehabilitation findet Hubbard große internationale Anerkennung als Autor und Humanist."

          "Machen Sie diese einfachen Übungen selbst, mit denen Sie nach wenigen Minuten täglicher Anwendung Ihr natürliches Selbstvertrauen Stück für Stück befreien können. Die in die Tausende gehenden Erfolgsberichte begeisterter Leser zeigen Resultate auf, die bisher unerreichbar schienen ...".

       Außerdem warb der Kläger für das Buch "Alles über radioaktive Strahlung" von L. Ron Hubbard mit Postwurfsendungen, in denen es u.a. wie folgt heißt:
 

          "Finden Sie heraus, was sich wirklich hinter radioaktiver Strahlung versteckt, damit Sie etwas dagegen tun können. Kaufen Sie "Alles über radioaktive Strahlung" ... Dieses Buch enthält eine Fülle von faszinierenden Tatsachen, welche die Auswirkung von Radioaktivität auf den geistigen Zustand einer Person darlegen. Für den interessierten Menschen, dem das Wohl anderer am Herzen liegt, schafft das Buch Klarheit über die weltweite Auseinandersetzung zu diesem Thema ... Holen Sie sich dieses Buch und lesen Sie es! Es vermittelt Ihnen ein fundiertes Wissen über dieses Gebiet; dadurch können Sie der Sache ins Auge blicken. Trennen Sie selbst die harten Tatsachen von der Propaganda. Wissen über die Sache beseitigt die nagende Ungewißheit und gibt vermehrte Sicherheit. Die Fähigkeit, sich gegen Radioaktivität zur Wehr zu setzen, steigt in der Folge. Jedermann, d.h. Männer und Frauen gleichwohl, der am Wohlbefinden dieser Gesellschaft interessiert ist, wird sich anhand dieses Buches informieren wollen ..."

          "Zeigen Sie anderen den Weg zum Glücklichsein! ... DER WEG ZUM GLÜCKLICHSEIN ist da! Lesen Sie ihn und entdecken Sie einen einfachen, praktischen Kodex für das Überleben in unserer modernen Welt. Lernen Sie, wie die eigenen Handlungen Glück oder Kummer bringen können, entdecken Sie die grundlegenden Verhaltensregeln, die, wenn sie befolgt werden, wahres Glücklichsein hervorbringen ...

           Die Broschüre DER WEG ZUM GLÜCKLICHSEIN, die in Paketen zu je 12 Stück verkauft wird, ist ein Werkzeug, das Sie verwenden können, um etwas dagegen zu unternehmen! Helfen Sie mit, das Licht größerer Anständigkeit und gegenseitigen Vertrauens unter den Menschen zu verbreiten. Begeben Sie sich jetzt auf den Weg zum Glücklichsein.

           Kaufen Sie viele Pakete dieser Broschüre und legen Sie sie Geschenken für Ihre Familienmitglieder und Freunde bei oder geben Sie die Broschüre allein als Geschenk."

       So wird das Buch "Dianetik" nach dem Titelbild der dem Gericht vorliegenden Taschenbuchausgabe 1992 als "Der Leitfaden für den menschlichen Verstand" bezeichnet und der Autor L. Ron Hubbard als "einer der führenden Selbsthilfe-Autoren" gekennzeichnet. Dementsprechend wird L. Ron Hubbard auf Seite 1 des Buches wie folgt vorgestellt:

           Seine zwanzigjährige Forschungsarbeit über den Menschen und den menschlichen Geist, finanziert durch seinen Erfolg als Romanschriftsteller in den 30iger und 40iger Jahren, resultierte im Jahre 1950 im Werk Dianetik, das in der Zwischenzeit über 15 Millionen Mal gekauft wurde.

           Hubbard ist der Autor von 530 veröffentlichenten Werken in den Gebieten Lebenshilfe, Philosophie, Esoterik, Gesundheit, Erziehung, Drogenrehabilitation und Belletristik.

           Mit über 106 Millionen Gesamtauflage und Vertrieb seiner Bücher in über 90 Ländern gilt Hubbard als einer der meistgelesenen Autoren aller Zeiten. Für sein Schaffen erhielt er zahlreiche Auszeichnungen. U.a. verlieh ihm die Universität Moskau im Februar 1992 postum den Ehrendoktortitel für Literatur."

Zur Dianetik heißt es auf Seite 4 des Buches:
 

          "Dieses Buch ist Teil der Werke von L. Ron Hubbard, der die DIANETIK, eine Technologie zur Befreiung des geistigen Wesens, entwickelte. Es wird dem Leser als eine Aufzeichnung von Beobachtungen und Forschungen über Verstand und Geist des Menschen vorgelegt, nicht als vom Autor aufgestellte Behauptungen.

           DIANETIK, eine Technologie zur Befreiung des geistigen Wesens, ist die Lehre vom geistigen Wesen in seiner Beziehung zum Körper und die Förderung des Wesens in dieser Beziehung."

"Bei all ihrer Einfachheit ist und bewirkt die Dianetik folgendes:

1. Sie ist eine systematisch aufgebaute Wissenschaft vom Denken, gegründet auf eindeutige Axiome,

d.h. auf Aussagen über Naturgesetze im gleichen Rang wie jene der Naturwissenschaften.

2. Sie umfaßt eine therapeutische Technik, mit der alle nicht organischen Geistesstörungen und alle organischen psychosomatischen Leiden mit der Gewißheit völliger Heilung in beliebigen Fällen behandelt werden können.

3. Sie ermöglicht dem Menschen eine Ebene der Fähigkeit und Vernunft, die ihn weit über den gegenwärtigen Durchschnitt hebt, und sie zerstört nicht seine Lebenskraft und Persönlichkeit, sondern erhöht sie ..."

          "In diesem Buch stellt L. Ron Hubbard eine neue, praktische und unkomplizierte Methode vor, die Sie gemeinsam mit einem Freund verwenden können. Mit diesem Verfahren kann eine Person, Schritt für Schritt, ihr ungenutztes geistiges Potential und ihre wahren Fähigkeiten freisetzen und lernen, sich selbst wie auch andere besser zu verstehen. Entdecken Sie: wie man seine Intelligenz verbessern kann; warum an der Wurzel Ihrer Probleme vorgeburtliche Erlebnisse liegen können; wie Ihr "Bewußtsein" und Ihr "Unterbewußtsein" genau funktionieren; wie Gedanken den Körper beeinflussen; auf welche Art und Weise ein hoher Prozentsatz der menschlichen Krankheiten durch frühere schmerzhafte Erlebnisse verursacht wird und die exakten Techniken, um solche Erlebnisse völlig aufzulösen; was Ihre wahren geistigen Fähigkeiten sind".

       Entsprechendes gilt für die Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein", in der sich nach einer Definition des Begriffes "Glücklichsein" verschiedene Kapitel befinden, die jeweils mit Aufforderungen zur Lebensgestaltung überschrieben sind, wie beispielsweise: Lassen Sie sich behandeln, wenn Sie krank sind; halten Sie Ihren Körper sauber; halten Sie Ihre Zähne instand;

          "Dies ist vielleicht der erste nicht religiöse Moralkodex, der gänzlich auf gesundem Menschenverstand beruht. Er wurde von L. Ron Hubbard als eigenständige Publikation geschrieben und ist nicht Teil irgendeiner religiösen Doktrin. Der Nachdruck oder die einzelne Verbreitung des Buches bedeutet nicht, daß man mit irgendeiner religiösen Organisation in Verbindung steht oder sie fördert. Das Verteilen des Buches ist daher Regierungsbehörden und deren Angestellten gestattet, da es keine religiöse Aktivität ist ..."

       cc) Der Kläger nimmt für Bücher und Broschüren Preise, die sich im Rahmen der üblichen Buchpreise halten. Zwei Bücher, nämlich das Buch "Dianetik" und das Buch "Selbstanalyse", sind als Taschenbücher bei dem Kläger zu denselben Preisen wie im allgemeinen Buchhandel erhältlich: Wie aus der Libri-Liste im Barsortiments-Lagerkatalog 1992/93 für den Buchhandel ersichtlich ist, kosten die Bücher im allgemeinen Buchhandel 14,80 DM bzw. 24,80 DM; der Kläger verkauft die Bücher zu denselben Preisen. Auch sonst halten sich die Preise für die vom Kläger vertriebenen Bücher im üblichen Rahmen. So hat der Vizepräsident des Klägers, Herr R., beispielsweise in der Sitzung des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1990 angegeben, die im

       b) Was für Bücher und Broschüren gilt, gilt entsprechend auch für vom Kläger angebotene Dienstleistungen in Gestalt von Kursen und Seminaren. Dies zeigt sich in der Werbung (aa), den Kursmaterialien (bb) und der Preisgestaltung (cc).

       aa) Der Kläger wirbt für von ihm durchgeführte Kurse und Seminare in einer Art und Weise, die sich in nichts von einer kommerziellen Werbung unterscheidet und den religiösen Bezug, den die Kurse und Seminare nach dem Selbstverständnis des Klägers haben, für den gewöhnlichen Teilnehmer am Rechtsverkehr nicht oder nur untergeordnet erkennbar macht. Dies gilt jedenfalls für die Werbung für den Kommunikationskurs, das Dianetik-Seminar und den Dianetik-Heimkurs.

       So wirbt der Kläger für den sog. Kommunikationskurs ("Erfolg durch Kommunikation") in dem erwähnten, auf der Straße verteilten Faltblatt mit dem Titel "Verstehen, Informationen über

"Innerhalb erstaunlich kurzer Zeit kann sich durch diesen Kurs Ihr gesamtes Leben verändern, denn Erfolg im Leben hängt in erster Linie davon ab, inwieweit Sie mit Ihren Mitmenschen Gedanken austauschen können".

          "Warum werde ich manchmal unsicher?
          Wie finde ich neue Kontakte?
          Warum lasse ich mich von meinen Ideen abbringen?
          Anmeldung unter umseitiger Adresse".

Auf der nächsten Seite des Faltblattes befindet sich ein Bestellcoupon, der abgetrennt und an den Kläger abgesandt werden kann und womit sich der Interessent durch Ankreuzen der Rubrik "Ich möchte an dem Kurs "Erfolg durch Kommunikation" teilnehmen Beitrag DM 160,--" zu diesem Kursus anmelden kann.

       Außerdem wirbt der Kläger für das von ihm veranstaltete Dianetik-Seminar und den Dianetik-Heimkurs. So heißt es in dem bereits erwähnten, von der Beklagten vorgelegten Faltblatt mit dem Vermerk "Ausgabe vom 21.11.1992" (Bl. 1875 d.A.), bei dem es sich nach den Angaben des Zeugen K. um eben so ein Faltblatt handelt wie das dem Gericht vorliegende Exemplar "Verstehen, Informationen über Scientology", unter einer Anzeige über das Buch "Dianetik" zu dem Dianetik-Zentrum des Klägers u.a. wie folgt:

"Man schrieb das Jahr 1950, als L. Ron Hubbard die Welt mit der Entdeckung der Ursache von Streß, Sorge, Selbstzweifel und psychosomatischen Krankheiten verblüffte - dem reaktiven Verstand.

Das erste Dianetik-Zentrum eröffnete im Jahre 1950, nur wenige Monate nach der Veröffentlichung des Buches DIANETIK. Heute gibt es Hunderte von Dianetik-Zentren auf der ganzen Welt ...

Seminare und Kurse über die Dianetik werden im Dianetik-Zentrum abgehalten.

Sie sind im Dianetik-Zentrum willkommen."

       Ferner ist in dem vom Kläger vertriebenen, auch an Nichtmitglieder verkauften Taschenbuch "Dianetik" in der dem Gericht vorliegenden Ausgabe 1992 eine Karte eingeheftet, womit der Leser vom Kläger weiteres Informationsmaterial u.a. auch über den Dianetik-Heimkurs und das Dianetik-Seminar anfordern kann.

       bb) Es handelt sich bei den vom Kläger angebotetenen Kursen und Seminaren zumindest auch um Dienstleistungen, die nach dem zugrundeliegenden Kurs- bzw. Seminarmaterial den Bezug zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, den die Dienstleistungen nach dem Selbstverständnis des Klägers haben, nicht oder nur untergeordnet erkennbar werden lassen. Dies gilt insbesondere für den Kommunikationskurs, das Dianetik-Seminar und den Dianetik-Heimkurs.

       Entsprechendes gilt für das dem Gericht vorliegende Material zum Dianetik-Seminar, in dem L. Ron Hubbard nicht etwa als Religionsstifter, sondern als "der führende zeitgenössische Schriftsteller von Selbstverbesserungsbüchern" beschrieben wird. So heißt es über den Autor:

"L. Ron Hubbard wird von Millionen als der führende zeitgenössische Schriftsteller von Selbstverbesserungsbüchern anerkannt. Allein seine Sachbücher wurden in Millionenauflage verkauft. Ein Hauptgrund dafür ist, daß er darin sein selbst gewonnenes Wissen über die Grundlagen des Lebens und seine Fähigkeit ausdrückt - Wissen, das nicht auf den Nebengeleisen des Lebens, sondern aus seiner vollsten Aktivität gewonnen wurde ...

           Die Veröffentlichung von Dianetik: Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit im Mai 1950 war der Meilenstein des Beginns einer neuen Ära für den Menschen. Es war das erste Buch seiner Art - ein praktisches Lehrbuch über den Verstand, das jeder Laie lesen, anwenden und unmittelbar benutzen konnte, um erhöhtes Bewußtsein, Befreiung von unerwünschten Zuständen und ein neues Leben zu erreichen. Eine begeisterte Öffentlichkeit begann die erstaunliche Technologie des Dianetik-Verfahrens täglich zu verwenden. Die Leute begannen einander mit beständigen Erfolgen und Resultaten zu auditieren. Dies war tatsächlich eine praktische Technologie, die jedermann verwenden konnte, um Resultate zu erzielen, was allen davorliegenden Praktiken "geistiger Heilung" kläglich abging ..."

       Mit dem Dianetik-Heimkurs schließlich sollen die Teilnehmer mehr über Dianetik bei sich zuhause lernen. Das dem Gericht vorliegende Kursmaterial enthält Aufgabenblätter mit insgesamt 160 Fragen, die auf dem Buch "Dianetik: Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" beruhen, wobei der Kursteilnehmer die Fragen zuhause beantworten und die ausgefüllten Aufgabenblätter alsdann an den Heimkursleiter des Dianetik-Informationszentrums schicken soll, das der Kläger in

"Sie haben den Hubbard-Heimkurs der Dianetik abgeschlossen.

Ihr nächster Schritt ist, Dianetik-Auditing persönlich zu erfahren.

Die Dianetik-Techniken, wie sie in dem Buch beschrieben sind, werden täglich auf der ganzen Welt von Tausenden von Leuten verwendet, um ein glücklicheres, freieres Leben zu führen ..."

       c) Was für den Verkauf von Büchern und Broschüren und die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren gilt, gilt schließlich auch für den Verkauf von sog. E-Metern.

       aa) Der Kläger wirbt für E-Meter. So sind in der vom Kläger stammenden Preisliste aus dem Jahr 1991 (Bl. 1898 ff. d.A.), die nur für Mitglieder - d.h. nach den Angaben des Herrn R. für Mitglieder des Klägers - bestimmt ist und mit den Sätzen "Vervollständigen Sie Ihre LRH-Bibliothek" und "Kaufen Sie Bücher von L. Ron Hubbard auf bequeme Weise, bestellen Sie sie per Post bei Ihrer nächsten Scientology Kirche" überschrieben ist, auf Seite 3 unter der Rubrik "Kurs-Materialien" nicht nur Materialien zur "Einführung in das E-Meter" und ein "Buch der E-Meterübungen", sondern auch E-Meter selbst aufgeführt: Hiernach soll ein Mark VII E-Meter 7.950,-- DM (für IAS-Mitglieder 6.360,-- DM) und eine Sonderausgabe des Mark VII E-Meters 9.250,-- DM (für IAS-Mitglieder 7.400,-- DM) kosten. Nach dem Bestellabschnitt auf Seite 4 können die gewünschten Gegenstände per Post beim Kläger bestellt und beispielsweise mit beigelegtem Scheck oder per Nachnahme bezahlt werden.

       cc) Der Kläger nimmt für E-Meter erhebliche Entgelte, wobei die Preisangaben schwanken: So kostete ein Mark VI E-Meter nach einer vom Kläger am 17. August 1983 ausgestellten Quittung 6.994,-- DM abzüglich 20 % = 5.595,20 DM. Nach den Angaben des Klägers im Schriftsatz vom 26. Mai 1988 kostete das Mark VI E-Meter damals 3.985,-- DM und eine seit März 1988 erhältliche verfeinerte Version Mark VII 5.340,-- DM. Nach der bereits erwähnten Preisliste des Klägers aus dem Jahre 1991 kostete das Mark VII E-Meter 7.950,-- DM; eine Sonderausgabe kostete 9.250,-- DM. In der Sitzung vom 16. März 1983 hat der Vizepräsident des Klägers, Herr R., dazu erklärt, das grundlegende E-Meter, das der Geistliche in der Ausbildung erwerbe, koste 800,-- DM; für die auf Seite 11 der Schrift "Was ist Scientology" abgebildete Ausführung des E-Meters bezahle man etwa 4.000,-- DM; in der Zeit vor 1992 habe das "übliche" E-Meter für das Mitglied rund 5.000,-- DM gekostet; ab Mitte 1992 gebe es wieder das alte Standard E-Meter für 800,-- DM.
 
 
   4. Der Kläger bietet nicht nur Bücher, Broschüren, E-Meter, Kurse und Seminare in einer Art und Weise an, die ihrem Erscheinungsbild nach gewerblich ist. Es ist auch davon auszugehen, daß der Kläger dabei in gewerberechtlicher Gewinnerzielungsabsicht handelt.

       Es spricht schon nach den sog. Führungsanweisungen von L. Ron Hubbard manches dafür, daß der Kläger bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern sowie bei der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren in der Absicht handelt, für sich Geld und Wohlstand zu erwerben.

       So heißt es in einer Führungsanweisung von L. Ron Hubbard vom 4. Mai 1982, die an verschiedene Organisationsgliederungen, darunter die "Leiter der Buchläden" sowie "alle Mitarbeiter der Organisationen" gerichtet ist und unter dem Thema "Ein freimütiger Vortrag über Bücher" steht (Bl. 3272 ff. d.A.), u.a. wie folgt:
 

"In der Verbreitung stehen Bücher an erster Stelle.

Wenn Sie kein Marketing für Bücher machen und Sie nicht in großem Umfang an völlig neue Leute aus der Öffentlichkeit verkaufen, werden Sie letztendlich keine Kunden haben ...

Ihre Buchverkäufe bestimmen ihr zukünftiges Gesamteinkommen. Falls Sie sich heute Sorgen über Ihr Gesamteinkommen machen, werden Sie sich morgen die Haare raufen, außer Sie haben für völlig neue Leute Bücher auf den Markt gebracht und sie ihnen verkauft. Also muß immer ein Teil Ihres Werbeetats an Buchverkäufe für völlig neue Leute aus der Öffentlichkeit gehen - und darf nicht für Massensendungen allgemein eingeplant werden.

Wenn Sie nur ein Buch oder ein E-Meter in einem Buchladen haben, ist es sehr unwahrscheinlich, daß die Leute es kaufen. Die Leute werden kaufen, wenn Sie weitaus mehr im Regal oder vorrätig haben. Nicht Mangel, sondern Überfluß an Buchbeständen bringt Verkäufe ...

 Und lassen Sie nicht zu, daß Ihre Buchbestände knapp werden oder daß man Ihnen Ihre Lagerbestände leerräumt. Bücher stellen ein Vermögen dar. Achten Sie auf die Bestände und das Geld, was Sie dafür bekommen, und bestellen Sie damit neue Bücher. Obwohl Sie an Büchern verdienen können, ist das daraus folgende Gesamteinkommen für Dienstleistungen weitaus größer ...

Alles Geld, das Sie aus Buchverkäufen erhalten, sollte dazu verwendet werden, mehr Bücher zu kaufen. Das Marketing

und der Verkauf dieser Bücher wird Leute für Dienstleistungen hereinbringen und Ihrer Organisation zu Wohlstand verhelfen..."

          "MAKE MONEY.
          MAKE MORE MONEY.
          MAKE OTHER PEOPLE PRODUCE SO AS TO MAKE MONEY".
 

Es kann jedoch letztlich offen bleiben, ob aus diesen Anweisungen L. Ron Hubbards mit der nötigen Sicherheit geschlossen werden kann, daß der Kläger bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern sowie der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren in Gewinnerzielungsabsicht handelt. Auch wenn es sein mag, daß finanztechnische und buchhalterische Anweisungen - wie dies Herr R. in der Sitzung vom 16. März 1993 erklärt hat - keine Gegenstände sind, die zum religiösen Weg gehören, der allein für den Kläger verbindlich ist, und die erwähnten Anweisungen L. Ron Hubbards deshalb außer acht bleiben, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, daß der Kläger bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern sowie bei der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren tatsächlich Gewinne erzielt (a) und dies auch beabsichtigt (b). Hierzu ist im einzelnen folgendes auszuführen:

       a) Das Berufungsgericht muß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgehen, daß der Kläger durch den Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern (aa) und durch die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren (bb) Gewinne erzielt.

     aa) Das Berufungsgericht muß davon ausgehen, daß der Kläger durch den Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern Gewinne erzielt.
 

         (1.) Es gibt eine Reihe von Gesichtspunkten, die die Annahme nahelegen, daß der Kläger durch den Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern Gewinne erzielt.
 

             (a) Erstens verkauft der Kläger zwei Bücher, nämlich das Buch "Dianetik" und das Buch "Selbstanalyse", als Taschenbücher zu exakt denselben Preisen, mit denen auch der allgemeine Buchhandel auskommen muß, und fordert auch im übrigen Preise, die sich im Rahmen der allgemeinen Buchpreise bewegen.

             (b) Zweitens erzielt der Kläger aus dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern erhebliche Erträge. So hat der Kläger nach den Angaben des als Zeuge vernommenen Wirtschaftsprüfers W. in der Sitzung vom 29. Juni 1993 aus dem Verkauf von Büchern pp. - worunter der Verkauf von Büchern, Broschüren, E-Metern und anderer Artefakte zu verstehen ist - folgende Erträge erzielt: 457.000,-- DM (1984), 354.000,-- DM (1985), 400.000,-- DM (1986), 442.000,-- DM (1987), 956.000,-- DM (1988), 1.825.000,-- DM (1989), 659.000,-- DM (1989) [sic], 1.503.000,-- DM (1991) und 1.813.000,-- DM (1992).

             (c) Drittens liegen nach den Angaben des vom Kläger benannten und vom Gericht vernommenen sachverständigen Zeugen Prof. Dr. W. die Rohaufschlagssätze, nämlich das Verhältnis zwischen Umsatzerlösen und Materialeinsatz, im Bereich der Bücher pp. durchaus im Bereich des Normalen. Wie der Zeuge begründet hat, liegen die Rohaufschlagssätze in der Gruppe Nord für Buchhandlungen nach den allgemeinen, von der Finanzverwaltung bekanntgemachten Richtzahlen zwischen 33 % und 49 %, während die effektiven Zahlen nach der Finanzbuchhaltung des Klägers 1990 33,39 %, 1991 35,01 % und 1992 16,49 % betragen haben.

(2.) Die Behauptung des Klägers, er habe gleichwohl bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern keine Gewinne erzielt, vermag nicht zu überzeugen.
 

             Es ist zwar richtig, wenn der Kläger davon ausgeht, daß Gewinn jeder unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Vorteil ist, der zu einem Überschuß über die Selbstkosten führt.

             Es ist auch richtig, daß nach dem Zahlenwerk, das der Wirtschaftsprüfer W. vorgelegt hat, in dem Bereich Bücher pp. keine Gewinne, sondern stets Verluste angefallen sind. So hat der Wirtschaftsprüfer W. mit Schreiben vom 5. Dezember 1990 (Bl. 1244 f.) eine auf den Verkauf von Büchern und Elektrometern bezogene Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Zeit von 1983 bis 1987 vorgelegt, wonach die Verluste 1983 62.008,-- DM, 1984 104.888,-- DM, 1985 323.899,-- DM, 1986 44.806,-- DM und 1987 545.162,-- DM betragen haben. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsprüfer W. bei seiner Vernehmung am 29. und 30. Juni 1993 für den Bereich Bücher pp. folgende weitere Verluste genannt: 1989 612.000,-- DM, 1990 576.000,-- DM, 1991 305.000,-- DM und 1992 594.000,-- DM.

 Diese Angaben bieten jedoch keine verläßliche Entscheidungsgrundlage. Denn der Kläger hat es dem Gericht verwehrt, die

             (a) Zum einen sind die Angaben des Zeugen W. über die angeblich hohen Verluste, die nach seinem Zahlenwerk in den letzten Jahren jeweils mehrere Einhunderttausend DM ausgemacht haben, schwerlich mit den Angaben des Vizepräsidenten des Klägers, Herrn R., in der Sitzung vor dem Verwaltungsgericht am 11. Dezember 1990 und den Angaben des Zeugen K. in der Sitzung am 23. März 1993 vereinbar: Herr R. hat in der Sitzung vom 11. Dezember 1990 erklärt,, die Bücher würden vom New-Era-Verlag zu vom Verlag bestimmten Preisen bezogen und kostendeckend weiterverkauft. Der Zeuge K. hat in der Sitzung vom 23. März 1993 erklärt, nachdem er sich die Rechnungen überschlägig angesehen habe und alle damit in Verbindung stehenden Kosten, habe er feststellen können, daß die religiöse Literatur zum Selbstkostenpreis abgegeben werde.

             (b) Zum anderen erweckt das Zahlenwerk des Zeugen W. auch im einzelnen Bedenken.

             (aa) Dies gilt zunächst für die Angaben des Zeugen W. zum Wareneinsatz. Nach den von dem Zeugen genannten Zahlen für den Wareneinsatz und die Erträge der Bücher pp... für die Jahre 1984 bis 1992 lagen die Beträge für den Wareneinsatz in

             (bb) Darüber hinaus gibt das von dem Zeugen W. vorgelegte Zahlenwerk auch hinsichtlich der angesetzten Personalkosten Anlaß zu Bedenken. Während nämlich der Prozeßbevollmächtigte des Klägers in der Sitzung vom 23. März 1993 zu den Beweisthemen 51 ("Keine Absicht, durch den Verkauf der religiösen Literatur und der E-Meter Gewinne zu erzielen") und 52 ("Abgabe von religiöser Literatur an Nichtmitglieder geschieht zum Selbstkostenpreis") erklärt hatte, die Personalkosten für den Vertrieb der Bücher würden mit zirka 1.000,-- DM im Monat in Ansatz gebracht, hat der Zeuge W. - nachdem er zuvor mit dem beim Kläger beschäftigten Zeugen K. besprochen hatte, wie die auf die Kurse und Bücher pp. entfallenden Kostenpositionen zu ermitteln und zu verteilen seien - in den Sitzungen vom 29. und 30. Juni 1993 ungleich höhere Personalkosten angegeben: So hat er für den Bereich Bücher pp. Personalkosten (Personaleinzelkosten + Personalgemeinkosten) in Höhe von 129.000,-- DM + 205.000,-- DM (1989), 41.000,-- DM + 244.000,-- DM - später berichtigt in 159.000,-- DM - (1990), 51.000,-- DM + 177.000,-- DM (1991) und 94.000,-- DM + 176.000,-- DM (1992) angegeben.

(cc) Vor allem aber betreffen die Bedenken den Ansatz der Personalgemeinkosten, der Raumgemeinkosten, der sonstigen Gemeinkosten sowie der Werbe- und Druckkosten. Diese vier Aufwandspositionen, die in den von dem Zeugen W. näher untersuchten Jahren 1989 bis 1992 jeweils den weitaus größten Teil der Aufwendungen ausmachen (wenn man in diesem Zusammenhang von dem Wareneinsatz absieht), hat der Zeuge W. mit Hilfe eines Umsatzsschlüssels ermittelt. Gewiß gibt es Aufwendungen, die - wie der Zeuge W. in der Sitzung am 29. Juni 1993 erklärt hat - zugleich von mehreren Kostenträgern verursacht werden, so daß die Frage auftaucht, mit welchen Anteilen man diese Aufwendungen den einzelnen Kosten zurechnet. Es mag auch zutreffen, daß es für die Aufteilung verschiedene Möglichkeiten gibt und die Wahl der Aufteilung von den Zielne und Zwecken abhängt, die man mit der Kostenrechnung verfolgt. Die von dem Zeugen W. in Absprache mit dem Zeugen K. gewählte Aufteilung vermag das Gericht jedoch nicht nachzuvollziehen.

             Zum einen hat der Zeuge W. sich insoweit selbst widersprüchlich geäußert: In der Sitzung vom 29. Juni 1993 hat er im Hinblick auf die Position "andere Gemeinkosten" für das Jahr 1989 erklärt, den Betrag für andere Gemeinkosten habe er ermittelt durch einen Umsatzschlüssel, der sich ergebe, wenn man die Gemeinkosten auf sämtliche Erträge des Klägers umlege, und angegeben, auch für Werbungs- und Druckkosten sei der Umsatzschlüssel für die Verteilung angewandt worden. Diese Erklärungen konnten nur dahin verstanden werden, daß der Zeuge den Jahresumsatzschlüssel gewählt hat, wie es anhand von Beispielen demonstriert wurde. In der Sitzung vom 30. Juni 1993 hat der Zeuge dann angegeben, daß er keinen Jahresumsatzschlüssel, sondern einen Durchschnittsschlüssel für vier Jahre gewählt habe: Er habe aus den Erlösen für Bücher pp. in den Jahren 1989 bis 1992 eine Durchschnittszahl ermittelt; diese Durchschnittszahl habe er ins Verhältnis gesetzt zu der Durchschnittszahl, die sich aus den Gesamterlösen für die Jahre 1989 bis 1992 ergebe; anhand dieser Durchschnittszahlen habe er die Aufteilung von

             Zum anderen hat es der Kläger dem Gericht verwehrt, die Aufteilung des Zeugen nachzuvollziehen. Das Gereicht kann die Gesamterträge des Klägers nicht aus den vorliegenden Zahlen selbst ermitteln, weil es weitere Bereiche gibt, in denen der Kläger Erträge hat; der Zeuge W. hat in der Sitzung vom 30. Juni 1993 erklärt, neben den Einnahmenpositionen Bücher pp., Kurse und Auditing gebe es nach seiner Gewinn- und Verlustermittlung noch vier bis fünf weitere Positionen, aus denen der Gesamtumsatz ermittelt werde. Der Kläger hat sich geweigert, die Gesamterlöse zu nennen, und hat auch dem Zeugen W. die Beantwortung einer entsprechenden Frage verwehrt. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat in der Sitzung vom 29. Juni 1993 der Frage an den Zeugen W. nach den Gesamterträgen widersprochen und sich auch der Beantwortung der Frage widersetzt, wieviel Prozent des Gesamtumsatzes auf den Umsatz im Bereich Bücher pp. entfallen. Auch die Vernehmung von Prof. Dr. W. als sachverständiger Zeuge in der Sitzung vom 6. Juli 1993 hat insoweit keine Klärung gebracht. Der Zeuge, der die Buchführung des Klägers am 4. und 5. Juli 1993 einem sog. "critical overview" unterzogen hat, hat zwar angegeben, im Sinne des Vertretbaren seien die Ergebnisse, zu denen der Zeuge W. bei Verteilung der Gemeinkosten nach dem Jahresumsatzschlüssel gekommen sei, richtig. Er hat auch bekundet, daß er mit Herrn W. dessen Rechenschritte gemeinsam nochmals durchgegangen sei, um sie auf Richtigkeit zu überprüfen, und er an Methodik und Ergebnis des Herrn W. nichts auszusetzen gehabt habe; auch hat er angegeben, er habe bei dem Kläger keine Anzeichen dafür gesehen, daß bei den Gemeinkosten Beträge verlagert worden seien in den Bereichen Bücher und Kurse. Auch er durfte jedoch keine Angaben machen, die es dem Gericht ermöglicht hätten, wenigstens den gewählten Umsatzschlüssel auf seine rechnerische Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Kläger hat den Zeugen nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden für den Bereich, der sich auf die gesamtwirtschaftlichen

 
bb) Was für den Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern gilt, gilt entsprechend auch für die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren.
 
 
1. Es gibt mehrere Gesichtspunkte, die die Annahme nahelegen, daß der Kläger durch die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren Gewinne erzielt.
 

             (a) Erstens führt der Kläger die Kurse und Seminare zu Preisen durch, die sich jedenfalls bei dem Kommunikationskurs, dem Dianetik-Seminar und dem Dianetik-Heimkurs in dem Rahmen halten, in dem vergleichbare Dienstleistungen, etwa Kurse für Lebenshilfe, von gewerblichen Unternehmen angeboten werden, wobei der Kläger eingeräumt hat, daß höhere Kurse teurer als die genannten Kurse sind.

             (b) Zweitens nehmen an den vom Kläger veranstalteten Kursen zahlreiche Personen teil. So hat Herr R. in der Sitzung vom 16. März 1993 angegeben, an allen Kursen zusammen nähmen gegenwärtig ungefähr 500 Personen teil, wobei manche Teilnehmer freilich nicht ständig anwesend seien, sondern beispielsweise nur während eines Urlaubs teilnähmen; die Zahl von 500 beziehe sich auf die Zahl der durchschnittlich anwesenden Personen. Mit Schriftsatz vom 22. März 1993 hat der Kläger dazu vorgetragen, an allen Kursen zusammen nähmen gegenwärtig nicht 500, sondern 300 Personen teil; davon studierten nur 12 Personen in "Vollzeit" (10 Stunden täglich, 6 Tage die Woche); die Zahl der durchschnittlich am Tag anwesenden Personen belaufe sich auf zirka 100 Personen.

             (d) Viertens zahlt der Kläger - ebenso wie ein gewerblicher Veranstalter - erhebliche Provisionen für die erfolgreiche Werbung für die Teilnahme an Kursen und Seminaren. Nach den Angaben des Zeugen W. in der Sitzung vom 30. Juni 1993 betrugen diese Provisionen 1989 67.000,-- DM, 1990 58.000,-- DM, 1991 66.000,-- DM und 1992 30.000,-- DM. Nach den weiteren Angaben des Zeugen betrug der Durchschnittsprozentsatz der Provisionen für die Anwerbung zu Kursen für die Jahre 1989 bis 1992 6,52 Prozent.
 
 

 (2.) Die Behauptung des Klägers, er habe gleichwohl aus den Kursen und Seminaren keine Gewinne erzielt, sondern Verluste gemacht, vermag nicht zu überzeugen.

             Es ist zwar richtig, daß sich nach dem Zahlenwerk, das der Zeuge W. vorgelegt hat, für den Bereich Kurse in den von dem Zeugen untersuchten Jahren stets Verluste ergeben. So sind nach den Angaben des Zeugen in der Sitzung vom 29. Juni 1993 für den Bereich Kurse folgende Verluste angefallen: 1989 117.000,-- DM, 1990 330.000,-- DM, 1991 159.000,-- DM und 1992 620.000,-- DM.

             Diese Angaben bieten jedoch keine verläßliche Entscheidungsgrundlage. Der Kläger muß es auch insoweit hinnehmen, daß das Gericht aus seinem Verhalten zu seinem Nachteil Schlüsse zieht. Denn der Kläger hat es dem Gericht ebenso wie für den Bereich Bücher pp. auch hier verwehrt, die Angaben über Erträge und Aufwendungen anhand der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen auf ihre Verläßlichkeit zu überprüfen. Der Kläger hat trotz einer entsprechenden Aufforderung die Bilanzen und die

             (a) Zum einen sind die Angaben des Zeugen W. über die angeblich hohen Verluste, die nach seinem Zahlenwerk in den letzten vier Jahren stets über 100.000,-- DM und 1992 sogar mehr als 600.000,-- DM betragen haben sollen, schwerlich mit den Angaben des Zeugen Prof. Dr. W. vereinbar. Denn dieser hat - nachdem er zunächst erklärt hatte, er habe auch die gesamten Buchhaltungsunterlagen gesehen und dabei festgestellt, daß Verluste herauskämen, die allerdings durch Mitgliedsbeiträge gedeckt würden - auf die Frage, ob unter Mitgliedsbeiträge die Jahres-Mitgliedsbeiträge in Höhe von 30,-- DM gemeint seien, erklärt, es könne sein, daß bei den entsprechenden Kursen entsprechende Margen vorhanden seien. Wenn es richtig ist, daß die Durchführung von Kursen und Seminaren für den Kläger mit hohen Verlusten verbunden ist, können die Kurse schwerlich andererseits dazu dienen, Verluste aus anderen Bereichen zu decken.

             (b) Zum anderen vermag das Gericht ebenso wie für den Bereich Bücher pp. auch hier die Verteilung der Gemeinkosten nicht nachzuvollziehen. Der Zeuge W. hat in der Sitzung vom 30. Juni 1993 erklärt, er habe für die Verteilung der Personalgemeinkosten bei den Kursen den gleichen Schlüssel wie bei den Büchern verwandt, nämlich eine Aufteilung nach Ümsätzen; der Aufteilungsschlüssel ergebe sich daraus, daß die Erlöse für die Bereiche Kurse bzw. Bücher in Verhältnis gesetzt worden seien

       aa) Es überzeugt nicht, wenn der Kläger demgegenüber geltend macht, daß man nicht isoliert darauf abstellen dürfe, ob er bei dem Verkauf der Bücher, Broschüren und E-Meter sowie bei der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren Überschüsse der Einkünfte über die Ausgaben erzielen wolle, sondern nur danach fragen dürfe, ob er als Gesamtorganisation Gewinne anstrebe; tue man dies, so werde man feststellen, daß er für seine Mitglieder oder für Dritte keine Gewinne anstrebe, sondern es ihm nur um die Finanzierung der Ausbreitung der Scientology-Religion und damit lediglich um die Deckung seiner Ausgaben und nicht um Gewinnerzielung im Sinne des Gewerberechts gehe.
  

             Es entspricht der herkömmlichen, vom Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß in den Fällen, in denen ein Überschuß über die Selbstkosten erzielt werden soll, die Gewinnerzielungsabsicht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Erlös der Tätigkeit für einen "idealen" Zweck verwendet wird. In derartigen Fällen wird ein Überschuß über die Selbstkosten, also ein Gewinn, angestrebt; dieser soll lediglich altruistisch verwendet werden. Die Gewinnverwendung ist jedoch für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit irrelevant. So wird z.B. ein Basar oder ein Vereinsfest, mit dem Geld für einen "idealen" Zweck eingenommen werden soll, in Gewinnerzielungsabsicht veranstaltet. Dies gilt auch dann, wenn die Einnahmen voll und ohne Umwege über das Vereinsvermögen für den altruistischen Zweck verwendet werden. In derartigen Fällen dient die Tätigkeit nur mittelbar "idealen" Zwecken, da immer zunächst ein Gewinn erzielt und erst in einem weiteren Schritt der Gewinn für diese Zwecke verwendet werden soll (vgl. Fuhr/Friauf, a.a.O., Rdnr. 45, m.w.N.). Dementsprechend ist bei miteinander verbundenen Tätigkeiten maßgeblich

(a) Es gibt mehrere Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger insgesamt keine Verluste macht, sondern Gewinne erzielt.
 

(aa) Erstens liegt diese Annahme schon nach den vorangegangenen Ausführungen zu den Gewinnen/Verlusten des Klägers bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern und der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren nahe: Wenn davon auszugehen ist, daß der Kläger sowohl durch den Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern als auch durch die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren Gewinne erzielt, dann liegt es nahe, daß er auch insgesamt gewinnreich tätig ist.

(bb) Zweitens weisen die beiden einzigen Bilanzen, die dem Gericht vorliegen, nämlich die Bilanzen zum 31. Dezember 1980 und zum 31. Dezember 1981, zum 1. Januar 1980 und 1981 Gewinne aus.

(cc) Drittens deuten die Ausführungen der Schatzmeisterin des Klägers, Frau Sxxxx, nach dem Protokoll der außerordentlichen Hauptversammlung vom 18. November 1991 auf eine positive finanzielle Entwicklung des Klägers hin. So heißt es in dem Protokoll der außerordentlichen Hauptversammlung u.a.:
 

"Frau Sxxxxx ging dann auf die finanzielle Entwicklung der Kirche ein. Die erhaltenen Spendenbeiträge sind im Berichtszeitraum um zirka 31 % angestiegen. So haben die zahlreichen Gemeindemitglieder schon bis Ende Oktober Spenden bis zur Höhe des Vorjahres erbracht. Damit ging einher, daß das Vermögen der Kirche weiter zugenommen hat ..."

(aa) Zum einen geht aus den Erklärungen des Zeugen W. selbst hervor, daß der Kläger nicht in jedem Jahr Verluste erlitten, sondern in anderen Jahren auch Gewinne erzielt hat. Denn der Zeuge hat seine Erklärung, der Kläger habe in dem Zeitraum von 1984 bis 1992 insgesamt gesehen keine Gewinne erzielt, in der Sitzung vom 29. Juni 1993 auf Befragen dahin erläutert, daß in einigen Jahren Gewinne und in anderen Jahren Verluste angefallen seien, wobei die angefallenen Verluste die Gewinne überstiegen hätten.

(bb) Zum anderen sind die Angaben des Zeugen W. über die eingetretenen Verluste schwerlich mit den Angaben des Zeugen Prof. Dr. W. vereinbar. Denn dieser hat in der Sitzung vom 6. Juli 1993 zwar erklärt, er habe die gesamten Buchhaltungsunterlagen angesehen, und angegeben, daß dabei Verluste herauskämen. Er hat jedoch hinzugefügt, daß diese Verluste durch Mitgliedsbeiträge gedeckt wurden, und auf die Frage, ob unter

Mitgliedsbeiträgen die Jahres-Beiträge in Höhe von 30,-- DM zu verstehen seien - die bei rund 5.000 bis 6.000 Mitgliedern des Klägers allenfalls zirka 180.000,-- DM im Jahr erbringen könnten - erklärt, es könne sein, daß bei den entsprechenden Kursen entsprechende Margen vorhanden seien.

5.   Schließlich ist der Kläger bei dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern sowie bei der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren auch nach dem Gesamtbild dieser Tätigkeiten gewerblich tätig. Das Streben nach dem Verkauf von Büchern, Broschüren und E-Metern und der entgeltlichen Durchführung von Kursen und Seminaren ist für den Kläger ausgeprägt. Art und Umfang dieser Betätigung des Klägers stellen sich nach dem Gesamtbild als gewerblich dar. Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß sich der Kläger nach seinem Vorbringenin der Klagebegründung grundsätzlich nur an seine Mitglieder wendet.
 

a) Zum einen trifft es nicht zu, daß sich der Kläger grundsätzlich nur an seine Mitglieder wendet.
 

aa) Dies gilt vor allem für den Verkauf von Büchern und Broschüren. Der Kläger entfaltet insoweit nicht nur eine umfangreiche Werbetätigkeit durch Postwurfsendungen und Faltblätter auch gegenüber Nichtmitgliedern. Er verkauft auch wesentlich mehr Bücher an Nichtmitglieder als nur das Taschenbuch "Dianetik", das er in seiner Klagebegründung als das einzige Buch bezeichnet hat, das grundsätzlich entgeltlich auch an Nichtmitglieder abgegeben werde. So hat der Kläger mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1990 eingeräumt, daß er außer dem Buch "Dianetik" weitere neun Buchtitel zu Preisen zwischen 30,-- DM und 50,-- DM auch an Nichtmitglieder abgebe. Wie der Vizepräsident des Klägers, Herr R., in der Sitzung vom 16. März 1993 zugestanden hat, werden darüber hinaus auch die in dem Faltblatt "Verstehen, Informationen über Scientology" erwähnten

vier Bücher - von denen der Kläger in seinem Schriftsatz vom 7. Dezember 1990 nur das Buch "Selbstanalyse" genannt hatte - auch an Nichtmitglieder verkauft.

bb) Auch wegen der Teilnahme an Kursen und Seminaren wendet sich der Kläger nicht nur an Mitglieder. So wirbt er beispielsweise in dem Faltblatt "Verstehen, Informationen über Scientology" für die Teilnahme an dem Kurs "Erfolg durch Kommunikation" auch gegenüber Nichtmitgliedern und ohne einen Hinweis darauf, daß man nur als Mitglied des Klägers teilnehmen könne. Entsprechendes gilt für die Werbung für das Dianetik-Seminar und den Dianetik-Heimkurs in dem Faltblatt mit dem Aufdruck "Ausgabe vom 21.11.1992" und die in dem Taschenbuch "Dianetik", Ausgabe 1992, eingeheftete Karte, mit der der Leser vom Kläger Informationen über das Dianetik-Seminar und den Dianetik-Heimkurs anfordern kann.

V.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen ist der Kläger verpflichtet, entsprechend dem Begehren der Beklagten den Verkauf von

 Es kann freilich nicht fraglich sein, daß eine Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, um über den rein spirituellen Zusammenhalt hinaus als säkulare Gemeinschaft bestehen zu können, ein Minimum an organisatorischer Struktur aufweisen muß, und daß sie hierzu finanzielle Mittel benötigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, BVerwGE Bd. 90 S.112). In welcher Weise sie ihre Finanzverhältnisse gestaltet, hat sie kraft ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie (Art. 140 GG, 137 WRV) grundsätzlich selbst zu entscheiden. Wie das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) weiter ausgeführt hat, schließt das neben den traditionellen Finanzierungsformen, der Erhebung von Steuern oder von Mitgliedsbeiträgen auch die Möglichkeit ein, für Güter oder Dienstleistungen mit unmittelbarem religiösen oder weltanschaulichen Bezug (so etwa für die Unterrichtung in den Lehren der Gemeinschaft) Entgelte zu verlangen, wie es bei den in der Öffentlichkeit als "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" bekannt gewordenen sog. neuen religiösen Bewegungen der Fall ist.

 Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß der Kläger der in § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Pflicht zur Gewerbeanzeige nicht nachzukommen braucht. Tritt eine Religionsgemeinschaft in der Art und Weise wie der Kläger in der Absicht der Gewinnerzielung auf Dauer durch Werbung und Verkauf von Waren

 Es überzeugt nicht, wenn der Kläger demgegenüber mit der Berufung vorbringt, es sei eine grundgesetzwidrige Diskriminierung

 Ebensowenig überzeugt es, wenn der Kläger darauf hinweist, daß er - im Gegensatz zu den christlichen Amtskirchen in Deutschland - keine Kirchensteuer erheben dürfe und deshalb auf solche Geldzahlungen angewiesen sei, wie er sie für seine Bücher, Broschüren und E-Meter sowie für die Teilnahem an Kursen und Seminaren verlange. Dem Kläger steht es frei, sich wie andere kleinere Religionsgemeinschaften auch durch freiwillige Spenden und Beiträge seiner Mitglieder zu finanzieren. Ebensowenig ist es ihm verwehrt, für Güter und Dienstleistungen Entgelte zu verlangen. Entscheidet er sich für letzteres und ist er dann - wie hier - in einer Art und Weise tätig, daß die Tätigkeiten nach ihrem Gesamtbild als gewerblich anzusehen sind, dann muß er, wie jeder andere auch bei vergleichbaren Tätigkeiten, seiner Gewerbeanmeldepflicht genügen, ohne sich auf Vorrechte für Religionsgemeinschaften oder ein vom staatlichen Recht abweichendes Selbstverständnis berufen zu können. Hieran vermag auch der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. August 1988 (GewArch 1988 S. 373) und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 30. Mai 1989 (GewArch 1989 S. 378)

VI.

Schließlich ist auch sonst kein Grund zu erkennen, der den Kläger berechtigen könnte, die von der Beklagten geforderte Gewerbeanzeige nicht zu erstatten. Instbesondere kann der Kläger sich insoweit nicht mit Erfolg auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Sollte

VII.

Endlich sind die angefochtenen Bescheide auch im Hinblick auf die Zwangsgeldfestsetzung rechtmäßig. Die Voraussetzungen der §§ 14, 20 HmbVwVG sind erfüllt. Spezielle Einwendungen hat der Kläger mit der Berufung insoweit nicht erhoben und sind auch sonst nicht ersichtlich.
 
 
VIII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 11, 711 ZPO.

 Ein Anlaß, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Maßgeblich für die Entscheidung sind die Umstände des Einzelfalles.