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Schutzerklärung und Technologie-Erklärung
Scientologen können
für Staat und Firmen ein Risiko sein.
Deshalb wird vielfach
eine Erklärung zum Schutz gegen dieses Risiko verlangt, eine Schutzerklärung.
Manche Scientologen bestreiten bei Bedarf, Scientology-Mitglieder
zu sein. So zum Beispiel Gottfried
Helnwein und Kurt
Fliegerbauer.
Tatsächlich sind die
meisten Scientologen tatsächlich keine "Mitglieder" im Rechtssinne.
Dazu: Wieviele
Scientology-Anhänger gibt es in Deutschland?: Scientology-Vereine
haben keine Mitglieder. Nur Kunden
Deshalb wird in der "Schutzerklärung"
nicht nach einer Scientology-Mitgliedschaftschaft gefragt.
Gefragt wird vielmehr nach
der Anwendung von Hubbards "Technologie", wie die Scientology-Organisation
selbst ihre Psycho-Methoden nennt.
Deshalb wird auch der Begriff
"Technologie-Erklärung" verwendet.
Die Scientology-Organisation
bezeichnet diese Erklärungen als "Sekten-Filter".
Die Hamburger Technologie-Erklärung
entnommen dem Urteil Verwaltungsgericht
Hamburg 16 VG 2913/97
| Erklärung
Ich die/der Unterzeichnete erkläre, 1) daß ich bzw. mein Unternehmen nicht nach der Technologie von L.Ron Hubbard arbeite, 2) daß weder ich noch meine Mitarbeiter nach der Technologie von L.Ron Hubbard geschult werden bzw. keine Kurse und/oder Seminare nach der Technologie von L.Ron Hubbard besuchen und 3) daß ich die Technologie von L.Ron Hubbard zur Führung meines Unternehmens (zur Durchführung meiner Seminare) ablehne. |
Die
Schutzerklärung der Wirtschaftsministerkonferenz von 2001:
| Abwehr von Einflüssen
der Scientology-Organisation (SO) bei öffentlichen Aufträgen
über Beratungs- und Schulungsleistungen
Bei der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) am 1./2. März 2001 in Mainz haben die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder mehrheitlich die Anwendung einer einheitlichen Schutzklausel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Beratungs- und Schulungsleistungen empfohlen. Die Schutzklausel hat folgenden Wortlaut: "Das Beratungs- und Schulungsunternehmen
Bei einem Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. Aus: "Aktuelle Tipps“ Zusammenstellung: Geschäftsstelle der interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sog. Sekten und Psychogruppen (IMA-SuP) Hans-Werner Carlhoff, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 103442, 70029 Stuttgart Tel.: 0711/279-2872 Fax: 0711/279-2615 |
Zu unterscheiden ist
Anwendungsbereich: Schutzerklärung kann keineswegs in jedem Fall verlangt werden
Der Bayerische Erlass enthält
Eingrenzungen der Anwendbarkeit.
Im Einzelfall muß
Ermessen ausgeübt werden.
Dabei kann es durchaus Fehler
geben. Dann kann Widerspruch eingelegt werden. Notfalls können die
Gericht angerufen werden.
In einem solchen Fall hat
die Bayerische Regierung das Verlangen nach einer Schutzerklärung
während des Verfahrens zurückgezogen, die Sache wurde für
erledigt erklärt (Verwaltungsgericht München M 3 E 97.1191, Beschluß
vom 9.4.97). Es ging um Büromaterial.
Scientologen-Reaktion:
Prozesse und Propaganda
In verschiedenen Prozessen
hat die Scientology-Organisation zusammen mit Scientologen geklagt. So
zum Beispiel auch in dem Fall vor dem Verwaltungsgericht München,
in dem es um Büromaterial ging (M 3 E 97.1191, Beschluß vom
9.4.97) und in dem die Verwaltung ihren ursprünglichen Standpunkt
revidiert hat. Die Scientology-Organisation weiß also sehr gut, daß
die Schutzerklärung nur für bestimmte Schutzbereiche anwendbar
ist.
Dennoch spricht sie generell
von einem Sekten-Filter und behauptet, daß Scientologen keine Aufträge
oder Jobs vom Staat bekommen können.
Diese Behauptung ist falsch.
 Übelste
Propaganda aber ist es, wenn Angestellte des Staates daraufhin als Nazis
beschimpft werden. Das nebenstehende Photo stammt aus dem Spiegel vom 7.8.2000,
"Horrortrip nach Florida".
Ursula Caberta, die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in der Hamburger Innenbehörde wurde in den USA auf einem Flughafen mit "Nazi go home" - Plakaten empfangen und "später auf Schritt und Tritt verfolgt". |
Hubert
Heller gegen Caberta: Klage abgewiesen
 Der
in den USA lebende Deutsche Hubert Heller ließ Caberta eine Klage
ins Hotelzimmer zustellen. Er verlangt 75.000.- Dollar Schadensersatz,
weil ihm angeblich ein Auftrag wegen einer Schutzerklärung entgangen
sei. Die Klage richtet sich nicht etwa gegen den Hamburger Senat, sondern
gegen dessen Angestellte Caberta persönlich. |
Hubert Heller war laut Klageschrift
Vizepräsident der Software-Firma RTI, was nach anderer Quelle Retail
Technologies International bedeutet.
Laut Klageschrift ist Heller
Scientologe seit 1971.
Laut Website hat Heller
seinen Intelligenzquotienten durch Scientology von 134 auf 153 verbessert.
Er behauptet in der Klageschrift,
ihm sei ein Auftrag der deutschen Firma POSPartner GmbH (POS) entgangen.
 Am
9.5.2002 hat das
US-Bundesbezirkgericht Bezirk Florida Mitte Gerichtsbezirk Tampaentschieden, die Klage abzuweisen, weil "Caberta als Funktionsträgerin der Bundeslandes Hamburg, Deutschland, uneingeschränkte Staatenimmunität gegenüber Gerichtsverfahren geniesst und dass dieser Rechtsstreit mangels sachlicher Zuständikgeit abzuweisen ist".Von wenigen Ausnahmen abgesehen kann man eben nicht das Personal des Staates verklagen, wenn es um Handlungen der Regierung geht. Das gilt in Deutschland selbst und ebenso im Ausland. |
Unterwanderung: "Schlüsselpositionen erobern"
Die Anweisung zur Unterwanderung
stammt von Scientology-Gründer Hubbard:
| "Erobern Sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkrschaft - irgend eine Schlüsselposition. Verdienen Sie sich einen ordentlichen Lebensunterhalt damit, fahren Sie einen guten Wagen, aber bringen Sie Ihre Aufgabe über die Bühne, handhaben und verbessern Sie die Leute, denen Sie begegnen, und schaffen Sie eine bessere Welt" | Hit for the key spots by whatever means, the head of the women's club, the personnel director of a company, the leader of a good orchestra, the president's secretary, the advisor of the trade union - any key spot. Make a good sound living at it, drive a good car, but get your job done, handle and better the people you meet and bring about a better earth. |
| Aus: Hubbard Qualified Scientologist HQS 85, S. 218 HCOB 10.6.60 Nr. 33 Der Serie: Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten - Was wir von einem Scientologen erwarten" Seite 220 | Technical Bulletins Band IV ISBN 87-87347-84-9, Seite 107, HCOB 10 June 60: What we expect of a Scientologist |
Führungsanweisung ED 1040:
1.Such Dir ein Geschäft aus, welches bereits sehr gut arbeitet.
2.Wende Dich an den höchsten Direktor. Biete ihm an, dafür zu sorgen, daß sein
Geschäft ihm mehr Geld einbringt.
3.Lokalisiere SPs in der Organisation und wirf sie hinaus.
4.Auditiere die leitenden Angestellten und zeige ihnen, um was es sich handelt,
das wird dann den Zyklus in Gang setzen: die leitenden Angestellten werden die
Jungmanager und das andere Personal dazu drängen, Auditing zu nehmen."
| "Wir benützen die
herkömmlichen Spionagetechniken"
(L. Ron Hubbard HCO PL 17.2.66) |
Private Organisationen mit öffentlicher Aufgabenstellung und Finanzierung
Gegen Unterwanderung und
Spionage wollen Firmen und der Staat sich schützen.
Es geht allerdings keineswegs
nur um die Wirtschaft und den Staat.
Es geht auch um "Die organisierte
Unterwanderung der Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales" (Jeanette
Schweitzer, Schleichende Entmündigung, 1994, S. 14).
Auch Scientology-kritische Organisationen sind das Ziel solcher Unterwanderung mit konspirativen Methoden.
So wurde versucht, die Baden-Württembergische
Initiative EBIS e.V. zu unterwandern, vgl. http://www.Ingo-Heinemann.de/Unterwanderung.htm
Aus einem Schreiben der
Scientology Kirche Deutschland e.V., Beichstraße 12 vom 1.1.1988
an Heribert Nonnen c/o Scientology Mission Karlsruhe Kaiserallee 36, Betr.:
EBIS e.V.:
Lieber Heribert, in der Anlage findest Du das Blatt mit der Selbstdarstellung der EBIS, das mir über Rita Stockhausen zugeschickt worden ist. / Wie ich Dir schon am Telefon sagte wäre es für mich von höchstem Interesse, zu wissen, was dieser Verein in Bezug auf Scn plant, welche Leute dort das Sagen haben usw. Zu diesem Zweck wäre es sicherlich am Besten, wenn jemand von uns Mitglied werden würde. Mitgliedsbeitrag würde von mir übernommen werden.
Schreib mir doch einfach, wie es dabei mit deiner Mithilfe auschaut, eventuell kennst Du jemanden, von dem Du weißt, daß er auch mitmachen würde.
Liebe Grüße.
Richard Eisenböck.
Technologie-Erklärung
Wer "die herkömmlichen
Spionagetechniken" benutzt, dürfte wenig Probleme damit haben, seine
Zugehörigkeit zur Scientology-Organisatition zu bestreiten.
Denn eine Mitgliedschaft
im juristischen Sinne gibt es allenfalls für ganz wenige.
Dazu: Scientology-Vereine
haben keine Mitglieder. Nur Kunden.
Deshalb stellen die Schutzerklärungen
durchweg auf die Anwendung der Hubbardschen Methoden ab. Diese Methoden
werden bei der Scientology-Organisation üblicherweise als "Technologie"
oder "Tech" bezeichnet. Deren Anwendung läßt sich durchaus nachweisen.
Deshalb werden die Schutzerklärungen
auch als Technologie-Erklärungen bezeichnet.
Links zu einzelnen Erklärungen
Eine einfache Erklärung,
die für die meisten Zwecke ausreichen dürfte, findet sich bei
Tilman
Hausherr: "Die rabiate Reinigungsfirma: Scientology".
Die Landesregierung Bayern
benutzt eine Erklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge:
AGPF-Info
1/97
Diese Erklärung ist
so oder ähnlich auch verwendbar bei der Erteilung von Aufträgen
durch private Firmen und Vereine zum Beispiel an Unternehmensberater oder
Freiberufler.
Auszug aus einer Broschüre des
Berliner Senats:
| In einer Broschüre
des Berliner Senates
??? "SEKTEN" ??? Risiken und Nebenwirkungen sind im Kapitel 7.4.4. Scientology zwei Erklärungen wiedergegeben: * sogenannte Scientology-Schutzklausel
Es wird empfohlen, im Falle der Vermutung einer SO-Mitgliedschaft des potentiellen Geschäftspartners die sogenannte Scientology-Schutzklausel zu verwenden. Folgende Erklärungen sind gemeinhin in Gebrauch: Erklärung Ich, der / die Unterzeichnende erkläre, 1. daß ich bzw. mein
Unternehmen ......................................................................
nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard arbeite(t) / unterrichte(t)/
oder Leistungen anbiete(t),
Erklärung 1. der Auftragnehmer versichert,
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Klage gegen Schutzerklärung abgewiesen
Hamburger Morgenpost vom
8.4.00
Klage der Sekte gegen Innenbehörde
abgewiesen - sie lächeln trotzdem
Scientology verliert
den Musterprozess
Lächeln, immer lächeln:
Das ist den Scientologen wichtig, wenn es Gäste zu beeindrucken gilt.
Nachdem die US-Amerikaner
Bob Minton (Scientology-Feind Nummer 1) und Stacey Brooks, die neun Monate
im "Besserungslager" der Sekte verbrachte, in Hamburg über ihre Erfahrungen
berichteten, eröffnete die Sekte gestern am Valentinskamp eine bunte
Ausstellung und verlor einen Prozess mit Pauken und Trompeten.
Knallbunte Bilder, strahlende Gesichter, Pappwände und nichts dahinter: Man solle sich selbst ein Bild machen von Scientology, heißt es in der Einladung zu der Ausstellung in einem Büro überm "Valentino's". Bis Mittwoch kann man dort unter anderem einen E-Meter begutachten, wie er beim sektentypischen "Auditing", dem Seelenstriptease, benutzt wird: Der Proband hält Zylinder in der Hand. Wenn die "geschulte Fachkraft" ihn kneift, schlägt eine Nadel aus. Laut Scientology lassen sich mit dem Gerät nicht nur Kniffe sondern auch "Wurzeln spiritueller Barrieren aufspüren."
Im wahren Leben gab's gestern eine herbe Niederlage für Scientology. Vor dem Verwaltungsgericht wurde eine Klage der Geldsekte gegen die Innenbehörde mangels Zulässigkeit abgewiesen. Scientology war auf die Klage zweier Betreiberinnen eines "Wickelstudios" aufgesprungen. Den Damen, die mit ihrer Methode das Abnehmen erleichtern wollen, war ein "Technologiepapier", wie es die "Arbeitsgruppe Scientology" der Innenbehörde gestaltet hatte, vorgelegt worden. Darauf sollten sie unterschreiben, dass sie nicht nach den Lehren des Sektengurus L. Ron Hubbard praktizierten. Das Gericht wies die Klage der Damen ab, die der Scientologen auch. Keiner zweifelt allerdings daran, dass Scientologen-Anwalt Wilhelm Blümel und Deutschland-Chef Helmut Blöbaum in Berufung gehen. Das Prozessieren hat Methode: "Auf diesem Weg wollen wir Religionsfreiheit in Deutschland durchsetzen", sagen die Meinungsführer. Schließlich werde man seit langem schikaniert. So habe man anders als behauptet, das Haus am Steindamm nicht mit Mietschulden verlassen. Und die Ex-Mitglieder, die Schlechtes über Scientology erzählten, so Hamburg-Sprecher Frank Busch, "sind doch immer dieselben. Die werden herumgereicht. Auch andere Unternehmen haben unzufriedene Aussteiger." Unternehmen, die sich "Kirche" nennen, gibt es indes nur sehr wenige.
Pressemitteilung
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. November 1997
 Scientology
nimmt Anträge auf gerichtliche Überprüfung bayerischer
Erlasse zurück
Regensburger: Prozeßfreudige Organisation scheut richterliche Überprüfung ihres menschenverachtenden Systems +++ "Scientology hat seinenAntrag auf verwaltungsgerichtliche Überprüfung vonzwei Bekanntmachungen der Staatsregierung ohne nähere Begründung zurückgezogen.Offenbar geht die Organisation selbst davon aus, daß diese zum Schutz öffentlicher Stellen vor einer Infiltration durch Scientology getroffenen Maßnahmen der Verfassungund den sonstigen Gesetzen entsprechen", kommentiert Innenstaatssekretär Hermann Regensburger den Rückzieher der prozeßfreudigen Scientologen.+++ Scientology versuchte seit Ende November letzten Jahres, den Vollzug der beiden Erlasse in der bayerischen Staatsverwaltung im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu stoppen. Jetzt hat Scientology den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Angabe von Gründen zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht München stellte deshalb das Verfahren mit unanfechtbaren Beschlüssen ein. Dazu erklärt Regensburger: "Die Organisation vermeidet jede Auseinandersetzung, die ihr menschenverachtendes System einer ernsthaften gerichtlichen Überprüfung unterziehen würde. Auch gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat Scientology bislang - wohl aus gutem Grund - keine Klage erhoben. Außerdem hat SO die in großangelegten Propagandaaktionen unter Einschaltung von Hollywood-Stars und US-Kongreßabgeordneten behaupteten angeblichen Menschenrechtsverletzungen deutscher Stellen in keinem einzigen Fall vor Gericht angeklagt. Allein dies zeigt die Haltlosigkeit der Beschuldigungen". Das Bayerische Kabinett hatte am 29.10.1996 beschlossen, daß Bewerber für die Einstellung als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Dienste des Freistaates Bayern ab dem 01.11.1996 einen Fragebogen ausfüllen müssen. In diesem wird u. a. nach geschäftlichen Beziehungen zur Scientology-Organisation, der Teilnahme an Veranstaltungen sowie ideeller oder finanzieller Unterstützung dieser Organisation gefragt. Damit soll aufgrund von Einzelfallentscheidungen dem Eindringen von Scientology in den öffentlichen Dienst vorgebeugt werden. Im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch staatliche Stellen in bestimmten sensiblen Dienstleistungsbereichen haben Interessenten seit letztem Jahr eine sog. Schutzerklärung zu unterzeichnen, in der sie versichern, nicht die Technologie des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard anzuwenden. So sollen Scientologen oder von ihnen geführte Firmen von Tätigkeiten im staatlichen Bereich etwa bei Unternehmensberatungen, Personal- und Managementschulungen, Fortbildungsveranstaltungen oder Softwareberatung ferngehalten werden. |
In Bayern ging es um folgende Verfahren:
Verwaltungsgericht München
M 3 E 96.6565 Einstellungsbeschluss vom
22.9.97
M 3 E 97.1191 Einstellungsbeschluss vom
9.4.97
M 5 E 97.6129 Einstellungsbeschluss vom
7.10.97
