Der Prozess wird in der Zeitschrift "Religion, Staat, Gesellschaft" Heft 2/2003 (Hg. Besier) von Marco Frenschkowski erwähnt (http://www.agpf.de/Besier.htm#Zeitschrift), der ein "Gutachten über den religiösen Chrakter der Scientology Kirche" verfasst hatte und zwar "aus Anlaß der Verwaltungsstreitsache Scientology Kirche Berlin e.V. gegen das Land Berlin (Az.: VG A 260.98)".
Frenschkowski erwähnt allerdings einen entscheidenden Punkt nicht.
Nämlich in wessen Auftrag er dieses Gutachten erstellt hat.
Es hat sich um ein Parteigutachten gehandelt, also eine Arbeit im Auftrag der Scientology-Organisation.
 
 

Anmerkung zur Form der Urteilswiedergabe:
Das Urteil enthält zahlreiche Zitate.
Diese sind oft in lange Absätze eingebettet und nicht vom Kontext getrennt.
Das macht das Urteil schwer lesbar.
Deshalb sind die Zitate hier in eigene Absätze gestellt und eingerückt.
Die Original-Version befindet sich als PDF unter http://www.Ingo-Heinemann.de/VG-Berlin-27A260-98-VS-Beobachtung.pdf

Der nach folgende Urteilstext wurde entnommen aus   http://www.berlin.de/home/Land/SenJust/Gerichte/VG/presse/archiv/03097/index.shtm
 
 

Verwaltungsgericht Berlin VG 27 A 260.98 Urteil vom 13.12.2001 - rechtskräftig - im Volltext:

VG 27 A 260.98
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache
Scientology Kirche Berlin e.V.,
vertreten durch die Präsidentin,
Berlin,
Klägers,
Prozeßbevollmächtigte:

g e g e n

das Land Berlin, vertreten durch die Senatsver-
waltung für Inneres,
Berlin
Beklagten,
Prozeßbevollmächtigte:

hat das Verwaltungsgericht Berlin, 27. Kammer, aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2001 durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht
den Richter am Verwaltungsgericht
den Richter am Verwaltungsgericht
die ehrenamtliche Richterin und
den ehrenamtlichen Richter

für Recht erkannt:
 

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Mitarbeiter oder Mitglieder des Klägers durch die Gewährung oder das Versprechen von Geldzahlungen

oder sonstigen vermögenswerten Vorteilen zu bestimmen, Daten und Informationen betreffend den Kläger und/oder seiner Mitglieder im Verfügungsbereich des Klägers auszuspähen und zu sammeln und dem Beklagten zu übergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch hinsichtlich der Kosten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages.

Mit seiner am 15. Juli 1998 eingegangenen Klage will der Kläger erreichen, daß das beklagte Land es unterläßt, durch Mitglieder des Klägers als sog. Vertrauensleute des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Entgelt zum Zwecke der nachrichtendienstlichen Überwachung Informationen über den Kläger und dessen Interna zu beschaffen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein; auf seine Satzung vom 2. Juni 1966 (Anl. B 12) wird verwiesen. Unstreitig wird der Kläger in Berlin vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, wobei auch der Einsatz von Vertrauensleuten in Frage kommt. Grundlage für die bundesweite – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – Beobachtung der regionalen Kirchen und sonstigen Teilorganisationen der Scientology-Organisation (hinfort: SO) ist ein entsprechender Beschluß der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997, die aufgrund eines ihr vorgelegten Berichtes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Beobachtung von SO, in der auch Zielsetzung und Vorgehensweise der SO dargelegt wurden, das Vorhandensein tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO festgestellt und beschlossen hatte, die Organisation durch die Behörden für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die nachfolgenden Berichte der Arbeitsgruppe vom 12. Oktober 1998 (Anl. B 1) und vom 13./14. Oktober 1999, endgültige Fassung vom 14. Juni 2000 (Auszug daraus: Anl. B 35) sind von der Innenministerkonferenz zur Kenntnis genommen worden und haben zu keiner Änderung des Beschlusses über die Beobachtung von SO geführt.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger zunächst folgenden - unstreitig gebliebenen - Vorfall vor: Ein namentlich benannter und als Zeuge angebotener hauptamtlicher Mitarbeiter des Klägers - nachfolgend: S - sei in der Zeit vom 16. April bis 4. Juni 1998 etwa zwölf Mal von zwei männlichen Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landes Berlin kontaktiert worden, die ihre Dienstausweise vorgelegt und sich mit Namen vorgestellt hätten. Dabei sei erklärt worden, man wolle S als “Insider” als regelmäßigen Informanten gewinnen; als Gegenleistung seien 500,- DM monatlich versprochen

Der Kläger hält das Anwerben von Mitarbeitern oder Mitgliedern seiner Vereinigung zur Informationsgewinnung für rechtswidrig, die Voraussetzungen für ein Unterlassungsbegehren aufgrund der aus dem von ihm beschriebenen Anwerbeversuch folgenden Wiederholungsgefahr für gegeben. Das „Umdrehen“ seiner Mitarbeiter oder Mitglieder zu Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes stelle jedenfalls einen Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit dar, die auch den Mitgliederbestand der Vereinigung schütze. Die Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz seien weder von der Aufgabenbestimmung noch von den Befugnisnormen des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Berlin gedeckt. Der darin verwandte Begriff "Be-strebungen" umfasse nur politische Bestrebungen, Politik werde dabei definiert als "Streben nach Machtanteil oder als Gestaltung des öffentlichen Lebens". Dieses liege nicht vor, denn er sei eine Religionsgemeinschaft, bei der es schon am wesentlichen Merkmal politisch motivierten, finalen Verhaltens fehle. Religion und religiöse Lehren der Scientology enthielten keinerlei politische Programmatik. Dies zeige die Veröffentlichung (Anl. K 28) der Church of Scientology International, "Scientology-

Darüber hinaus setze ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes voraus, daß tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bestünden. Solche tatsächlichen Anhaltspunkte gebe es nicht. Dies ergebe sich schon aus der Stellungnahme des Innenministeriums von Schleswig-Holstein (Kabinettsvorlage 033/1999 vom 20. Januar 1999, Anl. K 26) zum Beschluß der Innenministerkonferenz hinsichtlich der weiteren Überwachung von SO, der durch Kabinettsbeschluß in der Kabinettssitzung vom 02.02.1999 zur Frage der Überwachung der Scientology Kirche folgerichtig zugestimmt worden (Anl. K 27) sei. Darin heiße es unter anderem wörtlich: "... Eine politische Betätigung der Scientology-Organisation ist nach wie vor nicht festzustellen, aber auch der mittelbare politische Einfluß wird offensichtlich nicht gezielt gesucht; der Bericht stellt hierzu fest:
 

• Eine Unterwanderung politischer Parteien ist derzeit nicht zu erkennen.
• Bundesweit sind rund 60 aktive und ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes als Mitglieder der ScientologyOrganisation festgestellt worden, ohne daß besondere, mit der dienstlichen Aufgabe verbundene Aktivitäten für die Scientology -Organisation festgestellt werden konnten .
• Von einer systematischen Unterwanderung der deutschen Wirtschaft kann nicht die Rede sein
• Damit relativiert der Bericht die Bedrohungsszenarien, die insbesondere in den Medien mit Bezug auf die ScientologyOrganisation entworfen worden sind...“.

Wenn danach schon eine nachrichtendienstliche Beobachtung des Klägers mangels vorliegender Tatsachen, die eine verfassungsfeindliche Betätigung nahelegten, ausscheiden müsse, gelte dies erst recht für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, der qualifizierten Anforderungen unterliege. Die nachrichtendienstliche Beobachtung sei zudem unverhältnismäßig, weil nach vier Jahren Beobachtung keine aktuellen Verdachtsmomente vom Beklagten vorgetragen werden könnten. Der Beklagte wiederhole lediglich die seit Jahren immer wieder vorgetragenen Vorwürfe, ohne belegen zu können, daß die von ihm zitierten Schriften und Textstellen wesentlicher und untrennbarer Teil des kirchlichen Gedankenguts sei und daß diesen noch im jetzigen Zeitpunkt Bedeutung zukomme. Der Einsatz des Verfassungsschutzes und die Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel dienten, da die SO sich nicht verfassungsfeindlich

Der Kläger beantragt,
 

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Mitarbeiter oder Mitglieder des Klägers durch die Gewährung oder das Versprechenvon Geldzahlungen oder sonstigen vermögenswerten Vorteilen zu bestimmen, Daten und Informationen betreffend den Kläger und/oderseiner Mitglieder im Verfügungsbereich des Klägers auszuspähen und zu sammeln und dem Beklagten zu übergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.

die Klage abzuweisen,
vorsorglich, ihm für den Fall des Unterliegens Vollstreckungsschutz zu gewähren.

Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Dem Kläger, der sich zwar selbst als Kirche bezeichne, komme nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit zu, weil er nach einhelliger Rechtsprechung nicht als Religionsgemeinschaft anzusehen sei. Im übrigen sei es unerheblich, ob er rechtlich als Religionsgemeinschaft oder als sonstige Gemeinschaft einzuordnen sei, denn die Verfassungsschutzgesetze konkretisierten immanente Schranken sowohl der Religions- wie der Vereinigungsfreiheit. Maßgebend sei insofern allein, daß im Wirken nach außen selbst Religionsgemeinschaften wie jede andere Vereinigung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden seien. Bei den hier maßgeblichen tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen handele es sich nicht um rein interne, die innere Ordnung der Vereinigung betreffende Aspekte, sondern um nach außen wirkende, die freiheitlich-demokratische Grundordnung betreffende Haltungen und Aktivitäten.

Rechtlich sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht an das Vorhandensein von Beweisen für verfassungsfeindliche Bestrebungen geknüpft. Die Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter diene der Aufklärung, es genüge, wenn Anhaltspunkte und damit ein Anfangsverdacht für derartige Bestrebungen bestünden. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, daß der Verfassungsschutz sich auf altbekannte Anhaltspunkte und Literaturstellen berufe, aber keine neuen Belege erbringe. Soweit das Gesetz die Beendigung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nach Zweckerreichung oder Nichterreichbarkeit des Zwecks verlange, bedeute dies nur, daß die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden aktuell sein müßten. Abgesehen davon, daß es durchaus neue und konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers gebe, könnten sich diese selbstverständlich auch aus älteren Lehren oder Bekundungen ergeben, denen der Kläger nach wie vor folge. Es komme für die erforderliche Aktualität nur darauf an, ob derartige ältere – verfassungsfeindliche - Programme weiterhin in die Wirklichkeit umgesetzt werden sollten.

Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sei auch verhältnismäßig. Er sei geeignet, beim Kläger verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten zu erforschen und

a) Begrenzung der Menschenrechte nur für “Ehrliche” und den internen Unterdrückungsapparat der SO: Aus zahlreichen repräsentativen Äußerungen der SC-Organisation werde erkennbar, daß Scientology den vollen Umfang der Freiheiten und Menschenrechte nicht auf alle Menschen erstrecken, sondern auf bestimmte Individuen ("Nicht-Aberrierte", "Clears", "Operierende Thetane") beschränken will. Die Zuerkennung von Rechten nur an Auserwählte nach dem Duktus der SO bedeute die Außerkraftsetzung tragender Prinzipien des Grundgesetzes für alle übrigen Mitglieder der Gesellschaft, die ihre Menschen- und Bürgerrechte nach scientologischem Verständnis verwirkt hätten. Schon nach Hubbard solle die Dianetik eine alle Wissens- und Lebensbereiche umfassende therapeutische Technik sein. Diese solle auch in verfassungsrechtliche Grundpositionen eingreifen. So formuliere Hubbard im Buch “Dianetik” (Anlage B 14) auf S. 487:

"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück der Menschheit erheblich zu steigern vermöchten.".

"Wenn Sie die Technologie des Verstandes kennen, dann wissen Sie, daß es ein Fehler ist,

"individuelle Rechte" und "Freiheit" als Argumente zu verwenden, um diejenigen zu schützen, die nur zerstören würden. Individuelle Rechte wurden nicht entwickelt, um Kriminelle zu schützen, sondern um ehrlichen Menschen Freiheit zu bringen. Dieser Schutzbereich wurde dann von denjenigen ausgenützt, die sogenannte "Freiheit" und "persönliche Freiheit" brauchen, um ihre eigenen zweifelhaften Aktivitäten zu verdecken. Freiheit ist für ehrliche Menschen. Kein Mensch der selbst nicht ehrlich ist, kann frei sein - er befindet sich in seiner eigenen Falle ... Wenn jemand versucht, sich auf seine "individuellen Rechte" zu berufen, um sich vor einer Untersuchung seiner Taten zu schützen, dann verringert er in genau dem Ausmaß die Zukunft der individuellen Freiheit- denn er selbst ist nicht frei. Jedoch beeinträchtigt er andere, die ehrlich sind, indem er ihr Recht auf Freiheit verwendet, um sich selbst zu schützen ... Freiheit ist für ehrliche Menschen. Persönliche Freiheit gibt es nur für diejenigen, die die Fähigkeit haben, frei zu sein.”

“Wir werden allen Menschen in Deutschland diese Wahrheit und die Freiheit bringen, in der ehrliche Wesen Rechte haben und in welcher der Mensch die Freiheit hat, zu größeren Höhen aufzusteigen”.

"Der Zweck der IAS ist, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu fördern, zu unterstützen und zu schützen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: Eine Zivilisation ohne Geisteskrankheit, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können, . . . ".

b) Das Rechtssystem von SO ziele auf eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und der Unabhängigkeit der Gerichte. Die Organisation habe 1961 das "Department of Government Affairs” eingerichtet. In dem entsprechenden Richtlinienbrief (“HCO PL”) vom 15. August 1960 habe Hubbard ausgeführt: "

Ziel des Departments ist es, Regierungen und feindlich gesinnte Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen von Scientology zu bringen. . . Dringen Sie in solche Einrichtungen ein. Kontrollieren Sie solche Einrichtungen."

"Verschlechtern der öffentlichen Meinung und der Haltung gegenüber Gesellschaft und Personen, die Zwecke entgegen den Zielen der Scientology haben, ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung pro Scientology zu schaffen und um Anti-Scientology- Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen ".

"Die Aktion, eine Pro-Scientology-Regierung zustande zu bringen, besteht darin, daß man einen Freund bei der höchsten erreichbaren Regierungsperson schafft, die man erreichen kann und daß man sogar einen Scientologen in häuslichen oder untergeordneten Posten in dessen Nähe einsetzt und dafür sorgt, daß Scientology seine persönlichen Schwierigkeiten und seinen Fall löst."

"Wenn wir über einen erstklassigen Gesetzeskodex und eine Rechtssystem verfügen, die den Menschen echte Gerechtigkeit bringt, werden wir die Gesellschaft schnell überschwemmen ... Wo wir versagen, unsere eigene Administration, Technologie und unser eigenes Rechtssystem auf die Gesellschaft um uns herum anzuwenden ... werden wir versagen....Reagieren Sie nicht auf Scientology-Recht als wäre es Wog-Gesetz. Wog-Gerichte sind wie ein Würfelspiel”.

Gerechtigkeit ist in diesem Zusammenhang dabei als das zu verstehen, was der Organisation nützt."

Die Organisation des Klägers lasse auch gegenwärtig keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Einstellung: Am 26. und 27. Februar 1999 habe die IAS einen "Münchner-Freiheits-Kongreß" unter der Losung "Der Wendepunkt für das nächste Jahrtausend" veranstaltet, in der der niederländische SO-Funktionär und Leiter dieser Veranstaltung, Andrik Schapers, erklärt habe, daß seine Organisation das demokratische System in Deutschland ablehne und auch die derzeitige Politik in Deutschland nicht akzeptieren könne.

c) Scientology beabsichtige, den gesamten Planeten zu "clearen", mithin strebe sie eine Weltherrschaft an. Diese Vorstellung, die bei etwaiger Zuerkennung transzendentaler Bezüge letztlich auf die Errichtung einer Theokratie hinauslaufe, jedenfalls diktatorische Züge aufweise, stelle ein allgemeines Ziel der Gesamtorganisation dar, das beispielsweise wie folgt belegt werden könne: Die Zeitschrift "Impact" der IAS enthalte in der Ausgabe 74/1997 (Anl. B 18) einen Aufsatz Hubbards aus dem Jahre 1966 unter der Überschrift "Die Zeiten müssen sich ändern". Darin heiße es: (S. 4)

“Wir haben einen Weg, um dies zustande zu bringen. Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionsfähige Lösung verfügt. Es ist an der Zeit, daß wir uns dieser Tatsache bewußt werden und diese Lösung gebrauchen, jeder einzelne von uns. ... Wenn jeder von uns immer höhere Effektivität erlangt, können wir schließlich gemeinsam genügend Druck ausüben, um die Dinge in Ordnung zu bringen”. (S. 5) “Wir besitzen die technischen Materialien. Wir schaffen unseren Weg schon heute - und wir schaffen den ganzen Weg. Jetzt dürfen wir nicht innehalten. Es gibt keine einzige Sache, die wir noch zusätzlich herausfinden müßten, um dies alles zu schaffen”.

"Wir haben unsere Technologie-Ziele erreicht. Jetzt müssen wir nur noch unsere ... gesellschaftlichen Ziele erreichen"
(HCO-Informationsbrief vom 21.08.1963, Rons Journal Nr. 6, zitiert in Anl. B 35, S. 2 unten).

"Demokratie ist nur in einer Nation von Clears möglich" (S. 124).
"Wir arbeiten daran, für Scientology und Scientologen in Orgs überall eine sichere Umgebung zu schaffen. Die gefährliche Umgebung der Wog-WeIt wird nur dann weiterbestehen und uns Schwierigkeiten machen, wenn wir es versäumen, unsere sichere Umgebung über die ganze Welt auszudehnen" (S. 659).
"Wir können also auf der Grundlage tatsächlicher Nachweise den Schluß ziehen, daß die erste wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von dem bösartigeren reaktiven Impulsen befreit haben" (S. 652).

d) Absage an weitere rechtstaatliche Grundsätze: In der bereits 1959 erschienenen

e) Verächtlichmachen der Demokratie und ihrer Repräsentanten: Seit den Urteilen des BVerfG zur "Sozialistischen Reichspartei" und zur "Kommunistischen Partei Deutschlands" gelte die planmäßige Hetze von Parteien und anderen Gruppen gegen Repräsentanten des Bundesrepublik Deutschland durch gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen als Beleg für den Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Es gehe dem Kläger bei seinen Angriffen auf Politiker und Repräsentanten der Kirche nicht nur um - erlaubte - Teilnahme an der ggf. auch mit "harten Bandagen" ausgetragenen politischen Auseinandersetzung, sondern um Einschüchterung, Bespitzelung und berufliche Vernichtung - insofern exakt den Vorgaben Ron Hubbards zum Umgang mit "nicht Kooperativen" folgend. Dabei werde mit regelrechten geheimdienstähnlichen Methoden versucht, personenbezogene Daten über Gegner zu ermitteln, so im Falle der Leiterin der Hamburger Arbeitsgruppe Scientology Frau Caberta (Beweis: Behördenzeugnis, Anl. B 37).

Wenn sich der Kläger insofern auf die "Gegenschlagstheorie" und die Freiheit zur politischen Auseinandersetzung berufe, dann verkenne er, daß es vorliegend nicht um ein Verfahren wegen Beleidigung oder Schadensersatz gehe. Die Meinungsfreiheit im politischen Kampf bleibe dem Kläger unbenommen. Ebenso unbenommen müsse es den Verfassungsschutzbehörden aber bleiben, in solchen Äußerungen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sehen. Die Verfassungsschutzgesetze seien insofern allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG.

f) Mißachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte: Im Innenverhältnis

"Die Definition von Clear ist: Ein Wesen, das seinen eigenen reaktiven Verstand nicht mehr hat".

Der Kläger antwortet - auszugsweise - auf die eben angeführten konkreten Vorhaltungen des Beklagten wie folgt:

a) Eine Begrenzung der Menschenrechte nur für “Ehrliche” und einen internen Unterdrückungsapparat der SO gebe es nicht. Das Zitat aus dem Buch Dianetik von sei seit Jahrzehnten überholt und stelle in keiner Weise ein aktuelles gültiges Ideal von Hubbard geschweige denn von der Scientology Kirche dar. Letzteres ergebe sich bereits aus dem ebenfalls von Hubbard verfaßten Glaubensbekenntnis der Kirche, das eindeutig die allgemeinen Menschenrechte als gottgegebene Rechte postuliere, und aus zahlreichen anderen Richtlinien und Veröffentlichungen. Im "Kodex eines Scientologen", zu dem sich jeder Scientologe verpflichte, heiße es ausdrücklich in Ziffer 9 als Selbstverpflichtung:

"Den Grundsatz des gleichen Rechts für alle anzunehmen." (Anl. K 72 und Anl. K 42, S. 624).

"ihrer eigenen Verantwortung in der Gesellschaft ins Auge sieht und sich wieder in Kommunikation mit ihren Mitmenschen, ihrer Familie und der ganzen Welt begibt".

"An dem Tag, an dem wir einander vollständig vertrauen können, wird es Frieden auf der Erde geben. Stehen Sie nicht dieser Freiheit im Weg. Seien sie vielmehr selbst frei."

"Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. . . Freiheit ist für ehrliche Menschen da, persönliche Freiheit existiert für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein."

Auch das Zitat aus dem Aufsatz "Die Ziele der Scientology" werde mutwillig in sein Gegenteil verdreht. Das Zitat laute vollständig folgendermaßen:

"Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der Fähige erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben können und in der der Mensch die Freiheit hat, zu größeren Höhen aufzusteigen - das sind die Ziele von Scientology."

b) Auch der Vorwurf einer Unterwanderung und Kontrolle von Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung sei falsch. Der Beklagte verweise zur Begründung seiner Unterstellung auf die Richtlinie HCOPL Department of Government Affairs (Abteilung für Behördliche Angelegenheiten) vom 15. August 1960. Diese laute im Original wie folgt:

"The goal of the department is to bring the government and hostile philosophies or societies into a state of complete compliance with the goals of Scientology. This is done by high-level ability to control and in its absence by low- level ability to overwhelm. Introvert such agencies. Control such agencies. Scientology is the only game on Earth where everybody wins. There is no overt in bringing good order."

"Ziel des Dept ist es, Regierungen und feindlich gesinnte Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen von Scientology zu bringen. Dies wird getan durch die hoch entwickelte Fähigkeit zu kontrollieren und in deren Abwesenheit durch die geringwertige Fähigkeit zu überwältigen. Introvertieren Sie solche Stellen. Kontrollieren Sie solche Stellen. Scientology ist das einzige Spiel auf Erden, bei dem jeder gewinnt. Es ist keine Sünde, gute Ordnung herbeizuführen."

Die angebliche Methode zur Umsetzung des Zieles der "Abteilung für Behördliche Angelegenheiten" (Richtlinie vom 15. August 1960), werde auch nicht in der weiter genannten Richtlinie vom 13. März 1961 unter dem Titel "Abteilung für Offizielle Angelegenheiten" dargelegt. Zweck dieser Abteilung sei laut dem dort angegebenen Wortlaut gewesen:

"Zweck: Die Verbesserung der öffentlichen Darstellung, rechtlichen Position und behördlichen Anerkennung von Scientology."

"d. Verschlechterung der öffentlichen Überzeugung und der Haltung gegenüber Gesellschaften und Personen, die Zwecke verfolgen, die den Zielen von Scientology entgegen gerichtet sind."

"f. Die Ausübung ständigen Drucks auf Regierungen, um eine Pro-Scientology Gesetzgebung zu erschaffen und von einer Anti-Scientology Gesetzgebung oder Gesetzgebung von gegnerischen Gruppen von Scientology abzuraten."

Die Beklagte berufe sich weiter auf einen Satz aus der bereits oben zitierten Richtlinie "Abteilung für Offizielle Angelegenheiten " vom 13. März 1961 , der vollständiger wie folgt laute:

"Obwohl es scheinen mag, daß diese Abteilung die Dritte Dynamik als Ziel hat, wendet sie sich wirklich nur an Einzelpersonen. Um ihre Aktionen zu erreichen, muß sie nur einzelne Personen zu Freunden und Verbündeten machen, die Einfluß ausüben können. Zum Beispiel: . . .f. Die Aktion, eine Pro-Scientology

Regierung zu erschaffen, besteht daraus, einen Freund aus der am höchsten plazierten Regierungsperson zu machen, die man erreichen kann, was sogar umfassen mag, daß Scientologen im Haushalt und in Büroaufgaben in der Nähe dieser Person eine Stellung annehmen und sich darum kümmern, daß Scientology ihre Schwierigkeiten und ihren Fall löst".

Auch die Richtlinie vom 27.3.1965 "The Justice of Scientology, its Use and purpose Being a Scientologist" (Anl. K 75) bestätige nicht die Unterstellung, die Kirche wäre bestrebt, ihr Rechtssystem auf die Gesellschaft zu übertragen und die Rechtsstrukturen des Staates durch ihr internes Kirchenrechtssystem zu ersetzen. Dies ergebe sich zum ersten bereits aus dem einleitenden Satz der besagten Richtlinie:

"Der Grund, warum wir Rechtskodizes besitzen, ist, daß wir Gerechtigkeit haben. Wir wollen oder brauchen keine Ungerechtigkeiten. ...Wenn wir keine Kodizes besitzen, kann "Recht " alles sein, was irgendeine Autorität daraus machen will.Wir hatten zu viel Launenhaftes, das als Recht durchging. Es ist an der Zeit, daß wir ein Rechtssystem haben."

"Hier kann man echte Magie sehen. Zum Beispiel läßt sich jede Verstimmung, die wir haben, auf unser Nichtwissen oder Versäumnis zurückführen, unsere Technologie und Verwaltungs- und Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns herum und ihre Individuen, Betriebe und Gruppen anzuwenden. Das ist schlimmer als Sie denken. Eine Scientology Führungskraft, die mit Dev-T (Zusatz des Klägers: entwickelter und unnötiger Verkehr) von einer Regierungsstelle nicht gemäß unseren Dev-T Richtlinien umging, wenn es linienabweichend und nicht richtliniengemäß war, hat kürzlich eine Verstimmung verursacht. Ein Regierungsbeamter verhielt sich nicht richtliniengemäß, und die Scientology Führungskraft folgte nicht unserem Verfahren, dies a) zurück zum Urheber zu schicken, b) den Richtlinien-Irrtum zu korrigieren und c) seine Vorgesetzten zu informieren, wenn keine Ergebnisse erzielt werden würden. Sie sagen:

"Das ist ja abenteuerlich! Gegenüber einer Regierung mit Scientology- Verwaltung zu arbeiten ? " Nun, ich weiß nur, daß es Ärger verursachte, als wir es nicht taten. Offensichtlich geht es nicht um "sie " und "uns". Es gibt nur “uns " und ein falsches “sie". Somit brauchen wir ihnen nur ihre Hüte aufzusetzen und sie sind wir."

"1. Nebst anderen Funktionen, die HCO innehat, ist es die Rechtsbehörde von Scientology und Scientologen.
2. Alle Angelegenheiten internen Rechts in Orgs, Komitees der Beweisaufnahme und Beschwerden werden dem auf dem Org Board angegebenen HCO-Personal vorgelegt.
3. Alle Scientologen und Mitarbeiter stimmen, indem sie Posten oder die Mitgliedschaft annehmen, damit überein, sich an die HCO-Kodizes zu halten. Diese schließen die Rechtskodizes ein.
4. Das HCO-Recht gilt für die ganze Scientology und alle Scientologen.
5. Wenn wir gesetzliche Angelegenheiten sagen, meinen wir die Gesetze außerhalb und die dortigen Gesetzeseinrichtungen, also z.B. Anwälte, zivile Gerichtshöfe, Prozesse, Verträge und körperschaftliche und urheberrechtliche Angelegenheiten. Dies fällt unter Abteilung 3.
6. Wenn wir Recht sagen, so meinen wir HCO, Abteilung I, interne Aktivitäten, wie Komitees der Beweisaufnahme, interne Durchsetzung und Disziplin. Das Scientology-Recht schützt die Rechte von Scientologen, verhindert Ungerechtigkeit, verhindert Bestrafung aus einer Laune heraus und bringt Ordnung. Vor den Rechtskodizes war die Disziplin nicht für jeden im gleichen Masse unparteiisch und häufig ungerecht. Die HCO Rechtskodizes verbesserte dies, indem sie Verstöße und Strafen bekannt machten und milderten. HCO-Recht verhindert, daß jemand zu Unrecht in Ungnade fällt, degradiert, versetzt oder entlassen wird und schützt das Ansehen und die Arbeitsstelle des Mitarbeiters davor, fälschlicherweise bedroht zu werden." (Anl. K 77).

Bei dem unvollständig und unrichtig übersetzten Zitat:

"Erobern Sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft irgendeine Schlüsselposition"

"Was erwarten wir von IHNEN? Daß Sie der beste Scientologe werden, den es geben kann und daß Sie sich auf die Kommunikationslinien der Welt begeben und einen großen Erfolg erreichen, da wo es zählt. Wir erwarten von Ihnen nicht, daß Sie ein Schild wie ein Doktor an die Tür hängen und eine private Praxis haben. Wir respektieren Sie dafür, wenn Sie das tun. Aber wir werden Sie genauso viel respektieren und sogar noch mehr, wenn Sie als ein Profi ausgebildet werden und hinausgehen und hinauf in die Welt der Aktion und des Lebens. Erreichen Sie die Schlüsselpositionen mit welchen Mitteln auch immer - als Leiterin des Frauen-Clubs, als Personaldirektor einer Gesellschaft, als Dirigent eines guten Orchesters, als Sekretärin des Präsidenten, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schlüsselposition. Verdienen Sie dabei Ihr gutes Geld, fahren Sie ein gutes Auto, aber bekommen Sie Ihre Aufgabe getan, d.h. befassen Sie sich mit und verbessern Sie die Menschen, die Sie treffen und erschaffen Sie eine bessere Erde.” (Anl. K 78).

"Shall we take this step to a clearer earth as our first great group accomplishment ?"

"Sollten wir diesen Schritt in Richtung auf eine Erde, die mehr clear ist, nicht als unsere erste große Leistung als Gruppe einstufen ?").

"Wenn jeder von uns Menschen sein Gewissen von allen Verfehlungen gegen seine Mitmenschen entlasten würde, was würde dann mit der Gesellschaft passieren ? Die gesellschaftlichen Übel des Menschen setzen sich in erster Linie aus seinen individuellen Schwierigkeiten zusammen. Alle Unehrlichkeiten von Einzelpersonen zusammengenommen ergeben die beeindruckende Gesamtmenge aberrierter dritter (d.h. Gruppen/Nationen) und vierter Dynamiken (d.h. hier Menschenrassen). Kriminalität und Krieg (und gibt es da einen Unterschied?) sind das Resultat einer atemberaubenden gesellschaftlichen Aberration, die sich wiederum nur aus individueller Aberration zusammensetzt. Menschen, die etwas anderes glauben, sind einfach verantwortungslos, was ihren Anteil am Ganzen betrifft. Jeder einzelne Mann und jede einzelne Frau auf Erden hat zu diesem gigantischen Wirrwarr von Verfehlungen beigetragen."

“Es ist offenbar nicht notwendig, jede einzelne Person auf Erden zu auditieren, um auf Erden eine Welt der Vernunft zu schaffen”.

Wegen der nur religiösen Bedeutung des Begriffes “clear” werde zudem auf einzelne Darstellungen in der Schrift “Lehre und Ausübung einer modernen Religion – Scientology” (GA Bd. III, S. 219) und die darin enthaltenen Gutachten von Religionswissenschaftlern und –Soziologen verwiesen. Wenn in den vom Beklagten eingeführten Zitaten sinngemäß die Rede davon sei, den Zustand des “Clears” möglichst vielen Menschen zu vermitteln, komme darin nichts weiter als ein Missionierungsgedanke zum Ausdruck, der auch im Christentum mit dem berühmten Missionierungsgebot in

Die Unterstellung, der Kläger betreibe das systematische Eindringen in gesellschaftliche Schlüsselpositionen eines Staates, werde durch nichts belegt. Derartige Vorstellungen habe es zu keiner Zeit in keiner Scientology-Kirche in Deutschland gegeben; derartige Pläne seien auch nicht in dem Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC aus dem Jahre 1997 festgestellt worden. Dort habe der Bericht ohne nähere Angaben zum Inhalt ein Programm “Admin-Scale Clear Switzerland” zitiert, das es in Deutschland nie gegeben habe. Dieser Plan sei im übrigen auch in der Schweiz nie realisiert worden; die Schweizer Verfassungsschutzbehörden hätten keine Tätigkeiten festgestellt, die eine Beobachtung rechtfertigen würden, insbesondere keine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten von Scientology noch gezielte Versuche, die Unterwanderung von Behörden und Unternehmen nachzuweisen (Anl. K 74). Die einst von der früheren Leiterin der Hamburger Kirche ins Leben gerufene "Clear Deutschland" Kampagne habe sich in keiner Weise auf politische Ziele oder Einflußnahme, sondern allein auf die unmittelbare Erlösung und Befreiung der Seele und, als zweiten Schritt, die bessere Etablierung der Kirche, ihre Ausbreitung, die Errichtung von mehr Sozialprogrammen gegen das Drogenproblem und ähnliches bezogen. Die dem zugrundeliegende "Admin Scale" (Anl. K71) sei nie mit der Scientology Kirche Deutschland e. V. abgestimmt worden, so daß sie bereits im März 1995, unmittelbar nach Bekanntwerden bei der Scientology Kirche Deutschland e. V., aufgehoben worden sei und seitdem nicht mehr gültig sei.
 
 

d) Die Annahme, daß die Mitglieder einer regelrechten Gehirnwäsche unterworfen und ihre Menschenwürde mißachtet würden, sei unhaltbar. Scientology unterhalte auch keine Straflager. Es gebe sogenannte "Rehabilitationsprojekte" allein für Ordensmitglieder im Bereich der sogenannten "Sea Organization", einer nur außerhalb Deutschlands bestehende Ordensgemeinschaft der kontinentalen und internationalen

Bei in Scientology werde keine “Gehirnwäsche” betrieben, Beweise hierfür bleibe der Beklagte schuldig. Belege für einen solchen Vorwurf gingen nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen (Anl. K 33) zudem fast durchgehend auf Aussagen eines kleinen Kreises von jeweiligen Ex-Mitgliedern zurück, die sich der "Anti-Sekten-Bewegung" angeschlossen hätten.

e) Strafverfahren wegen Verunglimpfung, Beschimpfung oder Verleumdung von Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland seien bislang gegen Scientologen niemals anhängig gemacht worden. Vielmehr seien es staatliche Repräsentanten, die SO öffentlich mit völlig unhaltbaren Behauptungen überzögen, die gebotene Neutralität gegenüber einer Religionsgemeinschaft vernachlässigten. Hiergegen könne sich der Kläger im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit zur Wehr setzen.
 
 

f) Die Scientology-Kirche bekenne sich generell und nicht zuletzt sogar ausdrücklich in ihrem Glaubensbekenntnis zu den Grund- und Menschenrechten. Was das innerkirchliche Rechtssystem einem Mitglied an Rechten gewähre, gehe über die staatlichen Mindestgarantien sogar hinaus. Da es nur selten zu Streitigkeiten komme, sei kein permanentes Kirchenjustizgremium vorgesehen. Es gebe jedoch eine permanente Einrichtung innerhalb der Abteilung des Chaplain (Kaplan) der Kirche; der Chaplain könne im Namen der Kirche Personen ernennen, die dann Teil eines kirchlichen Schiedsgerichts wären und neutral sein müßten. Der Weg zu den staatlichen Gerichten sei den Mitgliedern in jedem Fall unbenommen.

Der Beklagte scheine auch den Begriff "Nachrichtendienstliche Tätigkeiten" mißverstehen zu wollen. In der englischen Fassung sei von "Intelligence Activities" die Rede. Der Begriff "Intelligence” umfasse lediglich das Sammeln und Auswerten von Nachrichten und Neuigkeiten, nicht das Sammeln von geheimen Informationen für militärische oder Polizeizwecke, da solche Zusammenhänge nicht gegeben seien. Damit erledige sich sogleich der erste Einwand der Beklagten eines "nicht an Recht und Gesetz gebundenen Nachrichtendienstes, der Sachverhalte erforscht und präventive Maßnahmen ergreift". Die zitierte Stelle (Anl. B 19) besage nichts anderes, als daß die Kirche für interne Sicherheit sorge und sich vor Infiltration - etwa durch V-Leute des Beklagten oder selbsternannte Gegner - und Störungen im Innenbereich schützen wolle. Um dies sicherzustellen, unternehme sie nichts anderes als Informationen

"Es ist im Grunde eine Tätigkeit, die aus Zuhören und Aktenablage besteht."

“Untersuchen ist das sorgfältige Entdecken und Sortieren von Fakten. Ohne eine gute Untersuchung gibt es keine Gerechtigkeit, nur planlose Rache. Wenn wir untersuchen, dann tun wir das immer geräuschvoll. . . . Die Macht liegt allein schon im Stellen von Fragen!"

Absurd sei die Unterstellung, daß die Broschüre zur "Selbstjustiz" aufrufe. Offenbar sei dem Beklagten unklar, daß hier nicht "Bestrafung" im rechtlichen Sinne von staatlichen Sanktionen gemeint sei. Die Broschüre sage dazu:

"Wo ein Auditor mit Zertifikat die zentrale Organisation angreift oder den Kodex schamlos verletzt, ist die Bestrafung einfach: suspendieren Sie seine Zertifikate. Wo ein Angestellter auf korrupte oder schlechte Art und Weise handelt, schmeißen Sie ihn hinaus oder suspendieren Sie ihn . . . . Verwenden Sie staatliche Behörden, wenn es nicht anders geht, wie im Falle einer Unterschlagung oder Körperverletzung.”

"Stellen Sie zuallererst sicher, daß Sie von vorneherein mit beiden Beinen auf dem Boden von Recht und Gesetz des jeweiligen Landes stehen".

Auch der Vorwurf der Nichtzulassung einer organisationsinternen Opposition sei falsch. Eine Gesellschaftsform, in der es keine Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der einzelnen Mitglieder gebe, sei aber gerade das Gegenteil von dem, was Hubbard als Idee anerkenne. So äußere Hubbard in einem Richtlinienbrief vom 22. Mai 1969 (“Anweisungen versus Willkürlichkeiten, Anl. K 66):

"Ich glaube nicht, daß

irgend jemand die Antipathie, die ich gegenüber autoritärer Herrschaft hege, vollständig versteht. Der Grund, weshalb Sie mich ärgerlich werden sehen, ist zu keinem geringen Teil Protest dagegen, daß ich gezwungen bin, irgendwie mit einer Situation klarzukommen, die durch Nachlässigkeit anderer auftritt. Warum gerade mich aussuchen, die Lage zu retten ? Dieses Schiff; dieser Planet und dieses Universum sind auch die Angelegenheit anderer. Ich habe kein Monopol auf die Fähigkeit, zu beobachten und zu handeln. Der Feldzug, eine Gruppe, die Freiheit als ihr Hauptziel hat, in eine Diktatur zu zwingen, ist bei mir etwa so beliebt, wie ein Feuer in einer Schiesspulverfabrik. Freiheit hängt von Fähigkeit ab. "

"Wir werden zu groß, als daß wir es ablehnen könnten, vor Ort Entscheidungen zu treffen. Wenn wir uns daranmachen, dem Menschen Selbstbestimmung zurückzubringen, müssen wir sie todsicher in uns selbst und in unseren Aufgabenbereichen an den Tag legen.Wenn der grundlegende Zweck eines Postens oder einer Unterabteilung erst einmal bekannt ist, dann sollten nur zwei Dinge nötig sein: 1) Selbstbestimmtes und verantwortliches ununterbrochenes Erschaffen der Unterabteilung und des Postens, und 2) die Kommunikationslinien strikt in Ordnung zu halten. Wenn ich einen Scientologen für einen Posten ernenne oder bestätige, sage ich: "Da, er wird diesen Bereich in den Griff bekommen. " Ich sage nicht: "Nun muß ich noch ein bißchen Kindermädchen spielen. ".... Wenn wir der Menschheit Selbstbestimmung bringen wollen, müssen wir bereit sein, selbst Selbstbestimmung zu demonstrieren. . . . Genau hier und jetzt erkläre ich uns für alt genug, um erwachsen zu werden. Wir müssen hier entscheiden - sollen wir ein Mussolini-Imperium haben, in dem nur Rom Entscheidungen fällen kann ? oder sollen wir straff geführte Unterabteilungen und Posten haben, die sich ihre eigene Ursächlichkeit über ihre Funktionen und Aktivitäten aneignen. . . .”.

Die umfassende Weisungsbindung bestehe auch aus anderen Gründen nicht. In erster Hinsicht sei der Vorstand der Ortskirche daran gebunden, was ihm von der Satzung seiner Kirche vorgeschrieben werde. Danach habe er auch zu handeln. Er sei

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten (5 Bände), den vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgang des Landesamtes für Verfassungsschutz (1 Leitzordner) und die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Unterlagen (Beklagter: 4 Leitzordner, 1 Halbhefter; Kläger: 5 Leitzordner) verwiesen.
 
 
 
 

Entscheidungsgründe

Die lediglich auf Unterlassung der Informationsbeschaffung über den Kläger mittels durch das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Versprechen oder der Gewährung vermögenswerten Entgeltes angeworbener Mitarbeiter oder Mitglieder des Klägers – sogenannte Vertrauensleute - gerichtete Klage ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A. Die Unterlassungsklage als Sonderform der allgemeinen Leistungsklage ist die richtige Klageart, da es bei sämtlichen Mitteln der Beobachtung durch den Verfassungsschutz um schlicht hoheitliche Tätigkeiten geht (vgl. Urteil des VG Berlin vom 31. August 1998 - 26 A 623.97 – S. 5 f). Die Unterlassungsklage ist allerdings nur dann zulässig, wenn die beanstandete Handlung noch andauert oder deren Wiederholung in absehbarer Zeit droht. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist indes auszugehen. Dabei sind an die erforderlichen Darlegungen des Klägers hier zur verfassungsrechtlich gebotenen (Art. 19 Abs. 4 GG) Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes schon deshalb keine hohen Anforderungen zu stellen, weil der Verfassungsschutz verdeckt arbeitet, der Kläger damit keine Aufklärung über einen gegenwärtig laufenden oder konkret beabsichtigten Einsatz von Vertrauensleuten erlangen kann. Unter diesen Umständen genügt es zur erforderlichen Darlegung einer Wiederholungsgefahr, daß der Kläger einen unstreitig geschehenen Vorfall – die versuchte Anwerbung eines seiner Mitarbeiter im Frühjahr 1998 – geschildert und der Beklagte im Rahmen des Verfahrens seine Rechtsauffassung dargelegt hat, daß der Einsatz von Vertrauensleuten zur Informationsbeschaffung über den

Der Kläger ist auch klagebefugt, denn er ist Adressat der von ihm beanstandeten Maßnahme der Informationsbeschaffung, die – auch wenn sich aus dem Einsatz von Vertrauensleuten noch keine unmittelbaren rechtlichen Folgen für den Kläger ergeben – jedenfalls den grundrechtlich geschützten Bereich seiner internen Korporation tangiert. Der Kläger ist als privatrechtliche Personenvereinigung jeder staatlichen Beobachtung gleich durch welche Mittel entzogen, sofern nicht ausnahmsweise die normativen Voraussetzungen für den Einsatz staatlicher Beobachtungsmittel vorliegen. Der Kläger hat damit die Beobachtung durch Vertrauensleute des Landesamtes für Verfassungsschutz nur dann zu dulden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. Die für die Bejahung einer Klagebefugnis ausreichende Möglichkeit, daß der Kläger durch die beanstandete Maßnahme in eigenen Rechten – etwa der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG – verletzt sein kann, ist damit gegeben.

Den Einwendungen des Beklagten gegen die Zulässigkeit einer auf ein einzelnes nachrichtendienstliches Mittel bezogenen Unterlassungsklage ist nicht zu folgen. Dabei geht die Kammer allerdings davon aus, daß angesichts der Rechtsauffassung des Klägers, seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz sei von vornherein rechtswidrig, auch eine auf Unterlassung jeglicher Beobachtung oder auf Unterlassung des Einsatzes sämtlicher nachrichtendienstlicher Mittel im Sinne von § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin – VSG Bln – (in der Fassung vom 25. Juni 2001, GVBl. S. 235) zulässig wäre. Indes ist es im Rahmen einer Leistungsklage dem Kläger, dem hinsichtlich seines Klageantrags die Dispositionsherrschaft zusteht, nicht verwehrt, statt des weitergehenden Leistungsbegehrens eine – abgrenzbare - Teilleistung zu verlangen. Dies gilt auch für Unterlassungsklagen. Bedeutsam ist insoweit lediglich, daß – wie später noch näher aufgezeigt wird – nach dem VSG Bln die Wahrnehmung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterschiedliche Voraussetzungen hat (vgl. §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz) und jede ergriffene Maßnahme dem Grundsatz der Erforderlichkeit unterliegt (§ 7 Abs. 3). Damit sind die einzelnen Maßnahmen des Verfassungsschutzes untereinander abgrenzbar; es könnte sein, daß eine einzelne Maßnahme etwa wegen Nichterforderlichkeit rechtswidrig ist, andere Maßnahmen demgegenüber nicht. Dem Kläger ist schon angesichts des Prozeß- und Kostenrisikos einer generell gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln gerichteten Unterlassungsklage daher das Rechtsschutzbedürfnis für ein lediglich auf ein einziges Mittel der nachrichtendienstlichen Beobachtung gerichtetes Unterlassungsbegehren nicht abzusprechen.

Der Kläger muß sich auch nicht auf ein Feststellungsbegehren verweisen lassen; dieses

B. Die damit zulässige Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht ein - gewohnheitsrechtlich anerkannter - öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch zu, weil seine Beobachtung unter dem Einsatz von Vertrauensleuten, die – wie bereits ausgeführt – wenn nicht gegenwärtig vorgenommen wird jedoch zukünftig zu erwarten ist, rechtswidrig ist, den Kläger in eigenen Rechten verletzt und er nicht zur Duldung verpflichtet ist.
 

1. Rechtlich ist die Beobachtung des Klägers durch das Landesamt für Verfassungsschutz mit dem nachrichtendienstlichen Mittel des Einsatzes von Vertrauensleuten an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Es müssen zunächst im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen (§ 7 Abs. 1 VSG Bln), daß – hier nur in Betracht kommend – Bestrebungen seitens des Klägers vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Solche Bestrebungen müssen, da der Kläger eine Personenvereinigung ist, politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die genannten Schutzgüter sein (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VSG Bln) und setzen voraus, daß sie auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 VSG Bln), wofür in § 6 Abs. 1 Satz 2 VSG Bln Beispiele bezeichnet sind. Es dürfen nur die zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlichen Maßnahmen, davon die den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigende, ergriffen werden (§ 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VSG Bln). Nachrichtendienstliche Mittel dürfen auch bei Vorliegen der bisher genannten Voraussetzungen “nur in begründeten Fällen” (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VSG Bln) und nur dann angewendet werden, wenn die Erforschung des Sachverhaltes durch andere, weniger beeinträchtigende Mittel – wozu insbesondere allgemein zugängliche Quellen und eine Auskunft durch andere Behörden gehören – nicht möglich ist (§ 8 Abs. 4 Satz 1); die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels soll außerdem “erkennbar im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts” stehen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 VSG Bln). Die näheren Voraussetzungen für den Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel des § 8 Abs. 2 VSG Bln und die Zuständigkeit für deren Anordnung sind in einer dem Abgeordnetenhaus

Sind Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde nach den genannten Vorschriften rechtmäßig eingeleitet worden, so sind sie nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann (§ 7 Abs. 4 VSG Bln). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann (§ 8 Abs. 4 Satz 3 VSG Bln).
 

2. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hat seine Klage nicht schon deshalb Erfolg, weil seine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde bereits von Beginn an – also seit dem Beschluß der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 – rechtswidrig gewesen wäre. Die Kammer läßt diese Rechtsfrage, obgleich sie für die hier getroffene Entscheidung nicht maßgeblich ist, bewußt zur Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten der Beteiligten im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Beobachtung des Klägers durch den Verfassungsschutz nicht unbehandelt. Nach Auffassung der Kammer lagen jedenfalls zunächst die – damals noch vom VSG Bln in der Fassung vom 25. März 1995 (GVBl. S. 254); nachfolgend VSG95 – geregelten Voraussetzungen für eine solche Beobachtung auch unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel vor:

a) Soweit der Kläger gegen das auch nach §§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 VSG95 für ein Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörde notwendige Vorliegen politisch motivierter Bestrebungen gegen die Schutzgüter des (unverändert gebliebenen) § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VSG Bln einwendet, daß es sich bei ihm um eine Religionsgemeinschaft handele und seine Aktivitäten jedenfalls nicht "nur" - d.h. in einem engeren Sinne - politisch, sondern in erster Linie bzw. "auch" religiös motiviert seien und derartige primär religiös motivierte Bestrebungen von vornherein nicht Grundlage für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein könnten, ist dem nicht zu folgen. Auch Bestrebungen einer Religionsgemeinschaft – wobei ausdrücklich offen gelassen wird, ob der Kläger bzw. die gesamte Scientology-Kirche eine solche ist - können politisch motiviert sein. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann auch und gerade durch Bestrebungen gefährdet werden, die etwa im Zeichen eines religiösen Fanatismus geführt werden und sich mit einem Absolutheitsanspruch gegen die Werteordnung des Grundgesetzes mit seinem konkretisierten Verständnis von individuellen Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten wenden, um auf dem eigenen religiösen Werteverständnis eine neue staatliche Ordnung zu errichten. Der auf einer freiheitlichen Grundordnung gegründete demokratische Verfassungsstaat ist in seiner historischen Entwicklung nicht zuletzt dadurch kennzeichnet, daß politische Entscheidungen von kirchlichen Abhängigkeiten zugunsten einer umfassenden

b) Es kann deshalb dahinstehen, ob der Kläger überhaupt als Religionsgemeinschaft anzusehen ist. Für die Frage, ob er durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf, kommt es hierauf nicht an. Entscheidend ist zunächst allein, ob entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte für politisch motivierte Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt werden können; der Gesichtspunkt der Religionseigenschaft mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 GG spielt erst in einem späteren Prüfungsstadium - im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Beobachtung bzw. des eingesetzten Mittels – ggf. eine Rolle.

Hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen des Klägers gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung waren, auch wenn nicht alle vom zugrundeliegenden Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe genannten Aspekte hierfür Relevanz entfalten (hierzu sogleich aa) und bb)) im Zeitpunkt der Aufnahme seiner Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz jedoch vorhanden (cc):
 

aa) Die für die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde vorausgesetzten Anhaltspunkte für politische Bestrebungen können sich weder aus der Binnenstruktur des Klägers bzw. der Vereinigungen, als deren Teil sich der Kläger versteht, noch aus deren Verhältnis zu den einzelnen Mitgliedern ergeben. Maßgeblich sind, wie bereits ausgeführt,

Der Beklagte kann deshalb die Beobachtung des Klägers durch den Verfassungsschutz nicht allein damit begründen, daß dieser über eine hierarchische Struktur ("Kommandostruktur") verfüge, von außen undurchsichtig aufgebaut sei oder seine Mitglieder in eine psychische Abhängigkeit bringe, um sie finanziell zu benachteiligen (vgl. OVG Münster, NVwZ 1997, S. 302, 303), bzw. kritische Mitglieder zu "Feinden" erkläre und ausschließe, ohne ihnen zuvor ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu gewähren.
 

bb) Auch kann in einer - teilweise polemischen und die Grenzen des Ehrschutzes möglicherweise überschreitenden - Kritik an Repräsentanten der staatlichen Ordnung keine Bestrebung gesehen werden, die darauf abzielt, wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen und somit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist. Der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist von der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit umfaßt. Die klassische Schutzrichtung der Meinungsfreiheit besteht gerade darin, Kritik gegenüber den staatlichen Organe zu äußern, ohne sogleich eine Benachteiligung durch diese fürchten zu müssen. Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf die sich der Kläger als inländische juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG

cc) Die für die Aufnahme von Beobachtungen durch die Verfassungsschutzbehörde vorausgesetzten tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Einzelfall konnten – zunächst - jedoch in den vom Beklagten vorgetragenen verdeckten Agieren von Scientology in Zusammenhang mit den sogenannten "Clear-Kampagnen" mit der von der Verfassungsschutzbehörde für möglich gehaltenen Zielsetzung einer “Übernahme der tatsächlichen Macht im Staate” sowie der Gefährdung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Verantwortlichkeit der Verwaltung gesehen werden.

Das Tatbestandsmerkmal der "tatsächlichen Anhaltspunkte" für einen "Verdacht" im Sinne des § 7 Abs. 1 VSG BIn (insoweit gleichlautend: § 7 Abs. 1 VSG95) stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, NJW 1991, S. 581, 582). Bezugspunkte für diese "tatsächlichen Anhaltspunkte" bilden gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VSG BIn (gleichlautend: § 6 Abs. 1 Satz 1 VSG95) politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen. Umfang und Art der für das Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörde vorausgesetzten "tatsächlichen Anhaltspunkte" lassen sich indessen schwerlich allgemein bestimmen. Einerseits darf der Grad der Gewißheit, der hinsichtlich der Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch das Beobachtungsobjekt bestehen muß, nicht zu hoch angesetzt werden, da die Beobachtung erst der Informationsbeschaffung dient, auf die es bei einer Gewißheit über die Verfassungsfeindlichkeit einer Organisation nicht mehr ankäme. Andererseits muß es sich jedoch um einen auf bestimmte bereits vorliegende Tatsachen gestützten Anfangsverdacht handeln; ob Tatsachen für einen Anfangsverdacht hinreichen, ist auch unter Berücksichtigung der verfassungsschutzbehördlichen Erfahrung zu bewerten (vgl. Engelmann, BayVBl. 1998, S. 358, 359, 363), bloße Mutmaßungen oder Hypothesen reichen jedoch nicht aus (OVG Münster, NVwZ 1994, S. 589).

Soweit es um die Begründung eines Anfangsverdachts geht, können sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben. Diese Quellen müssen nicht unbedingt von dem Kläger stammen; da sich dieser selbst als Teil der überregionalen Organisation der Scientology-Kirche versteht – nach § 8 der Satzung des Klägers ist er “Bestandteil einer international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft”, die “international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird”, wobei als Mutterkirche “die hierarchische Gliederung ...

Seinen Anfangsverdacht hat der Beklagte unter anderem aus dem sogenannten "Clear-Planet-Konzept" hergeleitet, aus dem sich ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür ergebe, daß es Scientology um eine "Einflußnahme auf Politik und Gesellschaft im Sinne ihrer Ziele" gehe, sowie aus Materialien (HCO- Policybriefe vom 29.6.1968, 1.9.1969 und 12.10.1982), die darauf hindeuteten, daß Scientology verdeckt agiere und seine Ziele bewußt für Außenstehende nicht nachvollziehbar darlege. Auch wenn der Kläger die herangezogenen Textstellen anders erklärt – die HCO-Policybriefe bezögen sich nur auf den Umgang mit Personen, die gegen Scientology agierten, beim “Clear-Planet-Konzept” gehe es allein um einen Bewußtseinszustand der Scientology-Mitglieder und das Modell einer internen scientologischen Gesellschaft -, konnte aus ihnen nach der verfassungschutzbehördlichen Erfahrung ein nicht abwegiger, damit schon als plausibel (zum Prüfungsmaßstab der Plausibilität vgl. unten 3.a)) anzuerkennender Anfangsverdacht entstehen, der eine Beobachtung zum Zwecke der weiteren Aufklärung über “geheime" Ziele rechtfertigt. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, daß Scientology sich hinsichtlich zentraler, überwiegend zudem fremdsprachlicher Begriffe einer eigenständigen Diktion bedient (selbst der Gründer Hubbard spricht an einer Stelle ironisch von einem “Scientology-Chinesisch”), so daß die Bedeutung der intern verwendeten Begriffe für Nichteingeweihte fraglich und aufklärungsbedürftig ist. Die authentische Interpretation von Quellenmaterial durch den jeweiligen Verfasser steht einem solchen anfänglichen Aufklärungsbedarf jedenfalls solange nicht entgegen, wie Verdachtsmomente noch plausibel bestehen. Daher ist davon auszugehen, daß - zunächst - eine verfassungsschutzbehördliche Beobachtung des Klägers, die nach altem Recht von vornherein und ohne weitere Voraussetzungen auch die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel eingeschlossen hat (§ 8 Abs. 2 VSG95), gerechtfertigt war.
 
 

3. Es konnte vom Gericht jedoch nicht festgestellt werden, daß nach der für die Entscheidung über ein Unterlassungsbegehren maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwGE 74, 115 [118]) der Einsatz von Vertrauensleuten gegen den Kläger noch weiterhin gerechtfertigt ist. Deshalb mußte die Klage Erfolg haben.
 

a) Wie bereits ausgeführt, ist die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln – wozu

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß sich die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze nicht nur auf die wegen Art. 21 GG besonders problematische nachrichtendienstliche Beobachtung politischer Parteien beziehen, sondern angesichts des Umstandes, daß § 8 Abs. 4 VSG Bln die besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht an die jeweilige Eigenart des Beobachtungsobjekt knüpft, verallgemeinerungsfähig sind. Für diese zutreffende rechtliche Einschätzung bedarf es hier deshalb keiner weiteren Begründung.
 

b) Der Beklagte ist jedoch weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung dieser Pflicht zur plausiblen Darlegung der Notwendigkeit weiterer Beobachtung des Klägers mit dem nachrichtendienstlichen Mittel des Einsatzes von Vertrauensleuten nachgekommen.
 

aa) Soweit er sich sinngemäß darauf bezogen hat, Ergebnisse der verfassungsschutzbehördlichen Beobachtung seien erst nach längerer Zeit, die jetzt noch nicht abgelaufen sei, zu erwarten und könnten daher noch nicht mitgeteilt werden, zumal die Beobachtung dazu führe, daß der Beobachtete sich so verhalte, daß es möglichst zu keinen ihm nachteiligen Erkenntnissen komme, handelt es sich um Gemeinplätze, die den Anforderungen an das plausible Vorbringen zur weiteren Notwendigkeit des Einsatzes von Vertrauensleuten gegen den Kläger nicht genügen können. Denn derartige Aspekte kommen bei jedweder Beobachtung zum Tragen; es ist nie ausgeschlossen, daß weitere Beobachtungen zu weiteren erkenntnisrelevanten Ergebnissen führen können, solange das Beobachtungsobjekt existiert. Würde eine derartige Argumentation als plausibel anerkannt werden, wäre eine auch nur ansatzweise gerichtliche Kontrolle der Notwendigkeit der Weiterführung von Verfassungsschutzaktivitäten praktisch obsolet, einer “Dauerbeobachtung” ohne praktische Erkenntnisrelevanz Tür und Tor geöffnet.
 

bb) Schriftsätzlich hat sich der Beklagte für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten Scientologys zunächst auf den am 12.10.1998 vorgelegten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden gemäß der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 5./6.6 .1997 sowie dem Bericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe gemäß dem Beschluß der Amtsleiter auf ihrer

Diese Bewertung ist bereits für sich nicht nachvollziehbar, sie kann daher auch nicht plausibel belegen, daß die weitere Beobachtung des Klägers unter Einsatz von Vertrauensleuten geboten ist. Die Formulierungen “neue Zivilisation" und “Verschwörung" sind so vage, daß hieraus nicht ohne weiteres gefolgert werden kann, es gehe Scientology gerade um die Beseitigung oder Außerkraftsetzung verfassungsmäßiger Grundsätze. Es ist nicht einmal ersichtlich gegen welche verfassungsmäßigen Grundsätze sich die Ziele Scientologys im einzelnen richten sollen. Es werden auch keine konkreten Umstände genannt, auf welche Art und Weise Scientology diese Ziele praktisch umsetzen würde. Erst recht ergeben sich derartige Bestrebungen nicht allein aus Bezeichnungen von einzelnen Organisationseinheiten.

Das gleiche gilt für die übrigen vom Beklagten angeführten Schriften. Die dort zitierten Stellen weisen nur allgemein auf "gesellschaftliche Ziele" - also nicht einmal vom Wortlaut her gegen den Staat bzw. seine prägenden verfassungsmäßigen Grundsätze gerichteten Ziele hin oder sprechen von einer "sicheren Umgebung" oder "einer Nation von Clears". Hinzu kommt, daß die zitierten Schriften teilweise aus den sechziger Jahren stammen. Angeblich neuere Erkenntnisse, wie etwa das Zitat "Politisch ist dieser Planet eine Anarchie von Nationen" aus einer Verlautbarung der Scientology-Kirche Frankfurt e. V. vom 1.7.1999, finden sich wörtlich bereits im erwähnten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 12.10.1998. Inwieweit sich aus dieser Aussage im übrigen konkrete verfassungsfeindliche Bestrebungen herleiten lassen, ist nicht nachvollziehbar. Soweit der Bericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe vom 12.10.1998 Nachweise für die Bestrebung einer scientologisch gelenkten Regierung nennt, ist dort zwar von einer "pro-Scientology Regierung" die Rede, die darin bestehe, "daß man einen Freund bei der höchsten erreichbaren Regierungsperson schafft, die man erreichen kann und daß man sogar einen Scientologen in häuslichen oder untergeordneten Posten in dessen Nähe einsetzt und dafür sorgt, daß Scientology seine persönlichen Schwierigkeiten und seinen Fall löst". Doch auch diese Textstelle gibt keinen konkreten Hinweis darauf, daß Scientology letztlich die Beseitigung oder Außerkraftsetzung von Verfassungsgrundsätzen anstrebt. Sie ließe sich ebenso dahin deuten, daß es Scientology um die Lösung der

cc) Der Plausibilität der vom Beklagten eingereichten Unterlagen stehen zudem weitere wesentliche Aspekte entgegen:

Zunächst ist der Vorwurf des Klägers hinreichend belegt und daher nicht zu widerlegen, daß diese Textstellen – soweit sie überhaupt aus der Primärliteratur stammen und nicht ohnehin aus Sekundärquellen wie Sachverständigen-Gutachten entnommen sind - weitgehend aus dem Zusammenhang gerissen worden sind oder im Kontext mit anderen Ideen stehen, die der Beklagte nicht in Betracht gezogen hat, teilweise falsch übersetzt worden seien (intrude, societies). Der Beklagte hat sich hierzu nicht geäußert. Ungeachtet der Frage, ob die einschlägigen Textstellen, deren Bedeutung vom Kläger auf Grund des von ihm aufgezeigten konkreten Kontextes oder geistiger Verbindungen zu anderen Aussagen völlig anders als vom Beklagten verstanden wird, tatsächlich nur religiös oder scientology-intern zu verstehen sind, hätte zur Plausibilität gebotener weiterer Beobachtung des Klägers durch Vertrauensleute jedenfalls einer Darlegung dazu gehört, daß bei der auch vom Beklagten für erforderlich gehaltenen “Gesamtschau” der Aktivitäten von Scientology diese Textstellen weiterhin Anhaltspunkte für die ihnen zugesprochenen

Darüber hinaus ist auch darauf hinzuweisen, daß der Begriff “Bestrebungen” im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln gesetzlich definiert ist als “Verhaltensweise” oder “Betätigung” (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 VSG Bln). Eine plausible Erklärung des Gebotenseins weiterer Beobachtung des Klägers mittels Vertrauensleuten kann der Beklagten im jetzigen Zeitpunkt nach jahrelanger Beobachtung nicht mehr allein durch das Vorlegen einer Zitatsammlung führen, denn abgesehen von der zuvor erörterten mangelnden Plausibilität dieser Texte für die angeblichen Ziele Scientologys kann allein die Sammlung von Texten aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen der Scientology-Organisation oder aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen schon nach der gesetzlichen Wertung des § 8 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz VSG Bln den weiteren Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht mehr rechtfertigen. Die Plausibilität der dem Beklagten obliegenden Erklärung würde es nunmehr erfordern, daß der Beklagte darlegt, ob und welche gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Verhaltensweisen oder Betätigungen mittlerweile zu verzeichnen sind. Dies gilt vorliegend schon deshalb, weil nach dem Vorbringen des Beklagten davon auszugehen sei, daß die Scientology-Organisation ein vorgegebenes und strikt durchorganisiertes Konzept zur Machtergreifung hat, der Beklagte sich aber in keiner Weise zu einer tatsächlichen Umsetzung des Konzeptes äußert, wofür beispielsweise wegen der für geboten erachteten Betrachtung der Gesamtorganisation “Scientology” auch – dem Verfassungsschutz bekannt gewordene -Verhaltensweisen ausländischer Scientology-Vereinigungen herangezogen werden könnten. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf zurückziehen, daß er – trotz über vierjähriger Beobachtung – angeblich bisher keine hinreichenden Erkenntnisse über Verhaltensweisen oder Betätigungen des Klägers oder der gesamten in die Beobachtung einbezogenen Organisation habe. Dies trifft jedenfalls nach Aktenlage bereits für das angebliche Ziel von Scientology nicht zu, in gesellschaftliche Schlüsselpositionen in Justiz, Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Kultur eines Landes einzudringen, denn insoweit hat das Landesamt für Verfassungsschutz bereits in seiner Pressemitteilung vom 7. Juli 1998 ein Ergebnis mitgeteilt, indem es darauf hingewiesen hat, daß es

c) Da der Beklagte seiner Obliegenheit zur plausiblen Erklärung des weiterhin bestehenden Gebotenseins der Beobachtung des Klägers unter Einsatz von Vertrauensleuten nicht nachgekommen ist, kann das Gericht nicht nachvollziehen, daß der Beklagte zur Informationsbeschaffung über den Kläger auf den Einsatz dieses nachrichtendienstlichen Mittels im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weiterhin angewiesen ist, der Einsatz von Vertrauensleuten im Hinblick auf § 8 Abs. 4 VSG Bln damit weiterhin rechtmäßig und vom Kläger zu dulden wäre. Die Folgen der Verletzung von Darlegungspflichten trägt nach allgemeinem Prozeßrecht der Darlegungspflichtige, so daß das ungeklärte – und vom Gericht ohne die Mitwirkung des Beklagten im Rahmen seiner Erläuterungspflicht nicht aufklärbare - Gebotensein weiteren Einsatzes von Vertrauensleuten zu Lasten des Beklagten gehen und zur Klagestattgabe führen muß.
 
 
 

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung hinsichtlich der Kosten aus § 167 Abs. 1 VwGO, 709 ZPO.

Das Urteil ist im Unterlassungsausspruch gemäß § 167 Abs. 1 VwGO vorläufig vollstreckbar, die Anordnung einer Sicherheitsleistung kam hinsichtlich des Hauptausspruchs schon deshalb nicht in Betracht, weil es insoweit um eine unvertretbare, nicht vermögenswerte (negative) Handlungspflicht geht. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 167 Abs. 2 VwGO – der Urteile in Anfechtungs- und Verpflichtungssachen nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt – auf eine Leistungsklage, auch wenn diese hier in Form einer Unterlassungsklage gegen einen Hoheitsträger erhoben ist, weder direkt noch analog anwendbar. Die Kammer folgt der in einem Teil der Rechtsprechung und Literatur vertretenen gegenteiligen Auffassung zu der streitigen Rechtsfrage (vgl. dazu die Zusammenfassung bei Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 10. Aufl., § 20 RNr. 28 m.w.N.)

Auch der vom Beklagten vorsorglich gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 712 ZPO gestellte Antrag auf Vollstreckungsschutz war zurückzuweisen. Einen “nicht zu ersetzenden Nachteil” durch die Vollstreckung der Unterlassenspflicht hat der Beklagte nicht dargetan; abgesehen davon, daß die ihn belastende Entscheidung gerade auf den fehlenden Darlegungen zur weiteren Notwendigkeit des Einsatzes von Vertrauensleuten zur Beobachtung des Klägers beruht, ist der Beklagte durch den nur den Einsatz von Vertrauensleuten umfassenden Hauptausspruch des Urteils nicht gehindert, den Kläger – ggf. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin zu stellen. Er muß das angefochtene Urteil bezeichnen. Ferner sind in dem Antrag die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Danach muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.