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Die Verfahren Der Beschluss Anträge Beschwerde ist nicht begründet Klagebefugnis Einzelner bei Unwerturteil über Kollektiv Zu den einzelnen Äusserungen Es kann hier völlig dahinstehen, ob es sich bei Scientology um eine Religion handelt "Dieser Beschluss ist unanfechtbar"	Prozesse und Urteile	Bericht über das Urteil: AGPF-Info 8/96

 

Die Verfahren

In diesem Verfahren ging es um eine einstweilige Anordnung gegen einen Text in dem Behörden-Magazin.
Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge ab.
Dagegen legte die Scientologen-Familie Beschwerde ein.
Der Verwaltungsgerichtshof lehnte diese Beschwerde ab.
Der Beschluss befindet sich unten.

Klage in der Hauptsache wurde nicht erhoben.
Wohl aber wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Das Aktenzeichen ist hier nicht bekannt.

Daraufhin hat die Scientologen-Familie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg erhoben, der damals noch  Europäische Kommission für Menschenrechte EKMR hiess. Auch dort wurde die Scientology-Familie abgewiesen, http://www.Ingo-Heinemann.de/EKMR-36283-97-Scientology.htm
 
 
 

Der Beschluss

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az. 7 CE 96.2861
(1. Instanz Verwaltungsgericht München M 3 E 96.2692)

In der Verwaltungsstreitsache

1. W.K.   ,
2. I.K.
3. M.K.
4. I.K.,
Antragsteller,
zu 1) bis 4) wohnhaft  [dieselbe Adresse], die Antragstellerinnen zu 3) und 4) gesetzlich vertreten  durch die Eltern, die Antragsteller zu 1) und 2), bevollmächtigt zu 1) bis 4):
Rechtsanwälte Wilhelm Blümel und Kollegen, Bayerstr. 13/IV, 80335 München,

Freistaat Bayern, Antragsgegner,
vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern,

hier: Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. Juli 1996,

durch den Richter am Verwaltungsgerichtshof  Moll  als Vorsitzenden und die Richter am Verwaltungsgerichtshof Priegl und Grau ohne mündliche Verhandlung

Beschluss:
 

I.    Die Beschwerde wird  zurückgewiesen.
II.   Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
III.  Der Wert des Streitgegenstandes wird in beiden Rechtszügen je Antragsteller auf 4.000,— DM festgesetzt.

Gründe:

I.

1. Die Antragstellerinnen zu 3) und 4) sind die Töchter der Antragsteller zu 1) und 2) und besuchen ein staatliches Gymnasium. Die Antragsteller bezeichnen sich als Scientologen und  verstehen ihre Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation als Mitgliedschaft in einer religiös-weltanschaulichen Vereinigung.

 In der vom Bayer. Staatsministerium für Unterricht, Kultus,  Wissenschaft und Kunst herausgegebenen Zeitschrift "Schulreport" Ausgabe April 1996 erschien auf den Seiten 8 bis 10 ein Artikel mit dem Titel "Alles Clear? Informationen über Scientology", der sich kritisch mit der Scientology-Organisation auseinandersetzt. Die Zeitschrift wurde in einer Auflage von 90.000 Stück gedruckt und bis auf eine Restauflage von 2.200 Stück zwischenzeitlich an bayerische Schulen ausgeliefert. Der Artikel über Scientology wurde an den Schulen im Freistaat Bayern auch als Unterrichtsmaterial verwendet.

 2. Die Antragsteller beantragten beim Verwaltungsgericht den  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner mit dem Ziel,

• diesem zu untersagen, das Magazin "Schulreport" Ausgabe  April 1996 zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wenn dieses Magazin auf den Seiten 8 bis 10 den mit "Alles Clear? - Informationen über Scientology" über-schriebenen Artikel enthält und
• den Antragsgegner zu verpflichten, die Empfänger be reits verteilter Exemplare anzuweisen, dass der Artikel nicht mehr als Unterrichtsmaterial verwendet werden und Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf.

• das im Hauptantrag begehrte Verbot für den Fall auszusprechen, dass das Magazin  zehn einzeln aufgeführte verbale Aussagen und zwei Comic-Zeichnungen enthält.

3. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab, da die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hätten, dass ihnen der behauptete Unterlassungsanspruch zusteht. Keine der beanstandeten Äusserungen und keines der beiden Bilder betreffe die Antragsteller persönlich. Die Textpassagen und die Bilder bezögen sich auch nicht auf alle Anhänger der Scientology-Organisation.

4. Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller das Ziel ihres Antrages weiter. Die Antragsteller würden durch den angegriffenen Zeitschriftenartikel in ihrer Menschenwürde betroffen. Einige Aussagen könnten sich schon aufgrund ihres Inhaltes nicht auf die Organisation selbst, sondern nur auf deren Mitglieder beziehen. Die angeführten Textpassagen hätten das Ziel, die Mitglieder der Scientology-Kirche so negativ wie möglich darzustellen. Zudem seien die Antragsteller zu 1) und 2) in ihrem Elternrecht und die Antragstellerinnen

zu 3) und 4) in ihrem Grundrecht auf Glaubensfreiheit betroffen.

5. Die Landesanwaltschaft beantragt für den Antragsgegner, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Antragsteller seien von den Ausführungen des beanstandeten Artikels nicht unmittelbar betroffen, so dass ihnen ein Abwehrrecht hiergegen nicht zustehe. Der Antrag sei aber auch sachlich nicht begründet, da sich der Zeitschriftenartikel in den Grenzen des staatlichen Äusserungsrechts halte.
 

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet, da das Verwaltungsgericht  zu Recht den Antrag mit der Begründung abgewiesen hat, dass die Antragsteller nicht befugt sind, den behaupteten Anspruch geltend zu machen.

1. Bei ehrverletzenden Äusserungen über eine Gemeinschaft kann  dieser ein Unterlassungsanspruch zustehen. Hiervon zu unterscheiden ist die Rechtsposition eines Angehörigen dieser Gemeinschaft, der die Unterlassung bestimmter Äusserungen nicht namens der Gemeinschaft begehrt, sondern geltend macht, in eigenen individuellen Rechten verletzt zu sein. Je grösser das Kollektiv ist, auf das sich eine herabsetzende Äusserung bezieht, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds sein, weil es bei negativen Äusserungen über grosse Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des sich Äussernden bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensaufforderungen an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, an deren einem Ende die individuelle Kränkung einer namentlich genannten oder identifizierbaren Einzelperson steht, findet sich am anderen Ende die  abwertende  Äusserung über menschliche Eigenschaften

schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder  Erscheinungen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des einzelnen durchzuschlagen (vgl. BVerfG NJW 1995, 3303/3306 ["Soldaten sind Mörder"]). Derjenige, der sich negativ über ein Kollektiv äussern will, ist aber grundsätzlich auch für vermeidbare Auswirkungen des Gesagten auf das Ansehen einer Person verantwortlich, die zwar selbst nicht Angriffsziel der Kritik sein sollte, aber doch in deren Stossrichtung gerät (vgl. BGH NJW 1982, 1805 [VI ZR 123/80 "Schwarzer Filz"]). Die Absicht des Herausgebers der Zeitschrift "Schulreport", über die Organisation Scientology aufklären und vor ihr warnen zu wollen, schliesst demnach nicht von vorneherein eine individuelle Betroffenheit der Antragsteller aus. Diese können das Unterlassen bestimmter Äusserungen aber nur verlangen, wenn durch diese - zumindest auch - unmittelbar in ihre höchstpersönliche Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH NJW 1980, 1790 [VI ZR 76/79, "Familienname"]; BVerwG DÖV 1984, 940 zur Anfechtung eines Vereinsverbotes). Eine nur mittelbare Beeinträchtigung reicht nicht aus. Der strafrechtliche Ehren- und der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz sind im Bezug auf Personen, die durch eine auf einen anderen abzielende Äusserung mit beleidigt sein können, eingegrenzt, um das Anspruchssystem des Persönlichkeitsschutzes nicht zu sprengen (BGH NJW 1980, 1790). Nichts anderes kann für den Persönlichkeitsschutz im öffentlichen Recht gelten. Wird über ein Kollektiv ein Unwerturteil gesprochen, so kann sich das Mitglied des Kollektivs hiergegen in eigenem Namen nur zur Wehr setzen, wenn die Äusserung mit einem Kriterium verbunden ist, das eindeutig allen Kollektivangehörigen zuzuordnen ist (vgl. BayObLG NJW 1990, 1724; BayVGH NVwZ 1994, 787; BayVBl 1995, 564) .
 

2. Hieraus folgt für die von den Antragstellern mit den Hilfsanträgen beanstandeten Äusserungen:
 

a) "Mit einer kruden Mischung aus Science-fiction, Psychoanalyse und Manipulationspraktiken totalitärer Staaten

werden Scientology-Anhänger abhängig gemacht und systematisch finanziell und-in ihrer Arbeitskraft ausgebeutet".

Diese Aussage enthält lediglich die Beschreibung des Inhalts der Lehre der Scientology-Organisation und der Methoden der Verbreitung dieser Lehre. Anhänger der Organisation werden darin in einer Art Opferrolle dargestellt. Eine Aussage, die ein Negativurteil über das individuelle Verhalten aller Anhänger der Organisation enthält, ist in der beanstandeten Textpassage nicht enthalten.

b) "Bei Scientology werde eine auf Täuschung und Manipulation beruhende Technik der Bewusstseinskontrolle durchgeführt".

Diese Aussage ist so in dem hier gegenständlichen Artikel nicht enthalten. Die, Antragsteller fassen sinngemäss den Inhalt mehrerer Textpassagen zusammen. Diese _beziehen sich aber offenkundig auf die Scientology-Organisation und nicht auf individualisierbare Anhänger derselben.

c) "Die Verwendung von über tausend gruppenspezifischen englischen Grundbegriffen und einigen tausend gruppenspezifischen Nebenbegriffen erfolge mit dem Ziel, die Kontrolle über das Denken zu bekommen".

Hierzu gilt das vorstehend unter II.2.a) und b) Gesagte.

d) "Das Gefühlsspektrum der Mitglieder werde unter anderem mittels Schuld (die Anhänger werden darauf konditioniert, immer nur bei sich selbst die Schuld zu suchen) und Angst (einerseits vor dem "Feind", andererseits vor dem Austritt) manipuliert".

Im hier gegenständlichen Artikel heisst es richtig "einer Person" statt "der Mitglieder". Aus dieser tatsächlich

verwendeten Formulierung ergibt sich noch deutlicher, dass  sie eine Beschreibung der Verhaltensweise der Organisation enthält und keine Aussage über das Verhalten aller Mitglieder.

e) "Es werde bei Scientology eine Welt mit vielen Wahrheiten  geschaffen, und dem einzelnen werde dadurch fast unmöglich gemacht, zu einer objektiven Einschätzung zu gelangen".

 Der gerügte Artikel enthält bei dem zitierten Satz nicht  die Worte "bei Scientology", bezieht sich aber ersichtlich lediglich auf die Lehre der Organisation.

f) "Um Bewusstseinskontrolle zu erlangen, breche Scientology  die Persönlichkeit des Menschen auf. Als Techniken der Phase dieses Aufbrechens würden in den formellen Indoktrinationssitzungen vor allem Monotonie, Rhythmus und Wiederholung verwendet".

 Bei diesen Aussagen handelt es sich nicht um eine wörtli che Wiedergabe von Passagen des beanstandeten Artikels, sondern um eine Zusammenfassung des Inhalts eines umfangreicheren Textes. Dieser befasst sich wiederum nur mit den Praktiken der Scientology-Organisation und betrifft deshalb die Antragsteller nicht unmittelbar in ihren Rechten.

g) "Bei Scientology würden die guten Dinge von früher herab gesetzt und die Sünden und Misserfolge, Kränkungen und Schuldgefühle aufgeblasen".

Hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

h) "Scientology stelle alle Kontakte zur alten Welt in Frage  und Begabungen, Interessen, Freunde, Familie müssten aufgegeben werden".

Auch diese Aussage betrifft unmittelbar lediglich die Organisation.

i) Die Antragsteller rügen weiter folgende Textpassage:

"Erkennen eines SC-Mitglieds
 In manchen Fällen verändert sich das Verhalten einer Person in Folge der Bewusstseinskontrolle über einen Zeitraum  von mehreren Monaten, typischerweise jedoch binnen weniger Tage oder Wochen. Interessanterweise entwickeln sich die Mitglieder auf eine Standardpersönlichkeit hin (gleichartige Persönlichkeitsstruktur der Sektenmitglieder). Als Folgen der Sektenzugehörigkeit werden in körperlicher Hinsicht eine Veränderung des Gewichts (Fettleibigkeit/Magersucht), Kräfteverfall, veränderter Bartwuchs, Erschöpfungssyndrom und psychosomatische Krankheiten genannt. Psychische Auswirkungen zeigen sich unter anderem in der Verengung und Schwächung des Denkprozesses (Wegfall von Sprachdifferenzierungen, Metaphern oder Ironie, statt dessen Verwendung sekteninterner Klischees), in der Veränderung der Gefühlswelt, in starken Gefühlsschwankungen und uncharakteristischem antisozialen Verhalten. Zudem kann das Auftreten von Halluzinationen beobachtet werden, da tägliches exzessives Auditing geistig und körperlich süchtig nach dieser Psychotechnik machen kann. Dies hat oftmals schädliche Nebenwirkungen zur Folge, wie Verminderung der kognitiven Fähigkeiten, z.B. Konzentrations- und Entscheidungsschwäche. Radikaler Persönlichkeitswandel ist das verräterischste Anzeichen, dass eine totalitäre Gruppe am Werk ist".

Auch diese Ausführungen können von den Antragstellern  nicht mit Erfolg angegriffen werden. Ungeachtet der Überschrift, die erwarten lässt, dass nun zuverlässige und wissenschaftlich fundierte Hinweise für das Erkennen von
 

Scientology-Mitgliedern folgen, enthält der Text Abschwächungen, Unverbindlichkeiten und allgemein gehaltene For mulierungen, die bei Aussagen über sogenannte totalitäre Neureligionen regelmässig Verwendung finden. Wie sich aus der Wortwahl "in manchen Fällen", "Fettleibigkeit/Magersucht", "werden genannt", "zudem kann das Auftreten ... beobachtet werden", "dies hat oftmals", "dass eine totalitäre Gruppe am Werk ist" ergibt, ist die Textpassage nicht geeignet, das Erscheinungsbild und das Verhalten jedes Organisations-Anhängers oder gar der Antragsteller auch nur annähernd konkret zu umschreiben. Die Passage enthält vielmehr Ausführungen über - aus der Sicht der Verfasserin - mögliche Folgen der Mitgliedschaft bei Scientology und betrifft so unmittelbar nur diese Organisation.

j) "Bei Scientology handelt es sich um ein totalitäres System, dem Nährboden für weitere Machtentfaltungen zu entziehen sei".

Auch hier liegt lediglich eine Aussage über Scientology vor.

k) Die auf Seiten 9 und 10 abgebildeten Comic-Zeichnungen  stellen einen Zusammenhang zwischen Scientology und der Praktik der "Gehirnwäsche" dar. Auch hierin ist ein Angriff auf individualisierbare Anhänger der Organisation nicht zu erkennen.

3. Da somit die Antragsteller mangels unmittelbarer Betroffenheit nicht verlangen können, dass der Antragsgegner die im einzelnen beanstandeten Textpassagen oder Abbildungen ver breitet, verbreiten lässt, im Unterricht verwenden lässt oder Dritten zugänglich macht, können sie auch nicht begehren, dass bezüglich des gesamten Artikels entsprechende gerichtliche Anordnungen ergehen. Denn dieser befasst sich auch in den

nicht speziell gerügten Abschnitten ausschliesslich mit der Scientology-Organisation.

4. Ohne Erfolg bleibt der Antrag auch insoweit, als er weiter hilfsweise auf das Gymnasium beschränkt wird, das die Antragstellerinnen zu 3) und 4) besuchen. Es kann hier völlig dahinstehen, ob es sich bei Scientology um eine Religion handelt und (falls ja) der beanstandete Artikel   einen unzulässigen Angriff auf die Religionsfreiheit dieser Organisation darstellt. Denn ebensowenig, wie die Antragsteller durch den beanstandeten Artikel unmittelbar in ihrer Ehre und Menschenwürde betroffen sind, sind sie es in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit bzw. in ihrem Elternrecht. Sie können auch insoweit lediglich eine Betroffenheit in eigenen Rechten geltend machen und nicht verlangen, dass der Staat ihrer Ansicht nach unzulässige Handlungen mit religiösem Bezug allgemein oder zumindest allgemein an Schulen unterlässt (vgl. BayVGH BayVBl 1996, 26 zu Kreuzen in Schulen);

Dass die Antragstellerinnen zu 3) und 4) selbst im Unterricht  mit dem beanstandeten Artikel konfrontiert worden wären, wird von ihnen nicht vorgetragen. Ebenso wird nicht vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht, dass eine derartige unmittelbare Konfrontation in naher Zukunft zu erwarten ist.

5. Nach allem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Kostenentscheidung: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO.

Streitwertfestsetzung: §§ 2'0 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Moll Priegl Grau