Ingo Heinemann: Scientology-Kritik     Adresse dieser Seite: http://www.Ingo-Heinemann.de/VGH-Muenchen-5CS84A.2191.htm Zuletzt bearbeitet am 21.12.2008  Impressum  |  zur Homepage  | zur Inhaltsseite  |  AGPF-Spendenkonto

VGH München 5 CS 84 A. 2191 Beschluss vom 25.6.1985
 

Nr. 5 CS 84 A. 2191
1. Instanz: Verwaltungsgericht M 256 VII 84
BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF
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In der Verwaltungsstreitsache
Scientology Kirche Deutschland, Hubbard Scientology Organisation München e.V.,
gegen die Landeshauptstadt München
              Antragsgegnerin,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses,
wegen Entzugs der Rechtsfähigkeit, Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VWGO;
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts München vom 25. Juli 1984 Nr. M 1256 VII 84,
erläßt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 5. Senat,
durch den Präsidenten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs Dr. Schmidt   und die Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof   Dr.Reichel   und   Dr.Pongratz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 1985 am 25. Juni 1985 folgenden
 
 

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Beschluß
I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung nach § 149 Abs. l Satz 2 VwGO betrifft. Insoweit hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.
II. Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichts München vom 25. Juli 1984 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5« Juli 1983 wiederhergestellt.
III. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in beiden Rechtszügen zu tragen.
IV. Der Wert des Streitgegenstandes wird für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in beiden Rechtszügen auf jeweils 20.000,— DM, für den Antrag nach § 149 VwGO auf 2.000,-- DM festgesetzt.

Gründe
Der Verein ''Scientology Kirche Deutschland, Hubbard Scientology Organisation München e.V." mit dem Sitz in München wurde 1970 unter dem Namen "Scientology Organisation München" gegründet. Der derzeitige Name wird seit 1971 geführt. Der Verein wurde im Vereinsregister des Amtsgerichts München - Registergericht - eingetragen.
Die Antragsgegnerin entzog durch Bescheid vom 5. Juli 1983 dem Antragsteller die Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB, weil er sich überwiegend wirtschaftlich betätige.
 
 

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Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern durch Widerspruchsbescheid vom 12. März 1984 zurück. Die dagegen vom Antragsteller erhobene Klage hat das Bayer. Verwaltungsgericht München durch Urteil vom 25. Juli 1984 abgewiesen.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller Berufung eingelegt, die beim Verwaltungsgerichtshof unter der Nr. 5 B 84 A. 2190 anhängig ist.
Durch Bescheid vom 17* Februar 1984 hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des im Bescheid vom 5. Juli 1983 ausgesprochenen Entzugs der Rechtsfähigkeit angeordnet. Im Interesse der Allgemeinheit könnten die Aktivitäten des Antragstellers, die er unter dem Deckmantel eines Idealvereins gewerbsmäßig entfalte, nicht mehr hingenommen werden. Die agressive und an den Tatbestand der Nötigung heranreichende Straßenwerbung störe den Straßenverkehr im Bereich L(B|BB|straße/FBBBlsfräße erheblich und belästige die Anwohner sowie die Mitarbeiter und Besucher umliegender Geschäfte. Unter Vorgabe einer ideellen Zielsetzung würden unter Ausnützung von persönlichen Problem- und Konfliktsituationen von Mitmenschen auf deren Kosten und zu deren Nachteil Geschäfte gemacht. Die Rückforderung des von Kursteilnehmern häufig im voraus bezahlten Geldes sei nur schwer realisierbar. Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Antragsteller bei seiner Tätigkeit gegen Straf Vorschriften (§§ l, 5 Heilpraktikergesetz, § 263 StGB, §§ 3, 4 Heilmittelwerbegesefcz) verstoße; Ermittlungsverfahren seien eingeleitet. Weiter sei ein Bußgeld- und ein Zwangsgeldverfahren wegen der Nichtanmeldung eines Gewerbebetriebes anhängig. Es sei nicht zu erwarten, daß der Antragsteller sein Verhalten ändern werde. An eine mit Schreiben vom 2. Februar 1984 erklärte Zusage, seine Werbetätigkeit auf das erlaubte Maß zu beschränken, habe er sich nicht gehalten.

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Am 13. März 1984 hat der Antragsteller beim Bayer. Verwaltungsgericht München Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Ein öffentliches Interesse für den Sofortvollzug bestehe nicht. Die Kirche bestehe seit 13 Jahren in '^JMMMI ohne daß eine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit erkennbar geworden sei. Die Begleitung interessierter Personen in das nahe gelegene Dianefcik-Zenfcrum sei von der Antragsgegnerin ausdrücklich gestattet worden. Im Verhältnis zur Zahl der angesprochenen Personen sei die Zahl der Beschwerdefälle verschwindend gering. Es bestehe eine interne Anweisung, niemanden zu be- • lästigen, niemandem nachzulaufen oder Kunden der naheliegenden Geschäfte anzusprechen. Die Rechtstellung als eingetragener Verein trete bei der Missionsfcäfcigkeit, beim Verkauf religiöser Schriften, bei der Buchung von Kursen und bei sonstigen Dienstleistungen der Kirche überhaupt nicht hervor. Die Kirche wende sich nicht überwiegend an Jugendliche. Die interessierten Personen würden über die Kurse, ihren Inhalt und ihre Preise voll aufgeklärt. Eine Absicht der Gewinnerzielung bestehe nicht. Die Rückzahlung von Kursgebühren sei satzungsmäßig geregelt und erfolge in begründeten Fällen ohne Einschaltung eines Anwalts. Das Verhalten der Werber und das Anbieten teurer Kurse könnten durch den sofortigen Entzug der Rechtsfähigkeit nicht beseitigt werden;
hierfür stünden der Antragsgegnerin andere rechtliche Handhaben zur Verfügung. Ein nicht rechtsfähiger Verein könne die gleiche Tätigkeit entfalten; wegen der fehlenden Publizität seien jedoch die Verantwortlichen weit schwerer festzustellen. Im Rahmen der Erwägungen zur Anordnung des Sofortvollzugs müsse berücksichtigt werden, daß eine Gemeinschaft betroffen werde, die dem Schutzbereich des Art. 4 GG unterstehe. Der Entzug der Rechtsfähigkeit leide an erheblichen Mängeln.

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Die Anfcragsgegnerin hat vorgetragen: Die Tätigkeit des Antragstellers habe zum Ziel, den Menschen bei der Bewältigung ihrer irdischen Probleme zu helfen; er stelle deshalb keine Religionsgemeinschaft dar. Ein Religionsprivileg gebe es im Vereinsrecht nicht. Die Sondernutzungserlaubnisse für das Verteilen von Handzetteln nicht gewerblichen Inhalts und das Verschenken und Verkaufen von Literatur und Informationsschritten seien zurückgenommen worden.
Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 25. Juli 1984 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe bei der Begründung des Sofort Vollzugs zum Teil einen unzutreffenden Ansatz gewählt. In § 43 Abs. 2 BGB gehe es um Schufcz-vorkehrungen für Gläubiger, nicht jedoch um die Unterbindung irgendwelcher Aktivitäten. Andererseits lasse aber gerade eine besonders intensive und nachdrückliche Werbung, die viele Menschen anspreche und zumindest deren Neugier zu wecken vermöge, das Anliegen des Gläubigerschutzes besonders dringlich erscheinen. Ferner sei nicht von der Hand zu weisen, daß der Status des eingetragenen Vereins bei dem einen oder anderen Interessenten den Eindruck hervorrufen könnte, es handle sieh um vorteilhaftere Angebote als bei handelsrechtlich organisierten Konkurrenten mit vergleichbaren Angeboten. Die Sorge um die Vermögensinteressen möglicher Interessenten sei nicht unberechtigt. Die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs sei jedenfalls im Hinblick auf das klageabweisende Urteil gerechtfertigt.
Gegen den ihm am 30. August 1984 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller schon vor der Zustellung am 31. Juli 1984 Beschwerde eingelegt und ferner beantragt, die Vollziehung nach § 149 Abs. l Satz 2 VwGO einstweilen auszusetzen. Er hat ergänzend vorgetragen: Die Werbetätigkeit der Straßenmissionierer könne die Anordnung der sofortigen Vollziehung für den Entzug der Rechtsfähigkeit nicht tragen. Der Vereinsstatus stelle kein Gütesiegel dar. Er sei auch nicht geeignet, den Anschein eines besonders

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vorteilhaften Angebots zu erwecken. Der Gläubigerschutz werde durch die Aberkennung der Rechtsfähigkeit verschlechtert, weil sich die Gläubiger nunmehr einer unbestimmten Personenmehrheit gegenübersähen. Gegen die Richtigkeit des vom Verwaltungsge-richfc für rechtmäßig befundenen Verwaltungsakts bestünden erhebliche Bedenken. Eine Abwägung des Interesses am Sofortvollzug mit den entgegenstehenden Belangen sei unterlassen worden. Insbesondere seien die Rechfcstellung als Religionsgemeinschaft und die erhebliche Behinderung im Rechtsverkehr nicht berücksichtigt worden. Der unter Umständen gegebene Zwang zur sofortigen Liquidation und der Anfall des Vereins Vermögens auf natürliche Personen seien so einschneidend, daß sie nicht von einer vorläufigen Entscheidung abhängig gemacht werden dürften. Der Wegfall eines klar bestimmbaren Rechtssubjekts würde dem Gläubigerschutz zuwiderlaufen. Der Rechtssicherheit sei mehr gedient, wenn der seit 15 Jahren unbeanstandet im Vereinsregister eingetragen gewesenen Verein nicht vor einer endgültigen Klärung seines rechtlichen Bestandes gelöscht werde.

Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichts München vom 25. Juli 1984 die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin von 5. Juli 1983 wiederherzustellen.

die Beschwerde zurückzuweisen.

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Die Lande sanwaltschaft Bayern hält die Beschwerde für unbegründet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im vorliegenden Verfahren und im Berufungsverfahren mündlich verhandelt. In der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 1985 hat der Antragsteller den Antrag nach § 149 VwGO zurückgenommen; die übrigen Beteiligten haben hierzu ihr Einverständnis erklärt.
Ergänzend wird auf die Gerichtsakten, die Akten der Antragsgegnerin und der Regierung von Oberbayern und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 1985 Bezug genommen.

II.

1. Das Verfahren ist einzustellen, soweit es den in der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung nach § 149 Abs. l Satz 2 VwGO betrifft (§ 90 Abs. 2, § 125 Abs. l, § 126 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

2. Die gemäß §§ 146 f. VwGO zulässige Beschwerde erweist sich als begründet; der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz l VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Rechtsfähigkeit hat Erfolg.
Nach dem Stand der mündlichen Verhandlung Ist der Ausgang des Hautpsacheverfahrens offen. Der Verwaltungsgerichtshof geht nach dem derzeitigen Verfahrens stand davon aus, daß nach dem Selbstversfcändnis des Antragstellers auch das Auditing wesentlicher Bestandteil der Lehre von SlIMMMHIQB ist und auf dieser Grundlage die tatbestandlichen Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes begrifflich nicht angenommen werden können. Diese Würdigung könnte in Frage gestellt werden, wenn Gewinne erstrebt würden, die privater Gewinnerzielung

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für den Antragsteller oder zugunsten von Gründern oder bevorzugten Mitgliedern von SttHMMMMMI dienen sollen; hierzu sind Beweisbeschlüsse ergangen. Außerdem wurde der Antragsgegnerin an-helm gegeben, eine andere als die in der mündlichen Verhandlung vom Antragsteller geschilderte Art der Durchführung des Auditing, die den Bezug zur Lehre der 311BRMIMIMI ^-n Frage stellen könnte, unter Bewels zu stellen. Die Entscheidung über weitere in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge wurde zurückgestellt. Vor Durchführung der Beweisaufnahme läßt sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens auch bei überschlägiger Betrachtung nicht abschätzen.
Angesichts der offenen Hauptsacheprognose kommt es für die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung darauf an, ob ein vordringliches öffentliche Interesse es verlangt, daß die Beteiligten schon jetzt genötigt werden, sich so zu verhalten, als sei der Verwaltungsakt bereits unanfechtbar, oder ob ein öffentliches Interesse nicht zurücktreten muß hinter dem gegensätzlichen Interesse des Betroffenen (vgl. VGH n.F. 23, 64/67). Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sovortvollzug besteht nicht.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nicht darauf gestützt werden, daß durch die Werbung im Bereich der LWUllSSä^- und rHHBstraße der Straßenverkehr gestört und Anwohner belästigt würden, weiter nicht darauf, daß durch das gestaffelte Leisfcungs-angebot des Antragstellers unter vorgeblich ideeller Zielsetzung persönliche Problem- und Konfliktsituationen ausgenutzt würden. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit erscheint jedoch nicht geeignet, diese Tätigkelten des Antragstellers wirksam zu unterbinden. Die Tätigkeiten hängen nicht davon ab, ob die Organisation, in deren Auftrag sie entfaltet werden, die Rechtsfähigkeit besitzt oder nicht. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB dient dazu, einer Umgehung der in §§ 21, 22 BGB festgelegten
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Vereinskiassenabgrenzung zu begegnen (vgl. dazu MünchKomm-Reuter § 43 RdNr. 3); es läge außerhalb des Zwecks der Vorschrift, den Entzug der Rechtsfähigkeit zur Unterbindung bestimmter Aktivitäten des Vereins einzusetzen. Hierfür muß sich die Antragsgegnerin auf die Maßnahmen verweisen lassen, die ihr für den jeweiligen speziellen Regelungsbereich zur Verfügung stehen. Davon hat sie mit dem Widerruf der dem Antragssteller erteilten Sondernut-zungserlaubnisse und mit der Gewerbeuntersagung auch Gebrauch gemacht. Auch aus diesem Grunde läßt sich ein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides über die Entziehung der Rechtsfähigkeit nicht daraus herleiten, daß die Aktivitäten des Antragstellers nicht mehr länger hingenommen werden könnten.
Hinzu kommt, daß der Antragsteller nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung, dem von Seiten der Antragsgegnerin nicht widersprochen wurde, nur noch gesamfckirchllche Aufgaben Im Verhältnis zu den einzelnen Kirchen und Missionen in Deutschland wahrnimmt; die vorgeworfenen wirtschaftlichen Betätigungen, Insbesondere das Auditing und der Verkauf von Büchern wurde an andere Organisationen übertragen. Bei seiner Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht für die Interessenabwägung - anders als bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache - au£ die sich ihm im Zeltpunkt seiner Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage abzustellen (vgl. Kopp, VwGO, 6. Aufl., § 80 RdNr. 78 m.w.N.).
Im übrigen hat der Antragsteller glaubhaft darauf hingewiesen, daß bei der Werbetätigkeit der SJ|HBHHW|||| nicht die Eigenschaft der Kirche als eingetragener Verein, sondern das Gedankengut und die Lehre der Sf^llIMNMHMI ^-m Vordergrund stehen. Das deckt sich mit der Gestaltung der zahlreichen, bei den Akten befindlichen
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Broschüren, Werbeschriften und Angebotslisfcen, In denen der Eigenschaft als eingetragener Verein keine prägende Bedeutung zukommt .
Auch die Anhaltspunkte, die nach Auffassung der Antragsgegnerin für die Begehung von Ordnungswidrigkelten und Straftaten durch Mitglieder des Antragstellers bei Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben bestehen, vermögen wegen der oben beschriebenen Zweckrichtung dieser Maßnahme ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Wirksamkeit der Entziehung der Rechtsfähigkeit nicht zu begründen. Das gleiche gilt für das Vorhandensein eines Operationspapiers, in dem sich nach Angaben der Anfcragsgegnerln Anleitungen für die Ausforschungen und Bekämpfung von Gegnern finden. Ob dieses Papier dem Antragsteller zuzurechnen ist, was von diesem bestritten wird, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend .
Zugunsten des Sofortvollzugs läßt sich mit dem Verwaltungsgericht grundsätzlich auf Belange des Gläubigerschutzes verweisen, denen bei dem nicht unerheblichen finanziellen Einsatz, der für die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen der S^MMMfilM^I zu erbringen ist, Gewicht zukommen kann. Der in §§ 21, 22 BGB vorgenommenen Vereinskiassenabgrenzung liegt der Gedanke zugrunde, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen, die im Gegensatz zum Vereinsrecht zwingenden Vorschriften zum Schutz der Gläubiger unterliegen (vgl. BGH vom 29.9.1902, NJW 1983, 569/570). Es ist jedoch nicht dargefcan, daß Anzeichen für eine konkrete Gefährdung von Gläubigern bestünden. Daß Rückzahlungsbegehren nach dem - vom Antragsteller bestrifcfcenen - Vorbringen der Anfcragsgegnerin häufig nur unter Einschaltung der

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Gerichte geltend gemacht werden können, ist keine Folge der mangelnden Geltung von Gläubigerschutzbestimmungen; es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die Erfüllung derartiger Anspruche am Fehlen einer Kapitalausstattung des Antragstellers gescheitert wäre.
Auf der anderen Seite sprechen gewichtige Grunde dafür, es bei der grundsätzlich im Gesetz (§ 80 Abs. l VwGO) vorgesehenen aufschiebenden Wirkung eingelegter Rechfcsbehelfe zu belassen. Dabei ist Insbesondere zu berücksichtigen, daß der Entziehung der Rechtsfähigkeit eine Wirkung zukommt, die den Antragsteller in seiner Eigenschaft als juristische Person trifft. Die Rechtslage ist der bei Statusfragen vergleichbar, bei denen die Veränderung des bestehenden Zustandes im Wege des Sofortvollzugs vor Be-standskaffc des Bescheides grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BayVGH v. 12.7.82 Nr. 5 CS 8l.A.228l). Die Sicherheit des Rechtsverkehrs spricht auch hier gegen ein Wirksamwerden der Entziehung der Rechtsfähigkeit vor Bestandskraft des Entziehungsbescheides. Auch wenn man davon ausgeht, daß der Verlust der Rechtsfähigkeit den Antragsteller nicht in seinem Bestand treffen würde, well er als nicht rechtsfähiger Verein fortbestehen soll - was angesichts des Schwelgens der Satzung zu diesem Punkt nicht zweifelsfrei ist -, muß nach herrschender Meinung eine Liquidation stattfinden (§§45 Abs. l, 47 BGB; vgl. dazu MünchKomm-Reuter § 42 RdNr. l). Eine derart schwerwiegende Maßname scheint aufgrund einer vorläufig vollziehbaren behördlichen Entscheidung hier nicht gerechtfertigt.
Nach alledem muß der Grundsatz des Vorrangs der aufschiebenden Wirkung eingelegter Rechtsbehelfe gegenüber dem Sofortvollzug Geltung behalten. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin ist deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

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Ob die Entziehung der* Rechtsfähigkeit In der Sache gerechtfertigt Ist, muß der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
3. Soweit das Verfahren den in der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung nach § 149 Abs. l Satz 2 VwGO betrifft, hat der Antragsteller die Kosten zu tragen (§ 155 Abs. 2 VwGO). Die Kosten für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO fallen der Antragsgegnerin zur 1£ Last (§154 Abs. l VwGO). '^
Die Streitwertfesfcsetzung für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beruht auf § 20 Abs. 3 l.V.m. § 13 Abs. l, § 25 Abs. l Satz 3 GKG; sie bemißt sich nach dem Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung.
Dr. Schmidt Dr. Reichel Dr. Pongratz