Broschüren des Verfassungsschutzes

Der Geheimdienst der Scientology-Organisation, Verfassungsschutz Hamburg

• http://www.Ingo-Heinemann.de/Geheimdienst-LfV-HH.pdf

• http://www.Ingo-Heinemann.de/Verfassungsschutz-Bad-Wue-2008-Internet-Version.pdf
• http://www.Ingo-Heinemann.de/Verfassungsschutz-Bad-Wue-2003-Internet-Version.pdf

Englische Version bei http://www.lermanet.com/cisar/germany/books/bdwopc.htm

• http://www.Ingo-Heinemann.de/Verfassungsschutz-Bad-Wue-2004-Kampf-um-Gemeinnuetzigkeit-Internet-Version.pdf
• EnglischeVersion bei Gerry Armstrong unter http://www.gerryarmstrong.org/50grand/media/bw-lfv-rpt-2004.html
Die Darstellung geht zurück bis in die frühen 50ger Jahre. 1957 die erste Steuerbefreiung, 1967 deren Aufhebung. 1973 Hubbards "Snow White"-Programm zwecks Entfernung unerwünschter Informationen aus Behörden, mit Variante für Deutschland. 1979 Verurteilung des Führungspersonals wegen einer Verschwörung im Verlauf des Vollzugs dieses Programms. Hubbards zeitgleiches Verschwinden.
Massenhafte Klagen und PR-Kampagnen gegen das Bundesfinanzamt IRS sowie Beobachtung von dessen Mitarbeitern.
Schliesslich 1993 die erneute Anerkennung der Gemeinnützigkeit , deren Umdeutung in Anerkennung als Religion. Die Broschüre zitiert Hubbard: "Der Gegner kann nicht einmal für morgen planen. Wir arbeiten für die Ewigkeit".
Es ist deshalb anzunehmen, dass Scientology den Kampf um die Steuerbefreiung in Deutschland fortsetzen wird.
Deshalb sind die Bemühungen der Scientology-Organisation von Interesse, "auf staatliche Behörden Einfluss zu nehmen", so die Broschüre.
Ein vergleichbares Verhalten in Deutschland sei nicht auszuschliessen.
Die Broschüre enthält in den Fussnoten zu den jeweiligen Zitaten eine stattliche Sammlung an Internet-Adressen.

• http://www.Ingo-Heinemann.de/Verfassungsschutz-AG-SC-Bericht97.pdf

Oberverwaltungsgericht NRW 5 A 130/05 am 12.2.2008:
Verfassungsschutz darf Scientology beobachten.

Das Urteil existiert in zwei Versionen, die sich  in Gestaltung und Seitenzahl unterscheiden.

• Die HTML-Version unter http://www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Muenster-5A130-05-Scientology-Beobachtung.htm
• Die gedruckte Original-Versionen, die den Parteien zugestellt wurde. Diese Version ist wesentlich besser lesbar und zudem die amtliche Version. Diese Version habe ich gescannt, den OCR-Text aber nicht korrigiert. Diese Version befindet sich unter http://www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Muenster-5A130-05-Scientology.pdf

Gefälschte Übersetzung im Prozess gegen den Bundesverfassungschutz

Die Scientology-Organisation hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Der Bundesverfassungsschutz solle die Beobachtung unterlassen. Das Urteil des Gerichts: Der Bundesverfassungsschutz darf weiterhin beobachten.

Das Urteil Oberverwaltungsgericht NRW 5 A 130/05 vom 12.02.2008 zitiert im Tatbestand eine "Hubbard-Führungsanweisung vom 31.1.1983", also HCOPL 31.1.1983:

"Der Grund, weshalb es Organisationen gibt  Der einzige Grund, weshalb es Organisationen gibt, ist die Aufgabe, ihren Mitgliedern Materialien und Dienste gegen eine Spende anzubieten ..."
http://www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Muenster-5A130-05-Scientology-Beobachtung.htm#HCOPL-31-01-1983
http://www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Muenster-5A130-05-Scientology-Original-Version.pdf  Seite 14

"THE REASON FOR ORGS   The only reason orgs exists is TO SELL AND DELIVER MATERIALS AND SERVICE TO THE PUBLIC AND GET IN PUBLIC TO SELL AND DELIVER TO."

Aus "zu verkaufen" wurde hier also "gegen eine Spende anzubieten".
Damit wurde der Sinn des englischen Textes verfälscht.
 

Auch in früheren Scientology-Übersetzungen desselben Texte ist von einer Spende keine Rede.
Zwei davon hat die Staatsanwaltschaft München bereits 1986 als Anlage einer Einstellungsverfügung beigefügt. Die Abbildungen befinden sich seit langem in dieser Website unter
http://www.Ingo-Heinemann.de/Anlagen-1+2S1-Staatsanwaltschaft-Muenchen-115Js4298-84.pdf

In der deutschen Ausgabe der Zeitschrift "The Auditor" Nr. 191/1983 lautet der Text:

"Der Grund, aus dem es Orgs gibt von L. Ron Hubbard
Der einzige Grund, aus dem es Orgs gibt, ist die Aufgabe, MATERIALIEN UND DIENSTLEISTUNGEN AN DIE ÖFFENTLICHKEIT ZU VERKAUFEN UND ZU LIEFERN UND LEUTE AUS DER ÖFFENTLICHKEIT HEREINZUHOLEN, AN DIE MAN VERKAUFEN UND LIEFERN KANN."
http://www.Ingo-Heinemann.de/Anlagen-1+2S1-Staatsanwaltschaft-Muenchen-115Js4298-84.pdf

"Der einzige Grund, warum LRH die Kirche gründete und mit ihr arbeitete, bestand darin, den Leuten dieses Planeten direkt on-policy und in-tech Dianetik und Scientology zu verkaufen und zu liefern, da er es allein nicht schaffen konnte, 2,5 Milliarden Leute auszubilden und zu auditieren. Das ist der einzige Grund, warum es die Kirche gibt. Und das ist der einzige Grund, warum wir sie managen."

• in seinem Artikel in dem Buch "Psychomarkt Deutschland", www.ingo-heinemann.de/Raik-Werner-2005-Psychomarkt-Deutschland.pdf  Buchseite 70, PDF-Seite 14.
• in seinem Buch "Scientology im Spiegel des Rechts" Seite 164 Fussnote 447.

In diesem Prozess gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Bundes (mehr dazu unten >>) hat die falsche Übersetzung nichts genützt. Kläger waren hier die Sientology Kirche Deutschand e.V. und die Scientology Kirche Berlin e. V.

Mehr Erfolg hatte die Scientology Kirche Berlin e.V. mit einem Prozess gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes Berlin:
 
 

Falsche Übersetzung im Prozess gegen den Landesverfassungsschutz Berlin

In einem Prozess gegen das Land Berlin war die Scientology Kirche Berlin e.V. erfolgreich (>>). Allerdings ging es hier nicht um die Untersagung der Beobachtung. Sondern lediglich um den Einsatz von Vertrauensleuten, sog. V-Leuten.
Das Urteil vom 13.12.2001: http://www.Ingo-Heinemann.de/VG-Berlin-27A260-98.htm

Hubbard hatte eine Abteilung für Regierungsangelegenheiten gegründet und in seiner Führungsanweisung darüber geschrieben (HCO Policy Letter, 15 August 1960):

"Der Zweck der Abteilung für Regierungsangelegenheiten ist es, die Regierung und feindliche Philosophien in völlige Übereinstimmung mit den Zielen von   Scientology zu bringen. ... Dreht solche Agenturen um. Kontrolliert solche Behörden.“ (Privatübersetzung)

"The goal of the Department of Government Affairs is to bring the government and hostile philosophies into complete compliance with the goals of Scientology. ... Introvert such agencies. Control such agencies".

Die von Scientology dem Gericht gelieferte Übersetzung "Introvertieren Sie solche Stellen" ergibt keinen Sinn. Ein Mensch kann introvertiert sein, also in sich gekehrt. Nicht aber eine Behörde. Also kann man eine solche auch nicht "introvertieren".

Eher abwegig ist auch die Annahme der Scientology-Organisation, das Land Berlin habe absichtlich ein anderes Wort übersetzt, nämlich "intrude". Allerdings scheint das Land Berlin auf diesen Vortrag nicht reagiert zu haben. Offenbar hat das Gericht deshalb diese Behauptung akzeptiert, http://www.Ingo-Heinemann.de/VG-Berlin-27A260-98.htm#intrude. Das Urteil lautet an dieser Stelle:

"Zunächst ist der Vorwurf des Klägers [Scientology] hinreichend belegt und daher nicht zu widerlegen, daß diese Textstellen – soweit sie überhaupt aus der Primärliteratur stammen und nicht ohnehin aus Sekundärquellen wie Sachverständigen-Gutachten entnommen sind - weitgehend aus dem Zusammenhang gerissen worden sind oder im Kontext mit anderen Ideen stehen, die der Beklagte nicht in Betracht gezogen hat, teilweise falsch übersetzt worden seien (intrude, societies). Der Beklagte [Land Berlin] hat sich hierzu nicht geäußert."

Das bedeutet nun aber auch nicht etwa, dass das Gericht diese unsinnige Übersetzung für richtig erklärt hat.
Das Gericht schreibt in den Entscheidungsgründen des Urteils, es sei

" ... zu berücksichtigen, daß Scientology sich hinsichtlich zentraler, überwiegend zudem fremdsprachlicher Begriffe einer eigenständigen Diktion bedient (selbst der Gründer Hubbard spricht an einer Stelle ironisch von einem “Scientology-Chinesisch”), so daß die Bedeutung der intern verwendeten Begriffe für Nichteingeweihte fraglich und aufklärungsbedürftig ist."

Hubbard verlangt aktives Tun, in der Scientology-Übersetzung "Introvertieren Sie solche Stellen.
Der nachfolgende Satz lautet dann "Kontrollieren Sie ...".
Es geht also in dem Text insgesamt ganz sicher nicht um Ideen, um theoretische Erwägungen.
Dafür würde Hubbard kein "Büro für Regierungsangelegenheiten" eröffnet haben.
Hubbards Forderungen werden als Anweisungen verstanden, als Befehle.
 
 
 
 
 
 

Pressemitteilungen des OVG Münster
 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.    Daggen hatte die Scientology-Organisation Beschwerde eingelegt.    Am 6.5.2008 teilt das Gericht durch Pressemitteilung (rechts) mit: Die Scientology- Organisation hat die Beschwerde zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

  

Pressemitteilung des OVG vom 12.2.2008 aus http://www.ovg.nrw.de/presse/pressem/2008/p080212.htm      12. Februar 2008      Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden      Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology in Deutschland weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW durch Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit die Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahre 2004 zurückgewiesen.      Die Kläger - "Scientology Kirche Deutschland" und "Scientology Kirche Berlin" - werden seit 1997 vom Bundesamt für Verfassungsschutz observiert. Im März 2003 forderten die Kläger das Bundesamt auf, die Beobachtung einzustellen. Sie machten geltend, Scientology sei eine Religionsgemeinschaft und verfolge keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Bundesamt kam der Forderung der Kläger nicht nach. Die anschließende Klage wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11. November 2004 ab. Die dagegen gerichtete Berufung hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.      In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 5. Senats aus: Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der Kläger bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten von Scientology, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem Zweck personell zu expandieren sowie scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr und mehr zu verbreiten. Ein besonderes Augenmerk lege Scientology dabei auf Berlin als Hauptstadt.      Der danach weiterhin begründete Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertige es, die Kläger auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Dabei habe der Senat ausdrücklich offen gelassen, ob Scientology, wovon die Kläger ausgingen, eine Religionsgemeinschaft sei. Für die Entscheidung komme es hierauf nicht an.      Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.      Az.: 5 A 130/05      Mehr:      Klage gegen Bundesverfassungsschutz abgewiesen      Das Urteil im Wortlaut: Verwaltungsgericht  Köln 20 K 1882/03

 
 

Scientology-Anwalt Wilhelm Blümel: "Ein politischer Prozess“

Prozess-Berichte
 

Das Online-Stadtmagazin "Echo Münster" berichtete ausführlich über die Verhandlung und die Begleitumstände, http://www.echo-muenster.de/node/17431      Vor dem Rathaus demonstrierten Scientologen mit einem mehrere Meter breiten Spruchband. Aufschrift: "Die Scientology Kirche: weltweit anerkannt Religion". Dahinter Fahnen der Länder, in denen Scientology angeblich als Religion anerkannt ist. Erkennbar die Fahnen der USA und Grossbritanniens. In beiden Ländern ist Scientology keineswegs als Religion "anerkannt", http://www.Ingo-Heinemann.de/USA.htm. Wenn überhaupt, ist Scientology allenfalls als Religion "gelistet", meist nach Regeln, denen wohl jede Sekte genügen könnte. In den USA besteht die angebliche Anerkennung in der Steuerbefreiung, wie sie jede gemeinnützige Organisation bekommt.       Das Echo Münster:       "Nach mehrstündiger, mündlicher Verhandlung und ausgiebiger Beratung" habe das Gericht die Scientology-Berufug zurückgewiesen, so echo-muester.de.       Die Richter "sehen eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Scientology. Zahlreiche Hinweise darauf ergäben sich aus Schriften und aktuellen Aktivitäten. Insbesondere die Einschränkung von Verfassungswerten wie der Menschenwürde und des Rechts auf Gleichbehandlung soll nach Überzeugung des Gerichts außer Kraft gesetzt werden. Die Erkenntnis, dass das scientologische Programm in Deutschland umgesetzt werden und die Organisation dementsprechend personell expandieren soll, rechtfertigt es laut Bertrams, die Kläger auch künftig zu observieren."      "Anwalt Wilhelm Blümel sprach am Rande der Verhandlung von einem "politischen Prozess“ und kündigte weitere rechtliche Schritte an. Notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."

 

Warum eine Demo zum Prozess?            Erstens weil die Scientology-Organisation meint, Gerichte unterliegen denselben Mechanismen der Meinungsbildung, wie die Presse. Zweitens gelten solche Demos weniger der deutschen Presse, als vielmehr der internationalen, insbesondere der in den USA. Dort ist es Scientology gelungen, mit Hilfe von massiven Repressalien gegen die Bundesfinanzbehörde die Steuerfreiheit zu erzwingen. Jahrzehntelang hat diese Behörde Scientology als Wirtschaftsbetrieb angesehen, genau wie heute die Bundesregierung. Seit ihrem Meinungsumschwung wirft die US-Regierung Deutschland Verletzung der Religionsfreiheit vor.

 

Die "Westfälischen Nachrichten" berichteten am 12.2.2008:      "Im Wettstreit um die umfangreichsten Aktenberge und die Stärke der Teams hatte Scientology am Dienstag im Oberverwaltungsgericht NRW eindeutig die Nase vorn. Während sich der beklagte Verfassungsschutz mit zwei Dutzend Aktenordnern und fünf Vertretern begnügte, rückte die klagende Organisation mit acht Personen sowie zahlreichen Aktenordnern an, baute zudem 18 Bände des „Technical Bulletins“ auf. Im Zuschauerraum saßen zumeist Anhänger, darunter auch „Lindenstraßen“-Darsteller Franz Rampelmann (Olaf Kling). Doch diese Präsenz änderte nichts daran, dass die umstrittene Organisation mit ihrer Klage scheiterte: Der Verfassungsschutz darf weiter ein Auge auf sie haben."

 

Auch das ist eine Demonstration, diesmal im Gericht.      Der Immobilenmakler Klaus Uckelmann türmt die "Technical Bulletins" auf, Sammlungen mit den Führungsanweisungen des Scientology-Gründers Hubbard in englischer Sprache.       Um die Texte kann es nicht gehen, die kann man auch in einem Klapp-Computer mitbringen.      Damit wird aber auch belegt, dass diese Texte juristische Bedeutung haben.      Darin enthalten sind zum Beispiel auch die berüchtigten Führungsanweisungen "Keeping Scientology Working" -  http://www.Ingo-Heinemann.de/Ethik-Befehl-Grundlagen.htm

 
 

 
 
 
 
 
 

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 26.5.2004 auf der Titelseite über einen Prozess gegen einen Scientologen, der Thomas Gandow auf der Autobahn massiv bedrängt hatte.      Die Zeitung nahm den Prozess zum Anlass für umfangreiche Berichterstattung über die Scientology-Organisation .      Rechts: "Die Sekte duldet keinen Widerstand".      Untertitel:      "Warum der Verfassungsschutz Scientology weiter beobachtet".

 
 
 
 

Verfassungsschutz, Privatpersonen und Vereine

Zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes gehört auch das, was Privatpersonen und Vereine seit Jahrzehnten tun.
Insbesondere Privatpersonen und Vereine in den USA.
Privatpersonen und Vereine beobachten seit Jahrzehnten die Tätigkeit der Scientology-Organisation und sammeln die Ergebnisse dieser Beobachtungen.
Von Anfang an wurde berücksichtigt, dass die internen Anweisungen ein völlig anderes Bild abgaben, als die Verlautbarungen der Scientology-Organisation für die Öffentlichkeit.
Deshalb haben Privatpersonen und Vereine von Anfang an die internen Äusserungen einbezogen.
Deshalb hat die Scientology-Organisation auch stets versucht, diese Äusserungen mit Hilfe des Urheberrechts unter Verschluss zu nehmen, vgl. http://www.Ingo-Heinemann.de/Copyright-Prozesse.htm
Die Scientology-Organisation benutzt das Urheberrecht gegen die Privaten und den Datenschutz gegen den Staat.
Alle Behörden sind auf den Datenschutz verpflichtet, nur der Verfassungsschutz nicht.
Dafür darf der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse aber auch nicht in allen Einzelheiten veröffentlichen.
Die Berichte des Verfassungsschutzes sind deshalb allgemein gehalten.
Selbst in Gerichtsverfahren stützt der Verfassungsschutz sich lieber auf Dokumente (die in der Regel ursprünglich von Privatpersonen und Vereinen stammen), als auf die Mitteilung seiner Beobachtungen.
Prompt argumentiert die Scientology-Organisation in einem Prozess gegen den Verfassungsschutz: Interne Papiere dürfen nicht verwendet werden. Das Gericht war anderer Meinung, dazu mehr zunächst unten (>>) und von dort zum Urteil.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln stützt sich weitgehend auf Scientology-Zitate.
Denselben Weg ist bereits Sir John Foster 1971 mit seinem Foster-Report gegangen.
Nachdem dieser Bericht ins Internet gestellt wurde, meldete sich prompt die Scientology-Organisation und verlangte die Herausnahme dieser Zitate:

• Copyright-Grotesken:Foster-Report von 1971 - http://www.Ingo-Heinemann.de/Copyright-Prozesse.htm#Grotesken

Warum Beobachtung?

Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes stellte der Bundesinnenminster 1996 fest, damals noch ohne Bezug auf Scientology, dass "die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten".

Hier das vollständige Zitat:
 

Der Bundesinnenminister im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 1994:       "Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden. Dies ist Aufgabe aller Bürger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz.        Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen.         Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten".

Scientology betreibt seit Jahrzehnten die Umwertung von Verfassungsnormen.
Nach aussen tritt Scientology als Verfechter demokratischer Prinzipien auf, als Verteidiger der Menschenrechte.
So tritt Scientology als "KVPM - Kommission für Verstösse der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." auf, vertritt aber in Wahrheit die Abschaffung der ärztlichen Behandlung und deren Ersetzung durch ein Scientology-Monopol.
Im Internet betreibt Scientology ein "Menschenrechtsbüro" (www.Menschenrechtsbuero.de).
Der Kampf gegen Kritik und Verbraucherschutz wird dort als Kampf für die Menschenrechte dargestellt.
Umwertung von Verfassungsnormen wird bei Scientology als "Redefinieren" bezeichnet.
 

Scientology-Gründer Hubbard:      "Wird die Redefinition oft genug wiederholt, kann die öffentliche Meinung dadurch geändert werden, daß die Bedeutung eines Wortes geändert wird.      »Psychiatrie« und »Psychiater« ist leicht redefiniert in die Bedeutung »ein anti-sozialer Feind des Volkes«. Dadurch werden die verrückten und tötenden Psychiater von der Liste der bevorzugten Berufe verschwinden. Dies ist ein guter Gebrauch von dieser Technik, denn für ein Jahrhundert haben die Psychiater einen für alle Zeiten geltenden Rekord der Unmenschlichkeit an Menschen aufgestellt.      Die Redefinition von Wörtern wird dadurch bewirkt, daß andere Gefühle und Symbole mit ihnen verbunden werden, als diejenigen, die man erwartet. ...      Die Scientologen redefinieren »Arzt«, »Psychiatrie« und »Psychologie« in die Bedeutung von »unerwünschte anti-soziale Elemente".      (vollständiges Zitat unter www.Ingo-Heinemann.de/Redefinieren.htm )

 
 
 
 

Innenministerkonferenz 19.5.1995 Beschluss zur Scientology-Organisation      http://www.Ingo-Heinemann.de/Innenministerkonferenz-19.5.95-Scientology.pdf      Beschlussniederschrift      für die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder am 19. Mai 1995 in Berlin      TOP 46: Scientology-Organisation      Az.: SIK 34/13      1. Die Innenminister und -Senatoren der Länder tragen dafür Sorge, dass für ihren Bereich der von den Regierungschefs unter Nr. 2 ihres Beschlusses vom 7. Dezember 1994 angesprochene Erfahrungs- und Informationsaustausch im Rahmen des gesetzlich Zulässigen durchgeführt wird.      Sie halten es für erforderlich, die im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Scientology-organisation gewonnenen Erkenntnisse bei den Landeskriminalämtern und beim Bundeskiminalamt zusammenzuführen, auszuwerten und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten den zuständigen Behörden zu übermitteln.      Dis Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligen sich      an dem Erfahrungs- und Informationsaustausch, wenn und soweit sie hierzu eigene Erkenntnisse beitragen können.      2. Zu den in Nr. 4 des Beschlusses der Regierungschefs der Länder von 7. Dezember 1994 angesprochenen Fragen vereinsrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten nehmen die Innenminister und -Senatoren den Bericht des AK I zur Kenntnis. Sie verweisen jedoch darauf, dass eine Ablehnung der Eintragung in das Vereinsregister sowie der Entzug der Rechtsfähigkeit von Vereinen der Scientology-Organisation wegen wirtschaftlicher Betätigung möglich und gerichtlich bestätigt ist.      Die Innenminister und -Senatoren der Länder werden deshalb unter Berücksichtigung der bislang vorliegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts bei Vorliegen der Voraussetzungen dafür sorgen, daß den Vereinen der Scientology-Organisation alsbald die Rechtsfähigkeit entzogen wird.

 
 
 
 

Bürgerrechte nur für Scientologen

"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück der Menschheit erheblich zu steigern vermöchten (Hubbard in seinem Buch "Dianetik", 1951, Seite 487).

Gut und Böse, Recht und Unrecht und die Grundrechte werden damit an einen Gesundheitsbegriff gekoppelt, dessen Inhalt vom scientologischen Lügendetektor ("E-Meter") bestimmt wird, denn nur dieser kann angeblich "mit Genauigkeit" feststellen, was eine "aberrierte Handlung" ist.
 
 
 

Weltherrschaft

Bereits 1964 hat Hubbard die Weltherrschaft ins Auge gefasst. 1964 hielt Hubbard einen Vortrag über Tagespolitik und den "Verfall einer ganzen Nation" (International City, Vortrag von L. Ron Hubbard, gehalten am 24.3.1964, SHSBC SAINT HILL SPECIAL BRIEFING COURSE Lectures 375-390 C=1991):

"Projekt International City ... alle Hauptstädte der Welt innerhalb einer Stadt ... was nicht anderes heißt als Regierung der Erde".

"Mit anderen Worten, die politische Kontrollinstanz von International City müßte sie selbst sein.
Aber wie erhält man sie langfristig? Nun, man sorgt dafür, daß sie extrem rentabel wird. Verstehen Sie, man macht sie nicht politisch, sondern rentabel. .... äußerst einträgliches Eigentum einiger Leute ...

Ausschaltung politischer Kontrolle

Hubbards Trick: "Die Politik" und damit die Kontrolle wird ausgeschaltet.
Dafür muss man natürlich selbst definieren, was Politik ist.

Neu ist das nicht gerade. Immer mal wieder haben Leute aus der Wirtschaft an Gedankengebäuden von der Privatisierung der Poltik gebaut. Auch in jüngster Zeit, auch in Deutschland. Erkennbar ist das meist an dem Ruf nach "Fachleuten" in der Regierung, als sei es Aufgabe der Regierungen, "Fachwissen" anzuwenden an Stelle von Gesetzen.

Soweit wie Hubbard ist allerdings sonst kaum jemand gegangen:

"Koppeln Sie das Ganze einfach durch die Hintertür von jeglicher politischen Kontrolle ab. ... damit ist die politische Kontrolle so stark zergliedert, daß andere Interessen in diesen Bereich einfließen Jemand muß als Verteilerstelle fungieren und festlegen, wer Mitglied des Rates werden soll  ... früher oder später dürften wir in diese Rolle gedrängt werden".
"Mit anderen Worten, die politische Kontrollinstanz von International City müßte sie selbst sein. ...
Aber wie erhält man sie langfristig? Nun, man sorgt dafür, daß sie extrem rentabel wird. Verstehen Sie, man macht sie nicht politisch, sondern rentabel. .... äußerst einträgliches Eigentum einiger Leute ... "
(International City, Vortrag von L. Ron Hubbard, gehalten am 24.3.1964, SHSBC SAINT HILL SPECIAL BRIEFING COURSE Lectures 375-390 C=1991)

Hubbard: "Scientology unpolitisch"

Damit möglichst niemand das Spiel durchschaut, hat Hubbard eine Sprachregelung ausgegeben:

"Ich erkläre Scientology hiermit für unpolitischund nichtideologisch"
(HCOPL 14.6.65, Politics, Freedom from: "I hereby declare Scientology to be nonpolitical and nonideological").

"Scientology ... ist eine vollkommen unpolitische Angelegenheit" (ZDF-Frontal 14.11.95).

Zur Quelle dieser Behauptung siehe http://www.Ingo-Heinemann.de/unpolitisch.htm
 
 
 

Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen

Diese "Erklärung" ist Teil der von Scientology systematisch betriebenen Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen.
Neben solchen konkreten Anweisungen erfolgt diese ständig durch "Redefinieren", vgl.

• http://www.Ingo-Heinemann.de/Redefinieren.htm

Scientology im Bundesverfassungsschutzbericht 2002 behandelt

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2002, der im Jahr 2003 veröffentlich wurde,
http://www.bmi.bund.de/Annex/de_24336/Verfassungsschutzbericht_2002.pdf
heisst es in der Vorbemerkung:

"Die  Feststellung  der  Ständigen  Konferenz  der  Innenminister  und -senatoren  der  Länder  (IMK)  vom  5./6. Juni  1997,  dass  hinsichtlich der  SO  tatsächliche  Anhaltspunkte  für  Bestrebungen  gegen  die  freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen  für  eine Beobachtung  durch  die  Verfassungsschutzbehörden gegeben sind, hat unverändert Gültigkeit."

Nach jahrelanger Diskussion auch in der Öffentlichkeit stellte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit Beschluß vom 6.6.1997 fest, daß bei der Scientology-Organisation tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung dieser Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind. Grundlage des Beschlusses war der      "Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden gemäß Auftrag der Innenministerkonferenz vom 22.11.1996". Rechts die Abbildung einer 156-seitigen Broschüre mit dem Bericht.      Der Bericht ist im Internet in dieser Website und in der Website des Landes NRW.

Seit 1997 wird die Scientology-Organisation deshalb durch den Verfassungsschutz beobachtet.
In vier Fällen hat die Scientology-Organisation Klage erhoben.

Die erste Klage im Saarland hat die Scientology-Organisation vorerst verloren. Dort gab es keine ausgewiesene Scientology-Filiale. Vielleicht hat die Scientology-Organisation dort deshalb aus einem bereits laufenden Verfahren auf Auskunft wegen angeblich gespeicherter Daten ein Verfahren gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gemacht. Genützt hat das nichts. Diese Klage wurde abgewiesen, dazu unten.

In Berlin hat die Scientology-Organisation durch eine zweite Klage durchgesetzt, dass der Verfassungsschutz keine V-Leute einsetzen darf, dazu unten.

Im März 2003 wurde eine dritte Klage erhoben, erneut gegen das Land Berlin. Diese Klage richtete sich jetzt gegen die Beobachtung selbst und wurde abgewiesen, dazu unten.
Auch eine vierte Klage vom April 2003 richtete sich gegen die Beobachtung selbst, hier gegen die Bundesregierung , unten.
 
 
 

Zur Zahl der Scientology-Anhänger:

Der Verfassungsschutz schätzt in seinem Bericht zu 2001 die Zahl der Mitglieder auf 5000 bis 6000. Allerdings: Die Mitgliederzahlen sind nur ein Teil der Zahlen-Realität. Deutsche Scientology-Vereine haben haben nur sehr wenige Mitglieder.
Die Zahl der Mitglieder enthält die Addition der Mitglieder der deutschen Vereine und die deutschen IAS-Mitglieder.
Zu den Scientology-Anhängern gehören aber auch die regelmässigen Kunden.
Ich schätze die Zahl der Scientology-Anhänger auf 30.000 mit derzeit wachsender Tendenz. Einzelheiten: http://www.Ingo-Heinemann.de/mitglieder.htm

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgegricht Köln (20 K 1882/03 Urteil vom 11.11.2004) hat Scientology nach Presseberichten vorgetragen, es gebe in Deutschland 12.000 Scientology-Mitglieder (>>).
 
 
 
 

Klage gegen Bundesverfassungsschutz abgewiesen

Verwaltungsgericht Köln 20 K 1882/03 Urteil vom 11.11.2004, Berufung zum Oberwaltungsgericht in Münster zugelassen:

• http://www.Ingo-Heinemann.de/VG-Koeln-20K1882-03.htm

• http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/scientology/urteile/vg_koeln_2004.pdf

• die Scientology-Anwälte hätten "über 60 dicke, in Leder gebundene Bücher mit „Verwaltungsrichtlinien“ und Aufsätzen des amerikanischen Gründers Ron Hubbard ... in Saal 160 des Verwaltungsgerichts karren lassen. Viele Aktenordner mit Hunderten von Seiten lagerten auf ihren Tischen".
• Der Verfassungsschutz habe argumentiert, die Organisation verfolge Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Beispielsweise fordere Gründungsvater Hubbard, staatsbürgerliche Rechte nur an Scientologen zu verleihen: „Und dies ist für die SKD verbindlich“.
• Die Scientology-Anwälte demgegenüber: Der Zweck der Scientology sei unpolitisch (dazu >> und  http://www.Ingo-Heinemann.de/unpolitisch.htm) und auf „Befreiung“ der Menschen gerichtet. Die Anweisungen Hubbards seien „auslegungsfähig“ und hätten nur "kircheninterne“ Geltung. Überhaupt würden die 12.000 Mitglieder  (>>) in Deutschland diese Forderungen gar nicht umsetzen.

Berlin: Klage gegen Beobachtung abgewiesen

Zum zweiten Mal hat die Scientology-Organisation sich mit einer Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Verwaltungsrecht verirrt.

Zum ersten Verfahren im Saarland mehr unten.

In Berlin hat das Verwaltungsgericht (VG 27 A 40.03) die Klage mit Urteil vom 4.12.2003 abgewiesen.
Darüber berichtet die Scientology-Organisation in einer Pressemitteilung allerdings nur in einem Nebensatz: "Das Verwaltungsgericht Berlin wies diesen Antrag der Klage aus formalrechtlichen Gründen als unzulässige Klageänderung ab".
 

In einer Scientology-Website zu diesem Prozess:       Das Urteil: http://www.menschenrechtsbuero.de/pdf/vgberlin4dez03.pdf Die Pressemitteilung: http://www.menschenrechtsbuero.de/html/04dez03.htm

Laut Urteil hatte die Scientology-Organisation zunächst beantragt,

• dem Verfassungsschutz des Landes Berlin verbieten zu lassen, Informationen über die Scientology-Organisation zu sammeln und auszuwerten;
• festzustellen, dass die Aufnahme der "Scientology-Organisation" in den Verfassungssschutzbericht 2001 des Landes Berlin rechtswidrig gewesen ist.

Offenbar hat die Scientology-Organisation weder bestritten, noch einen Beweis dafür verlangt, dass das Land Berlin die Beobachtung einstellen werde.
Für das Gericht war diese Frage damit "unstreitig".
Vermutlich war die Scientology-Organisation damit ausgelastet, der Öffentlichkeit den vermeintlichen Sieg über den Berliner Verfassungsschutz zu präsentieren.

Erst in der mündlichen Verhandlung wurde der Scientology-Organisation offenbar klar, dass es jetzt für die bisherige Klage keine Basis mehr gab: Wenn der Verfassungsschutz Berlin nicht mehr beobachtet, kann man das auch nicht verbieten lassen.
Also wurde der Antrag zu Protokoll des Gerichts umformuliert.
Jetzt sollte das Gericht feststellen, dass

• "die tatsächlichen Voraussetzungen für die Sammlung und Auswertung von Informationenen ... durch die Verfassungsschutzbehörde derzeit nicht vorliegen".

Das Gericht sah auch keinen Grund, eine "Wiederholungsgefahr" anzunehmen. Denn die Berliner Verwaltung hatte erklärt, man wolle allenfalls dann wieder beobachten, wenn das Verfahren gegen den Bundes-Verfassungsschutz (>>) entschieden sei.

Zum Antrag auf Feststellung, die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sei rechtswidrig gewesen, hatte das Land Berlin in der mündlichen Verhandlung für den Bericht 2002 - so das Urteil - "eingeräumt,  dass jedenfalls im Jahre 2002 keine aktuellen Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kläger vorgelegen hätten und dass solche Erkenntnisse von dem durch das rechtkräftige Urteil der Kammer vom 6. Dezember 2001 (27 A 260.98) verbotenen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anhängig seien".

Mit anderen Worten: Die Verwaltung hat "eingeräumt", dass über die Beobachtung der Scientology-Organisation berichtet worden war, obwohl es nichts Neues zu berichten gab. Allerdings sei man davon ausgegangen, dass dies zur gesetzlichen Berichtspflicht gehöre.

Weil man zukünftig nicht mehr beobachten werde, wolle man auch nicht mehr berichten. Die Parteien haben diesen Punkt übereinstimmend für erledigt erklärt.

Das Gericht hatte jetzt noch über die Kosten dieses Punktes zu entscheiden.
Der Ausgangspunkt des Gerichts: "Der Verfassungsschutzbericht als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung (beschränkt sich) darauf, dass Resultate der Recherchen der Verfassungsschutzbehörde veröffentlicht werden".

Das war nicht der Fall.
Also wurden die Kosten des gesamten Verfahrens - trotz der Klagabweisung - geteilt.

Die Scientology-Organisation berichtete praktisch ausschliesslich über diesen letzten Punkt.
Titel der Scientology-Pressemitteilung vom 4.12.2003 (http://www.menschenrechtsbuero.de/html/04dez03.htm, zuletzt geladen am 1.1.2004): "VERWALTUNGSGERICHT BERLIN ERKLÄRT: ERWÄHNUNG VON SCIENTOLOGY IM VS-BERICHT 2002 IST RECHTSWIDRIG".
 
 
 
 

Berlin: Klage gegen den Einsatz von V-Leuten erfolgreich

Das Urteil: Verwaltungsgericht Berlin 27 A 260.98 Urteil vom 13.12.2001 (Volltext)

Allerdings handelt es sich nicht um eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin, wie gelegentlich verbreitet wurde. So schrieb die DPA, als aus Anlass der Eröffnung einer Berlin-Repräsentanz der Scientology-Organisation am 13.1.2007 die erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch in Berlin gefordert wurde: "Die Bundes-Grünen stellten sich hinter [den zuständigen Senator] Körting: "Dass sich das Land Berlin an ein Urteil seines Verfassungsgerichts hält, kann man nicht skandalisieren".

In Berlin war ein leitender Polizeibeamter von Dienst suspendiert worden, weil der Verdacht bestand, er sei Scientologe. Die Information stammte von einem V-Mann, der bei Scientology eingeschleust worden war. Der Verdacht erwies sich als falsch. Der Polizeibeamte wurde rehabilitiert. Vor diesem Hintergrund erhob Scientology Klage gegen den Einsatz solcher Vertrauensleute durch den Verfassungsschutz.  Nur darum geht es in diesem Verfahren. Das Gericht gab der Klage statt. In der mündlichen Urteilsbegründung schränkte das Gericht die Bedeutung des Urteils ein: "Es geht nur um Vertrauensleute. Alle anderen nachrichtendienstlichen Mittel sind dem Verfassungsschutz weiterhin erlaubt", sagte der Vorsitzende Richter Neumann deshalb auch gestern zur Urteilsbegründung (vgl. Artikel unten). Die Frankfurter Rundschau schränkt die Bedeutung des Urteils noch weiter ein: "Der Jubel der Scientology-Organisation über den Spruch der Berliner Verwaltungsrichter ist verfrüht".

 

Berliner Zeitung 14.12.2001      Gericht schränkt Beobachtung von Scientology ein      Verfassungsschutz darf keine Vertrauensleute mehr einsetzen / Bundesweit erstmalig      Julia Haak      Der Verfassungsschutz darf keine Mitarbeiter oder Mitglieder der "Scientology Kirche Berlin" mehr anwerben. Die 27. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts entschied gestern, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung von Scientology durch Vertrauensleute zu unterlassen hat. Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung fest, das Land Berlin habe keine plausible Erklärung gegeben, warum der Einsatz von Vertrauensleuten überhaupt notwendig sei. Damit ist erstmals eine Verfassungsschutzbehörde in Deutschland in ihren Ermittlungen gegen die Scientologen eingeschränkt worden.      5 000 Mark für Spitzeldienste      Die Scientology Organisation hatte das Land Berlin im Zusammenhang mit einem konkreten Vorfall verklagt. Wie Scientology-Anwalt Wilhelm Blümel während der Verhandlung sagte, seien im Frühjahr 1998 einem Mitarbeiter des Vereins 5 000 Mark für Spitzeldienste im Auftrag des Verfassungsschutzes angeboten worden. Der Mitarbeiter habe sich aber stattdessen an seine Vorgesetzten gewandt.       Der Vorfall steht im Zusammenhang mit dem Fall Dreksler. 1998 war der leitende Polizeidirektor Otto Dreksler beschuldigt worden, Mitglied bei Scientology zu sein. Seine kurz bevorstehende Beförderung war daraufhin zurückgezogen, er selbst vom Dienst supendiert worden. Die Informationen hatte ein V-Mann, der bei Scientology eingeschleust worden war, dem Berliner Verfassungsschutz zugetragen. Er war früher von der Stasi als Spitzel eingesetzt worden, aber wiederholt durch Falschinformationen aufgefallen. Auch in diesem Fall entpuppten sich die Anschuldigungen als falsch. Um an Beweise zu kommen, habe der Verfassungsschutz schließlich versucht, über den Mitarbeiter an Informationen zu kommen - gegen einen "Judas-Lohn", so die Darstellung von Scientology. Dreksler musste rehabilitiert werden. Der Fall führte zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz als eigenständige Behörde und zur Eingliederung in die Senatsinnenverwaltung.      Während des Verfahrens hatte der Verein seine Klage auf diese Form der Informationsbeschaffung beschränkt. "Es geht nur um Vertrauensleute. Alle anderen nachrichtendienstlichen Mittel sind dem Verfassungsschutz weiterhin erlaubt", sagte der Vorsitzende Richter Neumann deshalb auch gestern zur Urteilsbegründung.      Die Scientology-Organisation sieht durch den Einsatz von Vertrauensleuten ihre Grundrechte verletzt. Das Gericht stimmte dem zu. Solche Ermittlungen müsse eine Organisation nur dulden, wenn Anhaltspunkte vorlägen, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährde. Solche Anhaltspunkte konnte das Gericht jedoch nicht entdecken. Maßgeblich sei nicht, ob ein Verein in seinem Inneren undemokratisch aufgebaut sei, ob er Kommandostrukturen besitze, seine Mitglieder in psychische Abhängigkeit bringe oder wirtschaftlich ausbeute. Dies seien im Zweifel strafrechtliche Gesichtspunkte. "Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es allein, festzustellen, ob eine Organisation ihren Standpunkt auf den Staat übertragen will", sagte der Richter.      Der Verfassungsschutz beobachtet Scientology seit 1997 auf Grund eines Beschlusses der Bundesinnenministerkonferenz in allen Bundesländern, abgesehen von Schleswig-Holstein. Damals sei der Einsatz von Vertrauensleuten auf Grund eines Anfangsverdachts gerechtfertigt gewesen. Mittlerweile sei das anders, sagte Richter Neumann. "Mit dem Argument, es könnte noch zu Erkenntnissen kommen, kann man vielleicht eine Tierbeobachtung rechtfertigen", sagte Neumann. Das laufe auf eine Dauerbeobachtung hinaus, ohne jemals zu überprüfen, ob sie weiterhin notwendig sei.      Die Vertreter des Landes Berlin hatten die Beobachtung während des Verfahrens vor allem mit Zitaten aus Schriften von Scientologygründer Ron Hubbard gerechtfertigt. Anwalt Friedhelm Hufen hatte für die Senatsinnenverwaltung, der der Verfassungsschutz untersteht, dargelegt, dass über aktuelle Ermittlungen vor Gericht nicht gesprochen werden könne. Erklärungen würden die Ermittlungen gefährden. "Es reicht nicht, wenn auf Allgemeinplätze ausgewichen wird", sagte dazu Richter Neumann. Abschließend stellte er fest, das Gericht wisse nicht, ob eine Beobachtung weiterhin notwendig sei. Der Klage werde stattgegeben, weil das verklagte Land Berlin nicht ordentlich seine Gründe dargelegt habe.       Scientology-Sprecher Georg Stoffel bezeichnete das Urteil als einen "wichtigen Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Grundrechte". Vereinsmitarbeiter seien jetzt vor Ausspähung sicher und müssten keine Angst mehr haben, von Verfassungsschützern bedrängt zu werden. "Wir werden die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und uns dann auch in anderen Bundesländern gegen den Einsatz von V-Leuten wehren", sagt Stoffel. Er hoffe, dass es auch gelänge, sich in Gesprächen mit Verfassungsschutzämtern zu einigen, die Beobachtung insgesamt zu beenden. Die Scientology-Organisation hat laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland etwa 6 000 Mitglieder. In Berlin sollen es 200 sein.

 

Frankfurter Rundschau 14.12.2001      Aus Mangel an Aufklärung      Der Jubel der Scientology-Organisation über den Spruch der Berliner Verwaltungsrichter ist verfrüht      Von Karl-Heinz Baum      Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. So ergeht es gerade Berlins Senat, der sich vergangene Woche vor dem Berliner Verwaltungsgericht und in den davor ans Gericht gesandten Schriftsätzen offenbar besonders klug dünkte. Es geht um die Beobachtung der Scientology-Organisation durch V-Leute des Verfassungsschutzes. Sie sollten klären, ob Scientology politisch bestrebt ist, in Schlüsselpositionen des Staates einzudringen, wie die Innenminister von Bund und Ländern 1997 mutmaßten und deshalb die Beobachtung verabredeten.      Dass sich Berlin stümperhaft anstellte, kann unberücksichtigt bleiben. Das Gericht billigte dem Staat jedenfalls einen Anfangsverdacht gegen Scientology zu. Richtig verärgert sind die Richter aber, dass das beklagte Land einem Rechtsgrundsatz zuwiderhandelte: die Parteien haben das Prozessgeschehen zu befördern, besonders, wenn das Gericht den Sachverhalt nicht selbst aufklären kann. Wer "toter Mann" spielt oder mit vier Jahre alten Kamellen kommt, zieht schnell den Kürzeren. So rügten die Richter, dass nicht belegt wurde, dass der Einsatz von V-Leuten auch heute noch nötig sei.      Der Jubel der Scientology-Organisation ist verfrüht. Sie kann zwar davon ausgehen, dass das Land Berlin ihre Mitarbeiter nicht mehr als V-Leute anwirbt. Wie immer der Rechtsstreit ausgeht: diese religiöse Gemeinschaft sollte am besten von sich aus alles tun, um den Ruch demokratiefeindlicher Bestrebungen zu widerlegen und selbst dafür sorgen, dass niemand an ihrer demokratischen Zuverlässigkeit zweifelt.

 
 
 
 

Saarland: Klage gegen Beobachtung abgewiesen
 

Anmerkung: Das hier besprochene Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 R 14/03 durch Urteil vom 27.4.2005 aufgehoben. Das Gericht hat nach dessen Pressemitteilung "massgeblich berücksichtigt", dass sich im Saarland "keine Einrichtungen der Organisation befinden", "weniger als 20 ... aktive Mitglieder wohnen" und die "mehr als siebenjährige Beobachtung der Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln ... keine die Fortsetzung dieser Beobachtung rechtfertigenden Ergebnisse erbracht hat".

 

• Verwaltungsgericht Saarland 6 K 149/00 Urteil vom 29.3.2001 Beobachtung durch Verfassungsschutz zulässig (Volltext)

Das Gericht hat es abgelehnt, dem Verfassungsschutz die weitere Beobachtung der Scientology-Organisation zu verbieten.
Das weitere Verfahren kann noch viele Jahre dauern, ändert aber währenddessen nichts an diesem Urteil.

Die in diesem Verfahren erwähnten Vorwürfe gegen die Scientology-Organisation werden seit Jahrzehnten erhoben. Zunächst von Sektenbeauftragten der Kirchen und Organisationen wie der AGPF. Der Staat kann selbstverständlich solche Behauptungen nicht einfach übernehmen. Er muß sich selbst Erkennnisse verschaffen, bevor er tätig wird. Das Instrumentarium des Staates dabei  ist begrenzt.

Scientology Kirche Deutschland  e.V.

• Entzug der Rechtsfähigkeit
• Registerauszug Vereinsregister München VR 6322 Scientology Kirche Deutschland e.V.

"Die Klägerin ist unter dem Namen Scientology-Kirche Nymphenburg, Mission der Scientology-Kirche e.V. in das Vereinsregister eingetragen."