Urteil: Scientology muss 18.568 Euro Sondernutzungsgebühren für Zeltwerbung zahlen (>>)  Jahrzehntelang betrieb die Scientology-Organisation Strassenwerbung mit Klemmbrettern oder kleinen Ständen.  Seit 2002 besetzt Scientology die Innenstädte mit Zelten - rechts vor dem gerade eröffneten neuen Berliner Hauptbahnhof, im Hintergrund ein Bundestagsgebäude und dahinter die Kuppel des Reichstages  (grosse Version 1,4 MB HIER).

Von Anfang an war die Strassenwerbung wichtigster Teil der Scientology-Werbung.
Es geht dabei um die Erstwerbung zwecks Adressenbeschaffung für die nachfolgende Werbung per Post.
Zunächst erfolgte diese Strassenwerbung durch Ansprechen von Passanten und Strassenverkauf von Büchern. Das wurde vielfach nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und den Strassengesetzen verboten.
Dann wurden auch Infostände aufgebaut, die angeblich nur der Information dienten und nicht dem Verkauf.
Danach wurde Werbung durch eigene Ausstellungen in angemieteten Räumen ausprobiert.

2001 landete Scientology einen Zufallstreffer. Nach dem Attentat vom 11.9.2001 in New York hatte Scientology einige Scientologen in gelben T-Shirts geschickt. "Ehrenamtliche Geistliche" hatten bisher allenfalls eine geringe Rolle gespielt. Ihr Einsatz auf dem "Ground Zero" in New York erwies sich als äusserst werbewirksam.
Daraus wurde eine internationale Werbekampagne.
Aus den Zelten der Helfer wurden Werbezelte.

Finanziert wird die Kampagne durch die IAS, die auch die "Kriegskasse" verwaltet.
Durchgeführt durch eine Werbeagentur, die im Jahre 2002 einen Etat von 45 Millionen Dollar zur Verfügung hatte.
Die Zeltwerbung war somit Teil einer umfassenden Werbekampagne, zu der auch die Plakatwerbung gehört.
Ziel nach Auskunft der Werbeagentur: "Leute für die Kirche zu rekrutieren".
 
 
 
 

Urteil: Scientology muss 18.568 Euro Sondernutzungsgebühren für Zeltwerbung zahlen

Antragsteller und Kläger war in diesem Fall - wie auch im Verfahren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8 CE 02.2663 - nicht etwa einer der deutschen Scientology-Vereine, sondern die Scientology Church International in Los Angeles, USA.
Nach einer Meldung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg (http://www.verfassungsschutz-bw.de/so/files/so_berichte_2008_04.htm) hat es sich um "Sondernutzungsgebühren in Höhe von insgesamt 53.868 Euro" gehandelt.

Das Urteil: http://www.Ingo-Heinemann.de/VGH-Mannheim-5S393-06-SCY-Sondernutzung.htm

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 26.2.2008 zu 5 S 393/06 http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1217499/index.html?ROOT=1153033   Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen   Datum: 26.02.2008   Kurzbeschreibung: Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden und damit die Berufung der Klägerin gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (siehe Pressemitteilung vom 23.01.2006) zurückgewiesen.   Die Stadt Stuttgart erteilte der Klägerin im Herbst 2002 eine Genehmigung für Veranstaltungen ihrer „ehrenamtlichen Geistlichen“, die im Rahmen einer Rundreise durch Europa in drei Zelten auf einer Fläche von insgesamt 180 m2  ihre uneigennützige Arbeit vorstellen und zur „Harmonisierung von Seele und Körper“ anleiten sollten. Die Stadt setzte hierfür eine Sondernutzungsgebühr von 18.568 EUR fest. Die hiergegen erhobene Klage blieb auch vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg.   Die Bedenken der Klägerin gegen die Gültigkeit der für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren geltenden Satzung teilt der VGH nicht; denn sie unterscheide in zulässiger Weise nach dem objektivierten Nutzen an der jeweiligen Art von Sondernutzung. Die Klägerin gehöre nicht zu den als gemeinnützig anerkannten Religionsgemeinschaften mit dem Recht der Steuerbefreiung, für deren Informationsstände überhaupt keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden dürften. Die Sondernutzung habe auch weder im öffentlichen Interesse gelegen noch ausschließlich gemeinnützigen Interessen gedient, heißt es in dem Urteil weiter. Dafür reichten weder die Information über den Einsatz der „ehrenamtlichen Geistlichen“ in Katastrophengebieten und in Entwicklungsprojekten noch die praktischen Anleitungen und Übungen der ehrenamtlichen Geistlichen, die der Harmonisierung von Seele und Körper dienen sollten.   Des weiteren entschied der VGH, dass auch die Höhe der Sondernutzungsgebühr nicht zu beanstanden sei. Die Stadt habe zutreffend den für „Werbeveranstaltungen (Promotion)“ vorgesehenen Gebührensatz zu Grunde gelegt. Mit der Darstellung ihrer Aktivitäten verfolge die Klägerin das Ziel, bei den Besuchern ein positives Bild zu erzeugen und den vielfältigen kritischen Stimmen in Medien und Öffentlichkeit wirksam entgegenzutreten. Der werbende Charakter der Veranstaltung sei gerade vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Klägerin und ihre Untergliederungen in großem Umfang wirtschaftlich tätig seien. Es komme nicht darauf an, dass unmittelbar bei der Veranstaltung keine Bücher oder Kurse angeboten oder verkauft worden seien. Dass die für „Werbeveranstaltungen“ ande-rer erhobenen Sondernutzungsgebühren durchweg niedriger gewesen seien, liege an der kürzeren Zeitdauer sowie an dem geringeren Flächenbedarf der Veranstaltungen der anderen Straßennutzer.   Nach Ansicht des VGH kann die Klägerin der Beurteilung, dass die Veranstaltung jedenfalls mittelbar ihren ökonomischen Interessen gedient habe, nicht entgegenhalten, dass sie sich selbst als Religionsgemeinschaft verstehe. Selbst wenn ihr die Eigenschaft einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zukommen sollte, was der Senat habe offen lassen können, sei sie nicht von der Einhaltung allgemeiner wertneutraler Normen befreit und müsse daher straßenrechtliche Vorschriften einhalten. Das behördliche Kontrollverfahren der Sondernutzungserlaubnis und das damit verbundene Gebührenrecht seien prinzipiell mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) zu vereinbaren. Die Gebührensatzung räume der Stadt auch kein Ermessen ein, bei dessen Ausübung Grundrechte zu berücksichtigen seien. Deswegen sei es auch unbeachtlich, wenn der Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt seit 1997 das Ziel verfolgen sollten, der Klägerin im Stadtgebiet keinerlei Möglichkeit der Werbung und Missionierung zu geben. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Stadt in einzelnen Fällen anderen Nutzern die Gebühr ermäßigt habe. Denn die Ermäßigungen seien erfolgt, weil die länger zurückliegenden Sondernutzun-gen durch Baustellen gestört worden seien.   Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 5 S 393/06).

 

2007 in Osnabrück: Zeltwerbung jetzt auch mit Baumarkt-Pavillons
 

Begonnen  wurde die Zeltwerbung mit gelben Zelten, offenbar teure Sonderanfertigungen. Inzwischen wird die Kampagne fortgesetzt mit billigen Pavillons aus dem Baumarkt

Hier ein Ausschnitt aus der Plakatwand rechts oben.
Die Titel: "Beistände bei Krankheiten und Verletzungen", Beleg für die Werbung für verbotene Heilbehandlung >>.
Und: "Ehrenamtliche Scientology Geistliche im Zentrum der Verwüstung", darunter der Titel der Zeitung "The New York Times".

 
 

Rechts der übliche Büchertisch mit den Büchern des Gründers L. Ron Hubbard. Gleich doppelt das Buch "Reiner Körper klares Denken Das wirksame Reinigungsprogramm", dazu  Der Reinigungsrundown

 
 
 

Aus: Kieler Nachrichten 30.9.2006 - http://www.kn-online.de/news/regional/rendsburg-eckernfoerde.htm/1957935   Stände von Scientology verboten   Rendsburg – Nach Stuttgart und Hamburg jetzt auch Rendsburg: Bürgermeister Andreas Breitner verbietet Scientology-Stände in der Stadt. Er wolle der so genannten Scientology Kirche "den Kampf ansagen", kündigte gestern das Stadtoberhaupt an. Bürger hätten sich beschwert über aggressive Werber vor dem Stadttheater. Zuletzt habe die Hamburger Zentrale der Sekte viermal kurz hintereinander im August einen Stand aufgebaut.   Vier weitere Stände habe Scientology vom kommenden Mittwoch an vier Tagen beantragt. Das will die Stadt nicht zulassen. Scientology-Werbung "stehen öffentliche Interessen entgegen", heißt es in dem Bescheid der Stadt Rendsburg an die Hamburger Zentrale. Scientology könne sich nicht auf das Recht auf freie Religionsausübung berufen, ihre Stände dienten mit dem Verkauf von Broschüren, Seminaren und Kursen gewerblichen Zwecken und könnten deshalb verboten werden, meint Breitner. "Ich möchte, dass sie hier nicht mehr werben und besonders die Jüngeren vor dieser Organisation schützen". Kritiker sehen in Scientology eine Sekte, die Mitglieder und Kunden einer Gehirnwäsche unterzieht. hjj

 
 
 

2005: Zeltwerbung jetzt auch auf Märkten

In Mainburg, 50 Kilometer nördlich von München.
Die Hallertauer Zeitung bereichtete am 24.10.2005:
 

"Am gelben Pavillon auf dem grünen Markt in Mainburg sehen beim samstäglichen Einkauf viele rot.   Erstmals auf dem samstäglichen Wochenmarkt am Griesplatz vertreten: Ehrenamtliche Scientology-Geistliche aus München. Foto: Hagl   Mainburg (ha). Rot gesehen haben viele bei ihrem Samstagseinkauf auf dem grünen Markt angesichts des gelben Zeltes. Auf der neuen Marktfläche am Griesplatz fand sich zum ersten Mal ein Scientology-Informationsstand, der für Empörung und Verärgerung sorgte. Standler sprachen von spürbaren Einbußen, Passanten fühlten sich belästigt. Aus dem Rathaus kommt derweil die Feststellung, das Ganze nicht verbieten zu können.   "Eine Sekte gehört nicht auf den grünen Markt", ärgerte sich eine Marktfrau und stand mit dieser Meinung nicht alleine. "Ehrenamtliche Scientology-Geistliche aus München" zierte eine Aufschrift den Pavillon imitten von Gemüse, Obst, Brot-, Käse- und Fleischwaren. Und die Mitglieder gingen recht eifrig daran, die Besucher aktiv anzusprechen. Selbst in den umliegenden Geschäften tauchten Werber auf."

 

Ein typischer Bericht vom Sommer 2004:

Die Scientology-Organisation hatte ihr gelbes Zelt in bester Lage aufgebaut, auf dem Marktplatz, direkt am Rathaus. Das Zelt war etwa 7 mal  7 Meter groß. Zwei Seiten waren geöffnet (das Wetter war sehr gut).

Passanten wurden angesprochen und "Assists" angeboten. Auch Kinder und Jugendliche wurden offensiv angesprochen. Ein Scientologe ist sogar Jugendlichen in der Fußgängerzone hinterhergelaufen, um sie auf das Zelt aufmerksam zu machen.

Ein Jugendlicher kaufte sich Materialien gegen Lernschwächen. Den Scientologen gelang es immer wieder, Passanten mit den Angebot von "Assists" zu interessieren. In der kurzer Zeit hatten drei oder vier ältere Leute ihre Anschriften preisgegeben.

Vor einer geöffenten Seite des Zeltes befand sich ein etwa 4 bis 5 Meter langer Büchertisch, auf dem mehr als 100 Bücher und Zeitschriften angeboten wurden. Diese Schriften konnten nur gegen Bezahlung erworben werden. Ein Extratisch war für kostenlose Prospekte bereitgestellt. Der Persönlichkeitstest wurde ausgegeben, wer wollte, konnte ihn auch dort ausfüllen.

In dem Zelt befanden sich hintereinander drei Liegen, die jeweils mit zwei Stühlen am Kopfende eingerahmt waren. Daneben eine Reihe von Stellwänden mit Plakatinfos zu den Einsätzen "ehrenamtlicher Geistlicher".

Eine junge Frau und ein Mann, der das Sagen hatte, betrieben "Assists": Zwei ältere Leute lagen auf den Massagetischen und ließen Rücken und Bauch behandeln. Auf die Frage, ob einer der "Heiler" eine Heilpraktikerzulassung hätte, gab es erstaunte Blicke. Niemand sei Heilpraktiker, auch würde nicht geheilt, sondern nur Beistand geleistet. Der Fragesteller wurde kurz darauf mit einer Digitalkamera fotographiert.

Offiziell war laut Stadtverwaltung das Verkaufen nicht genehmigt worden. Auf konkrete Nachfrage am Zelt hieß es, sie würden angemessene Spenden annehmen. Die Preise waren allerdings eindeutig vorgegeben. Wer nicht zahlte, bekam die Dinge auch sofort wieder abgenommen.

Zeltwerbung: Massage vorgetäuscht, Heilbehandlung oder Training durchgeführt

Die Presse berichtete überwiegend von Massagen. So sieht das auch aus und das ist wohl auch gewollt:
Jemand liegt auf einer Liege und ein Behandler bearbeitet ihn mit den Händen.
Zudem hat die Scientology-Organisation nie dementiert, dass es sich um Massage handelt.
Tatsächlich wird dort Scientology-Heilbehandlung durchgeführt, die "Assists", auch "Berührungshilfe" genannt. Dazu mehr unten: Der Trick (>>). Einigen der Probanden scheint sogar gesagt worden zu sein, um was es sich handelt, vgl. Bericht BZ (>>). Kaum einer dürfte jedoch den Hintergrund dessen gekannt haben, was als "Assists" bezeichnet wurde. Und meist wird die Behandlung ohne Wissen und Wollen und ohne Zustimmung der Propanden durchgeführt worden sein, die zudem ungewollt zu Anschauungsobjekten der Werbung geworden sind.

Möglicherweise werden damit auch die Puppen ersetzt, die bei der Ausbildung eingesetzt werden, dazu http://www.Ingo-Heinemann.de/Puppen.htm

Lee Anne De Vette, Schwester und Pressesprecherin des Schauspielers Tom Cruise, nachdem ihr Bruder ein solches Zelt am Drehort für den Film 'Krieg der Welten' aufgestellt hatte: Man könne in diesem Zelt eine religiöse Massage erhalten, die dem Körper hilft, in besseren Kontakt mit der Seele zu treten. Dazu: http://www.Ingo-Heinemann.de/Cruise.htm
 
 
 

Seit einiger Zeit liest man immer mal wieder von "Massage" bei Scientology.    Zum Beispiel warnt die Berliner BZ vom 6.3.2004:   "Vorsicht: Sekten-Massage!"

Das macht stutzig, denn Massage hat bei Scientology nie eine Rolle gespielt.
Liest man die Quellen nach, findet diese Massage fast immer bei Werbeveranstaltungen statt, insbesondere der Zeltwerbung.
Oder bei den Katastropheneinsätzen, wo die Betroffenen nicht wissen, wer ihnen hilft oder sich nicht zur Wehr setzen können.

Manche haben allerdings den Pferdefuss an der Sache zumindest ansatzweise erkannt.

Berliner Zeitung vom 4.7.2002 http://www.Ingo-Heinemann.de/Geistliche.htm#4.7.2002:

"Handauflegen gegen Ohnmacht und Schmerzen
"Wie man hilft, demonstriert eine Kollegin in der anderen Ecke des Zeltes. Dort sind zwei Tragen aufgestellt, auf denen sie Freiwillige mit so genannten "touch assists" behandelt. Immer wieder streicht sie mit ihren Händen Arme und Beine entlang. Das soll gegen Schmerzen, Ohnmacht und Erregungszustände helfen. "So werden die Energiespitzen aus dem Körper gestrichen" erklärt ein Mitarbeiter das Mittelding aus Massage und Handauflegen."

"In einem Flugblatt von Scientology, mit dem der Verein für die dreitägige Veranstaltung auf dem Schillerplatz wirbt, werden "assists" angeboten und als "Hilfe" bezeichnet, "die aus leichten Berührungen des Körpers besteht, um Geist und Körper zu harmonisieren und Anspannungen aufzulösen". Die Assists seien von Scientologie-Gründer L. Ron Hubbard entwickelt worden und würden "von entsprechend ausgebildeten Ehrenamtlichen Scientology-Geistlichen praktiziert, um Menschen zu helfen".
Beigeordneter Günter Remler erklärte dazu, dass die Stadt überprüfe, ob die Scientologen auf dem Schillerplatz eine unerlaubte Heilungstätigkeit ausüben. Das werde dann auch untersagt."

Der Trick:
Die scientologische Heilbehandlung durch "Berührungshilfe" wird als Massage getarnt.
Den Begriff des ehrenamtlichen Geisltichen kannten die meisten scientologen nur deshalb, weil es ein "Handbuch für den ehrenamtlichen Geistlichen" gab. Das Inhaltsverzeichnis lässt nicht erkennen, dass es sich um ein Buch für Geistliche im üblichen Wortsinne handelt. Das Inhaltsverzeichnis ist wiedergegeben auf der Seite Ist Scientology eine Religion? - http://www.ingo-heinemann.de/Religion.htm#Handbuch

"Assists" oder "Beistände" beinhalten Heilbehandlung. Dazu:

• Verbotene Heilbehandlung - kriminelle Vereinigung - http://www.Ingo-Heinemann.de/Heilbehandlung.htm

Öffentliche Scientology-Behandlung verstösst gegen das Heilmittelwerbegesetz   Mit der Genehmgung solcher Werbeveranstaltungen ohne entsprechende Auflagen fördert die Verwaltung unzulässige Heilmittelwerbung. Mindestens sollten Handlungen untersagt werden, die geeignet sind, den Eindruck der Beurteilung oder Beeinflussung der Gesundheit zu erwecken.   In den Scientology-Zelten werden Behandlungen durchgeführt. Dies schildern obige Berichte. Dies ergibt sich auch aus zahlreichen weiteren Pressebericht, zum Beispiel in der Berliner Zeitung vom 4.7.2002 (>>): "Handauflegen gegen Ohnmacht und Schmerzen". Die zeigt auch ein Bild von der Zeltwerbung in Brüssel (>>, Ausschnitt rechts).   Zumindest handelt es sich um Handlungen, die geeignet sind, den Eindruck der Beurteilung oder Beeinflussung der Gesundheit zu erwecken. Solche Handlungen unterliegen dem Heilmittelwerbegesetz. Das umfasst nämlich auch "Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht".    Irreführende Werbung ist verboten und mit Strafe bedroht.

Gerichtsentscheidungen

Bei den Entscheidungen

• VGH Bayern 8 CE 03.812 und 8 CE 03.825 http://www.Ingo-Heinemann.de/VGH-Bayern-8CE03.812+8CE03.825.htm und
• VGH Bayern 8 CE 02.2663 - http://www.Ingo-Heinemann.de/VGH-Bayern-8CE02.2663.htm

Scientology hatte in München beantragt, zwecks "Durchführung einer Informationsveranstaltung" Zelte aufzustellen. Ausserdem wurde beantragt

"die Erlaubnis zur Verteilung kostenloser Informationsmaterialien und Einladungskarten an Passanten und zum unaufdringlichen Ansprechen von Passanten im Zusammenhang mit der Einladung in die Zelte".

"Die Einstufung der geplanten Veranstaltung als gewerblich ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts durchaus nachvollziehbar. Zur weiteren Begründung dieser Auffassung hat die Antragsgegnerin mit ihrem Schriftsatz vom 1. April 2003 einen Aktenvermerk des Referats für Gesundheit und Umwelt vorgelegt, in dem über den Besuch einer städtischen Beschäftigten bei einer Informationsveranstaltung über die Ehrenamtlichen Geistlichen der Scientology in dem von der Antragstellerin angemieteten Lokal Ecke Schwanthaler-/Schi!lerstraße berichtet wird. Die Besucherin wurde zunächst in ein Gespräch über „Schmerzen" und deren Folgen verwickelt. Ihr wurden dann verschiedene Situationen geschildert, in denen Mitglieder der Scientology-Organisation „Beistand" leisten. Als sie beim Weggehen eine Broschüre zu den „Schmerzen" mitnehmen wollte, wurde ihr dies nur unter Hinweis auf eine erwartete Spende in Höhe von 20 Euro zugestanden, weshalb sie im Ergebnis auf die Mitnahme der Broschüre verzichtete. Die Antragstellerin tritt dieser Darstellung mit der Eidesstattlichen Versicherung von Herrn Xaver Egginger vom 1. April 2003 entgegen, wonach Gegenstand des Gesprächs nicht Schmerzen, sondern „assists" und ihre Anwendungsbereiche gewesen seien. Abschließend habe er der Besucherin ein Heft über „assists" angeboten mit dem Hinweis, dass er sich angesichts der Selbstkosten von 4 Euro über eine kleine Spende von 1 bis 2 Euro freuen würde, sie das Heft aber auch so mitnehmen könne" (http://www.Ingo-Heinemann.de/VGH-Bayern-8CE03.812+8CE03.825.htm#Besuch).

In einem vorangegangenen Verfahren (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8 CE 02.2663 - http://www.Ingo-Heinemann.de/VGH-Bayern-8CE02.2663.htm#7) war das Gericht zu dem Ergebnis gekommen:

"Auf Grund dieser Zusammenhänge drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass ein wesentlicher Bestandteil der Informationsveranstaltung über die Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen das Werben für kostenpflichtige Orientierungsseminare über die "Assists" ist."

Auflagen sinnvoll?
Auflagen dienen der Verwaltung dazu, Risiken und Nebenwirkungen von Genehmigungen in Grenzen zu halten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schreibt dazu, solche Auflagen müssten auch kontrolliert werden:

"Der Einwand der Antragstellerin [also der Scientology-Organisation], den Befürchtungen der Antragsgegnerin [also der Stadtverwaltung] sei zumindest durch Auflagen hinreichend zu begegnen, die Ablehnung sei somit unverhältnismäßig, verfängt nicht. Denn die tatsächliche Vollziehbarkeit derartiger Auflagen erscheint mehr als zweifelhaft. Dass ein durch Auflagen verfügtes Werbeverbot auch eingehalten wird, könnte nur durch eine überaus zeit- und personalaufwendige Überwachung hinreichend sichergestellt werden. Dies kann von der Antragsgegnerin nicht verlangt werden" - VGH Bayern 8 CE 03.812 und 8 CE 03.825   Seite 11 - http://www.Ingo-Heinemann.de/VGH-Bayern-8CE03.812+8CE03.825.htm#11

Die Zeltwerbung ist eine internationale Werbekampagne   Ein Bericht in dem nur für Mitglieder bestimmten Scientology-Magazin Impact Nr. 102/2002 (Titelbild rechts) zeigt, dass die Zeltwerbung von Anfang an als internationale Werbekampagne angelegt war. Finanziert von der der IAS, die auch die "Kriegskasse" der Scientology-Organisation hütet.   Dort wird die Werbekampagne mit einem Markenzeichen belegt:   "Die Kavalkade der Ehrenamtlichen Geistlichen".   Eine Kavalkade ist eine Reiterstaffel.   Im Krieg oder im Zirkus.

Zu Beginn des Artikels werden drei Zelte gezeigt.   Mit Menschenmengen davor.   Die Menschenmengen sind eine Fälschung.   Dazu:   Zeltwerbung: Falschbilder sollten Menschenmengen vortäuschen

Im Artikel wird dann ein Bild der Zelte gezeigt.   Es basiert auf einer Grösse von etwa 280 Quadratmetern.   (Grössere Version: Bild anklicken).   Die Bilder am rechten Rand und deren Unterschriften zeigen, dass dort weit mehr geplant ist, als reine Aufmerksamkeitswerbung:   "Visitors will train on LRH tech ..."   "Seminars can be given to hundreds of visitors at a time ..."

Auf Bildern wird der LKW gezeigt, mit dem die Roadshow transportiert wird (grössere Version Bild anklicken).   Das Ziel:    "Jede der Einheiten der Ehrenamtlichen-Geistlichen-Kavalkade ist voll selbstversorgend und hat alles, was nötig ist um in enigen Stunden ein Zentrum für Ehrenamtliche Geistliche ("VM Center", "Volunteers Minister Center") in einigen Stunden aufzubauen".

Zeltwerbung auch als "Sonntagsandacht" nicht zulässig

Nachdem die Scientology-Organisation in München mit ihren Anträgen auf Aufstellung von Zelten zwecks angeblicher Information über die Tätigkeit von "Ehrenamtlichen Geistlichen" keinen Erfolg hatte, wurde die Aufstellung eines Zeltes zwecks "Sonntagsandacht" beantragt.
Zu dieser "Sonntagsandacht" im Einzelnen:

Die "Sonntagsandacht" der Scientology-Organisation: Eine Werbeveranstaltung

"die Richtlinie ... privilegiert insoweit in erster Linie ortsübliche kirchliche Veranstaltungen mit langer Tradition der seit altersher in Bayern ansässigen Religionsgemeinschaften (z.B. eine Fronleichnamsprozession). Nr. 2.2.10 Abs. 4 der Richtlinien bestimmt dabei ausdrücklich, dass Veranstaltungen größeren Ausmaßes, Aktionen anderer religiöser Gemeinschaften oder Veranstaltungen von Kirchen, die nicht in direktem religiösen Zusammenhang stehen (z.B. Straßenfeste von Pfarreien), wie alle anderen Veranstaltungen der Genehmigungspfiicht und den weiteren Voraussetzungen der Richtlinie unterliegen."

Wie öffentliche Verkehrsflächen zu anderen Zwecken benutzt werden dürfen, entscheidet der Staat.
Scientology hat offenbar von Anfang an nach Gesetzeslücken gefahndet oder solche behauptet.
Die Gesetzgeber ziehen langsam nach.
So zuerst in Basel.
Jetzt auch in Stuttgart:
 
 
 

Stuttgarter Nachrichten vom 31.1.03   Kein Ärger mehr wegen Scientologen   Einen zweiten großen Werbeauftritt der umstrittenen Scientology-Kirche in der Fußgängerzone und sogar am Schlossplatz oder Marktplatz wird es nach Ansicht der Stadtverwaltung künftig nicht mehr geben. Nach dem Ärger im letzten September hat man sich im Rathaus auf eine neue Benutzungsordnung für die City verständigt. Das angestrebte Ziel: Richtlinien für das Auftrittsverbot von Unternehmen, die einen wirtschaftlichen Charakter haben und deshalb nicht auf einen Platz in bester City-Lage pochen können. Die Stadtverwaltung hatte im vergangenen Jahr versucht, die Werbezelte der Scientologen zu verhindern, zumal sich deren Organisation früher nicht an Auflagen der Stadt gehalten habe. Vor dem Verwaltungsgericht unterlag die Stadt jedoch. Es fehlte damals eine eindeutige Benutzungsordnung für die City. fac

 
 

Stuttgarter Zeitung 31.07.2003    Stadt kann Werbung der Scientologen nicht verhindern   Gemeinschaft präsentiert sich erneut in der Innenstadt - nach juristischer Streitigkeiten allerdings mit Einschränkungen   Die Stadt tut sich schwer damit, die Werbung der Scientologen in der Innenstadt zu unterbinden. Im Herbst hatte Ordnungsbürgermeister Beck angekündigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weitere Auftritte zu stoppen. Der nächste Auftritt läuft bereits.   Von Nicole Höfle   Neun Tage lang hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Glaubensgemeinschaft in der Kronprinzenstraße für sich geworben. Bis gestern Abend präsentierte die Gemeinschaft in einem lang gestreckten gelben Zelt die Arbeit ihrer so genannten ehrenamtlichen Geistlichen. Was die Helfer den Besuchern anboten, waren Lösungen für angeblich alle Lebensfragen. Broschüren gab es kostenlos, wobei die Helfer nicht vergaßen, darauf hinzuweisen, dass eine Spende von vier Euro üblich sei. Gezählt haben die Organisatoren insgesamt mehr als 5000 Besucher und sind damit zufrieden. "Das ist ein guter Platz", sagt Maja Nüesch von der Scientologengemeinschaft Stuttgart. Neun Tage dürften sie diesmal werben, im vergangenen Jahr seien es nur fünf gewesen. Schon allein darin sieht Nüesch eine Verbesserung.   Freiwillig allerdings hat die Stadt der umstrittenen Gemeinschaft den Platz in der Kronprinzenstraße nicht überlassen. Im vergangenen Jahr hatte das Ordnungsamt sämtliche Auftritte der Scientologen in der Innenstadt untersagt, woraufhin diese vors Verwaltungsgericht gezogen waren - mit Erfolg. Insgesamt fünf Tage konnten sie daraufhin verteilt auf Schloss- und Marktplatz sowie die Kronprinzenstraße ihre Lehren präsentieren. Seither hat die Stadt weitere Gerichtsprozesse mit der Glaubensgemeinschaft ausgefochten, und sie hat, um weiteren juristischen Niederlagen vorzubeugen, neue Richtlinien erlassen, die die Nutzung der Plätze in der Innenstadt regeln. Die Bilanz der Auseinandersetzungen zieht Bernd Eichenauer vom Ordnungsamt: Eine rechtliche Handhabe, die öffentlichen Auftritte der Scientologen in der Innenstadt gänzlich zu verbieten, gebe es nicht, auch wenn diese vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beurteilt würden. "Wir müssen sie behandeln wie jeden anderen Gewerbetreibenden auch."   Die Stadt stuft die Scientologen nicht als Glaubensgemeinschaft, sondern als Gewerbetreibende ein. "Da werden schließlich Kurse und Seminare verkauft", begründet Gerhard Hanus vom Ordnungsamt die Einschätzung, die von den Scientologen, die sich als Religionsgemeinschaft sehen, nicht geteilt wird. Nach den neuen Richtlinien der Stadt dürfen Gewerbetreibende nur mehr an zwei Plätzen werben: in der Kronprinzen-/ Ecke Büchsenstraße und auf dem Wilhelmsplatz, Schloss- und Marktplatz sind tabu. "Diese Plätze sind anderen Arten von Veranstaltung vorbehalten", so Hanus. Die Scientologen allerdings wollen sich damit nicht zufrieden geben, sie haben auch in diesem Jahr wieder beantragt, auf dem Schlossplatz ihr Zelt aufbauen zu dürfen. Gegen die Ablehnung der Stadt haben sie bereits Widerspruch eingelegt.   Die Gemeinschaft will auch andere Entscheidungen der Stadt nicht hinnehmen und kontert mit massivem juristischem Aufgebot. Ein Phänomen, auf das auch die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht hinweisen: "Gerichtliche Klagen sind Teil der aggressiven Kampfstrategie der Organisation, um Gegner und Kritiker zu zermürben." Weiter heißt es in dem Verfassungsschutzbericht: "Die Stoßrichtung, Staat und Gesellschaft in Deutschland nach Hubbards Lehre zu formen, besteht unverändert fort." Langfristiges Ziel sei es, dessen totalitäre Programmatik auf den Staat auszudehnen. Mit ihren Anwälten gehen die Scientologen gegen die Gebühr in Höhe von 18 000 Euro vor, die die Stadt für die   fünftägige Veranstaltung im vergangenen Jahr verlangt. Auch ein Zwangsgeld der Stadt will die Gemeinschaft nicht zahlen. In beiden Fällen haben die Scientologen Widerspruch eingelegt, den Gang vors Verwaltungsgericht schließt Maja Nüesch nicht aus.   Im jüngsten Verfahren konnte sich die Stadt durchsetzen, die den Scientologen das Verteilen von Ballons und Rosen mit Hinweis auf ihre Veranstaltung im weiteren Umkreis des Zeltes untersagt hatte. Auch dies wollte die Gemeinschaft nicht hinnehmen, muss es jetzt aber, da der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ihre Beschwerde abgelehnt hat

 
 

Stuttgarter Zeitung vom 20.9.02   Offensiv gegen Scientology   Stadt will Werbung verbieten   Die Stadt beabsichtigt, der Gruppierung Scientology endgültig die Werbung an zentralen Orten der Innenstadt zu untersagen. Die Glaubensgemeinschaft plant, sich bald in Stuttgart erneut zu präsentieren.   Von Erik Raidt   Gestern hat die Bürgermeisterrunde im Rathaus beraten, mit welchen Mitteln gegen die öffentlichkeitswirksamen Auftritte der Scientologen vorgegangen werden kann. Das Ergebnis: "Wir arbeiten an einer Ordnung, die solche Werbemaßnahmen an prominenten Orten in der Stadt verbietet", sagt Stephan Schorn, der Pressesprecher des Oberbürgermeisters. Die Scientologen haben in der vergangenen Woche unter anderem auf dem Marktplatz ein Zelt aufgestellt, bis zu hundert Mitglieder haben das Gespräch mit Passanten gesucht und Infomaterial verteilt.   Vor dieser Aktion hatte die Stadt ihre Genehmigung verweigert, daraufhin erzwangen die Scientologen diese beim Verwaltungsgericht. Weil die Glaubensgemeinschaft aber auch auf der Königstraße Passanten ansprach, verhängte die Stadt ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro. "Wir haben dagegen Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht verlangt", sagt Fernando Corrêa, ein Sprecher von Scientology. Die Anschuldigungen seien "an den Haaren herbeigezogen".   Die Glaubensgemeinschaft sieht sich nach eigener Überzeugung von städtischer Willkür drangsaliert. "Ich kann mir nicht erklären, warum der Oberbürgermeister nicht mit uns reden will", sagt der Scientologe. "Vielleicht übt ja eine dritte Seite Druck auf die Stadt aus", mutmaßt Corrêa, ohne jedoch einen Namen zu nennen. Stefan Schorn verteidigt dagegen die kompromisslose Haltung der Stadt: "Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich in seiner Beurteilung über Scientology klar geäußert, deren Lehre ist verfassungsfeindlich."   Im Jahresbericht 2001 der Verfassungsschützer steht über die Glaubensgemeinschaft unter anderem Folgendes: "Die Verhaltensweisen der Scientologen folgen der politischen Zielsetzung, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung durch ein rein nach scientologischen Grundsätzen funktionierendes totalitäres System zu ersetzen." Kritiker, Gegner und Aussteiger würden verächtlich gemacht und rechtlos gestellt. Die Glaubensgemeinschaft will in rund einem Monat in Stuttgart erneut auf dem Marktplatz und dem Schlossplatz für sich werben. Die Stadt will dies mit allen Mitteln verhindern und die neue Ordnung für wichtige Plätze in der Innenstadt so schnell wie möglich dem Gemeinderat vorlegen. "Das muss auf jeden Fall juristisch ausgereift sein", argumentiert Schorn, "sonst wird das gleich wieder vom Gericht kassiert."

 

Stuttgarter Nachrichten vom 14.9.02   Zwangsgeld für Scientology   Sekte mit Werbezelt auf dem Marktplatz   Der Spruch auf dem gelben Werbezelt, das die Scientologen am Freitag auf dem Markplatz aufgebaut haben, muss den Verantwortlichen im Rathaus wie Hohn in den Ohren klingen. "Es spielt keine Rolle, wie schlimm es ist. Etwas kann dagegen unternommen werden." Die Stadt jedenfalls betont, man könne gegen die Werbeaktion der umstrittenen Sekte nichts mehr tun.   VON KLAUS EICHMÜLLER   Vor einer Wochen hatte das von Scientology angerufene Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt kassiert und der selbst ernannten Kirche die beantragten Werbeauftritte auf öffentlichen Straßen unter Auflagen gestattet. Seither stand das Informationszelt drei Tage an der Kronprinzenstraße, dann folgte ein Tag auf der Königstraße. Und nun also der Werbeauftritt im Herzen der Stadt, auf dem Marktplatz - vom Rathaus nur widerwillig geduldet. "Wir finden es nicht so toll, dass wir vom Verwaltungsgericht dazu gezwungen wurden", sagt Stephan Schorn vom Büro des Oberbürgermeisters.   SPD-Fraktionsvize Andreas Reißig wirft indes der Stadt vor, bei der Bekämpfung der Sekte unter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Mit einer von ihm bereits vor drei Jahren geforderten Sondernutzungssatzung hätte sich der Werbeauftritt der Scientologen verhindern lassen. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Verantwortlichen bis heute nichts unternommen hätten. "Der Ordnungsbürgermeister und der OB machen da eine schlechte Figur", kritisiert Reißig.   Vor dem Zelt auf dem Marktplatz halten die so genannten ehrenamtlichen Geistlichen von Scientology am Freitag penibel die Auflage des Gerichts ein, Passanten nur innerhalb einer Fünf-Meter-Grenze anzusprechen. Weil Sektenmitglieder gegen diese Regel verstoßen und in der gesamten Königstraße Werbematerial verteilt hatten, wurde Scientology am Freitag von der Stadt mit einem Zwangsgeld von 5000 Euro belegt. "Für den Wiederholungsfall wurden 10 000 Euro Zwangsgeld angedroht", sagt Schorn.

 

Stuttgarter Nachrichten vom 11.9.02   Erneut Ärger mit den Scientologen   Mit einer Zwangsgeldandrohung versucht das Ordnungsamt der Stadt, Auftritte der umstrittenen Scientology-Kirche in der Königstraße zu unterbinden. Die Stadt hatte zwar nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Informationszelte der Scientologen an mehreren Tagen zulassen müssen, setzte jedoch durch, dass nur in einem Umkreis von fünf Metern Prospekte verteilt, aber Passanten nicht angesprochen werden dürfen. Aufmerksame Bürger sahen es anders: Sie wurden von Scientologen auf der Königstraße angesprochen, obwohl dies der Organisation seit 1995 durch Gerichtsurteil verboten wurde. Daher auch die neueste Androhung, Zwangsgeld zu erheben, sollte dieses Verbot weiter ignoriert werden.   "Es wurden am Samstag in der Fußgängerzone sowohl Passanten angesprochen als auch Broschüren verkauft", bestätigt ein Zeuge gegenüber unserer Redaktion. Gegen Scientologen, die dort mit umgehängten Plakaten auf die Organisation aufmerksam machen, ist die Stadt jedoch machtlos. Dies sei laut Gericht als freie Meinungsäußerung erlaubt. fac

 

Sindelfinger Zeitung 10.9.2002   Stadt unterliegt Scientology   Info-Zelt nicht zu verhindern   Im Streit mit der Scientology-Kirche Stuttgart musste die Stadtverwaltung eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen. Der Stadt war es nicht möglich, ein Informationszelt der umstrittenen Organisation in der City zu verhindern.   Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts durften die Scientologen ihr Zelt bereits von Freitag bis einschließlich Sonntag in der Fußgängerzone Kronprinz-/Büchsenstraße aufstellen. Zudem wurde ihnen zugebilligt, in einem Umkreis von bis zu fünf Metern um das Info-Zelt auch Flugblätter zu verteilen und am Sonntag bereits um 9 Uhr zu beginnen statt um 11 Uhr, wie es die Stadt mit Rücksicht auf die Gottesdienste vorgeben wollte. Wohl oder übel mussten die Scientologen allerdings akzeptieren, dass sie keine Passanten ansprechen dürfen, was zu den üblichen Auflagen bei den Aktivitäten der Organisation gehört. Das Ordnungsamt hatte den Antrag der Scientologen am 22. August auf den Tisch bekommen und eine Ablehnung angekündigt. ¸¸Die Organisation hatte bei ähnlichen Veranstaltungen Auflagen der Stadt ignoriert'', so Stephan Schorn vom OB-Büro. Die Veranstalter riefen das Gericht an. Nach dessen Urteil kann die Stadt zwei weitere Auftritte der Scientologen nicht verhindern. Deren Zelt steht auch am heutigen Dienstag auf dem Schlossplatz und am Freitag auf dem Marktplatz. Polizei und Vollzugsdienst haben zwar ein Auge auf das Zelt und die dortigen Aktivitäten, konnten jedoch nicht eingreifen. Beanstandungen gab es nach den ersten drei Tagen nicht. fac

 

Stuttgarter Zeitung vom 7.9.02   Stadt kann Scientology-Werbung nicht verhindern   Glaubensgemeinschaft präsentiert sich an zentralem Ort in der Stadt - Verwaltungsgericht erteilt Auflagen   Erneut ist die Stadt in einen Rechtsstreit mit einer Glaubensgemeinschaft geraten. Scientology wirbt derzeit auf der Kronprinzstraße für sich. Das   Verwaltungsgericht entschied gegen eine Ablehnung der Aktion.   Von Erik Raidt   Seit gestern Vormittag steht auf der Kronprinzstraße in der Nähe der S-Bahn-Haltestelle Stadtmitte ein lang gestrecktes gelbes Zelt der Glaubensgemeinschaft Scientology. Darin hat Scientology, die sich selbst als Kirche bezeichnet, gestern eine Ausstellung eröffnet, die die Arbeit von ehrenamtlichen Geistlichen dokumentieren soll. Gestern Nachmittag hat die Werbeaktion reges Interesse bei den Passanten gefunden, manche wiesen allerdings die Einladung in das Zelt brüsk zurück. Die Fotos zeigen vor allem gestellte Situationen: Auf einem ersten Bild liegt ein Mensch in der Gosse, auf einem zweiten Bild bietet ihm ein Mitarbeiter von Scientology seine Hilfe an, auf einem dritten Foto ist der Mann von seinem Leid befreit.   Auf dieses Schema sind die meisten Bilddokumentationen aufgebaut. Egal ob es um die Bewältigung von Drogen-, Berufs- oder Beziehungsproblemen geht, die Glaubensgemeinschaft könne eine Lösung anbieten. In Heften wie "Die Dynamiken des Daseins" und "Antworten auf das Drogenproblem" sollen Ratsuchende auch in Stuttgart Antworten finden. "Das ist nichts Kompliziertes, das ist etwas ganz Einfaches", sagt Manfred Schick, der für Scientology in Stuttgart Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Die Hefte seien kostenlos, man könne allerdings gerne spenden.   Im hinteren Teil des Zeltes können Besucher ein Gespräch mit Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft führen. "Wenn jemand begeistert ist, kann er bei uns mitmachen", sagt Schick. Bei den Gesprächen wird auch auf die Kurse von Scientology hingewiesen. "Die kosten so zwischen 100 und 150 Euro." Auf einem Tisch lagen zunächst auch Mitgliedsanträge für die "kirchliche Ordensgemeinschaft". Für interessierte Journalisten war der Stapel allerdings nur bedingt zugänglich. Das sei doch eher für den internen Gebrauch. Plötzlich waren die Mitgliedsanträge verschwunden, man wisse nicht recht, wo die Papiere abgeblieben seien.   Am 22. August habe die Glaubensgemeinschaft bei der Stadt die Aufstellung des Zeltes beantragt, sagt Stephan Schorn, der Pressesprecher des Oberbürgermeisters. Dieses Ansinnen sei abgelehnt worden, da sich Scientology in der Vergangenheit bei ähnlichen Anlässen nicht an die Auflagen gehalten habe. "Diese Praxis der Stadt ist diskriminierend, das ist eine Benachteiligung von Minderheiten", sagt Maja Nüesch, die für die Glaubensgemeinschaft in Stuttgart aktiv ist.   Das Verwaltungsgericht hat Scientology zunächst die Aufstellung des Zeltes erlaubt, diese Entscheidung allerdings mit Auflagen verbunden. So dürfen die Mitarbeiter und Mitglieder außerhalb des Zeltes nur in einem Umkreis von fünf Metern auf die Passanten zugehen. "Wir als Stadt unterstützen diese Kirche in keiner Weise", stellt Schorn fest, "die Entscheidung des Gerichts ist nicht erfreulich." Die Aktion wird in den kommenden Tagen von der Polizei und vom Ordnungsamt überwacht. Falls Scientology gegen die Auflagen verstoßen sollte, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro fällig.

 
 
 
 

Zeltwerbung auch in Brüssel, 2002

vgl. auch Scientology in Belgien

Aus Het Laatste Nieuws vom 24.9.02

und Basel, 2003
 
 
 

Basler Zeitung 06.09.2003   Scientology-Zelt stösst auf Unverständnis   Die Scientology-Kirche betreibt seit gestern auf dem Barfüsserplatz Eigenwerbung. Sie ist dabei an Auflagen gebunden, die auf eine Motion von Susanne Haller zurückgehen. Die Grossrätin findet die Bewilligung aber dennoch «unmoralisch» – und kündigt eine Interpellation an.   Bildunterschrift: Ein Zelt erregt Anstoss. Für Grossrätin Susanne Haller ist die Bewilligung für die Scientology-Kirche, auf dem Barfüsserplatz werben zu dürfen, schlicht «unmoralisch». Foto André Muelhaupt   Basel. asc. Auf dem Barfüsserplatz steht seit gestern Freitag ein grosses, gelbes Zelt der «Scientology Kirche Basel». Im Innern trifft man Menschen mit gelben Shirts an, auf denen «Ehrenamtlicher Geistlicher» steht. Eine von ihnen, Annette Klug, ist gleichzeitig für die Öffentlichkeitsarbeit von Scientology Basel zuständig: «Mit diesem Zelt machen wir eine Tournee durch verschiedene Schweizer Städte.» Zuvor waren sie in Zürich, auf dem Programm stehen noch Olten und Bern.   Die Aktion diene der Eigenwerbung und sei als Informationsveranstaltung gedacht. Bewilligt wurde diese vom Baudepartement Basel-Stadt von Freitag bis Sonntag, jeweils von 10 bis 22 Uhr – allerdings nur mit Auflagen: «Wir dürfen keine Mitgliederwerbung betreiben und keine Kurse verkaufen. Zudem sind wir angewiesen, unaufdringlich auf die Passanten zuzugehen. Daran halten wir uns selbstverständlich auch», so Klug.   Veranstaltung ist rechtens   Die angesprochenen Auflagen gehen auf eine Motion aus dem Jahr 1996 von Grossrätin Susanne Haller (damals SP, heute LDP) zurück. Im Kern forderte sie das Verbot von aufdringlichen Werbemethoden auf öffentlichem Grund. In Hallers Blickfeld stand in erster Linie die aggressive Strassenwerbung von Scientology. Der Grosse Rat stimmte 1998 der Motion zu, eine Beschwerde von Scientology beim Bundesgericht blitzte ein Jahr später ab.   Dass nun dennoch eine Werbeveranstaltung von Scientology stattfinde, sei durchaus rechtens, findet Marc Keller, Informationsbeauftragter des Baudepartements: «Wir haben den Fall mit dem Justizdepartement abgeklärt und sahen keine rechtliche Handhabe, unter Berücksichtigung dieser Auflagen die Bewilligung zu verweigern.»   Ganz anders sieht dies Susanne Haller. «Ich bin entsetzt, dass Scientology für drei Tage auf öffentlichem Grund Propaganda betreiben darf.» Sie hält fest, dass in einem Beschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt aus dem Jahr 2001 Scientology als ein «vertrauensunwürdiger, destruktiver Kult» beschrieben wurde.   Soll einer «vertrauensunwürdigen» Organisation Eigenwerbung auf öffentlichem Grund gestattet werden? «Grundsätzlich ja», antwortet Urs Wilhelm Kamber, Adjunkt der Rechtsabteilung des Justizdepartements Basel-Stadt. Der Beschluss von 2001 habe keinen Einfluss auf die Erteilung einer Bewilligung. «Die Veranstalter müssen sich allerdings verpflichten, die Auflagen einzuhalten.» Dies zu überprüfen sei Aufgabe des Baudepartements: «Es sind Mitarbeiter von uns vor Ort, um sich einen Überblick über die tatsächliche Situation zu verschaffen», versichert Marc Keller. Ihm ist durchaus klar, dass viele Leute Scientology skeptisch gegenüberstehen, «aber das ist kein Grund für die Verweigerung einer Bewilligung».   Interpellation kommt   «Unmoralisch» – so kommentiert Susanne Haller den Entscheid, Scientology die Bewilligung zu erteilen, Auflagen hin oder her. «Ich kann es schwer verkraften, wenn auf dem Barfüsserplatz Menschen aus Neugierde in das Scientology-Zelt reinlaufen und dort emotional missbraucht werden.» Da habe man nun ein Gesetz, das sogar vom Bundesgericht bestätigt wurde, «und dann folgt eine völlig unverständliche Bewilligung für volle drei Tage.»   Dies sei für sie ein Zeichen, dass bei den zuständigen Verwaltungen «niemand den Mut hatte, Nein zu sagen.» Sie will nun Klarheit: Kommenden Montag reicht sie eine Interpellation ein, in der sie eine klare Stellungnahme fordert, warum Scientology immer noch auf öffentlichem Grund werben darf.

 
 

und Zürich, 2007

Hugo Stamm hat bereits 1982 ein Buch über Scientology geschrieben, Scientology - Seele im Würgegriff - Übermenschen zwischen Ausbeutung und Psychoterror, http://www.Ingo-Heinemann.de/Buecher-ueber-Scientology.htm#StammSeele82
 

Tages-Anzeiger Zürich; 23.05.2007;   Scientologen wieder auf Seelenfang   Viele Passanten ärgern sich, dass Scientologen regelmässig an bester Lage in Zürich Informationsstände aufstellen dürfen. Eine Missionstätigkeit mit dem Segen der Behörden.   Von Hugo Stamm    Zürich. - Die Menschenfischer der Scientology-Sekte nähern sich den Passanten auf Samtpfoten. Sie nennen sich ehrenamtliche Geistliche und sprechen die Leute mit einem gewinnenden Lächeln an. Die gewitzten Missionare laden die Leute manchmal zu einer Art Massage ins gelbe Zelt, um sie angeblich von Stress zu befreien. Dass die Passanten auf dem Schragen der Scientologen gelandet sind, erfahren sie frühestens beim Gespräch mit ihrem «Masseur». Den Schriftzug Scientology sucht man vergeblich.   Manche Passanten reagieren verärgert, wie Mails und Anrufe von genervten Zürchern zeigen. «Es ist ein Skandal, dass die Scientologen an bester Lage neue Mitglieder ködern können», sagt ein TA-Leser. Tatsächlich haben es die Standplätze in sich: Paradeplatz, Pestalozziwiese, Bahnhofstrasse, Hirschenplatz, Albisriederplatz.   Werbung mit Wunderheilung   Das Motto der ehrenamtlichen Geistlichen: «Wenn Sie besorgt, traurig oder verängstigt sind oder Ihre Fassung verloren haben oder wenn Sie ganz einfach mit jemandem sprechen möchten: Wir sind jederzeit da, um Ihnen zuzuhören, Sie zu verstehen und Ihnen praktische, seelsorgerische Hilfe zu geben.» Die ehrenamtlichen Geistlichen sind überzeugt, besondere Heilkräfte zu besitzen. Auf ihrer Homepage preisen sie eine Wunderheilung, die sich in den USA ereignete: Ein 13-jähriger Knabe lag nach einem Unfall im Koma, die Ärzte waren machtlos. Die Mutter alarmierte eine Scientologin, welche die gleiche Massage («Touch Assists») wie ihre Kollegen an der Zürcher Bahnhofstrasse applizierte. Zwei Tage später habe der Knabe die Intensivstation verlassen können, erklären die Scientologen.   Ursprünglich hatte die Stadtzürcher Verwaltungspolizei den Scientologen verboten, auf öffentlichen Plätzen Werbeschriften zu verteilen. Das Verwaltungsgericht hat vor Jahren die Verfügung aufgehoben, das Bundesgericht den Entscheid gestützt. Seither muss die Polizei Standgesuche bewilligen. Die Religionsfreiheit erlaubt auch Sekten, in der Öffentlichkeit für ihre Heilslehre zu werben und neue Mitglieder zu missionieren. Scientology wird lediglich verboten, Kurse, Geräte oder Bücher zu verkaufen. Den Persönlichkeitstests, den Scientologen früher tausendfach in Zürich gestreut hatten, dürfen sie nicht mehr verteilen, weil dieser keinen religiösen Inhalt vermittelt.   48 Standaktionen pro Jahr   Wer allerdings Ideologie und Praxis der Scientologen kennt, empfindet das Urteil des Bundesgerichts als praxisfremde und formaljuristische Wortklauberei. Denn jeder Kontakt mit den Passanten dient den Scientologen letztlich dazu, sie ins Zentrum zu locken und ihnen überteuerte Dienstleistungen zu verkaufen. Eine Kursstunde auf den höchsten Stufen kann 1000 Franken und mehr kosten. Der Zürcher Regierungsrat schreibt, es wäre unzulässig, «ein Einzelfallgesetz gegen Scientologen und deren Anwerbemethoden zu erlassen». Heikel wäre seiner Ansicht nach auch eine Strafnorm, «die alle täuschenden und unlauteren Anwerbemethoden unter Strafe stellt». Die Scientologen freuts, wie ihre häufige Präsenz auf den Zürcher Strassen und Plätzen beweist.   Immerhin bekommen sie jedes Jahr für 48 Tage eine Standbewilligung. 24-mal dürfen sie im Kreis 1 auf Kundenfang gehen, 24-mal in den übrigen Stadtkreisen. Auch in Winterthur und anderen Städten sind sie regelmässig anzutreffen. Manchmal ködern sie Passanten, indem sie ihnen das Hubbard-Elektrometer demonstrieren. Das ist ein elektrisches Messgerät mit zwei Dosen, das angeblich seelische Ladung misst. In Wirklichkeit funktioniert es wie ein Lügendetektor.      KOMMENTAR   Jagd nach Geld statt Geist   Von Hugo Stamm    Viele Zürcher fühlen sich von den Scientologen belästigt, die mit dem Segen der Behörden ihre Missionsfeldzüge an bester Lage durchführen dürfen.   Doch den Zürcher Behörden sind die Hände gebunden. Sie müssen sich an den Entscheid des Bundesgerichts halten. Da sich Scientology Kirche nennt, darf sie wie andere Glaubensgemeinschaften den öffentlichen Grund benutzen, um zu missionieren.   Die häufige Präsenz der Scientologen in der Stadt zeigt, dass der Entscheid des Bundesgerichts fatal ist. Die höchsten Richter sind auf den Etikettenschwindel der Scientologen hereingefallen. Die Sekte beschäftigt zwar «ehrenamtliche Geistliche» und führt gelegentlich so etwas wie einen Gottesdienst durch, doch eine Glaubensgemeinschaft ist sie deshalb noch lange nicht. Scientology-Gründer Ron Hubbard sagte denn auch klipp und klar: Scientology befasst sich nicht mit Gott.   In Wirklichkeit ist Scientology ein wirtschaftliches Unternehmen, das mit allen Tricks Kurse verkauft. Das bestätigt Hubbard selbst: «Der einzige Grund» für die Existenz von Scientology-Organisationen bestehe darin, «Materialien und Dienstleistungen an die Öffentlichkeit zu verkaufen (. . .) und Leute aus der Öffentlichkeit hereinzuholen, an die man verkaufen und liefern kann».   Das gilt auch für die Missionare auf den Zürcher Strassen. Sie dürfen zwar an ihren Ständen keine Kurse verkaufen, aber «Leute hereinholen». In ihre Zentren. Und dort können sie ihre Opfer beliebig bearbeiten und ihnen ungehindert Kurse andrehen, die exorbitant teuer sind. Damit machen sich die Zürcher Behörden zu Helfershelfern einer Wirtschaftssekte. Auf Geheiss des Bundesgerichts. Und zum Ärger der Zürcher. Es wäre angezeigt, dass Stadt und Kanton Zürich noch einmal alle politischen und juristischen Möglichkeiten prüfen, um Scientology von den Strassen zu verbannen.

 
 
 

und in Edinburgh, rechts aus den "Eveneing News" vom 9.10.2008

  und
 
 

Die Rheinpfalz 16.5.03   http://www.ron.de/osform/cms_osmm?articleName=HERMES:20030516:3829454&template=templates/cms_osmm/recherche/lokal/kai/meldung.oft    Grüne kritisieren Genehmigung für Scientology-Veranstaltung auf dem Schillerplatz   Verantwortungslos nennt Gilda Klein-Kocksch, Stadtratsfraktion der Grünen, die Entscheidung der Stadtverwaltung, die es dem umstrittenen Verein Scientology erlaubt, ein Zelt auf dem Schillerplatz aufzustellen und so für sich zu werben. Die Organisation werde vom Bundesverfassungsschutz beobachtet und sei "absolut gefährlich". Beigeordneter Günter Remler verwies gestern auf die Sondernutzungssatzung der Stadt, nach der ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung der Zeltveranstaltung besteht.    "Ein gewisser Widerstand muss Scientology doch entgegen gesetzt werden", sagte die Grünen-Politikerin. Wenn eine solche Organisation vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werde, "muss man doch hellhörig werden, da fällt einem doch ein Grund ein, solche Aktivitäten zu verbieten". Als erschreckend bezeichnete sie überdies, dass auf dem Schillerplatz so genannte "ehrenamtliche Geistliche" als "selbst ernannte Heiler" auftreten.   In einem Flugblatt von Scientology, mit dem der Verein für die dreitägige Veranstaltung auf dem Schillerplatz wirbt, werden "assists" angeboten und als "Hilfe" bezeichnet, "die aus leichten Berührungen des Körpers besteht, um Geist und Körper zu harmonisieren und Anspannungen aufzulösen". Die Assists seien von Scientologie-Gründer L. Ron Hubbard entwickelt worden und würden "von entsprechend ausgebildeten Ehrenamtlichen Scientology-Geistlichen praktiziert, um Menschen zu helfen".   Beigeordneter Günter Remler erklärte dazu, dass die Stadt überprüfe, ob die Scientologen auf dem Schillerplatz eine unerlaubte Heilungstätigkeit ausüben. Das werde dann auch untersagt. In der Frage der Sondernutzungsgenehmigung verhalte sich die Stadtverwaltung "streng rechtsstaatlich". Scientology werde dabei nicht als Kirche behandelt, die Stadtverwaltung betrachte die Organisation als gewerblich, sie müsse Gebühren bezahlen.   Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hatte dem Verein untersagt, in der Fußgängerzone Bücher zu verkaufen. Die Richter hatten das damit begründet, dass Fußgängerzonen kein "Kommunikationsmedium" für politische, kommerzielle oder religiöse Zwecke seien. Die Scientologen beeinträchtigten damit die "Leichtigkeit des Verkehrs".   Dazu erklärte Remler, auch in Kaiserslautern gebe es Plätze, die nicht als Kommunikationsmedium zugelassen seien. Der Schillerplatz jedoch sei nach den Richtlinien der Stadt einer der festgelegten Plätze für Informationsveranstaltungen. Andere Plätze oder Termine, die von der Organisation genannt worden seien, habe die Stadt versagt.   Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat die Auffassung, dass der "Church of Scientology International" keine Erlaubnis für die Nutzung öffentlicher Plätze in der Münchner Innenstadt erteilt werden muss und begründete die Eilentscheidung mit dem Ermessensspielraum, über den die Landeshauptstadt München gerade bei der Zulassung von Veranstaltungen mit gewerblichem Charakter verfüge.   Kaiserslautern dagegen, so erläuterte Remler, habe einen Ermessensspielraum bei Sondernutzungen, der sich "nur an wegerechtlichen Gesichtspunkten zu orientieren hat". Dazu gehöre beispielsweise, wenn ein Platz schon belegt sei; oder wenn Anlieger gestört würden, was nicht der Fall sei. Oder wenn die Grundrechte anderer verletzt würden. Auch das sei bei der Zeltveranstaltung nicht ersichtlich.   Der Bundesverfassungsschutz beruft sich in seinem Bericht 2002 auf die Innenministerkonferenz, die bei Scientology "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" festgestellt hat. Deshalb seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung gegeben.   Der Beauftragte für Weltanschauungsfragen der Evangelischen Kirche der Pfalz, Pfarrer Richard Ziegler, bestätigte, dass Scientology "keine Religion oder Weltanschauung nach Artikel 4 des Grundgesetzes" ist. Sein katholischer Kollege vom Bischöflichen Ordinariat in Speyer, Christoph Bussen, hält die Organisation, die sich selbst als Kirche bezeichnet, "nach wie vor für ein gesellschaftliches Problem", denn sie ziele auf eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Struktur ab. (ita)

 
 
 

Scientology-Zeltwerbung in Dresden am Sonntag, den 6. Juni 2004 auf dem Theaterplatz zwischen Kathedrale und Semperoper, LKW-Parkplatz eingeschlossen.
 
   
 

Scientology-Zeltwerbung in Konstanz

Über die "Werbeaktion eines Psychokonzerns" berichtet der Südkurier vom 4.8.2004.
 
 

"Das ist eine Aktion wie Brot für die Welt", erklärt Scientology-Pressesprecher Manfred Schick im Gespräch mit dieser Zeitung. Jeder Mensch könne schnell lernen, etwas gegen seine Nöte zu unternehmen. "Das Ziel ist, die Leute sollen zu uns kommen und den Kurs zum ehrenamtlichen Geistlichen machen, um dann selber Menschen helfen zu können".

"In Konstanz schlug Scientology einen großen gelben Pavillon auf, verteilte Broschüren und bot Bücher an. Rund 15 "Ehrenamtliche Geistliche" in gelben T-Shirts führten Gespräche und demonstrierten an interessierten Passanten Übungen einer Berührungstherapie. Die Veranstaltung war städtisch genehmigt. Die Stadt habe keine Handhabe, solange sie nicht sicher wisse, dass es sich beim Antragsteller um einen gewerblichen Betrieb handle. Dann könne ein Gesuch abgelehnt werden. "Einen reinen Infostand können wir nicht verwehren", heißt es im Bürgeramt. Immerhin habe man Spendensammlung, Mitgliederwerbung und den Verkauf von Artikeln verboten - nicht sehr erfolgreich, wie sich gestern zeigte."
 
 
 
 
 
 

Berliner Zeitung 4.7.2002   Handauflegen gegen Ohnmacht und Schmerzen   Die Scientologen werben wieder - um Nothelfer   cd.   Auf dem großen gelben Plakat neben dem verschlungenen Kreuzsymbol prangt in schwarzen Buchstaben weithin sichtbar ein Allgemeinplatz: "Diese sind schwierige Zeiten." Merkwürdig unpersönlich geht es weiter: "Etwas kann dagegen getan werden" und es endet mit einer Telefonnummer und der überraschenden Aufforderung "Rufen Sie einen Ehrenamtlichen Geistlichen". Das muss man aber gar nicht, weil vor dem großen gelben Zelt auf dem Parkplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße sofort ein "Ehrenamtlicher Geistlicher" zur Stelle ist. Jedenfalls steht das auf seinem gelben T-Shirt. Lächelnd weist er ins Zeltinnere. Spätestens dort wird klar: Die Scientologen werben wieder um Mitarbeiter.   Allerdings haben sie ihre Kampagne etwas umgestellt. Jetzt wird kein Persönlichkeitstest mehr angeboten, sondern erst mal der Gang durch eine Fotoausstellung, die dokumentieren soll, wie und wo die Scientologen und ihre "Ehrenamtlichen Geistlichen" gute Taten verrichten. In kleinen Bildergeschichten werden dauerlächelnd Alkoholkranke ausgenüchtert, Familienstreits geschlichtet und überforderte Büroangestellte vom Papierkram entlastet. Natürlich fehlt auch ein Foto des verstorbenen Scientology-Gründer L. Ron Hubbard nicht.    Besonders stolz ist man auf die Fotos aus New York nach der Katastrophe vom 11. September letzten Jahres. Zwischen den Trümmern von "Ground Zero" sind Scientologen in ihren gelben T-Shirts zu sehen, dazwischen Feuerwehrmänner und auf einem sogar ein etwas überrascht dreinblickender Rudolph Giuliani, der damals noch Bürgermeister war. "Wir waren die einzige Gruppe, die man reingelassen hat, um Beistand zu leisten", sagt eine Mitarbeiterin stolz.   Thomas Gandow, Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche, schildert das allerdings etwas anders: "Die haben sich dort mit einem Trick reingeschmuggelt und die Leute belästigt", sagt er, "darüber gab es auch Beschwerden." Die Kampagne vor dem gelben Zelt in Mitte sei "ein verzweifelter Versuch, Mitarbeiter in Deutschland zu finden", sagt Gandow. "Hier gehen die nämlich mittlerweile auf dem Zahnfleisch und versuchen nun verunsicherte Menschen für Sinnfragen zu öffnen." In Berlin schätzt er die Zahl aktiver Mitglieder auf etwa 20 bis 30. Mindestens die Hälfte davon scheint vor dem gelben Zelt im Einsatz zu sein.   Die meisten wirken ein wenig verhalten, als seien sie selbst noch nicht an die neue Werbestrategie gewöhnt. Früher waren die Sekten-Kurse vor allem darauf ausgerichtet, den Einzelnen erfolgreicher zu machen. Heute soll er offenbar eher zum Helfer in der Not für andere ausgebildet werden. Und das auch noch in ganz kurzer Zeit. "Ehrenamtlicher Geistlicher ist man, wenn man sich das T-Shirt mit der Aufschrift anzieht", beteuert eine Mitarbeiterin. Wie man hilft, demonstriert eine Kollegin in der anderen Ecke des Zeltes. Dort sind zwei Tragen aufgestellt, auf denen sie Freiwillige mit so genannten "touch assists" behandelt. Immer wieder streicht sie mit ihren Händen Arme und Beine entlang. Das soll gegen Schmerzen, Ohnmacht und Erregungszustände helfen. "So werden die Energiespitzen aus dem Körper gestrichen" erklärt ein Mitarbeiter das Mittelding aus Massage und Handauflegen.   Wie es geht, ist in einer dünnen Broschüre beschrieben, die man für vier Euro mitnehmen kann. Die vier jungen Mädchen, die sich bereitwillig nacheinander behandeln lassen, sind daran aber nicht interessiert. Sie bedanken sich höflich für die Gratisbehandlung und gehen wieder. "Das mit den Berührungs-Assists ist natürlich totaler Quatsch", sagt Gandow. "Aber es ist schon interessant, dass die Firma mal was unentgeltlich anbietet." (cd.)

 
 

Lübecker Nachrichten vom 24.11.04   http://www.ln-online.de/news/archiv/?id=1540905&dbci=1   Segeberger reagierten kritisch auf Scientologen-Infostand am Marktplatz   Bad Segeberg - Sie bezeichnen sich als Kirche, ihre Mitglieder als Gläubige und die Erkenntnisse ihres Gründers L. Ron Hubbard als Religion. Doch der Verfassungsschutz hält sie für gefährlich und unter ständiger Beobachtung: die Scientology-Organisation mit Sitz in Hamburg. Von dort aus ziehen sie übers Land, um die Erkenntnisse von L. Ron Hubbard weiterzutragen. "Und um gegen Vorurteile zu kämpfen", betonte Pressesprecher Frank Busch (40) gegenüber den LN.   Zwei Tage stand das Info-Zelt der Scientologen am Markt - etliche Segeberger reagierten durchaus kritisch. "Ist das denn rechtens? Dürfen die dort stehen? Haben sie überhaupt eine Genehmigung der Stadt?", so die Fragen an die LN-Redaktion und an die Stadtverwaltung. Auf Nachfrage teilte das Ordnungsamt mit, dass es keine rechtliche Möglichkeit gebe, eine solche Aktion der Scientologen zu verhindern. "Wir wissen um die Sensibilität dieses Themas. Doch die Genehmigung musste erteilt werden", sagte der Büroleitende Beamte, Dirk Moritz. Was wiederum die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in der Hamburger Behörde für Inneres, Ursula Caberta, mächtig ärgert. "Natürlich kann man das verhindern. Andere Bundesländer erteilen auch keine Genehmigung", unterstrich sie. Sie erinnert an den noch immer geltenden Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder von 1997, für die Scientology "eine neue Form des politischen Extremismus'" darstelle. Erst vor wenigen Tagen unterlag die Organisation beim Verwaltungsgericht Köln. Dessen Urteil: Die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz sei gerechtfertigt.   Für SC-Sprecher Frank Busch ein Grund mehr, sich in seiner Informationsausstellung auch mit den Gerichtsurteilen auseinanderzusetzen. Seit Anfang des Jahres touren die Scientologen durch das Land; die Mitglieder - sie nennen sich "Geistliche" - werben unter dem Titel "Man kann immer etwas tun" für ihre Programme gegen Drogen, für mehr Ehrlichkeit und Selbstachtung, für ihre Hilfsprojekte. "Früher mussten wir uns mit Gerüchten und Behauptungen über unsere Religion auseinandersetzen, jetzt informieren wir die Besucher über wirkliche Inhalte der Scientology-Lehre", erklärte Frank Busch, seit 1994 Mitglied der Organisation und seit 1996 deren Pressesprecher. Doch er schränkt ein: "Unsere Lehre eignet sich nicht für jeden, sondern nur für jene, die etwas über sich selbst herausfinden wollen." Und das sind offenbar sehr viele: Laut Busch hat Scientology rund acht Millionen Mitglieder, davon etwa 33.000 in Deutschland.   Auch wenn sich die Scientologen als Kirche und Gläubige bezeichnen - für Propst Dr. Klaus Kasch ist die Organisation "ein gigantisches Wirtschaftsunternehmen, das die Menschen schädigt. Ich halte sie für gefährlich und bedenklich", unterstrich er.   Von Ursula Kronlage, LN