Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Zuletzt bearbeitet am 15.9.2006
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Rückforderung von Vorauszahlungen an die Scientology-Organisation


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Voraussetzung für die Forderungen von Rückzahlungen ist die Kündigung der Verträge:

"Hiermit kündige ich Mitgliedschaft und Verträge fristlos".
Auch das Rückzahlungsversprechen war eine Täuschung: "War das Geld erst gezahlt, wurde alles unternommen, um jegliche Rückzahlung zu unterbinden. Dazu hatte die Organisation eine gleichermaßen betrügerische Methode entwickelt".
Demnach "sollten Rückzahlungen und Schadensersatzzahlungen mit allen Mitteln verhindert werden".  (vgl. Der Mailand-Prozess)

Bei Forderungen an die Scientology-Organisation ist zu unterscheiden:

Handelt es sich um Geld, für das bereits eine Leistung erbracht wurde?

Dann zur Seite Rückforderung trotz Annahme von Leistungen
Oder handelt es sich um Vorauszahlungen, für die noch keine Leistungen erbracht worden sind?

Um solche Forderungen geht es hier.

Beide Arten von Forderungen sollten im Normalfall getrennt geltend gemacht werden.
Sie erfordern sehr unterschiedliche Argumentation und sehr unterschiedlichen Arbeitsaufwand.
Die Rückforderung nicht verbrauchter Vorauszahlungen ist eine an sich völlig unproblematische Sache.
Es empfiehlt sich, zuerst die unproblematischen Beträge geltend zu machen.

Scientology-Kurse können jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden
Folge: Vorauszahlungen müssen zurückbezahlt werden.

Scientology verlangt grundsätzlich Vorauszahlung.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt in § 614 BGB: Erst die Leistung, dann die Bezahlung.
Nicht so bei der Scientology-Organisation: hier wird die Bezahlung grundsätzlich im voraus verlangt.

Was tun, wenn die bereits bezahlte Leistung nicht in Anspruch genommen wird?
Was tun, wenn Scientology dreist behauptet, bei dem Geld habe es sich um eine Spende gehandelt, also um ein Geschenk an die Scientology-Organisation?


Scientology bietet Dienstleistungen an.
Für diese Dienstleistungen werden die Vorauszahlungen geleistet.
Es handelt sich also um Vorauszahlungen auf eine bestimmte Leistung.
Der Vorauszahlung liegt somit ein Vertrag zu Grunde.

Eine Rückforderung setzt somit eine vorherige Beendigung des Vertrages voraus.
Als erstes ist deshalb eine eindeutige schriftliche Kündigungserklärung nötig.
Diese kann zum Beispiel lauten:
"Hiermit kündige ich Mitgliedschaften und Verträge fristlos".

Eine Kündigung wird mit "Zugang" wirksam. Dieser Zugang muß bewiesen werden.
Deshalb sollte die Bestätigung des Eingangs der Kündigung verlangt werden.
Wenn der Eingang der Kündigung nicht innerhalb angemessener Zeit (2 Wochen) bestätigt wird, sollte die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wiederholt werden. Mit dem Rückschein läßt sich sich der Zugang der Kündigung beweisen.

Für viele ist Scientology mehr, als nur ein Dienstleistungsunternehmen.
Scientology ist Teil der eigenen Biografie.
Häufig wird deshalb keine eindeutige Kündigung erklärt.
Oder man unterwirft sich dem Scientology-Verfahren.
Zum Beispiel der "Richtlinie für Rückerstattung von Spenden".
Davon ist dringend abzuraten.
Dazu Heinemann 1979 : "Die Scientology-Sekte ..."
Kapitel 10: Die Wucherpreise der Sekte Supertrick 2: Rückzahlungs-Verhinderungs-Antrag
(Ein Auszug aus dem Urteil des Amtsgerichts München 9 C 836/77 zum "Rückzahlungsantrag" ist unten angehängt).
Das hätte zwar keine unmittelbaren juristischen Auswirkungen, würde aber ein schier endloses Hin und Her in Gang setzen. Offenbar spekuliert die Scientology-Organisation darauf, daß das Verlangen nach Rückforderung dann als aussichtslos angesehen und aufgegeben wird.

Mit der Kündigung sollten die vorausbezahlten Beträge zurückgefordert werden.
Dabei sollte aufgelistet werden, wofür diese bestimmt waren.
Also z.B.: 10.000.- DM bezahlt am 1.1.99 per Scheck Nr. für xx Stunden Auditing, Quittung Nr.
Nach wie vor pflegt nämlich die Scientology-Organisation mindestens gelegentlich zu behaupten,
es habe sich um "Spenden" oder "Spendenbeiträge" gehandelt, also um eine Schenkung.
Eine solche Bezeichnung ändert an der Rechtslage nichts.
Das ist ganz sicher dann falsch, wenn das Geld einer bestimmten Leistung zuzuordnen ist.
Entscheidend ist dabei insbesondere, wofür der Einzahler das Geld bestimmt hatte.
Auch die "Richtlinie für Rückerstattung von Spenden" ändert daran nichts,
dazu unten zum Rückzahlungantrag.

Dennoch sollte im Falle eines Prozesses auf diese Frage eingegangen werden.
Ein Text zu
Spenden, Beiträge und Mitgliedschaften bei Rückforderungen
ist in Vorbereitung und wird nach Fertigstellung von dieser Stelle aus erreichbar sein.


Inhaltlich handelt es sich um einen Dienstvertrag.
Jeder Dienstvertrag kann fristlos gekündigt werden.
Wenn es sich um Dienstleistungen "höherer Art" handelt, "die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen", kann der Vertrag sogar jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, § 627 BGB. Um solche Dienstleistungen handelt es sich hier.
Dazu zwei Urteile:
Oberlandesgericht Karlsruhe10 U 69/93 (Landgericht Heidelberg 7 0 272/92) Rückzahlung (Volltext)
Oberlandesgericht Karlsruhe 10 U 226/93 (Landgericht Heidelberg 8 0 103/93) Rückzahlung (Volltext)

Mit der Kündigung sollte außerdem eine Frist für die Rückzahlung gesetzt werden.
Es sollte deutlich gemacht werden, daß bei Nichteinhaltung dieser Frist Klage erhoben wird.
Nur durch Fristsetzung und Klageandrohung wird "Verzug" in Gang gesetzt.
Das ist unter anderem für den Beginn der Verzinsung wichtig.

Es ist auch zulässig, eine Strafanzeige anzukündigen.
In Frage kommt inbesondere Strafanzeige wegen des Verdachts der Unterschlagung.
Die Strafanzeige sollte schriftlich bei der Staatsanwaltschaft am Sitz der jeweiligen Scientology-Filiale erstattet werden. Von dort bekommt man eine Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen.
 
 
 
 

Vor Gericht:

Zu unterscheiden ist


Bis zu einem Betrag von 10.000.- DM ist das Amtsgericht zuständig.
Beim Amtsgericht gibt es keinen Anwaltszwang.
Über 10.000.- DM ist das Landgericht zuständig.
Anwaltszwang.
Die Hinzuziehung eines auswärtigen Spezialisten verursacht Kosten, bei denen nicht im Voraus abzuschätzen ist, wer die zu tragen hat.
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe: Sind beim Amtsgericht des Wohnsitzes zu beantragen.
Der Antrag sollte mit derselben Sorgfalt vorbereitet werden, wie die Klage selbst.
Die Ablehnung führt in der Praxis nämlich nicht selten dazu, daß die Führung des Prozesses unmöglich wird.
 
 

Das Amtsgericht München 9 C 836/77 zum "Rückzahlungsantrag"
Erstveröffentlichung in Heinemann 1979 : "Die Scientology-Sekte ..." Seite 81

Aus den Entscheidungsgründen:
»Der Rückzahlungsantrag enthält für denjenigen, der die Rückzahlung der bezahlten Gebühren beansprucht, nichts anderes als eine Reihe von Erschwernissen, die durch kein gerechtfertigtes Interesse des Beklagten (Scientology-Verein) gedeckt sind. Wenn der Beklagte (Scientology-Verein) darauf hinweist, daß die Formalien des Rückzahlungsantrages dadurch gerechtfertigt seien, daß klargestellt werden soll, daß nach Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses keinerlei Rechte mehr bestünden, so greift diese Erklärung nicht durch. Den von dem Beklagten (Scientology- Verein)        erwünschten Erfolg kann man schlicht und einfach dadurch erreichen, daß man den Austrittswilligen eine Erklärung unterschreiben läßt, in der er auf sämtliche Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis verzichtet. Warum hierzu, wie in dem Rückzahlungsantragsformular vorgesehen, zunächst zum Rezeptionisten, dann zum Direktor für Korrektur, schließlich zum Qual, dann zum Direktor für technische Dienstleistungen, schließlich zum Fallüberwacher gegangen werden muß, ist schlechthin unerfindlich, es sei denn, der Austrittswillige soll bei sämtlichen Stationen immer wieder vorn Austritt abgehalten werden.

Der Beklagte (Scientology-Verein) kann sich auch nicht auf Artikel 137 der Weimarer Reichs-Verfassung berufen. Denn auch die durch diesen Artikel eingeräumte Regelungsfreiheit für Religionsgemeinschaften steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.

 Schließlich kann sich der Beklagte (Scientology-Verein) nicht darauf beziehen, daß der Kläger die bezeichnete Regelung der Rückzahlung durch die Unterzeichnung der Regeln des Beklagten (Scientology-Verein) anerkannt habe. Einerseits kann nämlich zu einer sittenwidrigen Regelung eine wirksame Zustimmung ohnehin nicht erteilt werden, zum anderen aber ist die Kompliziertheit des Weges beim Austritt aus diesen Regeln nicht zu ersehen.«
 
 

Die Vorauszahlungen sind ein wesentliches Finanzierungsinstrument der Scientology-Organisation.

Zahlen dazu wurden anläßlich der Bemühungen der Scientology-Organisation bekannt, in Dänemark als Religion anerkannt zu werden. Demnach ergibt eine Gegenüberstellung der aus den Vorauszahlungen erwachsenen Verpflichtungen mit den vorhandenen Mitteln massive finanzielle Schwierigkeiten: Es würde 2,5 Jahre dauern, bis die Kurse absolviert wären, für die bereits bezahlt wurde.

Der nachfolgende Text ist entnommen aus:
Alt.religion.scientology  6/27/99
Week in Review Volume 4, Issue 13
by Rod Keller [rkeller@voicenet.com]
http://www.xenu.net/archive/WIR/

Ritzau news service reported on October 9th that Scientology in Denmark is having financial difficulties.

"Scientology in Denmark is deeply in debt. These financial records were sent to the Ecclesiastical Ministry at one step in the process of Scientology's application for recognition as a religious congregation in Denmark. Scientology in Denmark owes more than 11 million kroner [about $1.3 million], including 6.7 million kr which Danish members have pre-paid for their courses. The money has been transferred upwards in the worldwide Scientology hierarchy, primarily to the European main office, which is also located in Denmark.

"The financial records show, that in 1998 alone, staff bought training for 767.000 kr, even though the 25 employees altogether only recieved less than 500.000 kr in salaries. Last year, Scientology sold spiritual guidance and religious training for over 2.5 million kr. If the sales continue at this level, it will be two and a half years before the members will have recieved the courses that they have already paid for."
 
 


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